Notizen

Gemeinde Kelmis führt Hundesteuer ein

Der ehemalige Kelmiser Bürgermeister Louis Goebbels. Foto: Gerd Comouth

Die Gemeinde Kelmis wird zum 1. Januar 2015 erstmals eine Hundesteuer einführen. Hundebesitzer müssen künftig pro Hund 24 Euro an die Gemeindekasse zahlen.

Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat am Montagabend, noch andere Gebühren ab dem 1. Januar 2015 zu erhöhen. Eine Reihe von Dienstleistungen, die von der Gemeinde getätigt werden, werden entweder kostenpflichtig oder teurer.

Für die Erstellung des Personalausweises etwa werden im kommenden Jahr 10 Euro fällig sein (statt 5 Euro). Die Strafe auf illegale Mülldeponien wird auf 200 Euro erhöht.

Der Kelmiser Bürgermeister Louis Goebbels (PFF) wertete die Steuererhöhungen Medienberichten zufolge als „durchaus verkraftbar“.

 

 

78 Antworten auf “Gemeinde Kelmis führt Hundesteuer ein”

  1. Da werden viele sagen. Es ist völlig egal wen man wählt. Am Ende geht’s nur um unser Geld – zu recht?
    Hundesteuer.
    Der Bürgermeister führt täglich selbst seinen Hund spazieren und sollte eigentlich wissen, dass Hundebesitzer genügend Geld in Staatskasse spülen ohne zusätzliche Gebühr.
    Wo bleibt die Pferde-, Katzen-, Kanninchen-, Vogel-,….steuer?
    Warum immer nur die Hunde?
    Welche Kosten verursacht ein und der Gemeinde?

    • Sandra aus Deutschland

      Hallo ihr lieben Ostbelgier und Nachbarn,

      es war abzuwarten, dass die Hundesteuer auch bei euch ankommt; so schön an der Grenze zu Deutschland kriegt man ja gut mit, womit man sein Volk recht einfach ausnehmen kann. Zumal die Deutschen vorallem Welt-Universum-Meister im Abnicken und Hinnehmen sind…

      Die 24,- sind erst der Anfang – in einem Jahr >könnte< es schon das zehnfache sein, denn bei euch wie in Deutschland dürfte die Hundesteuer auch eine sehr willkürlich gestaltbare Abzocke sein. *?!?*

      Mehr Informationen zum Thema Hundesteuer in Deutschland (möglicherweise gut vergleichbar mit anderen Nachbarländern, die diese ebenfalls führen) gibt es auf unserer Webseite: wir-gegen-hundesteuer.de

      Neben Information und Aufklärung setzen wir uns auch für eine neue Klage zur Abschaffung ein, nachdem die Erste letztes Jahr wegen einem "versehentlichen Verlust von wichtigen Unterlagen" ohne jeden Sachentscheid beim Europ. Gerichtshof in Straßburg einfach beendet werden "musste".

      Also: nicht nur meckern und / oder quatschen, sondern wirklich auch was machen!

      Viele Grüße

  2. KELMISAER

    Alles OK,mit Knoellchen fuer Hundekot wegmachen,anleinen ,jetzt noch Hundesteuer usw.
    ABER wo bleibt die Strafe bei nicht entfernen von Pferdescheisse.Dies ist zweierlei Mass bei der Beurteilung

    • vom Pferd

      Die Typen hoch zu Pferd, mag ich besonders. Mir Riesenhaufen auf dem Bürgersteig legen. Wenn ich mal einen erwische, garantiert, den hole ich vom Pferd. Aber die bezahlen keine Steuer, wobei diese es leichter verkraften könnten.

  3. gerhards

    Der Herr Gerhards hat auch einen Hund und findet die paar Euro ok, wenn es dabei bleibt. Da ich ja nun zahle muss mein Wauzi doch auch eine Gegenleistung bekommen? Hundetränke im Casino Park? Häufchenecke? Leckerlis im Gemeindehaus?

    • Dass eine Hundesteuer erhoben wird finde ich auch eine Frechheit. Vor allem, weil, wie von Vorschreibern erwähnt, die Hundehalter genügend Ausgaben für ihre Tiere haben und somit zum Allgemeinwohl beitragen, indem sie MwSt auf gekaufte Produkte und Dienstleistungen zahlen.

      Jedochweise ich meine Vorschreiber ebenso darauf hin, dass es sehr wohl eine Steuer auf die Haltung von Pferden gibt, welche m.E. nicht zu knapp bemessen ist.

      Was die Entfernung von Pferdekot angeht, so stehen die Pferdehalter genau so in der Pflicht wie andere Tierhalter. Das Zurücklassen und Nichtbeseitigen der Pferdeäpfel kann also zur Anzeige gebracht werden.

      Kleiner Tipp am Rande: Wenn Sie das nächste Mal eine Person sehen, die die Vermächtnisse ihres Tieres nicht entfernt, so sollten Sie „Zivilcourage“ zeigen und die Person darauf ansprechen, dies doch bitte zu tun bzw. darauf hinweisen, dass eine Zuwiderhandlung automatisch zu einer Anzeige führen wird. – Dies hätte zwei Vorteile zur Folge: Erstens fühlen sich Ihre Mitbürgerinnen wieder sicherer, da sie bemerken, dass sie nicht allein auf dieser Welt weilen und zweitens spülen (vielleicht ja zu verfolgende und zu erhöhende Strafen) dann auch die erwünschten Euros in die Gemeindekassen.

  4. Hundefreund

    Ein paar allgemeine Gedanken/Fragen zu einer Hundesteuer (egal in welcher Gemeinde):

    Was rechtfertigt eine Steuer auf einen Hund und warum wird nicht auch eine Steuer auf andere Tiere erhoben?

    Die Hundesteuer ist eine nicht zweckgebundene Abgabe, also eine Leistung ohne konkrete Gegenleistung. Was wird denn mit dem Geld gemacht, das aus dieser Steuer kommt?

    Was ist mit den Leuten, die Hundesport betreiben? Da wird ja quasi eine Steuer auf ihr „Sportgerät“ erhoben. Warum müssen andere Sportler denn keine Steuer auf ihr Sportgerät zahlen? Von Motorsportlern mal abgesehen …

    Warum kann man Hunde mit bestandener Begleithundeprüfung und Hunde aus Tierheimen nicht geringer besteuern? Das würde sicher einige Probleme verringern?

    Für viele Menschen ist der Hund das einige Familienmitglied. Oft sind diese Menschen alt und/oder sozial schwächer. Warum werden diese Menschen „bestraft“? Der positive Einfluss z.B auf die soziale Entwicklung von Kindern oder das Wohlbefinden älterer Menschen ist wissenschaftlich belegt. Eine mitgeschöpfliche Beziehung zu besteuern ist zutiefst ungerecht und unsozial!

    In der BRD können die Kosten für die Betreuung eines Haustieres seit 2012 steuerlich geltend gemacht werden. Entsprechende Ausgaben werden als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ angesehen. Warum geht das in Belgien nicht?

    Eine Hundesteuer verstößt gegen den Gleichheitssatz und das Willkürverbot der Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes. Viele europäische Nachbarstaaten haben sie bereits abgeschafft.

    • Gemein(d)e

      Grundsätzlich dient es dazu alle Hunde in der Gemeinde zu erfassen, um diese Hundehalter dann genau zu kontrollieren.
      Anschließend kann man sich auf die Lauer legen an jedem Haus einzeln und nachsehn wer seinen Hund frei laufen lässt und wer nicht, und ihnen dann ein fettes Knöllchen geben wegen ohne Leine und wegen Hundekot :p

  5. An wen darf sich ein Hausbesitzer denn wenden wenn ihm jede Woche, mehrmals, auf den Bürgersteig und in den Vorgarten gesch… wird? Überall liegt Hundekot und die Paar Leute die die Häufchen weg machen sind die Dummen für die Anderen. Vielleicht sollte man sie ja Hundehaltersteuer nennnen.

    • @Never
      Was ist mit den, hier schon erwähnten, Pferdeäpfeln die immer liegen bleiben?
      Weil die nicht so am Schuh stinken ist das okay?
      Eine Kaugummisteuer wäre dann ..oder eine Kaugummiauspuckersteuer wäre dann noch eine tolle Steuererfindung. Die Flecken sehen hässlich aus auf dem Trottoir und wenn man den mal an Schuh kleben hat im Sommer- junge junge.

      Wir haben ein Nachbarskatzenproblem
      Nicht, dass wir Katzen nicht auch mögen würden. Aber deren Katzen kratzen uns dauernd die Beete auf und scheissen ungeniert.
      Der Nette Kater markiert dann noch fröhlich und regelmässig unsere Kellerfester. Damit haben wir dann den angenehmen Katzenduft in kompletten Keller.
      So warum gibt’s keine Ktzensteuer. Das ist doch auch eine ungemeine Belastung für die Gemeinde, wenn’s bei uns stinkt.
      Fazit:
      Hundesteuer ist einfach nur Geldmache.

      • Bin ich bei ihnen. Ich lehne die von ihnen zitierten Steuern doch gar nicht ab. Darum ging es in dem Bericht aber nicht. Übrigens denke ich das ich mal bei der Gemeinde nachfrage ob die Hundehaufen in unserem Vorgarten nicht eine illegale Mülldeponie sind. Übrigens reinigen Gemeindearbeiter viele Hundehaufen von Grünflächen und anderen Orten. Dies kostet auch Geld.

  6. Dann werde ich gegen diese Steuer vor Gericht ziehen, mal sehen ob unsere Gemeide damit durchkommt. Diskriminierung von Hundehalter gegenüber andere Tierhalter.
    Wenn es sein muss ziehe ich sogar bis zum europäischen Gerichtshof, die haben ja jetzt Zeit da das Thema „Schwatte Pit“ ja erledigt ist.

  7. Eastwind

    Typisch Politiker: Wenn ihnen nichts mehr einfällt, wird die Hundesteuer eingeführt. Und in den nächsten Jahren wird sie Jahr für Jahr erhöht. Warum nicht auch eine Steuer auf Kinder oder auf Großeltern?

  8. Willy Münstermann

    Ich bin auch Hundebesitzer, ob eine Hundesteuer die Gemeinden reich macht glaube ich nicht. Aber so glaube ich kann ein Hund mit dazu beitragen eventuelle Einbrecher das Leben schwrerer zu machen und dazu sollen wir Hundebesitzer auch noch Steuern bezahlen,“Lachhaft“ !!!!

  9. kelmisere

    Armer Louis
    seit dem du Bürgermeister in Kelmis bist ist dein Hobby die Steuern zu erhöhen oder andere Steuern einzuführen wahrscheinlich um die alten Gebäude (siehe Post, altes Direktionsgebäude der Vieille Montagne usw.) die die neue Mehrheit gekauft hat, zu finanzieren.
    Jetzt müssen eben die Hundbesitzer bezahlen, viele Alleinstehenden und ältere Menschen mit wenig Einkommen wo dieser Hund das einzige ist wass Sie noch haben bittest Du nun zur Kasse.

  10. Haleluja

    Was kann man denn anders von den Liberalen erwarten ?
    Warten wir mal ab was uns die neue Führung in Brüssel noch an Geldkürzungen serviert !
    Wer hat die Geister bestellt und gerufen ?
    Heute hört man schon überall,so wollten wir das nicht.
    Es ist zu spät !!
    Warum hat man die Liberalen denn in den meisten Länder abgewählt ?

  11. Aha, da hat der Karl-Heinz von der Göhl also wieder einmal zugeschlagen!

    Um seine unnötigen Prestige-Objekte zu verwirklichen braucht er Geld, viel Geld. Und wie kommt er da am schnellsten ran? Durch Steuern vom kleinen Mann.

    Seit er und seines Gleichen an der Macht sind hört man nur noch „Neue Steuer“ , „Steuererhöhung“ und Schuld sind nur die Versäumnisse der Anderen.

    Aber bislang hat diese neue Mehrheit auch noch nichts gezeigt und gebracht (ausser eine Strassen-Schikane in einer Hauptverkehrsahse und den Ankauf von „Bruchbuden“ die sonst keiner will. Dafür gibt man dann auch noch mehr Geld aus, als das offizielle Gutachten als Wert veranschlagt – mal soeben 20.000,-€ mehr …. aber ist ja für einen guten Zweck, nämlich unter anderen für ein Mitglied der Mehrheit).

    Dabei wollten sie doch alles besser machen!

    Stellt sich nur die Frage, wann sie damit beginnen wollen ???

  12. In anderen Gemeinden gibt es doch auch Hundesteuer, was stellen Sie sich denn so an? Und 24 € ist ja auch nicht die Welt. Dass für andere Haustiere keine Steuer erhoben wird, ist zwar nicht logisch, da gebe ich Ihnen Recht.

  13. kelmisère-1950

    Mein lieber „Bürgermeister Louis“ & Team,
    wenn wir schon mal beim Besteuern sind, ich hätte da noch einige Tipps für Euch, damit die Kasse noch schneller voll wird:
    STEUERN auf Katzen, Hamster, Mäuse, Vögel, Pferde, Ponys,
    Kippen von Zigaretten, Kaugummi, Spuckflecken, Papierchen, Reptilien,
    untreue Ehepartner, Ausländer usw+usw … haha!
    Aber beeile Dich, die Wähler werden EURE
    Arbeit beurteilen und ich hoffe, dass Ihr für diese unfähige Arbeit die verdiente Quittung bekommt!
    MEINE STIMME BEKOMMT IHR NICHT MEHR!!!
    Der Wähler hat jetzt schon die Schnauze gestrichen voll!
    Fazit, wen kann der „kleine Mann“ noch wählen bzw. vertrauen?
    Fehlt nur noch eine Diktatur!
    Traurig-traurig!!! „PFF“ -> PFUI

  14. Liebe Kelmiser zieht nach Lontzen oder merkt euch diese Sätze.

    Hundesteuer?

    1. Das ist kein Hund!
    Das sieht nur so aus!
    Das ist ein seltenes mongolisches bonsai Pony.
    Sehr selten in unseren Breiten. Aber sehr ein braves, stubenreines und lehrreiches Haustier.
    Ich habe ihm kürzlich sogar das Bellen beigebracht.

    2. Das ist kein Hund!
    Das ist eine Katze !
    Okay das Miauen hört sich ein bisschen wie Bellen an, das liegt aber nur daran, dass sie im Stimmbruch ist.

    • Duveau Willy

      Das ist eine gute Idee. Unser Rottweiler ist so groß wie ein kleines Pony. _Unsere alte Hündin braucht keine Hundesteuer zu zahlen, da sie im Ruhestand ist. Eigentlich brauchen wir uns alle nicht aufzuregen, die Hundesteuer sowie Fahrradsteuer hat es immer gegeben und wurde in den letzten Jahren nicht von der Gemeinde erhoben.
      Die Blechdinger, die man bei Zahlung der Steuer erhält sowie die Buchführung war dem alten Bürgermeister teurer als die Steuereinnahmen.
      Dies hat natürlich den Nachteile, dass wieder viele Hunde im Tierheim landen, oder man kein Tier mehr aus dem Tierheim holt.

  15. eifelrind

    Wieso um alles in der Welt müssen Dienstleistungen am Bürger, die von der Gemeinde getätigt werden, nochmals besteuert werden ?

    Hundesteuer Ok, wenn denn die Gemeinde in Hundekotbehälter o.Ä. investiert.

    • R.A. Punzel

      @eifelrind: Ganz einfache Lösung: Die täglichen Spaziergänge mit Wuffi am Rathaus vorbei tätigen. Dass Wuffi vor dem Gebäude des „Parlamentes“ dann „zufällig“ seine (hoffentlich) gesamte Notdurft verrichtet, beruht auf dem Zufallsprinzip.

  16. Auch in der Gemeinde Burg-Reuland wurde 2014 eine Hundesteuer eingeführt, die Motivationsgründe wurden nirgends veröffentlicht. Da es sich um eine Steuer handelt, bedarf es keiner Gegenleistung, also keiner Begründung für deren Einführung?

    Sollte man dieses Geld in die Infrastruktur investieren wollen (z.B. Hundekothalterungen), so kämen die Einnahmen der Allgemeinheit wenigstens wieder zu Gute.

    Frage mich allerdings, woher die Gemeinde genau wissen will, wer wieviele Hunde hat, um diese gerecht besteuern zu können.

      • Du waldheini,hast du vielleicht schon mal etwas davon gehört…das so schön wie du es ausdrückst KLÂFFER ODER KÔTER!!!!!eingesetzt werden um menschenleben zu retten und ein vorteil mehr haben sie noch…sie reden nicht so einen mist wie du.

        • Gemein(d)e

          Diese Rettungshunde kacken nicht auf den Gehweg oder laufen ohne Herrchen alleine herum und ich habe SIe nicht beleidigt, also lassen sie es gefälligst mich zu beleidigen zudem habe ich Ihnen das du nicht angeboten.

          • Gemein(d)e
            Haben sie vielleicht mal darüber nachgedacht dass sie in dem sie den hund als köter benennen unbewusst viele hundehalter beleidigen?eins müssen sie wissen der hund sollte gar nicht in diesen ganzen kommentaren angesprochen werden denn er hat nichts mit der hundesteuer zu tun!Sie müssten zumindest die courage bezitzen die hundehalter direkt anzusprechen den hunde gibt es keinen einzigen schlechten sondern nur schlechte hundehalter!!!jetzt ist es natürlich wieder einmal so das jeder hundehalter unter einen kamm geschoren wird!
            also bitte in zuckunft den köter vermeiden
            respect vor dem tier!!!

    • R.A. Punzel

      nOdOg: … „Frage mich allerdings, woher die Gemeinde genau wissen will, wer wieviele Hunde hat, um diese gerecht besteuern zu können…. “

      Grübel. grübel. Jau, ich habs: Denunzianten und Blockwarte. Da bedarf es wohl keiner weiteren Nachfrage.

  17. Also mal ganz ehrlich die spinnen doch alle.. Wie bereits erwähnt warum nur bei Hunden? Die Katzen sind auch nicht besser und scheissen alles zu ohne dass jemand das entfernt.. Wahrscheinlich argumentiert Goebbels wieder mit seinen „roten Zahlen“ die er ja rauskehren muss.. Mal ne andere Brillenfarbe nehmen und ne höhere Sehstärke, dann sieht er auch mal „klarer“..

  18. Baudimont

    Hunde bekommen Spielplatz !!!
    Was macht der Gemeinde mit den Hundesteuern ?
    Beim Äquivalenzprinzip wird die Steuer als Preis für die Gemeindlichen Leistungen angesehen.

    Hundesteuern…weil In der Gemeinde Kelmis, wird, eine Fläche gegeben für die Vierbeiner „Freilaufflächen“.
    Hundehalter dürfen ihre Vierbeiner ab jetzt wieder frei laufen lassen – abgesehen natürlich von den Flächen, auf denen ganzjährig eine Leinenpflicht herrscht.

  19. mal was anderes

    Warum nicht alle schwarzarbeiter (sowohl gute alte kelmiser als auch „belgier mit migrationshintergrund“) die sozialgelder streichen und aus den sozialwohnungen/häuser rausschmeissen und da jede menge sparen?

  20. Eine Hundehaltesteuer würde mehr Sinn machen.
    Wenn ich mir so Tag für Tag anschaue, wie Herrchen bzw. Frauchen ihre „Fussellappen“ überall scheissen lassen und sich schnell aus dem Staub machen ohne die Kackbeutel zu benutzen.
    Lächerlich!Hauptsache gut sichtbar an der Leine befestigt!!

  21. Baudimont

    Die Gemeinden greifen in Ihre Geldbörse, immer tiefer, und tiefer in Ihre Tasche greifen, und Versuchen auch beim nackten Mann in die Tasche zu greifen !
    Die Zahlungsfähigkeit des Gemeindes geht über alles – auch über das Eigentum der Bürger…Der Bürger hat aber auch kein Recht, was daran zu hindern. …

  22. Dör öreme schloup

    wo kann man noch Geld einholen???
    wie währ es bei unsere Mandataren????
    Von endschädigung, Händybeiträge, versamelungsGeld,sogar witwerente wird von uns die Bürger von Kelmis bezahlt.
    na ja der ganze profit für die liberalen.

    • R.A. Punzel

      @Dör öreme schloup: Ymmd; Idiotensteuer, das Wort des Jahres. Dürfen belgische Staatsbürger sich immer noch in der EU frei bewegen? Wer eine solch bescheuerte Regierung (auch außerhalb Neutral-Moresnet) wählt, ….

  23. Buchwoski

    an nOdOg :

    Gab es da nicht einen Zusammenhang mit der Pleite und dem Wechsel des Leiters des Tierheimes Schoppens?
    Soweit ich mich erinnere, haben die sich geweigert, die Fundehunde aufzunehmen und zu versorgen, wenn die Polizeizone ihnen nicht einen fünfstelligen Betrag zahlt, und irgendwann wurde dieser dann auch (jährlich) gezahlt.

  24. Hauset Anlieger

    Hundesteuer, nein danke!!! Hunde sind nützlich!!! z.B. Sie sind unter Umständen die besten Alarmanlagen bei Einbüchen in Wohnhäuser. … und Einbrüche gibt es im Moment mehr als genug.Man sollte anstelle einer Hundesteuer, lieber die Politiker in der Gemeinde nach Leistung bezahlen und nicht nach Anwesenheit. Dann bräuchte man sicherlich keine zusätzlichen Steuereinnahmen.

    • Ojemine. Dann müssten ja einige der Marionetten des Doc wohl noch zuzahlen bei deren Leistungen. Die halten doch nur am Ersten jeden Monats die Hände auf und lachen sich ins Fäustchen. Von Fähigkeit im Amt weit und breit keine Spur. Liberale eben und rot-grüne Profitgeier und Ja-Nicker.

  25. Maeggy pricken

    Lieber guydo. REMEMBER und Marc kennen sie ja aus früheren Zeiten. Wenn wir uns das nächste mal begegnen können wir darüber diskutieren. Ich gehe davon aus das Sie Nur Vorreiter sind und die anderen Gemeinden nachziehen werden. Also auch moresnet. Dann werde ich ebenfalls Klage einreichen. Bei einer sammel Klage werden wohl viele mitmachen. Ich kenne einen exellent en Anwalt für dieses Gebiet. Wer also von Leinen Vorrednern klagen will, bitte melden unter mggi471@yahoo.de. ich bin absolut dagegen weil dieses Geld nicht zurückfliesst in den tierschutz. Der hiesige Bürgermeister droht mit bussgeld für rum liegende hunde hauen in den Wiesen. Ist aber nicht bereit hunde wiesen zu installieren. Das wäre nicht machbar. Geld kassieren aber nicht machbar? Gemeinde, bitte wer ist das? Das sind wir Bürger. Und ihr seid unsere Vertreter. Wir haben nicht um diese Steuer gebeten. Aber die Kassen sind leer. Und da braucht man neue Quellen. Schämen solltet ihr euch Herren VOLKSVERTRETER. ICH werde mit Sicherheit ein grundsatzurteil beim EUGH fordern

  26. Margarete rossberg-pricken

    Ich werde heute auf Facebook eine Petition gegen diese Hundesteuer für kelmis gegen die bevorstehende Hundesteuer öffentlich machen an der sich alle Bürger landesweit beteiligen können. Ich bin seit jahren im internationalen tierschutz tätig und versuche zumindest eine Gegenbewegung zu starten. Hierbei richtet sich nichts gegen öffentliche Personen, sehr wohl aber gegen dieses unausgewogene ungerechte Vorhaben eines solchen Gesetzes

  27. Kelmiser

    Steuer finde ich unter den Umständen auch nicht in Ordnung !! Wohne mit Blick auf Coulgelände. Es gibt einige !! HERRCHEN die
    die hinterlassenschaften ihrer Lieblinge aufsammeln, und laufen dann entweder mit dieser Tüte ( weil ja kein Mülleimer vorhanden )
    bis zuhause damit, oder SEHR OFT BEOBACHTET ! schmeißen sie dann ins Gebüsch ! ( Plastik baut sich bekanntlich nicht ab,tut der Umwelt gar nicht gut ! Wenn man mit dieser Steuer in Kelmis Hundebehälter mit Plastiktütchen ( gesehen in AUBEL investieren würde, wäre ich vom Prinzip her Einverstanden ! Aber wo steht das in der Begründung “ HUNDESTEUER “ WO FLIEßT DAS GELD GENAU HIN ??

    • …schmeißen sie dann ins Gebüsch ! …

      Das sind dann wohl die Ersten, welche Ihren Rand aufreissen von wegen Hundesteuer.
      Einmal erwischt bei so einer Aktion kostet 250 Euro Geldstrafe.Würde für 10 Jahre „Fussellappensteuer“ reichen!

      ( weil ja kein Mülleimer vorhanden )
      Das liegt daran, das es immer Zeitgenossen gibt, welche die öffentlichen Mülleimer mit ihrem Hausmüll vollstopfen um die eigenen Müllgebühren klein zu halten.
      Kostet übrigens auch 250 Euro Geldstrafe.;-)

  28. Spielt keine Rolle. Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wir zahlen genug steuern und die werden eh verschwendet. Der neue Bürgermeister Eupen leistete sich sogleich ein neuen Wagen von ca 75 000 Euro. Auch von ihren steuern angeschafft.

    Und lieber louis: sorry das ich den Namen im ersten Kommentar verwechselt habe.

    • Bürgermeister

      Liebe Frau maeggy.
      Bitte nicht kleinlich werden.
      Ich hätte mir ja auch das Modell mit Sonderausstattung zulegen können, dann wäre es bedeutend teurer gekommen.

      Gruss “ Ein sparsamer Bürgermeister“. ;-)

    • Gemein(d)e

      @Liegen lassen :
      „MINISTERIUM DER JUSTIZ

      25. MÄRZ 1891 – Gesetz zur Ahndung der Anstiftung zum Begehen von Verbrechen oder Vergehen

      Artikel 1 – [Mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu drei Jahren und mit einer Geldbuße von 50 bis zu 3.000 [EUR] wird bestraft, wer entweder durch Reden in öffentlichen Versammlungen oder an öffentlichen Orten oder durch irgendwelche Schriften, Drucksachen, Bilder oder Sinnbilder, die angeschlagen, verbreitet oder verkauft, zum Verkauf angeboten oder den Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt worden sind, unmittelbar und böswillig zur Begehung von Taten, die vom Gesetz als Verbrechen qualifiziert werden, angestiftet hat, wobei diese Anstiftung aber wirkungslos geblieben ist.

      Mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu drei Monaten und mit einer Geldbuße von 26 bis zu 1.000 [EUR] wird bestraft, wer auf eine der in § 1 angegebenen Weisen unmittelbar und böswillig zur Begehung einer der in den Artikeln 269 bis 274, 313, 463, 523, 528, 533, 534, 557 Nr. 6 § 2 des Strafgesetzbuches oder im Militärstrafgesetzbuch vorgesehenen Straftaten angestiftet hat, wobei diese Anstiftung aber wirkungslos geblieben ist.

      Mit denselben Strafen wird bestraft, wer auf eine der in § 1 angegebenen Weisen oder durch systematische Propaganda unmittelbar und böswillig zur Verweigerung des Militärdienstes angestiftet hat, entweder indem er einer der Anwerbungsverrichtungen nicht nachgekommen ist, einem Einberufungs- oder Wiedereinberufungsbefehl nicht Folge geleistet hat oder beim Appell nicht erschienen ist, selbst wenn diese Anstiftung wirkungslos geblieben ist.

      Bei Rückfall innerhalb fünf Jahren nach einer Verurteilung aufgrund des vorliegenden Artikels kann die in § 1 vorgesehene Gefängnisstrafe auf fünf Jahre und die in den Paragraphen 2 und 3 vorgesehene Gefängnisstrafe auf ein Jahr erhöht werden; darüber hinaus wird das Verbot, die in Artikel 31 des Strafgesetzbuches aufgezählten Rechte auszuüben, für eine Dauer von fünf bis zu zehn Jahren ausgesprochen.]

      [Art. 1 ersetzt durch Art. 3 des G. vom 28. Juli 1934 (B.S. vom 2 August 1934); Abs. 1 und 2 abgeändert durch Art. 2 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000)]

      Art. 2 – [Abänderungsbestimmungen]

      Art. 3 – Liegen mildernde Umstände vor, können die Richter Artikel 85 des Strafgesetzbuches anwenden.

      Art. 4 – Strafverfolgungen und Zivilklagen, die aus Straftaten hervorgehen, die im vorliegenden Gesetz vorgesehen sind, verjähren in drei Monaten ab dem Tag, an dem diese Straftaten begangen worden sind.

      […]

      [Art. 4 früherer Absatz 2 aufgehoben durch Art. 4 des G. vom 28. Juli 1934 (B.S. vom 2. August 1934)]

      Art. 5 – Vorliegendes Gesetz wird am Tag nach seiner Veröffentlichung verbindlich.“

      vielleicht sollten sie sich das überlegen

            • Gemein(d)e

              Klar, aber ich erkläre es ihnen gerne wenn sie mögen, sie haben so nett gefragt.
              Ganz grob erklärt:
              Es hat mit dem verfolgen müssen bzw können zu tun,das eine MUSS das andere KANN verfolgt werden, aber ich weiß jetzt nicht welche Rolle das hier spielen sollen da ich nur einen Text aus dem Gesetz kopier habe.
              Das Aufrufen bzw. eine Anstiftung zum Scheiße liegen lassen ist eine Straftat.Des wegen stehts auch im Strafgesetzbuch welches Strafmaß angewandt wird entscheidet dann ein Richter.
              Wo hingegen das liegen lassen selber nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt.Deswegen Steht die Strafe dafür nicht im Strafgesetzbuch sondern im Zivilrecht das jeder Polizist/Bußgeldstelle einfordern kann.
              Ich möchte aber aus Zeitgründen dabei belassen, da das sonst niemand mehr versteht, der sich damit noch nie damit befasst hat.

      • Seit wann ist eine Anregung gleichzusetzen mit Anstiftung? ?? Sie reagieren überzogen sofort mit ANDROHUNG der Anwendung ihres antiquierten Gesetzes.
        So stelle ich mir Bürgernähe vor. Ich überlege gerade ob ich nicht in der falschen Partei bin.

      • Liegen lassen

        @ Gemein(d)e
        Wenn ich daran denke was alles so verboten und strenge Strafen angedroht werden und sich trotzdem jeder zweite darüber hinweg setzt, beeindruckt mich Ihre „Propaganda“ null.

        Lassen Sie es mich in Zusammenhang zu meiner „Anregung“ so ausdrücken :“ Scheiss drauf !“

  29. Kompromiss an Bürgermeister Goebbels

    Wie Sie vielleicht mitbekommen haben erregt die Erhebung einer Hundesteuer in Kelmis die Gemüter.
    Deshalb möchte ich einen Kompromiss vorschlagen.
    Wie wäre es wenn man die Steuer nur auf Neuanschaffungen erheben würden.
    Das heisst, alle Hunde die nach dem 01.01.2015 angeschafft werden sind steuerpflichtig.
    Vor dem 01.01.2015 bereits vorhandene Hunde blieben steuerfrei.
    Man räumt der Bevölkerung eine Karenzzeit ein ihren vorhandenen Hund bei der Gemeinde einzutragen, sagen wir mal bis Ende Januar.
    Alle diese Hunde wären dann noch steuerfrei, da bereits vor Erhebung der Steuer vorhanden.
    Wer es nicht für nötig hält sein Tier in dieser Zeit einzutragen, dessen Hund würde als „neuer“ Hund klassiert und somit steuerpflichtig.
    Ich finde das wäre eine kluge und bürgerfreundliche Art eine solche Steuer einzuführen.
    Jedem wäre gedient.
    Kein Bürger fühlte sich abgezockt.
    Alle Hunde wäre sofort erfasst und in spätestens 10-14 Jahren wären auch alle kelmiser Hunde Steuerzahler.

    • Heul doch !

      Ach ist doch egal, melkt die Tierbesitzer und Raucher etwas mehr am besten noch Cannabis legalisieren und dann besteuern und etwas an der Alkohol und Kaffeesteuer drehen,alles kein Problem, alles Sachen die ICH nicht zum Leben brauche.
      Die nächste französische/europäische Revolution wird schon irgendwann kommen, dann wird abgerechnet?
      Nicht wenn ihr euch alles gefallen lasst und „Mimimi“ schreibt in irgendwelchen Foren.
      Vielleicht setzt ihr euch mal für/bzw. gegen diese Hundesteuer ein und lauft alle mit dem Hund zur Gemeinde oder sowas, anstatt nur zu weinen, das rum schimpfen „hier“ wird sicher nicht helfen etwas zu verändern.
      Wer etwas verändern will muss aktiv sein.
      Ihr wollt was verändern?
      Dann fangt mal an selber was in die Hand zu nehmen. Wer andere machen lässt hat die Arschkarte.IMMER.
      Es gibt immer wieder Leute, wie wir, die auf die Straße gehen wenn etwas schief läuft, nur wenn IHR die hier rum weint lieber zu Hause bleibt bringt uns das nichts.
      Denkt dran bei „egal“ entscheiden andere für euch.
      Wann habt ihr euren Arsch zuletzt aus dem Sessel bewegt um gegen etwas zu demonstrieren?
      Hab ihr jemals gegen etwas demonstriert?
      AKTIV?
      Oder heult ihr nur rum?“MiMiMi“

  30. 4701Kettenis

    Verstehe die ganze Diskussion gar nicht,in Eupen muss man schon lange Hundesteuer zahlen…

    Und da wir auch noch Pferde dazu haben,und dieses Ordnungsgemäß registriert sind beim belgischen Verband, bezahlen wir dafür auch Steuer jedes Jahr…

    Also sich zuerst mal informieren bevor man schlau losbellt und alle über einen Kamm schert…

    Wem das nicht lässt der kann ja auswandern oder sich ein Steuerfreies Meerschweinchen zulegen…die machen auch kleine Haufen..

  31. Jose Rotheudt

    Herjender

    Ich gehe davon aus das der Bürgermeister die Ein und Ausgaben der ganzen Angelegenheit nicht berücksichtigt hat wie alles andere was er sich bis jetzt In der Hand genommen hat. Ich bin mir sicher das die Einnahmen bei weiten nicht die Personalkosten decken.
    Rechnungen schreiben, Briefmarken, Steuerplakete für den Hund, Mahnung schreiben, hinzu kommen noch die Kosten der Polizei Hundehalter kontrollieren,Protokolle schreiben usw,………. hinzu kommt noch das die Polizeibeamten ihre Werten Kollegen den Wachhund, verfolgen und eventuell noch anzeigen müssen. Der Hund der doch jede Nacht wacht und dafür sorgt das die Einbrüche minimiert werden.
    Die sollten besser mal eine Hochrechnung machen.
    Aber was will man schon groß von der Pff verlangen, viel Blabla vor den Wahlen und nichts dahinter.

  32. Marc Van Houtte

    10 Kleine Leffe im Jahr für de Möpp.
    Wenn nur ein paar Hundehalter nicht zahlen und die Gemeinde mit Gerichtsvollzieher agieren muss ist es ein Loch in der Kasse da bei so manch einen nichts zu holen ist. Bezahlt dann das ÖSAZ ?

  33. Nee Louis

    Nee, bin ich enttäuscht von dem Louis, dem ich blöderweise noch meine Stimme gab. Ein heute im Briefkasten gefundenes Rundschreiben der CSP gab mir den Rest. Fühle mich mitschuldig an dieser Steuer- und Finanzmisere der PFF. Mein Gott, was sind das für Typen. Nie wieder, egal was sie uns vor den nächsten Wahlen vorgaukeln.

  34. Koch Huberte

    Ich versteh nicht warum ihr euch so ärgert früher hatten die Hunde immer eine steuermarke am Halsband .Seid froh das nicht wieder die Fahradsteuer kommt .vieleicht kommt die Nächtes jahr.Ich versteh nicht immer ist der Louis schuld meint ihr wen der Grosch da wär das der das nicht machen würde haha da stäucht euch mal nicht .Lasst ihm doch mal sein Amt machen er fängt ja erst an und ihr könnt nicks anderes als nur mekern man muss jeden eine chance geben .Ihr könnt ja wen die Wahlen da sind ein anderen wählen und dann Hackt ihr auf dem rum .Egal wie und was man macht hier in Kelmis ist doch nie einen zufrieden und jeder will es besser wissen warum setzt ihr euch dan nicht auf dem stuhl vom Bürgermeister und zeigt mal was ihr könnt .

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