Der am Montag im Fall der Schule Espeler verurteilte Schöffe von Burg-Reuland, Karl-Heinz Cornely, weiß noch nicht, ob er gegen seine Verurteilung in Berufung gehen wird. Den Verlust seines Mandats im Reuländer Gemeindekollegium hat Cornely normalerweise nicht zu befürchten.
Der Schöffe war vom Eupener Strafgericht zu einer Strafe von 1 Monat auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 1100 Euro verurteilt worden (siehe Artikel „Schule Espeler: 1 Monat Haft auf Bewährung und Geldstrafe für Schulleiter und Schöffen“).
Eine Vorderansicht der Schule von Espeler, deren Fortbestand 2008 laut Gericht nur aufgrund von Tricksereien gesichert wurde.
Wie das Grenz-Echo, das jetzt erstmals den in erster Instanz verurteilten Schöffen namentlich nannte, meldete, hat Cornely mitgeteilt, dass er noch keine weiteren Schritte erwogen habe und sich über eine mögliche Berufung gegen das Urteil erst noch mit seinem Rechtsbeistand beraten müsse.
Aus juristischer Sicht scheint nach Angaben des Grenz-Echo „klar zu sein, dass Karl-Heinz Cornely nicht zu einer Aufgabe seines politischen Mandates gezwungen werden kann, es sei denn, dieses würde in einem möglichen Berufungsverfahren nach oben revidiert“.
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz. Foto: Gerd Comouth
Einem politischen Mandatsträger könnten die Wählbarkeitsbedingungen nur aberkannt werden, wenn er zu einer Gefängnisstrafe ab drei Monaten aufwärts verurteilt werde. Im vorliegenden Fall und bei unverändertem Strafmaß obliege es der freien Entscheidung des Schöffen, im Amt zu bleiben.
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz, Aufsichtsminister für die lokalen Behörden, meinte seinerseits: „Es gilt festzuhalten, dass es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt, das erst nach einer Berufung rechtskräftig wird.“ Außerdem erklärte der Regierungschef: „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass ein Gesetzesverstoß geahndet wird, wobei das Gericht in völliger Autonomie handelt. Ein solches Vergehen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben…Allerdings möchten wir aus dieser Sache auch keine Staatsaffäre machen.“
Wie gehabt,hatten wir schon des öfteren….!?
-gestern lief noch das Blut aus diesen Zeilen….heute…..halb so schlimm…..
Hätte er ein Fünkchen Anstand, wäre er schon zurückgetreten. Aber Anstand wird bei der CSP ganz anders definiert.
Armer Aristoteles
Würde es nach Anstand gehen, dann müßte die PS schon lange aus der Regierung ausgetreten sein.
Ganz richtig, Uff, so wie verurteilte PS-Politiker, die der Regierung angehören, diese verlassen müssen, muß auch der verurteilte Cornely das Reuländer Gemeindekollegium verlassen.
Nebenbei: Aufgrund meines recht guten Einkommens, würde ich mich nicht unbedingt als arm bezeichnen.
Offensichtlich hat der Schöffe Rückgrat bewiesen und den Schulleiter nicht alleine im Regen stehen lassen.
Warum das gesamte Gemeindekollegium Reuland’s nicht auf der Anklagebank stand, ist mir nach wie vor schleierhaft.
DAS ist der eigentliche springende Punkt! Und die Opposition in Burg-Reuland ist hier auffällig zurückhaltend. Wenn man dann noch bedenkt, dass in ihren Reihen der Schwiegervater des Unterrichtsministers sitzt…
„Warum das gesamte Gemeindekollegium Reuland’s nicht auf der Anklagebank stand, ist mir nach wie vor schleierhaft.“
So ähnlich habe ich es auch schon hier erwähnt und möchte es deswegen nicht nochmal wiederholen.
Wie gesagt, im Gemeindegesetz sind die Befugnisse und Zuständigkeiten sowie die Funktionsweise eines Gemeindekollegiums ( ehemals Bürgermeister-und Schöffenkollegium)
klar definiert.. Da hätte meiner Meinung nach das Gericht auch anders vorgehen können. Warum ist dem nicht so?
Ein Schelm der Böses dabei denkt
Da werden 2 Personen von der Polizei und der Staatsanwaltschaft (nicht vom Ministerium) wegen Betrug und Gesetzesbruch vor dem Strafgericht angeklagt. Das unabhängige Strafgericht (nicht ein Minister) verurteilt die Beiden wegen „skrupelosem“ Bertug und Urkundenfälschung. Das Gericht verhängt die Höchststrafe (Gefängnis!), weil die Schuld zweifelsfrei erwiesen ist. Und hier stellen einige Kommentatoren (die Betroffenen selbst?) die Verurteilten als Held oder Märtyrer machen? Das ist nicht in Ordnung. Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik.
Njo. Die Eifel liegt eben auch in der Wallonie. O tempora, o mores…
Ich sehe nicht was das mit der Eifel zu tun hat. Im Norden sind doch auch schon Menschen vom Gericht zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Man will hier keinen als Märtyrer darstellen, jedoch finde ich eine Schule wichtiger als ein neues Regierungsgebäude.
Das Ganze belegt unseren Hinterwäldlerstatus. Alle haben alles gewusst, alle,hätten zurücktreten sollen. Und der MP hätte am liebsten keine Staatsaffäre. Und diesen Leuten soll man noch mehr Kompetenzen geben.
Vielleicht war Baltia sogar besser?
Kaiser Wilhelm soll auch nicht schlecht gewesen sein.
Welches Regierungsgebäude meinen Sie? Die Minister sitzen doch seit Gründung der Exekutive vor 30 Jahren im selben Gebäude in der Klötzerbahn. Von einem Umzug habe ich noch nie gehört. Ich verstehe auch nicht, was die Verurteilung von 2 Personen aus Reuland zu Gefängnisstrafen mit einem Gebäude in Eupen zu tun haben könnte.
Wo leben wir eigentlich? Wie kann eine Straftat noch schöngeredet werden? Was für Argumente hier angebracht wurden, nein, das verschlägt mir die Sprache! Dummheit ist schon eine Sache, aber diese gepaart mit Ignoranz ist gemeingefährlich für eine Demokratie… Zur Dame am Grill: „Da ich etwas gegen eine Infrastrukturmaßnahme der Regierung habe, darf ich auch nicht mit 100 durch eine 30er Zone fahren! Was hat eine nachgewiesene Urkundenfälschung mit einer Schulrettung zu tun? Steht dieses Procedere der Vertuschung und des Betrugs eventuell im Handbuch des Schulschöffen und Schulleiters? Mich kotzt es schon lange mächtig an, dass sich Bewohner Espelers und der Anrainerdörfer immer dazu verleiten lassen, die (Straf-)TAT der Gemeindepolitiker als Kavaliersdelikt darzustellen und diese dann gleichsam als MÄRTYRER im Dienste des Herren zu betrachten!“ Nein, diese beiden haben bewusst getäuscht und manipuliert – und sie waren nicht alleine, denn auch der Bürgermeister und die anderen Schöffen wussten Bescheid, oder was diskutieren diese Menschen in Thommen in ihren BSK-Sitzungen? Der Anstand gebietet, dass ALLE Amtsträger ihre Ämter zur Verfügung stellen! In der Privatwirtschaft würde bei solchen Vergehen jedenfalls nicht lange gefackelt – zudem haben alle Beteiligten keine wirtschaftlichen Nöte und würden wahrlich nicht in soziale Notstände zurückfallen oder dem ÖSHZ auf der Tasche liegen.
Also wie gesagt: RÜCKTRITT unbedingt, damit endlich mal AUFGERÄUMT werden kann.
@märtyrerreuland.
Sie sprechen/schreiben mir aus der Seele.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Schlimm diese Scheinheiligkeit der Espeler, genau so schlimm das verhalten des gesamten BSK der Gemeinde Burg Reuland.
Was mir an dieser Sache absolut unverständlich erscheint, ist die Tatsache, dass das erst 2013 zur Verhandlung gekommen ist, obwohl es um etwas geht, das sich schon 2008 zugetragen hat.
Nun ist es so, dass 2013 bekanntlich nach den letzten Kommunalwahlen in Reuland liegt und es höchst fraglich ist, ob die jetzige politische Mehrheit in Reuland auch dann Mehrheit gewesen wäre, wenn dieses Urteil VOR den letzten Kommunalwahlen ergangen wäre.
Ist doch ein klares Anzeichen dafür wie die Politik mit der Justwitz verschwägert ist!
Wer in Reuland solltes es Ihm denn wohl übel nehmen, dass er versucht das Schulsterben aufzuhalten. Auch wenn er ertappt wurde, müsste er doch mehr Stimmen erhalten haben. Leider ist er nur das Bauernopfer. Komisch das Jüppchen just zu der Zeit in Urlaub weilte, wo er doch sonst nie Urlaub macht.
Mal eine Frage von einem Justiz-Unwissenden: Kann eine Wahl aufgrund der offensichtlichen „Verschleierung der Tatsachen“ denn nicht von Amtes wegen annulliert werden? Hier liegt doch klar eine Täuschung des Wählers vor, oder wie seht ihr das?
Ich habe mal nachgelesen und musste doch feststellen, dass Maraite offensichtlich nicht im Urlaub war, da er doch zusammen mit dem Vater die Papiere bzgl. des Wohnsitzwechsels erstellt hat. Das stand doch im Bericht von vor den Ferien explizit vermerkt.
Muss die Akte denn nicht neu aufgerollt werden und Maraite ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden?
Aus meiner bescheidenen Sicht müssten ALLE aus ihren Ämtern ausscheiden. Das gebietet die Moral und vor allem die Ethik, da ALLE einen Meineid geleistet haben indem sie die Gemeindegesetze nicht beachtet haben auf die sie bei der Amtseinsetzung geschworen haben.
Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Hier wissen wieder viele Bescheid. Keiner hat die Gerichtsakte gelesen, keiner weiß wer denn verhört worden ist und keiner kennt deren Aussagen und schon gar nicht welche Untersuchungen es insgesamt gegeben hat. Außerdem hat es schon immer diesen „Schultourismus“ zum Erhalt der einen oder anderen Dorfschule gegeben. Wahrscheinlich waren die bisherigen Verschiebungen gemeindeintern. Dieses Kind kam aus einer frankophonen Nachbargemeinde und besuchte diese Schule auch schon vor diesem „Wohnsitzwechsel“. Das ist in der Eifel an der Tagesordnung, auch darüber könnte man sich mal unterhalten, auch über die Kosten. Was den Wohnsitzwechsel anbetrifft, so wird der in den Gemeinden doch durch die Polizei überprüft, oder irre ich? Und erst danach wird der Wohnsitzwechsel beurkundet.
@FrageüberFragen: Natürlich haben Sie recht, doch die Erkenntnisse der Staatsanwalt lassen doch darauf schließen, dass die besagten Personen befragt wurden. Auch haben die Angeklagten selber die Trickserei bei der Anhörung vor den Ferien selber zugegeben, als sie sagten, dass „die ganze Sache in Lascheid ja funktioniert habe, so dass man es dann auch in Espeler versuchte habe“. Die von Ihnen angesprochenen „gemeindeinternen Verschiebungen“ finden aber nicht statt, um eine Schule „künstlich“ am Leben zu halten – hier werden ganze Klassen zusammengeschoben, damit die Zukunft der Schule nach einem „schwachen Jahrgang“ wieder starten kann. Was die „frankofonen Kinder“ angeht, sollte man äußerst vorsichtig sein, da man sonst eventuell Gefahr läuft, Eigentore zu schießen und sich „faule Eier“ ins Nest zu legen. Klar MÜSSTE der Wohnsitzwechsel von der Polizei überprüft werden, doch wer den Klüngel im Süden der Gemeinschaft kennt, versteht sehr schnell, dass diese Polizeigewalt oftmals „ferngesteuert“ wird. „Man kann nur das protokollieren, was man auch sehen will…!“
Nichtsdestotrotz unterstreiche ich an dieser Stelle noch einmal, dass es sich bei dem Delikt um einen klaren Fall von Urkundenfälschung mit dem Ziel einer klaren Täuschung (Subsidienschwindel) handelte – Von Märtyrerambitionen – wie ich sie bereits an den Stammtischen vernommen habe – darf keine Rede sein.
Meine Forderung und Hoffnung: bedingungsloser Rückzug ALLER Beteiligten (Schulschöffe, Schulleiter und Bürgermeister), damit endlich wieder Seriosität in die Gemeinde einkehren kann. Sollte dies nicht der Fall sein, kann unter den Flaggen am Gemeindeeingang in Grüfflingen-Schirm auch die „Bananenrepublik“ ausgerufen werden.
@murkspitter: „doch wer den Klüngel im Süden der Gemeinschaft kennt…“ Ach nee, im Norden sieht es besser aus? Zur Befriedung der Nord- und Südnationen schlage ich eine neue Nationalhymne vor:
http://www.dailymotion.com/video/x9x1ou_banana-boat-song-day-o-harry-belafo_music
Zitat ‚murkspitter‘ : „Meine Forderung und Hoffnung: bedingungsloser Rückzug ALLER Beteiligten (Schulschöffe, Schulleiter und Bürgermeister), damit endlich wieder Seriosität in die Gemeinde einkehren kann. Sollte dies nicht der Fall sein, kann unter den Flaggen am Gemeindeeingang in Grüfflingen-Schirm auch die “Bananenrepublik” ausgerufen werden.“
Sagt (wahrscheinlich) die Opposition, und das ist auch deren Aufgabe…
@R.A.Punzel : Ja, im Norden sieht es anders aus. Mir ist keine „Minischule“ im Norden bekannt, während die im Süden krampfhaft verteidigt werden. Man sollte in der Bildung nicht nach den Kosten pro Schüler fragen, aber man kann es auch übertreiben (sind ja nicht nur die Lehrer, sondern auch die Infrastrukturen. Und das in Zeiten, wo es wenig Geld und die komfartabelsten Busse gibt…
Und der Bus fährt mit reiner Willenskraft und ohne Fahrer? Und die Kinder die dann nicht mehr im eigenen Dorf zur Schule gehen können dann auch nichtmehr nach Hause essen gehen. Die Kantine oder Mittagsaufsicht in der Schule, läuft die auch von ganz alleine und ohne Mehrkosten?
Kleine Schulen sind nicht teurer als grosse, das kann mir keiner erzählen. Was man an der einen Seite spart gibt man an der anderen Seite wieder aus. Man kann aber darüber diskutieren wo man mehr lernt. Da wär ich wirklich mal auf Ergebnisse bespannt, denn ich glaube da würde man sich auch noch wundern.
@ Zappel Bosch: Nein, das sagt kein Oppositionsmitglied, sondern ein freier und vor allem mündiger Bürger, der es Leid ist, von den Gewählten an der Nase herumgeführt zu werden.
@ R.A. Punzel: Natürlich haben Minischulen auch ihre Vorteile, doch müssen wir doch realistisch bleiben und Solidarität leben… wenn an der einen Seite Klassen mit 4 Schülern organisiert werden sollten, empfinde ich das in bevölkerungsstarken Dörfern als unfair, wenn dort 20 Kinder in einer Klasse betreut werden… ! In einer gemeinsamen Schule könnte darüber hinaus das Angebot viel breiter gefächert werden, da es dort mehrere Lehrer mit verschiedenen Stärken und Vorlieben gibt.
@ Anonymous: Was spielt denn der Arbeitsort der Eltern in dieser Diskussion für eine Rolle? Dann könnten sie populistisch ja auch einfach sagen: „Die Kinder von luxemburgischen Pendlern müssen ins Großherzogtum zur Schule gehen…“ – Schauen Sie sich doch mal die Steuerabgaben in der Gemeinde Burg-Reuland genau an, dann werden auch Sie feststellen, dass ein Großteil über die Immobiliensteuer in die Kommunalkasse einfließt… und in diesem Punkt haben „Ihre“ Luxemburger einiges mitzureden!
Mit dem Schulerhalt kann man’s auch übertreiben. Ich finde es nicht unzumutbar, Eltern eine Fahrt innerhalb der Gemeinde Burg-Reuland zuzumuten. Vor allem nicht, wenn diese gleichen Eltern ihr Geld in Wiltz oder noch weiter im Inland des Großherzogtums verdienen gehen und deshalb sowieso nichts gegen längere Fahrten haben.
Was die sich wohl einfallen lassen?
http://www.lameuse.be/808831/article/regions/verviers/actualite/2013-09-11/l-ecole-de-la-communaute-francaise-de-stoumont-menacee-de-fermeture-a-cause
Hier geht es um drei Lehrer/innen und eine Direktorin….
Goé steht auch nicht besser da.
Paasch und Kollegen mit ihren Tüten aufteilen und hinschicken?
Als Außenstehender, der mit der Materie nicht vertraut ist, stelle ich mir trotzdem die Frage: Könnte es keine andere Regelung geben, als dass die Existenz einer Schule
von Schülerzahlen auf Gedeih und Verderb abhängig ist? Wie ist das denn in anderen Ländern, beispielsweise in Luxemburg, den Niederlanden usw?
Man beachte die Feinheiten: „c’est notamment à cause de la fermeture du centre Fedasil de Borgoumont. «
Jetzt sind sogar die Asylsuchenden schuld daran, dass belgische Schulen mit Schülern belgischer Wurzeln und Nationalität geschlossen werden müssen…..
Was geschieht eigentlich mit den verantwortlichen Politikern, deren IQ den eines Toastbrotes übertrifft? Werden die gehaltlich befördert, … weil sie zu intelligent sind um sich korrumpieren zu lassen?
Nein, die Asylsuchenden waren der Grund, dass die Schule bis jetzt noch nicht (!) geschlossen wurde. Was lernen wir daraus? Espeler und Thommen-Grüfflingen brauchen ein Asylbewerberheim, aber bitte nur Familien mit Kinder im Primarschulalter ;-) So gewinnen doch alle!
Diese Kinder zählen (!), auch wenn sie nach 2 Monaten wieder weg sind. Aber in Espeler gilt das nicht für Kinder aus der benachbarten Französischsprachigen Gemeinschaft (dem Nachbardorf), die das ganze Jahr da bleiben.
Fazit : Diese Regelung ist einfach bescheuert
Die in Burg-Reuland scheinen aber etwas von ihrem hohen Ross runter zu sein.. oder wie kann man sonst den heutigen GE-Aufhänger interpretieren?
In den beiden vorherigen Fällen (Lascheid und Espener) hat der Schulleiter Walter Schlabertz noch eifrig zusammen mit Cornely und Maraite getrickst und geschoben um die Normen zu erreichen… jetzt plötzlich sollen auch für ihn Gesetze gelten?!?
Dennoch ist das Problem der sinkenden Kinderzahlen in Burg-Reuland hausbacken, da es an allen Ecken und Enden an Bauland fehlt.
Seit 30 Jahren liegt auf Kreuzberg ein riesiges Bauareal brach – und auch die neue Zweckbestimmung mit „Sozialparzellen“ für über 40000 € werden mitunter für kaum Besserung sorgen. Auch die neuerlichen Steuererhöhungen um mehr als 1/3 (!!!) sind wenig dienlich, um junge Bauwillige in die Burgengemeinde anzulocken. Aber Weitsicht ist in der Welt der Kurzsichtigen halt nicht möglich.
Daher mein Vorschlag: Viel Steuergeld sparen und einfach die Gemeinden Burg-Reuland und St.Vith fusionieren… die politische Blutgruppe bleibt, aber der Durchschnitt-IQ wird sich spürbar erhöhen.
Ich glaube, dass Sie etwas verwechseln: Bauland ist mehr als genug da. 58 % sind im Gemeindedurchschnitt noch frei (Quelle: CPDT (2006)), was ungefähr 350 ha entspricht, aber die Eigentümer verkaufen nichts(!). Aber das Resultat ist das gleiche: keinen jungen Leute die bauen> keine Kinder> Schule muss schliessen. Die Gemeindeverwaltung hat keine Möglichkeit den Verkauf zu erzwingen, oder doch, aber dann wird es hässlich für ALLE Baulandbesitzer! Entweder alle oder keiner, wollen Sie sich damit vor die Bevölkerung wagen?
Seit 30 Jahren liegt auf Kreuzberg Land, das aber nicht parzelliert ist, und darum ist das auch NOCH kein Bauland. Die Erschliessung kostet mehr als eine Million Euro (eher 1,5 M€). Wenn man bedenkt, dass in Grüfflingen und Thommen, respektiev, 57 und 56 % Bauland noch unbebaut sind (+- 95 ha), kann man sich fragen, ob das die erste Priorität ist. Der Verkauf kann an Bedingungen geknüpft werden, aber nur dann wenn man auch Eigentümer bleibt. Die Gesamtschuld der Gemeinde beträgt +- 3 Millionen, sie wollen doch wohl nicht vorschlagen die Schuld um eine Million zu erhöhen, nur um so +- 40 Baustellen zu schaffen, von denen man die Hälfte nicht verkauft bekommt, wie es in Amel und Sankt-Vith mit den Doppel und Mehrfachhaus-Baustellen der Fall ist. (Der Prozentsatz an Doppel und Mehrfachhäusern wird vom Urbanismus vorgegeben) Rechnen Sie doch mal nach wie viel eine Baustelle kostet (ohne Landkauf und administrativer Kosten), bei NUR einer Million Erschliessungskosten, was aber definitiv nicht reicht.
Sie wollen fusioniern, super Idee. Stellen Sie sich mal mit dem Programm zur Wahl, ich bin gespannt wie viel Stimmen Sie bekommen.
Was Ihren IQ angeht, will ich keine Ferndiagnose wagen. Auf jeden Fall scheinen Sie nicht ausreichend informiert zu sein, um die Entscheidungen des Gemeinderats zu verstehen.
„(Der Prozentsatz an Doppel und Mehrfachhäusern wird vom Urbanismus vorgegeben)“.
Genau da liegt der Hase im Pfeffer für alle Gemeinden. Stimmt, was Sie sagen, der „Urbanismus“ bestimmt wo es lang geht und kümmert sich einen Dreck um die Belange der Bevölkerung
Aber allein auf die, zugegebenermaßen borniert daher kommende Dame der Eupener Urbanismus- Zelle zu schimpfen, trifft nicht den Kern. Die Politiker sind es schließlich, welche den von vielen Bauwilligen verhassten , sog.“Cwatupe“
festlegen. Und das , was mich am meisten daran ärgert, ist, dass dieselben Politiker
zudem noch den „Strafenkatalog“ verabschieden, ( beispielsweise eine Strafe von ca 20.000 € für einen geteerten Hof), und im gleichen Atemzug öffentlich
über die selbst getroffenen Entscheidungen schimpfen, und somit dem Bürger was vorgaukeln! Auch die Damen und Herren Politiker aus der DG.sind hier dabei.
Bin mal gespannt, ob und wann unsere
Gemeinschaft diese, von ihr selbst, heftig eingeforderte Materie übertragen bekommt, mtisamt der Dame aus der Eupener Unterstadt.
Ob es dann besser wird? Skepsis ist angebracht.
Bitte schön, wer ist „die Dame aus der Unterstadt“? Hört sich mysteriös an. Hat diese Dame nichts mit dem „Mysterium“ oder dem Ministerium der DG zu tun?
Wer kann mir helfen?
Stand schon oben in meinem vorigen Post. Es handelt sich um die Leiterin des Urbanismusdienstes , die sog. „Eupener Zelle“.