Vor fünf Monaten verließen die flämischen Nationalisten der N-VA unter lautem Tosen die Koalition. Bei der Parlamentswahl im Königreich haben sie nun die Quittung bekommen. Richtig spannend dürfte es aber erst jetzt werden. Die Suche nach einer neuen föderalen Regierung könnte ähnlich lange Dauern wie nach den Wahlen von Juni 2010.
Nach der Parlamentswahl in Belgien steht dem Königreich einmal mehr eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die flämischen Nationalisten waren nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen trotz deutlicher Verluste am Sonntag stärkste Kraft, der rechtsextreme Vlaams Belang konnte jedoch kräftig zulegen.
Die Zukunft des liberalen Premierministers Charles Michel ist ungewiss. Die Grünen konnten sowohl im flämischen Norden als auch wallonischen Süden hinzugewinnen.
Der belgische Politiker Filip Dewinter (Vlaams Belang) spricht am 03.11.2017 in Brüssel bei einer Pressekonferenz anlässlich eines Treffens mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Foto: Laurie Dieffembacq/BELGA/dpa
Obwohl die flämisch-nationalistische N-VA mehr Stimmen als jede andere Partei holte, sprach deren Vorsitzender Bart De Wever am Abend von einer Niederlage. „Wir haben die Wahlen verloren, ich gratuliere dem Vlaams Belang“, sagte er der Tageszeitung „L’Echo“ zufolge.
Nach Auszählung der Stimmen aus rund 6.500 von gut 6.700 Wahlkreisen kam seine Partei zwar noch auf knapp 16,5 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren waren es aber noch gut 20 Prozent gewesen. Die N-VA geriet zuletzt unter Druck durch den Vlaams Belang, der dem Zwischenstand zufolge auf etwa 12 Prozent kam – dies wäre ein Plus von etwa 8 Prozentpunkten.
Die N-VA will langfristig eigentlich die Unabhängigkeit Flanderns. Im Wahlkampf hatte Partei aber nicht für einen Separatismus getrommelt, sondern für einen „Konföderalismus“, bei dem Flandern und die Wallonie Entscheidungen selbst treffen, im beiderseitigen Interesse bei manchen Fragen jedoch auch gemeinsam handeln können.
Die Grünen können in ganz Belgien zulegen
Bis Ende 2018 war die N-VA sogar noch Teil der Mitte-Rechts-Koalition gewesen. Dann stellte sie sich jedoch gegen den UN-Migrationspakt und ließ die Koalition platzen. Seitdem besteht die Regierung aus den flämischen Christdemokraten der CD&V sowie den flämischen und den wallonischen Liberalen Open-VLD und MR. Michel hatte im Wahlkampf vor allem betont, mehr Jobs schaffen zu wollen. Zudem stellte den Klimawandel in den Vordergrund.
26.05.2019, Belgien, Montigny-Le-Tilleul: Jean-Marc Nollet, Co-Vorsitzende der Ecolo Partei, verlässt während der Stimmabgabe zur Europawahl eine Wahlkabine. Foto: Bruno Fahy/BELGA/dpa
Hinzugewinnen konnten am Sonntag in beiden Landesteilen vor allem die Grünen. Michels MR verlor dem Zwischenstand zufolge rund zwei Prozentpunkte, auch die konservativen Parteien im Süden und im Norden büßten Stimmen ein. Gleiches gilt für die Sozialdemokraten in Flandern und der Wallonie. Dennoch werden die beiden liberalen Parteien sowie die sozialdemokratischen Parteien beider Landesteile wohl die größten Gruppen im Parlament stellen.
Regierungsbildungen sind in dem Königreich traditionell kompliziert. Die Parteien haben mitunter jeweils eigene Ableger im flämischen Norden und in der französischsprachigen Wallonie im Süden, in der Koalition sollen Parteien aus beiden Teilen des Landes sein.
Nach den Wahlen vom Sommer 2010 hatte es in Belgien 541 Tage gedauert, bis Sozialisten, Christdemokraten und Liberale beider Sprachgruppen sich auf eine Koalition einigten, um ohne die N-VA eine Regierung bilden zu können – ein Weltrekord. 2014 stand die Koalition nach gut vier Monaten. Bereits am Sonntagabend schlossen einige Politiker die Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang aus. (dpa)
„Vlaams Belang“ ist eine große Gefahr für Belgien und die Demokratie.
Noch eine verlorene Seele, die tatsächlich glaubt, Demokratie sei mehr als eine beizeiten totalitäre Staatsform.
Hoch Lambertz!
Flandern hat ganz klar rechts gewählt. Die Wähler der N-VA und des VB kann man zusammen addieren, das sind Menschen mit der selben Grundüberzeugung. Wie die sich jetzt mit den links/grün versifften Wallonen auf eine neue Föderalregierung einigen sollten ist mir schleierhaft. Vor allem weil in Flandern das Geld verdient wird, was in der Wallonie ausgegeben wird. Der König wird viel zu tun bekommen….
P.S. der Wahleausgang in der DG ist dagegen eigentlich bedeutungslos.
Ich hatte hier mehrfach vor den „Rechten“ in Vlaanderen gewarnt !! Die NVA scheint harmloser ist sie aber nicht, Vlaams Belang ist noch sehrviel gewissenloser rechtsradikal , eine Neuauflage / Variante des alten Nationalsozialismus. Obwohl B.de Wever vor den Wahlen eine Koalition mit Vlaams Belang ausgeschlossen hat, sehe ich heute schon eine Koalition zwischen NVA & VB als gegeben an.
Stimmt Vlaandern ist wirtschaftlich stark , hier kommen Taler in die Kasse und es bedarf keiner Hellsichtigkeit oder besonderen Intelligenz um erahnen, dass Gelder die nun noch in die Wallonie und in die DG ueberwiesen werden, in absehbarer Zeit zu 3/4 eingespart werden. LEIDER !!!!!!
Menschen Helfen Menschen ohne jegliches Wenn & Aber, wenn Hilfe geboten ist !!
Fuer mich sind wir alle „Belgier“ & „Mitmenschen“ !! Neben dem Trumpschen „America First“ kommt jetzt auch noch „Vlaanderen First“ !! Der Koenig winr nicht nur viel zu tun bekommen , sondern auch
dieses unser schoenes mit viel Historie versehenes Land vor der “ Republik Vlaanderen “ (V.B. & NVA Ziel) bewahren muessen !!
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Menschen Helfen Menschen ohne jegliches Wenn & Aber, wenn Hilfe geboten ist !!
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Nennen Sie mir doch einen nachvollziehbaren Grund warum ein Flame sein Geld der roten Mafia in der Wallonie oder dem Kasperletheater namens DG zustecken sollte!!! Das hat nicht mit Hilfe zu tun, sondern mit Blödheit…..
Ich weiss sehrwohl wo die bestehenden Probleme ihren Ursprung haben. Die Wallonie , die DG und Vlaanderen ist fuer mich kein Kaspertheater sondern eine Region in dem auch unsere Mitbuerger leben , wir alle sind die Belgier/innen ! Eine aehnliche Situation gab es im 18.Jahundert schon einmal, als Napoleon in Gent einmarschierte.
Damals haben die Flamen einen Brief an Napoleon uebergeben mit dem schriftlichen Angebot “ Franzosen“ zu werden , wenn Napoleon im Gegenzug dafuer seine Finger aus den Flaemischen Geldbeuteln und von ihren Kathol. Glauben lasse. Orginalbrief im Sttadtarchiv Gent) ! Nun Napoleon hat sich darauf nicht eingelassen und bis zur ersten Staatsreform und der Einfuehrung der Provinzen, war Franzoesisch offizielle Amts.- und
Unterrichtssprache. Hier gab es Ausnahmen fuer die renomierten Universitaeten
Bruessel / Gent / Leuven an denen auch in Nederlands / English und Deutsch unterrichtet
werden durfte. Vor der ersten Staatsreform war Vlaanderen ein Armenhaus und hat aus der wirtschaftlich damals sehr starken Wallonie jaehrlich Milliarden zur Unterstuetzung
ueberwiesen bekommen und das schon seit vor dem 1.Weltkrieg.
Anbei derartiges gibt es auch in Deutschland und nennt sich dort „Fianzausgleich“ in dem die reichen Bundeslaender, die wenig vermoegenden jaehrlich unterstuetzen.
Menschen Helfen Menschen, das halte ich fuer normal.
Sie können meintwegen bis zur Römerzeit zurück gehen um die aktuelle Situation in Belgien schön zu reden. Das ändert aber rein gar nichts daran dass die Flamen in ihrer Mehrheit politisch anders ticken als die Wallonen und nicht mehr bereit sind deren Futtertrog weiter zu füllen. Wer zum „Free lunch“ einläd (PS, PTB, ECOLO) sollte auch die Rechnung zahlen können….
Sagen Sie mal, Dax, wollen Sie allen Ernstes glaubhaft machen, die Einwohner des deutschsprachigen Gebiets zahlten keine Steuern und bekämen das alles von den Flamen geschenkt? Was die DG erhält wird nach objektiven Kriterien wie gesamtes Einkommen und Schülerzahl berechnet.
@ Dax, genau so ist es….De Wever wird mit dem VB zusammenrücken….das werden noch heisse Debatten….
Dax, ja Flandern hat ganz klar rechts gewählt und der Wahlausgang der DG ist bedeutungslos. Jedoch muss man sehen, das beide flämische Regierungsparteien, dieselbe in der flämischen und föderalen Regierung, zu Gunsten des oppositionellen VB abgestraft worden sind. Ein bedeutender Unterschied zwischen VB und N-VA ist, dass VB seit seiner Abspaltung von der Volksunie vor 50 Jahren für die sofortige Selbständigkeit Flanderns ist, während die NV-A, die Nachfolgepartei der Volksunie, für den mühsamen Weg über Föderalstaat dann Konföderation ist, weil sonst der flämischen Wirtschaft zu sehr geschadet würde.
Ich hatte eigentlich vor am Meer Urlaub zu machen… werde ich aber jetzt absagen, ich gehe nicht bei Leuten die Belgien den Rücken kehren, und es werden immer mehr, leider ! Vielleicht steigt ja das Meeresniveau mit den Jahren und halb Flandern wird überflutet, würde mich nicht stören.
@Jo wa !: Den ganzen „bei Leuten“ wird das wahrscheinlich sehr zu Herzen gehen. Aber Wetzlarbad ist doch auch ganz schön.
“ Vielleicht steigt ja das Meeresniveau mit den Jahren und halb Flandern wird überflutet, würde mich nicht stören“.
Nun, ich gehe davon aus, dass das „Meeresniveau“ idT. eher steigt als Ihres, „Jo wa“
War nur Satire… oder glauben Sie im Ernst dass ich so etwas möchte ? Da kennen Sie mich aber nicht gut ;-)
Vlaams Belang stimmen sind eh weg geworfen, Ihr könnt noch soviel beten und hoffen
Die sind von vornerein ausgeschlossen und eher bilden die Vlamen mit den Sozis ne Regierung als das Bart De Wever sich die blösse gibt politischen Selbstmord zu begehen
Denen geht es ums Geld + ums regieren und wenn Du versuchst mit dem rechtsextremen eine Regierung zu gründen sagen alle Nein und Du kannst schön aus der Opposition zu schauen
Da taeuschen Sie sich aber gewaltiglich !!! NVA & VB werden eine Koalition bilden, nach dem sie einwenig „Vor-Ab-Theater“ zur Volksverkasperung gespielt haben !!
Als wir über Ostern am Meer in Urlaub waren, sind wir abends mal durch die Amüsiermeile „Mont martre“ gezogen und haben teils erschreckende und besorgniserregende Zustände erlebt.
Vor jeder Kneipe und dazwischen in jeder kleinsten Straße standen Polizeiautos mit jeweils 2 Polizist*innen davor… Also alle paar Meter… Und das die ganze Nacht, obwohl nirgendwo Krawalle oder Sonstiges war…
Bin dann mal rüber zu 2 Polizist*innen und habe freundlich „Guten Abend“ gesagt. Hoppla!!! Ich wurde regelrecht angefahren und mit den Händen abgewehrt: „nix nix duitstalig!!! Vlaams or English!!!“ Usw…
Das hat uns einen Schreck eingejagt, und uns ist bewusst geworden, dass wir denen ein lästiges Anhängsel am Bein sind und die uns lieber heute als morgen quitt wären…
Aber unser Geld nehmen sie!!!???!!!
Koalition zwischen NVA und VB?
Wohl kaum möglich…
1) Im flämischen Parlament hat die scheidende Koalition (NVA+CDV+VLD) immer noch eine Mehrheit (70 von 124 Sitzen); ich sehe da keine großen Probleme, so weiterzumachen.
2) Im föderalen Parlament haben NVA+VB zusammen 43 von 150 Sitzen, also weit von einer Mehrheit entfernt. Aber selbst wenn die NVA an sich bereit wäre, mit dem VB zusammenzuarbeiten, weiss De Wever doch von vornerein, das sich *keine* andere Partei für eine Mehrheitsbildung mit VB überzeugen ließe — da kann die NVA es auch gleich sein lassen (und einen unnötigen politischen Selbstmord vermeiden).
Dass der VB jetzt wieder erstarkt ist, hat sie auch dem Vergewaltiger und Mörder Steve B. zu verdanken. Denn die Menschen, denen man immer mehr verbietet, haben schon das Gefühl, dass die Politik sie nicht mehr vor solchen Typen beschützen will. Da nutzt auch kein rumlamentieren des hierfür verantwortlichen CD&V Minister Koen Geens mehr. Gerade nach dem Mord an Julie Van Espen ist besonders in Flandern die Stimmung entscheidend gekippt.
Ach so, deshalb haben die Leute Rattenfänger gewählt. Jetzt verstehe ich.
Leider ist es so.
Deshalb sollen sich die gemäßigten Parteien und Politiker auch immer genau überlegen, wie weit sie mit ihren ideologischen Vorstellungen gehen sollen, können und müssen. Denn oftmals sind es die am gesunden Menschenverstand vorbei getroffenen Entscheidungen, die anschließend beim Wahlvolk den Frust auslösen.
P.B. : Sie haben nicht ganz Unrecht, aber eben nur „NICHT GANZ“ ! Der Aufmarsch der V.B. ist schon laenger zu beobachten , wobei die erscheckenden Straftaten ihr Zutun getan haben. Das aber ist nicht die Hauptursache zu dem Erstarken von N.VA & V.B!
Die Selbstherrlichkeit der sogenannten Volksparteien CD-V / Open VLD / SP.a etc. diese mit ihrer traumatischen Parteibueropolitik an den bestehenden realen Problemen des Waehlers vorbei regiert haben, sie mit klugen Thesen in ihren Problemen haben sitzen lassen, hat in Vlaanderen diesen ich nenne zu diesen „ultra-rechten Umsturz“ gefuehrt.
In Deutschland in der Gemeinde Kirchheimboland wurde Frau Lisel Heise ( 100 Jahre alt)
mit dem in dieser Gemeinde meisten Waehlerstimmen, in den Gemeinderat gewaehlt.
Ihre Begruendung nunmehr als 100 jaehrige in die Politik zu gehen:
„Diese Gesellschaft ist vom „Humanismus in den Turbokapitalismus“ abgesackt !!!!
Das sollte uns allen, auch in Belgien zu denken geben. Diese Dame hat Recht !!
Hier liegt unser Problem auch in den gegenwaertigen Parteien !
Mit 100 Jahren darf man Unsinn reden, aber Sie sollten das nicht nachplappern. In Belgien liegen mindestens 25% der Bevölkerung in der sozialen Hängematte, was „Turbokapitalismus“ wirklich bedeutet können sich weder die Nosbau-Mieter noch Sie sich vorstellen. Also hören Sie auf vor dem bösen Wolf zu warnen, denn wenn er wirklich kommt glaubt Ihnen niemand mehr….
Nein, DAX, ich hoere nicht auf vor den N-VA / V.B. Gefahren zu warnen zumal sich Open VLD gerade als weiterer Koalitionspartner in Stellung bringt.
Lisel Heise , wenn auch 100 Jahre alt, hat Recht, wenn sie sagt, wir sind von einer humanistischen Gesellschaftordnung in einer Turbokapitalistischen gewandert !! Und es muss wohl auch einmal daran erinnert werden, dass die Wallonie den Flamen weit ueber 100 Jahre ohne zu Meckern auch Finanziell geholfen hat.
Logisch, der letzte Zeit immer wieder in der Politik verwendete Vergleich mit dem Rattenfänger von Hameln ist ein schlechter.
1. Im Märchen handelt es sich um eine furchtbare Rache. Für die, die das Märchen nicht kennen: In Hameln herrscht eine Rattenplage. Der Stadtrat sucht und findet jemand, der behauptet, er könne der Ratten Herr werden. Sie kommen überein, dass der Mann die Stadt von den Ratten befreit und die Stadt ihm dann eine hohe Summe bezahlt. Der Mann befreit die Stadt. Dann weigert sich der Stadtrat, die Summe zu bezahlen, und der Mann entführt alle Kinder der Stadt.
2. Es ist moralisch verwerflich, dass man Wähler, einen Teil des Souveräns, als Ratten bezeichnet.