Der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Volker Klinges, fordert zu Recht in seiner GE-Stellungnahme vom 19. April, dass es in Europa für gute Arbeit auch einen gerechten Lohn geben müsse. Aber die alleinige Forderung nach einem gerechten Mindestlohn bzw. nach einer Angleichung der wirtschaftlich-sozialen Rahmenbedingungen in Europa wird nicht genügen. Die Ursache für das gängige Lohndumping in den EU-Mitgliedsländern steckt meines Erachtens tiefer.
Das ethisch-moralische Fehlverhalten der Arbeitgeber, welche die Notlage ihrer Mitarbeiter ausnutzen, um sie mit Hungerlöhnen abzuspeisen, verdeutlicht die Erpressbarkeit der Arbeitnehmer angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen. Der ungebremste technische Fortschritt und die Globalisierung werden diesen Druck in Zukunft noch weiter verstärken.
Deshalb sollten sich meines Erachtens die Gewerkschaften intensiv für alternative Lösungen, wie z.B. das individuelle, Existenz sichernde, bedingungslose Grundeinkommen, einsetzen. Aber auch den Arbeitgebern nutzt es wenig, wenn durch die rückläufige Zahl der Beschäftigten die Kaufkraft der Bevölkerung insgesamt immer weiter absinkt.
Und dann sind da – Herr Klinges spricht das Problem ebenfalls an – die zu hohen Lohnnebenkosten in Belgien. Hauptursache für die zu hohen Steuern und Sozialabgaben in Belgien ist inzwischen der Schuldendienst für die exponentiell ansteigende Staatsverschuldung: Woche für Woche kommen 304 Millionen Euro an Schulden hinzu!
Dieses Problem müsste eigentlich auch Herrn Klinges veranlassen, sich sehr ernsthaft für alternative und effektive Wege aus dieser Verschuldungsspirale einzusetzen: Wie z.B. für eine hoheitliche, zinslose und umlaufgesicherte Zweitwährung in Belgien, parallel zum Euro!
19.4.2013 Joseph Meyer, St.Vith
