In Deutschland geben sich die Jamaika-Parteien nach wie vor zuversichtlich. Experten sehen ohnehin keine Alternative zu einem Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen. Doch die größten Brocken auf dem Weg dahin sind noch abzuräumen.
An der Bildung einer Jamaika-Koalition führt nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern kein Weg vorbei. „Ein Scheitern von Jamaika halte ich für sehr unwahrscheinlich“, sagte der Politologe Ulrich von Alemann der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). „Die deutschen Parteien sind immer noch durch die Bank, außer die AfD vielleicht, sehr staatstragend. Sie wissen genau um ihre Verantwortung und dass es im Augenblick keine Alternative zu Jamaika gibt.“
Auch der Politikwissenschaftler Dieter Roth, Gründer der Forschungsgruppe Wahlen, rechnet fest mit einer schwarz-gelb-grünen Regierungsbildung. „Union, Grüne und FDP sind zu dieser Koalition verdammt. Frau Merkel wird das durchsetzen“, sagte Roth bei einer Veranstaltung der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Heidelberg).
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (l-r) kommt neben Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und ihren Sprechern am 10.11.2017 in Berlin zu den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man „deutliche Fortschritte erarbeitet“, bilanzierte am Freitagabend der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). „Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung.“
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei mit der Woche „sehr zufrieden“. Aber in der dritten Sondierungsphase kommende Woche stehe noch ein „Berg von Problemen“ vor den Unterhändlern. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte nach der Sitzung, alle gäben sich viel Mühe. Aber „weißen Rauch haben wir nicht“. Es sei noch viel Arbeit.
Am Sonntag wollen die Verhandlungsführer über Themen für mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden. Beim Treffen der Parteispitzen soll es dann unter anderem ums Geld und ums Klima sowie um die Migration gehen.
Die Grünen dringen auf Fortschritte beim zentralen Streitthema Klimaschutz. Der Handlungsbedarf zum Erreichen der Ziele bis 2020 „kann nicht Gegenstand von politischem Gefeilsche sein, sondern ist wissenschaftlich klar benannt“, sagte Parteichefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen die Lücke füllen, statt sie kleinzureden. Deswegen brauchen wir ambitionierte Maßnahmen, um das vereinbarte Bekenntnis zu den Klimazielen zu erreichen.“
Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (M) und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, nehmen am 06.11.2017 an der Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin teil. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Der Klimaschutz ist ein zentrales Streitthema zwischen Liberalen und Grünen in den Jamaika-Sondierungen. Das deutsche CO2-Sparziel für 2020 – 40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 – gilt als nur noch schwer erreichbar. Die FDP hatte das deutsche Ziel für 2020 wiederholt in Frage gestellt.
Die Klimaexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warf den Grünen vor, „wichtige Klimaschutz-Ziele ohne Not aufgegeben“ zu haben. „Die FDP mimt die Ahnungslosen und verbreitet Energiewende-Mythen des vergangenen Jahrhunderts und zwingt so die Grünen in eine defensive Position“, klagte Kemfert im Nachrichtenportal t-online.de.
Einer Studie zufolge würde das Abschalten der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke die Stromversorgung in Deutschland nicht gefährden. „Mit dem Abschalten der Kohlekraftwerke würde sich Deutschland nicht von Stromimporten abhängig machen. Es müsste lediglich seine Stromexporte reduzieren“, sagte Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, der „Bild“-Zeitung (Samstag). Er reagierte damit auf Kritik von FDP und Union, die in den Sondierungsverhandlungen vor Stromimporten aus Polen gewarnt hatten. „Diese Kritik entbehrt jeder fachlichen Grundlage“, sagte Graichen.
Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, spricht am 10.11.2017 in Berlin vor den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte für den Fall eines vorzeitigen Braunkohle-Ausstiegs milliardenschwere Ausgleichszahlungen. Deutschland habe zweieinhalb Jahrzehnte von der subventionsfreien Braunkohleverstromung profitiert.
“Nötig ist nun – analog zum Atomausstieg – ein Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels, der sich aus einem bundesweiten Kohlepfennig speisen könnte“, sagte Tillich, der dem CDU-Sondierungsteam angehört, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstag).
Industriepräsident Dieter Kempf zeigte sich zuversichtlich, dass bald eine Jamaika-Koalition zustande kommen kann. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Signale, bald offizielle Koalitionsverhandlungen zu beginnen, sind positiv.“ Allerdings seien wichtige Themen noch nicht gelöst. „Deutschland braucht Vorfahrt für Investitionen.“
Bis kommenden Donnerstag wollen die vier Parteien die Sondierungen abschließen und dann prüfen, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Erwartet wird dann eine Nachtsitzung, in der strittige Themen notfalls in kleinem Kreis gelöst werden könnten. (dpa)
Neuwahlen stehen an….kurz oder mittelfristig….
Wunschdenken!
Diese Politkasper werden wieder eine „Regierung“ zusammenflicken um das Volk nach wie vor verarsch… zu können!