Eine Bemerkung von DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) im PDG nährt Spekulationen über eine Erhöhung der Anzahl Minister von 4 auf 5 nach den PDG-Wahlen 2014. Eine Anhebung auf 5 wäre heute schon möglich, doch mit der „konstitutiven Autonomie“ könnten es sogar 6 oder 7 sein. Auch eine Erhöhung der Zahl der Abgeordneten wird das PDG eigenmächtig beschließen können. Freie Bahn für noch mehr Parteienklüngel?
„Zwischen 3 und 5 Ministern ist ja schon heute möglich, und ich glaube nicht, dass jemand hier auf 2 Minister runter- oder auf 6 raufgehen will.“ Aus dieser Äußerung von MP Lambertz kann man heraushören, dass eine Erhöhung von 4 auf 5 Minister nicht nur möglich, sondern realistisch wäre. In der Politik ist bekanntlich das, was nicht explizit gesagt wird, oft plausibler und wichtiger als das, was gesagt wird.
Schon bei seiner Einsetzung 1973 hatte der RdK 25 Mitglieder
Das Plenum des DG-Parlaments: Künftig mehr als 25 effektive Mitglieder? Foto: Gerd Comouth
Die „konstitutive Autonomie“, mit der unsere Gemeinschaft im Rahmen der sechsten Staatsreform ausgestattet wird, gibt der DG die Möglichkeit, über die Zusammensetzung des PDG und der Regierung selbst zu entscheiden. Seit der Einsetzung des RdK (Rat der deutschen Kulturgemeinschaft) zählt die Volksvertretung der deutschsprachigen Belgier 25 Mitglieder. Das könnte sich mit der konstitutiven Autonomie ändern.
Eine Änderung ist sowohl bei der Zahl der Minister als auch bei der Anzahl Parlamentarier in beide Richtungen denkbar, doch niemand hält ernsthaft für möglich, dass die Zahl der Minister bzw. der Abgeordneten herabgesetzt wird. Zu groß ist nach allen bisherigen Erfahrungen der Appetit der Parteien, vor allem wenn die politische Konstellation nach der nächsten PDG-Wahl sich dahingehend entwickelt, dass jeder potenzielle Koalitionspartner eine Mindestanzahl hochdotierter Posten für sich beansprucht.
Vor einem derartigen „Postenhunger“ sind weder Mehrheit noch Opposition gefeit. Bestes Beispiel ist die CSP, die am Dienstag im PDG in Form eines Abänderungsvorschlags zur Senatsreform für einen zweiten Gemeinschaftssenator plädierte. Begründung von CSP-Fraktionsmitglied Herbert Grommes: „Diese zwei geforderten Sitze gehen darauf zurück, dass wir ausgewogen vertreten sein wollen.“ Es soll sichergestellt werden, dass „nicht nur ein Mehrheitsvertreter dort tagt“, so Grommes. Der Abänderungsvorschlag der Christlich-Sozialen wurde jedoch abgelehnt.
In Zukunft keine Bürgermeister und Schöffen mehr im PDG?
Künftig könnte es weitere Unvereinbarkeiten geben, zum Beispiel zwischen einem PDG-Mandat und dem Amt des Bürgermeisters (im Bild Emil Dannemark, Bürgermeister von Bütgenbach). Foto: Gerd Comouth
Die Aufstockung der Zahl der Minister und Parlamentarier ließe sich sogar gegenüber der Bevölkerung gut „verkaufen“, und zwar mit Hinweis auf die Übertragung neuer Zuständigkeiten, die nur noch eine Frage der Zeit ist.
Mit der „konstitutiven Autonomie“ lassen sich darüber hinaus Wahlkreise festlegen (zum Beispiel Wahlkreis DG-Nord und Eifel) und vor allem Unvereinbarkeiten definieren. Deshalb brachte Franziska Franzen im PDG bereits zum Ausdruck, dass Ecolo sich freue, wenn endlich weitere Unvereinbarkeitsregeln festgelegt werden könnten.
Im Oktober 2010 hatten die Grünen versucht durchzusetzen, dass Bürgermeister, Schöffen und ÖSHZ-Präsidenten untersagt wird, auch PDG-Abgeordneter zu sein, doch hatten sie für dieses Anliegen keine Mehrheit gefunden.
Gäbe es diese Regel schon heute, wären zum Beispiel Emil Dannemark (Bürgermeister Bütgenbach), Charles Servaty (Schöffe Bütgenbach) und Herbert Grommes (Schöffe St.Vith) nicht im PDG präsent. Es könnte aber auch sein, dass der Vorschlag von Ecolo erneut verworfen wird, sollte dies denn im Interesse einer Mehrheit der Abgeordneten sein.
Fazit: Was von den im PDG vertretenen Fraktionen gerne als wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung der DG, vor allem mit der Region Brüssel-Hauptstadt, gepriesen wird, könnte auf der anderen Seite dem Parteienklüngel, insbesondere nach Wahlen, Tür und Tor öffnen. (cre)
hätte, hätte, könnte, würde, dann hätte vielleicht gekonnt werden können und würde eventuell noch werden. wenn jedoch nicht gekonnt werden könne, dann habe sich möglicherweise gezeigt, dass man doch zwar könne aber ob man wolle, wisse man nicht. wie so vieles andere eben auch sein könne oder gar werde aber nur möglicherweise und wenn dann nicht sicher…
Hallo Fahrradkette, ich weiß, worauf Sie hinaus wollen. Sie wollen sagen: Alles nur Konjunktiv, alles nur Spekulation! Schon möglich, obwohl gar nicht mal viel Spekulation dahinter steckt. Der 5. Minister wird kommen. Würde die ostbelgische Presse mehr spekulieren, statt immer nur nachher über längst vollendete Tatsachen zu berichten, die sich eh nicht mehr ändern lassen, hätten wir schon viel erreicht. Besten Gruß
Wohl wahr, Herr Cremer! Weiter so und…noch etwas aggressiver, bitte
Fakt ist, dass ein Bürgermeister unmöglich genug Zeit für beide Ämter haben kann. Unter der Vorraussetzung er möchte seine Ämter korrekt ausführen. Da gebe ich Ecolo völlig recht, wobei auch Vivant die Meinung vertritt.
Super! Der Klüngel macht weiter! Alle müssen sparen, aber unsere Demokratievernichter scheffeln weiter aus den Vollen! Die Rezession scheint and der DG seitlich vorbeizugehen. Hauptsache 2038 schuldenfrei! Vielleicht sollte der MP die Aussenbeziehungen auf Nordkorea ausweiten.
Man hätte besser eine(n) Minister(In) abgeschafft und mit dem gesparten Geld den BRF auf die Sprünge geholfen.
Besonders wenn man sieht was das Kabinett der Ministerin seit Jahren an Schrott produziert hat und weiter noch produziert -> siehe Kulturdekret: die „Kulturmacher“ (Vereine aus der DG) sollen weniger bekommen und die „Kulturkonsumanbieter“ (Chudosnik, Ikob, …) kriegen das Geld vorne und hinten reingesteckt, Die Bevölkerung wird zum Konsumenten erzogen (typisch Liberal), aber diejenigen die die Basis der DG sind (Kulturschaffenden) bleiben am Ende mit leeren Händen da stehen.
@BRF-4ever: wo haben Sie diese Info denn her? Erstens ist das Kulturdekret noch gar nicht im Parlament, also auch noch nicht veröffentlicht. Zweitens war ich bei den Konzertierungen anwesend und kenne zumindest die vorletzte Version des Dekrets. Ich kann Ihnen daher zu Ihrer Beruhigung mitteilen, dass Sie grundlegend FALSCH liegen. Vorsätzlich? Wozu?
Wo ich die Infos her habe? Wird schon in einigen Kreisen drüber gesprochen…
Übrigens: die Zuschüsse für die „Kulturschaffenden“ sind seit Jahren nicht erhöht worden. Kommen neue Vereine hinzu, verlieren die anderen und seit Jahren werden die zugesprochenen Zuschüsse auch immer reduziert, da zuwenig Mittel da sind.
Für die „Kulturkonsumanbieter“ oder „professionellen Kulturanbieter“ wurde im Mai diesen Jahres 500.000,00 Euro mehr vorgesehen.
Also liege ich doch nicht SO falsch :-)
Wurden die Vereine denn miteinbezogen in der Planung?
Also da wo ich aktiv bin wurde niemand gefragt…
Sie liegen falsch: Die 500.000 EURO sind vorgesehen für den gesamten professionellen Kulturbereich. Und alle professionellen Kulturschaffenden und -veranstalter waren einbezogen – und bis auf den Krautgarten waren auch alle stets vertreten. Für die Amateurkunst kann ich da nicht sprechen, da war ich nicht dabei.
„In einigen Kreisen drüber gesprochen“ ist keine verlässliche Quelle, wie Sie sehen. Nochmals: die Kriterien sind für diese beiden Kategorien der so genannten „professionellen Kultur“ – Kulturschaffende und -veranstalter – vergleichbar und wurden konzertiert.
Frau Hunold, ich habe nie gesagt, dass wäre nicht für alle professionellen Kulturanbieter (Professionelle Kulturanbieter= Chudosnik, Ikob, Agora, IreneK, …), ich habe gesagt, dass die Kulturschaffenden nicht mehr bekommen (Kulturschaffenden= Musikvereine, Chöre, Laienbühnen,…) und das meine ich auch mit „Kulturkonsum fördern“ statt „Kulturschaffende fördern“.
Ah, da haben wir Missverständnisse durch Begriffemix ;-) Im Dekret sind AGORA, Irene K. und Krautgarten Kulturschaffende und Chudoscnik, ArsVitha, das Kulturelle Komittee und Ostbelgienfestival Kulturanbieter.
Was ich aber gerne noch hinzu fügen möchte: Ich denke, dass es auch für Amateurkünstler wichtig ist, vor Ort ein ansprechendes Kulturprogramm zu haben. Für Chudoscnik kann ich sagen, dass wir aktiv Nachwuchs fördern und viele Jungendliche bei uns nicht nur konsumieren, sondern richtig ran müssen! „Das Geld vorne und hinten rein gesteckt“ – das ist wieder eine dieser platten Plattitüden, die sich hier grosser Beliebtheit erfreuen: die „Professionellen“ funktionieren wie Betriebe – zwischen 60 und 65 Prozent unserer Einnahmen erwirtschaften wir selbst. übrigens trägt Chudoscnik auch das volle wirtschaftliche Risiko für einen Eupen Musik Marathon. Sagen wir mal so: viele verregnete Ausgaben können wir uns nicht mehr leisten… Und da sind jedes Jahr auch gerne viele Amateurkunstvereine aus der DG auf der Bühne.
Wer soll denn bitteschön diese ganzen Wahnsinnigen finanzieren? Weiterhin die dummen Steuerzahler?
In unserem „kleinen“ Ostbelgien kreuze ich heute unser Ministergespann auf dem Bürgersteig: die Ministerin arrogant wie eh und je! Wenn man Minister ist, ist man ja schliesslich etwas Besseres und kann auf das „kleine“ Folk hinabschauen, bzw. spuken! Stellt sich nur die Frage wie lange sich die Steuerzahler das noch gefallen lassen!!!!
Es leben hoch unsere wahnsinnigen Minister, die meinem Erachten nach viel zu hoch pokern! Aber Hauptsache noch zusätzliche Minister, die dann in den Ministerien die Stühel warm halten und hübsch leckeres Essen geniessen können. ;-)
Denn unsere Minister werden sich garantiert morgens am Frühstückstisch keine Butterbrote schmieren um diese dann an der Arbeit zu essen!!!!
Wer mit den grossen Hunden pinkeln möchte, muss auch das Bein so hoch bekommen!
Ein wenig Bescheidenheit würde dieser Regierung gut zu Gesicht stehen.
Entlassen von BRF Leuten aber Politische Ämter aufstocken Ich glaub mich tritt ein…
Lustig ist, dass der MP glaubt, dass die Bevölkerung laut klatscht, wenn ein 5. Minister käme. Weil den Leuten ja sein regionales Entwicklungskonzept so sehr am Herz liegt. Komisch, dieses Wort löst bei mir immer einen seltsamen Brechreiz aus.
Effektiv merkwürdig, wie man ungemein sparen muss, jedoch ohne mit der Wimper zu zucken Schlößer für die Regierung bauen kann, und dazu noch an noch mehr Minister zu denken vermag. Ich wünsche keinem etwas schlechtes, ich denke das Beste wäre ein Referendum, schließlich zählt der Steuerzahler die Gehälter der Minister, am Besten wäre es jedoch wenn die Minister welche so ein Vorgehen unyerstützen Anfang ihre eigenen Brötchen zu verdienen um zu sehen wir schwer das Geld des Bütgers rein kommt. Damit will ich nicht sagen, dass ein Minister wenig leistet. Jedoch zu wenig Respekt gegenüber dem einzahlendem Bürger erweist. Weniger Autonomie erfordert weniger Minister und weniger Ausgaben.
Einen Kommentar mit einem Handy zu schreiben ist echt nicht einfach :)
Genauso ist es!!!!!!!!!!!!!
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Herr Heuschen: super geschrieben! Genau auf den Punkt gebracht! :-)
Ich wundere mich immer wieder wie weltfremd unsere Stadtväter, Minister und MP sind… die gehen doch auch täglich kac*** öhm aufs Klo…
Je länger die aktuelle Generation im Amt sitzt, desto mehr verhalten die sich wie Halbgötter! Es wäre an der Zeit das der kleine Mann auf der Straße geht und für Gerechtigkeit sorgt, kann doch nicht sein das wir jeden Tag ächzten um über die Runden zu kommen und DIE leben wie Gott in Frankreich…
Super Idee!! Minister kann man nicht genug haben und um das fette Gehalt zu stemmen könnte man zur Not noch ein paar BRF-Mitarbeiter entlassen. Meine Fresse, in welcher Welt leben unsere Politiker eigentlich?
In welcher Welt wir leben wollen, müßen wir den amtierenden Politikern für die nächsten DG Wahlen 2014 vermitteln.
Mein Vorschlag als 5. Minister, Karlheinz Behrens der Mann für’s Grobe.
2014 haben die Waehler dass letzte Wort welche Partei Sie Waehlen. Entweder eine Partei die zu 3 Minister steht
oder die Partei die fuer eine aufgeblaehte Beamten DG ist!
Abwarten. Noch ist es nicht soweit.
Die 4te ist schon zuviel!
Schade, daß die Regierung sich nicht auf dieser Seite äußert. Sie würde damit Bürgernähe beweisen.
Sie würde uns damit zeigen können, daß wir nicht nur Wähler sind sondern Menschen, die in der DG leben und die sich für die DG interessieren und sorgen.
Herr Cremer, gäbe es nicht die Möglichkeit eine Art „Unterschriften Sammlung“ zu machen mit der Aufforderung einige gestellte Fragen (die Sie dann „korrekter“ formulieren) regelmäßig (zb:1x im Monat) die Sie dann der Regierung unterbreiten würden .
Somit hätte die Regierung, auch die Möglichkeit verschiedene Sachen klar zustellen und Präsenz zu zeigen
Hallo DG Quo Vadis, es ist nicht Aufgabe der Presse, eine Unterschriftenaktion durchzuführen. Das müssen schon andere machen, und die Presse kann darüber berichten. Die Regierung kann man auf verschiedene Weise um eine Stellungnahme bitten: entweder über die Presse oder auch über einen Parlamentarier, der z.B. eine schriftliche oder mündliche Frage an die Regierung richtet oder in wichtigen Fragen die Regierung sogar interpellieren kann. Oder man wendet sich an eine der Mehrheitsparteien. Man kann die Regierung auch direkt anschreiben. Oder einen Leserbrief verfassen. Also, es gibt schon mehrere Möglichkeiten. Politiker und Parteien haben auch Sprechstunden. Ob Sie damit Ihr Anliegen durchgesetzt bekommen, ist allerdings eine andere Geschichte. Habe ich damit Ihre Frage beantwortet?
@Gerard Cremer: Ihre diplomatische Antwort in Ehren. Aber: „… oder in wichtigen Fragen die Regierung …“. Was ist eine wichtige Frage? An wen richte ich z.B. die Frage: Welche Maßnahmen gedenkt die Regierung in die Wege zu leiten, um das Wohl des Volkes zu mehren? Denn dieses Konsortium – durch, naja, demokratische Wahlen – die (Ohn)Macht verteilend, ist wohl nur darauf erpicht, den eigenen Wohlstand, nicht nur zu wahren, sondern auch zu mehren und den Steuerzahler bis zum Kollaps auszunehmen. Im Prinzip brauchen wir bis zum größenwahnsinnigen Untergang der DG nur noch zwei Minister: Außen- und Verteidigungsministerium. Ersteres könnte in der Südsee residieren, letzteres der Antarktis den Krieg erklären.
Wenn Sie jemanden kennen der Internetseiten gestalten kann, geht es gleich los mit dem Projekt.
Als in der Wallonie arbeitende DG-lerin war ich immer stolz, meinen Kollegen ein wenig näherzubringen, was wir für ein schönes und manchmal kurioses Völkchen sind. Die bestgeschützte Minderheit der Welt, wie man uns in der Schule stolz erklärte (das war etwa in 1993, also mit „nur“ 3 Ministern). Stolz auf unsere kulturelle Identität bin ich immer noch!!!
ABER in letzter Zeit (etwa seit der Aufstockung auf 4 Minister???) gehört zu meinem Statement auch die Aussage, dass wir unser politisches Ego allzu sehr aufblasen, und unsere Forderung nach mehr Autonomie und ewig erweiterten Kompetenzen gleich mit.
Bei Asterix finde ich es toll, dass ein kleines Dörfchen das Römische Imperium aufmischt. Aber in der realen Welt finde ich es langsam lächerlich. In den Comix ist – ganz nebenbei gesagt – Asterix der Kluge, nicht Obelix…
In Belgien gibt es für meine Begriffe zu viele politischen Ebenen – es kommen zu wenig Bürger auf zu viele Minister!
WENN die Provinzen abgeschafft würden, wäre ich dafür, dass die DG deren Kompetenzen übernimmt. DANN sollten aber nicht die X zusätzlichen Millionen € im Fordergrung stehen, wie ich neulich kopfschüttelnd auf einem Wahl-Wurfzettel lesen musste. DANN sollte man die Ärmel hockrempeln und in aller Bescheidenheit an die Arbeit gehen.
Ob man DANN zusätzliche Minister braucht, sei dahingestellt! Mich stört ja nichtmal der Minister an sich, aber er bringt ja jeweils ein ganzes Kabinet mit und dann wird selbst das auf dem Gipfel trohnende Schloß Sanatorium zu klein.
Mit Ihr Schreiben muss ich Ihnen vollkommen Recht geben.
Bei den letzten Wahlen ist man auch von 3 Minister augegangen,aber man hatte den Waehlern scho wieder betrogen. Ab warten was fuer Luegen 2014 auf’m Tisch kommen!
Das wird alles erst richtig schwierig werden, wenn wir den übertriebenen Teil des „Firlefanz“ dann auch mal selber, aus eigenem Steueraufkommen, bezahlen müssen. Und der Tag wird kommen, so sicher wie das „Amen“ in der Kirche; und je mehr wir den Wallonen auf den Wecker gehen, umso früher.
Ich war, ähnlich wie Sie, Frau Niessen, vom Anfang an immer ein Freund von mehr Autonomie für die DG. Berufstätig seit 1971 (Abi 65), war ich immer auch ein stolzer DG-Bürger und DG-Befürworter im In- und Ausland. Insbesondere nach der Vereinbarung über die Refinanzierung des Unterrichtswesens (zu Beginn der Aera Lambertz) war ich mit dem Erreichten sehr zufrieden und fand das Geschehen hier auch angemessen.
Was aber danach kam, davon ist m.E. Vieles (nicht alles ist falsch, was er macht) dem „kindheitsbedingten Strebertum“ unseres aktuellen „Fürsten“ KHL geschuldet und ist so auch DG-Fremden gegenüber nicht mehr zu vermitteln; im Inland (inkl. eigener Familie) sowieso nicht. Aber auch viele Bürger der DG staunen nur noch und fragen sich, wo die Reise der DG denn überhaupt noch hingehen soll. Die „Blase von Pomp und Gloria“ MUSS eines Tages platzen, genauso wie das „assistanat“ der Wallonie langsam zu Ende geht, da die auch (laut neuer Staatsreform) ab 2022 im Wesentlichen mit dem eigenen Einkommen auskommen müssen. Und jetzt schon massiv Panik davor haben… Unsere eigene „Stunde“ könnte so um 2038 schlagen, just im Jahr der angeblichen Schuldenfreiheit der DG… Oder war das 2018, 2024, 2028, 2032 oder wann auch noch?
Antwort auf die Titelfrage : eindeutig JA ! (und Ecolo wird zustimmen…)
Ist doch fast „selbstverständlich“, bei diesem „Sultan“ (die Wähler-Karawane soll kucken wo sie bleibt….). Der nächste wird sich „Minister für die Außenbeziehungen der DG“ (vielleicht noch „und“ „und“) nennen und gehört jetzt schon zur „garde rapprochée“ des MP…. Diese Befürchtung habe ich schon in einem GE-Leserbrief geäußert, als bei den Verhandlungen zur aktuellen Staatsreform (die ja noch weit von „durch“ ist) zum ersten mal von der Möglichkeit der konstitutiven Autonomie für die DG die Rede war. Noch viel früher (anlässlich des ständigen Lamentierens von Alfons Velz/ProDG, als PDG-Abgeordneter verdiene man nicht genug und müsse doch so viel arbeiten…) habe ich geschrieben, dass Gott uns vor der konstitutiven Autonomie für die DG bewahre, bei der auch die Parlamentarier ihre eigene Anzahl und ihre Bezüge, Entschädigungen und Renten selber festlegen dürfen. Das kriegen die (die noch für Jahre verschweißte „Sultans-Mannschaft“, ggf. inkl. Ecolo) nämlich alles noch durch : „Du gibst mir ’nen Mininister oder 2, ich besorge Dir das Budget für die Austockung des PDG und eurer Bezüge“.
That’s politc, stupid. Trotz oder gerade wegen (der Naivität) von Fahrradkette ;) (sorry, nur eine „Aufwärmrunde“…)
Ich weiß es auch nicht. Wenn es den Leuten schlecht geht ist auf einmal alles daneben. Fachkompetente Bürger wissen dass es zuviele Minister gibt und Beamte sowieso. Wo sind denn die Stimmen vorher gewesen. Darf man denn klotzen wenn es keine Wirtschaftskrise gibt. Wie wäre es denn wenn wir 4 Minister hätten und allen würde die Arbeit gefallen? Mir geht die inhaltliche Diskussion nicht weit genung. Man kann nicht pauschalisieren wenn man die Probleme in den Griff bekommen möchte. Man kann nicht keine Aussenbeziehung machen. Man kann nicht keine Minister haben und ohne Beamte geht es auch nicht. Ich bin mal gespannt, wenn die neue Eupener Mehrheit beschließen muss Steuern zu erheben weil die alte Mehrheit übersehen hat, dass sie kein Geld für die laufenden Kosten hat. Erste Kommentare kann man ja auch schon von Herrn Bosch lesen. Sie wollen also alle eine Regierung die einspart. Die Geschichte zeigt, dass keine Regierung gewählt wurde die vorhatte vernünftig zu Haushalten. Wie sagte mal ein berühmter Mann: unterschätze nie die Unmündigkeit des Volkes. Frei interpretiert. Natürlich kann man es nicht laufen lassen wie es ist, aber so wie oben beschrieben wird es auch nicht gehen. Und Herr Bosch, wenn Ecolo für ja stimmt dann ist auch Ihre Meinung, das sollten Sie wissen (Sie werden ja langsam phobisch)
Sprach der Luftballon:Ich,muß Wachsen–Bis ER PLATZTE!!!
Eventuell noch mehr Minister ? Neiiiiiin! 4 sind schon mindestens 2 zuviel !!!!
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen aber was verkaufen eigentlich Volksvertreter?
Die verkaufen das Volk für blöd !!!
@Honi soit qui mal y pense:Die,verkaufen UNS! Aber,es gibt VIELE die
die das NICHT einsehen(wollen).Wir, finanziert von unseren Steuergeldern, werden einfach VERA….! Und,manche klatschen aplaus.