In Deutschland werden die umstrittenen Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nachgebessert. Der fertige Gesetzentwurf wird im Oktober präsentiert. Die Abgabe für Pkw soll nun doch nicht auf Kreis- und Landstraßen erhoben werden, sondern nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Damit werde der Gesetzentwurf auch den Bedenken aus den Grenzregionen Rechnung tragen, hieß es.
Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen gibt es seit Wochen Widerstand, auch innerhalb der Union.
Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bayerische Kommunen warnen, Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen würden abgewürgt, wenn Ausländer auch für Kurztrips zahlen müssen. Der kleine Grenzverkehr fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen.
Die Maut wird keine Erfolgsstory mehr
Laut „Bild am Sonntag“ wird die Maut zwar für alle Straßen eingeführt, aber auf Kreis- und Landestraßen nicht erhoben.
Ob die Kritik an der geplanten Einführung der Pkw-Maut nunmehr verstummen wird, ist eher unwahrscheinlich. „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Maut wird keine Erfolgsstory mehr, weder für die Regierung noch für den Verkehrsetat“, schrieb der „Trierische Volksfreund“. Ohnehin sei nicht sicher, dass Brüssel grünes Licht für die Gebühr geben werde: „Eher das Gegenteil ist wahrscheinlich.“
Am 20. August protestierten Gewerkschafter aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden mit einem dreisprachigen Transparent gegen die geplante Pkw-Maut.
„Es ist zu hoffen, dass die neueste Maut-Variante das Oktoberfest nicht überdauert“, schrieb unterdessen die „Südwest-Presse“ in Ulm. „In Wahrheit ist das Drama um die Maut aber in keiner Weise zu Ende“, meinte die „Schwäbische Zeitung“: „Die verzweifelten Versuche, das unhaltbare CSU-Wahlversprechen in Gesetzesform zu gießen, nehmen groteske Formen an – und verstellen den Blick auf die Tatsache, dass an einem Obulus für die Instandhaltung der deutschen Straßen gar kein Weg vorbeiführt.“
„Die Maut wird keine Erfolgsstory mehr, weder für die Regierung noch für den Verkehrsetat“, so die „Westdeutsche Zeitung“.
Arimont: „Druck zeigt erste Wirkung, aber…“
„Ostbelgien Direkt“ bat den ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) um eine Stellungnahme zu der angekündigten Kurskorrektur von Bundesverkehrsminister Dobrindt.
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„Der vehemente Protest scheint zu fruchten, da der Verkehrsminister zu Veränderungen gezwungen ist. Den Kern des Problems hat Dobrindt aber immer noch nicht verstanden“, erklärt der Arimont.
Laut Arimont läuft der Grenzverkehr nicht über Kreis- und Landstraßen. Außerdem werde der Vorwurf der Diskriminierung überhaupt nicht entkräftet. „Es ist antieuropäisch, wenn nur Ausländer in Deutschland zur Kasse gebeten werden. Das ist nach wie vor der große Schwachpunkt der Dobrindt-Pläne. Das darf vor der europäischen Gesetzgebung keinen Bestand haben“, erklärte der EU-Abgeordnete. (cre)
Es ist nicht alles SCHOKOLADE was da braun ist :
SCHEISSE bleibt SCHEISSE und Dobrindt
nach wie vor 1 Trottel und somit unbelehrbar …… !
@Klardenker
Herr Dobrindt ( so viel Zeit muß sein) ist kein Trottel. Er ist Bayer und CSU Politiker. Aber unbelehrbar stimmt. Das hat der CSU Politiker ansich so an sich.
Die Maut-Geschichte ist gerade für Deutschland, das sich sonst so betont europäisch gibt, einfach nur peinlich. Und die Merkel lässt sich doch tatsächlich von dummen Leuten wie Dobrindt und Seehofer unter Druck setzen. Und die SPD sowieso. Wenn es Widerstand gibt, dann in der CDU.
Was sind das nur für Jammerlappen,hinterlistiges Pack.
Lassen sich von ein paar Idioten aus dem tiefsten Süden veraarschen.
Verstehe die anderen Parteien nicht,keine Reaktion !!!!.
Das nennt die Merkel europäisch,wie will die auch anders ,war ja nichts anders gewöhnt hinter der hohen Mauer !!
Was Hänschen nicht lernt,lernt Hans nimmer mehr !!
Bundesstrassen? Witz komm raus. Die Hauptverkehrsadern von Kelmis und Eupen nach Aachen sind _Bundesstrassen_ 264 und 57.
Verstehe nicht, warum die Leute sich so über „ungelegte Eier“ aufregen . Habe es schon etliche Male hier im Forum erwähnt: Der Doofbrindt kommt mit seinem Vorschlag so nicht durch. Die EU wird ihn ausbremsen, da er die deutschen Autofahrer „verschonen“ will, indem diese Maut mit der deutschen KFz-Steuer“ verrechnet“ würde und demnach die Nachbarn nicht zur Kasse gebeten würden. Das ist nicht EU-konform und daher schlicht und einfach nicht durchführbar.Bis jetzt verhalten sich unsere Nachbarn noch ruhig, da dieser Verkehrte Minister ihnen eine vermeintliche „Verschonung“ vorgaukelt Würden die deutschen Nachbarn dennoch auf Geheiß der EU zur Kasse gebeten, würden sie mit Sicherheit auf die Barrikaden gehen und dieser Polit-Clown zöge den Schwanz sofort ein.Das Ganze ist doch nichts weiter als eine Polit- Posse und ein Sturm im Wasserglas.
HINWEIS: Dem Bericht über die neuesten Pläne in Sachen Pkw-Maut wurde eine Reaktion des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont hinzugefügt. Gruß
Sehr geehrter Herr Alexander Dobrindt
Langsam zweifle ich an Ihrem Verstand und spreche Ihen jegliche Eignung als Bundesverkehrsminister ab.
Jetzt haben Sie Ihre ursprünglichen krusen Pläne abgeändert und somit über die Folgen für Regionen, welche an Deutschland angrenzen, nachgedacht. Sie wollen also die Maut NUR NOCH erheben für Autobahnen und Bundestraßen.
Ist Ihnen bewusst, dass die Möglichkeit, ab der Euregio NL-B-D Bad AACHEN (westlichste deutsche Großstadt) zu erreichen, nur über BUNDESSTRASSEN geht? Selbst wenn man zuerst absolute Nebenwege und kleinere Zufahrtswege nimmt, landet man immer ausnahmslos auf eine Bundesstraße. Ab VAALS in NL auf die B1, ab EUPEN via dem früheren Grenzübergang KÖPFCHEN unweigerlich auf der B 57, ab RAEREN (via Walheim ) dann auf der B 258, ab KELMIS auf der B 264 (via Bildchen).
Kommen Sie doch einmal in unser schönes Ostbelgiengebiet oder zum Dreiländereck D-B-NL. Ich fahre gerne dann mit Ihnen alle Strecken ab und bin sicher, sie werden sich sehr wundern, wie verknüpft unsere Ostkantone mit Handel, Wirtschaft und
auch kulturell mit der alten Kaiserstadt von Karl dem Großen verknüpft und verbunden sind.
Wollen Sie evtl. neue Nebenrouten bauen, damit wir Belgier, Niederländer und etliche andere Bewohner der Grenzgebiete den Geschäften in D
treu und erhalten bleiben? Unsere Kaufkraft ist erheblich, und auch die Pendler, welche in D das Bruttosozialprodukt steigern, sind nicht zu negieren.
Also frage ich, wie Per Mertesacker beim Interview in Brasilien: WAT WOLLENSE EIGENTLICH ?? Alle Beziehungen zerstören ???? Zurück zur Kleinstaaterei mit Brückenzoll? Dem Europagedanken den
Rücken kehren? 1 neue Mauer via Maut errichten?
Kommen Sie zur Vernunft.. Ach ja , ich vergaß: Beamte dürfen ja NIX annehmen ………!
Denken Sie erneut nach oder treten Sie endlich zurück; und machen Sie Platz für einen echten Europäer und keinen kleinkarierten Besserwessi.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Günter Visé
Guter Bericht,Herr Visé!
Die Maut Sache ist ein typisches Beispiel der heutigen Politik!
Um jeden Preis soll das durch geboxt werden!Sonst verlieren die ihr Gesicht!
Solche Beispiele kennen wir auch im Kleingliedstaat zur genüge!
Und dann maulen die Leute noch über ein grosses und einheitliches Europa!?Jetzt wieder allerlei Hindernisse u Steuern einführen…..alles Abzocker!!
Stellen Sie sich mal vor,Belgien würde auch dann eine Maut bringen,und die Deutschen kämen über Losheimergraben Richtung Büllingen n Belgien….die Strasse ist so schlecht so das Belgien denen fast noch Geld zahlen müsste wegen Schäden am PKW…..!?
Von wegen Maut kassieren…..
Löcher sind da … jaja
Aber mit einer belgischen Maut kann jeder helfen die Löcher zu stopfen.
Abzocke ist begrenzt richtig
Lieber auch was bei anderen EU Bürger holen, als wie nur bei den Belgiern, die brav in Belgien arbeiten.
Diese Diskussion muss anders angefangen werden…
HINWEIS: Zur aktuellen Entwicklung in Sachen Pkw-Maut wurde soeben ein neuer Beitrag in der Rubrik „Alles nur Satire“ von „Ostbelgien Direkt“ freigeschaltet: https://ostbelgiendirekt.be/die-mauterei-des-alexander-dobrindt-52380
Die CSU muss ihr Gesicht wahren. Seehofer hat in der Angelegenheit Pkw-Maut sich total überschätzt und die Reaktionen auf die Mautpläne unterschätzt. Jetzt muss er schauen, wie er aus der Nummer wieder rauskommt.
Denke dieses ewige Thema soll nur von TTIP und CETA ablenken…
Dem Volk halt etwas zum Diskutieren geben…
Und wenn letztendlich das Volk „Gewinnt“ wählt man sie halt eben wieder,diese tollen Politiker.
Nachdem die CSU jeden linken Stuss durchgewunken hat, den CDU und SPD ihr vorsetzten, muss halt nun ein wenig Futter an die Stammtische, damit auch die ganz Dummen wissen: „Schaut’s, mia CSU, mia san doch ausländerfeindlich!“
So jetzt wäre es doch mal an der Zeit die Maut in Belgien einzuführen…
Somit könnten alle anderen auch was an Belgien bezahlen. Ich versteh nicht warum kein Politiker aus Belgien dafür ist.
In Deutschland ist das durch und das kommt.
Die kriegen’s nicht hin, die Gallier…
Kein Urlaub mehr in Bayern! Wenn alle Grenzbewohner auf Urlaub in Bayern verzichten, werden die Bratwürstler das schon irgendwann merken.
Wenn die Holländer in Deutschland fahrverbot bekommen, bezahle ich gerne.
Das Ganze entwickelt sich noch zur Maut- und Klauenseuche!