Mit dem Urteil in zweiter Instanz in Lüttich im Fall des Eupener Narkosearztes Dr. Guido Klinkenberg ist der Streit um den langjährigen Chefarzt, der dagegen geklagt hatte, dass er mit Erreichen des 65. Lebensjahres vom Eupener Krankenhaus nicht weiterbeschäftigt worden war, noch nicht beendet. Es wird nachgetreten.
In einem an diesem Montag, 4. November 2019, im Grenz-Echo erschienenen Leserbrief rechnet ein früherer Kollege von Dr. Klinkenberg mit der Eupener Justiz ab.
Unter dem Titel „Artikel über Dr. Klinkenberg Guido“ schreibt Dr. Paul Baltus aus Eupen :
„Nach der Lektüre des ziemlich holprig (Angst der Journalisten) geschriebenen Artikels kann ich jedem Eupener nur empfehlen, möglichst einen Bogen um die Eupener Justiz zu machen, die offensichtlich mehr beschäftigt ist, Politik als Jurisprudenz mit dem großen ‚J‘ zu machen, und sich offensichtlich wider besseren Wissens als Systemerhalter sieht. Bin sehr erleichtert wegen des gerechten Lütticher Urteils.“
Wie berichtet war Dr. Guido Klinkenberg mit dem Erreichen seines 65. Lebensjahres die Zulassung als Anästhesist am Eupener Krankenhaus verweigert worden. Am 29. Dezember 2016 hatte das Krankenhaus dessen Zugangskarte gesperrt und die Passwörter deaktiviert. Der Narkosearzt fühlte sich diskriminiert und zog vor Gericht.
Das Gericht Erster Instanz in Eupen hatte die drastische Entscheidung des Eupener Krankenhauses als rechtens beurteilt. Es liege keine Diskriminierung vor, das Krankenhaus habe das Recht gehabt, den auslaufenden Vertrag nicht fortzusetzen.
Dr. Klinkenberg wollte es nicht dabei bewenden lassen und legte Revision gegen das erstinstanzliche Urteil ein. Der Arbeitsgerichtshof in Lüttich folgte der Argumentation des Anästhesisten, sodass dieser jetzt ein Recht auf Entschädigung hat, sollte das Urteil rechtskräftig werden.
Mit dem Urteil in der Berufungsinstanz scheint die Angelegenheit noch nicht erledigt zu sein. Jetzt wird ordentlich nachgetreten. Selbst gegen den Grenz-Echo-Journalisten, der über das Urteil des Lütticher Arbeitsgerichtshofes berichtete, konnte sich Leserbrief-Schreiber Dr. Baltus einen Seitenhieb nicht ersparen: „Nach der Lektüre des ziemlich holprig (Angst der Journalisten) geschriebenen Artikels…“ (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Beitrag in der Rubrik ALLES NUR SATIRE auf OD:
ALLES NUR SATIRE – Urteil von Arbeitsgerichtshof in Lüttich: Früherer Chefarzt des Spitals in Eupen diskriminiert. #DG #Ostbelgien #Satire https://t.co/5XC6hCEiS4
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) November 2, 2019
Die Entwicklung zeigt, dass im Eupener Gericht heikle Fälle nicht mit der notwendigen Sachkenntnis und dem persönlichen Abstand in Sachen Befangenheit behandelt werden. Da beeinflussen die Minister, die Parteien, die Presse oder Verwaltungsräte. Über andere Einflussnahmen möchten wir aus Gründen der Pietät schweigen. Das sind die Ko-Lateralschäden der Autonomie. Kunst kommt von Können.
„„Nach der Lektüre des ziemlich holprig (Angst der Journalisten) geschriebenen Artikels kann ich jedem Eupener nur empfehlen, möglichst einen Bogen um die Eupener Justiz zu machen“
Dr Baltus hat gut reden, denn wie kann ich denn als Bewohner der DG „einen Bogen um die Eupener Justiz“ machen!? Nicht jeder hat die Möglichkeit innerbelgisch „auszuwandern“. OK, ich weiß, das einige Betriebe ihren Firmensitz von der DG in französischsprachige Kommunen verlegen wegen dem angeblichen Übereifer“ unserer“ Steuerbehörden hier in der DG, und seien es nur gefühlte 100 M weiter über die Gemeindegrenze hinweg, beispielsweise etwa von Eupen nach Baelen, Bütgenbach nach Weismes usw. für nur zwei Möglichkeiten zu benennen, aber der Eupener Justiz zu entgehen? Wie gesagt, nicht so einfach. Tja, und wer erinnert sich nicht noch an den Fall J. Schmitz, diesem General-A…..
richtig so ! in Eupen wird soviel „gemauschelt“, das ist unglaublich…Herr Klinkenberg ist ein feiner Mensch und hat meiner Meinung nach genau das Richtige getan.
Wenn das so ist, kann dann jeder Angestellte darauf bestehen, so lange zu arbeiten wie er will ???
70jähriger, wie ich ein Zitat aus dem Grenzecho anderenorts auf dieser Website lese, bemängelt das Berufungsgericht nicht eine Diskriminierung wegen Alters, sondern eine individuelle. Anderen Ärzten war ein Weitermachen beim Erreichen des 65. Geburtstags erlaubt worden, Herrn Klinkenberg ohne Begründung nicht.
Für mich ist nicht die Eupener Justiz das Problem, sondern der Appellationshof in Lüttich. Auf den wird auch von ostbelgischen Hierarchen der größte Druck ausgeübt. Mir sind schon Fälle bekannt, wo in Lüttich ein Urteil mit einer haarsträubenden Begründung gefällt wurde. Im Gegensatz zu Eupen kann man gegen ein Urteil in Lüttich so gut wie nichts ausrichten, wenn dem Richter kein Formfehler unterlaufen ist, was er schon zu verhindern weiß. Deshalb ist es auch viel effektiver, auf den Richter in Lüttich Druck auszuüben als auf den in Eupen. Von den Mauscheleien in Lüttich kriegt hier in der DG eh niemand etwas mit. Das war schon zu Zeiten des Lütticher Generalanwalts Schmitz so.
Wenn der VR der Direktorin in SV oder dem kranken Chefarzt jetzt kündigen würde, bekämen diese dann auch eine Abfindung?
Klar! Die Abfindung wäre eine Versetzung nach Eupen!
Der Leserbrief von Dr. Baltus ist total oberflächlich. Wenn man schon behauptet, dass die Eupener Justiz nichts taugt, dann soll man das auch begründen. Mir scheint, dass es da bei den alten Ärzten des Eupener Spitals einige noch offene Rechnungen mit der Direktion gibt, die man jetzt dank des Urteils in Lüttich in der Causa Klinkenberg glaubt begleichen zu müssen.
Der Leserbrief des Herrn Baltus mag zwar oberflächlich gewesen sein, aber der Justiz in Eupen fehlt die Distanz und die notwendige Neutralität. Vor einiger Zeit haben PFF- Funktionäre in Brüssel für das neue Justizhaus gekämpft. Es ist alles nachzulesen im Internet. Damals war Miesen Senator. Frau Jadin wird auch einiges getan haben. Die Justiz in Eupen ist der Politik noch etwas schuldig für diesen Luxusbau. Fakt ist aber, dass wir in dem kleinen Ostbelgistan gar nicht genug Verbrechen haben für eine solch aufgeblähte Justiz. Da wird aus jeder Mücke ein Elefant gemacht. Die Daseinsberichtigung muss ja irgendwie bewiesen werden. Hausdurchsuchungen für einen geringen Anfangsverdacht sind in Eupen eher die Regel. Vergehen werden tendentiel stärker bestraft. Selbst die Ostbelgischen Anwälte wissen das. Verkehrsdelikte, die mit Deutsschsprachigen in der Wallonie passieren, werden bevorzugt und zum Vorteil des Mandanten in der Wallonie verhandelt.
Während der Bericht über das ergangene Urteil völlig ungenügend ist, um sich über den rechtlichen Hintergrund der Entscheids des Appellationshofes einen Meinung bilden zu können, gehen die Kommentare über das hiesige Gericht an der Realität vorbei. Die Pläne für das Gerichtsgebäude bestanden seit mehr als 20 Jahren und haben weder mit der hiesigen Politik, noch einzelnen Parteien etwas zu tun.
Ja, wir haben (vielleicht) weniger „Verbrechen“, dafür streiten wir zehnmal lieber mit dem Nachbarn, als die „anderen“ Belgier.
Verkehrsdelikte werden dort abgeurteilt, wo sie begangen wurden.
Und was Herr Baltus sich da verzapft, muss man wahrscheinlich seiner Überlastung anrechnen…
Abrechnung der Ärzte ? Aber erst nachdem die Kasse nicht mehr klingelt !
Sie scheinen ihre Brötchen bei der Justiz in Eupen zu verdienen. Sie haben auch sicher keine Erfahrungen mit der Eupener Justiz gemacht. Na sie wissen alles besser. Es sind andere Gerichtsgebäude in Belgien, die eine Erneuerung nötiger gehabt hätten. Pläne können über 50 Jahre gemacht werden. Die Fakten, dass unser jetziger und damaliger Senator sich dafür krumm gelegt hat stehen beim Senat im Internet. Verdrehen sie nicht die Tatsachen. Es ist bekannt, dass die Eupener Justiz strenger andet. Der Ermessensspielraum wird voll ausgeschöpft.
Habe hier oft gelesen, dass unser Senator nichts tut. Also doch ?
Habe hier oft gelesen, dass die Justiz nicht streng genug ist. Also doch ?
Ihnen scheint wohl lieber zu sein, dass die „Eupener“ Justiz wieder nach Verviers verlegt wird und dann mit Übersetzungen funktioniert ?
Eine neutrale Justiz darf nicht jede 2 Familie in der DG kennen. Das ist in Eupen nicht gegeben. Da wäre Verviers wirklich neutraler.
Das ist prima, dieser Beistand von Dr. Baltus. Vorbildlich.
Klar, eine Krähe sticht der anderen schon kein Auge aus.
Wenn man diese Herren Doktoren läßt, dann stehen die noch mit 99 Jahren am OP Tisch.
Was ist der Unterschied zwischen einem 99 jährigen Arzt oder einem Politiker. Wenn Sie krank sind, und es ist kein Arzt da, sind sie froh, dass er noch da ist. Und er tut noch etwas für sein Geld. Auf einen Politiker kann man verzichten, er ist nur noch da zum kassieren.
wie auch immer – was ich über Jahre von dem Miteinander der Ärzte gehört habe, bietet Stoff für eine hervorragende Posse einer spießbürgerlichen Oberschicht,
In „der zerbrochene Krug“ von Heinrich von Kleist entlarvt sich der Täter selbst, wie auch in vielen Millowitschstücken.
Wenn der Arbeitsgerichtshof Lüttich die Berufungsinstanz in dieser Akte war, kann das Gericht in erster Instanz nur das Arbeitsgericht Eupen gewesen sein.
Die Sitzungen dort sollte sich jeder mal reinziehen, finden immer donnerstags nachmittags statt, ist ganz großes Kino…
Warum wettert der Dr Baltus gegen die gerichtlichen Behörden?
Er soll seinen Job perfekt erledigen und sich nicht in Materien einmischen die er nicht beherrscht.
Schuster, bleib bei deinen Leisten…
Es gibt viel Klüngel in Eupen.
Naja, das mich mein Aachener Anwalt darauf ansprach das es eine Art Pilgerreisen deutscher Anwälte ins DG Gericht gibt. Mit dem Ziel der Belustigung da keine rechtstaalichkeit in diesem Gebäude stattfindet.