Politik

Ministerin: Lösung für Tagesmutter Raxhon in Sicht

DG-Ministerin Lydia Klinkenberg, zuständig für den Bereich Kinderbetreuung. Foto: Xact Production

AKTUALISIERT – Die Französische Gemeinschaft schafft rechtliche Grundlage, damit Arlette Raxhon aus Moresnet auf ihrem Gebiet als Tagesmutter anerkannt werden kann. Sie folgt damit dem Vorschlag von Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG).

Die Regierung der Französischen Gemeinschaft habe am heutigen 25. Januar 2024 einen Regierungserlass verabschiedet, so die Ministerin.

“Mit diesem Erlass schafft die Französische Gemeinschaft eine rechtliche Grundlage dafür, dass konventionierte Tagesmütter, die zuvor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft anerkannt waren, ihre Tätigkeit im französischen Sprachgebiet weiterführen und von dem dort zuständigen Dienst, Office de la Naissance et de l’Enfance (ONE) anerkannt werden können. Der Erlass sieht vor, dass das ONE diesen Tagesmüttern Ausnahmegenehmigungen erteilen kann, so dass sie zu den gleichen Bedingungen in der Französischen Gemeinschaft arbeiten können, wie sie es zuvor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft getan haben“, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Kabinett Klinkenberg.

Die Tagesmutter Arlette Raxhon in ihrem Haus in Moresnet. Foto: Jolyn Huppertz

Klinkenberg richtete ihren Dank an die Kollegen der Regierung der Französischen Gemeinschaft, Ministerpräsident Pierre-Yves Jeholet (MR) und Ministerin Bénédicte Linard (Ecolo), für das Entgegenkommen: „Es freut mich, dass die Französische Gemeinschaft meinem Lösungsvorschlag gefolgt ist, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass die Französische Gemeinschaft diese Lösung, die ich bereits im März letzten Jahres aufgezeigt habe, früher umgesetzt hätte. Das hätte Frau Raxhon und den Eltern viel Ungewissheit erspart.“

“Nicht ohne Grund hat ja auch die Koalition noch letzte Woche im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Form eines begründeten Antrags eben diese Lösung gefordert, denn sie stellt für die Kinder und Eltern eine wichtige Kontinuität dar. Nun bleibt zu hoffen, dass die für Moresnet zuständige Unterbehörde des ONE, das Centre Régional de la Petite Enfance, den Erlass im Sinne von Frau Raxhon und der von ihr betreuten Kinder auch zeitnah zur Anwendung bringt und die entsprechenden Ausnahmegenehmigungen erteilt, so dass Frau Raxhon weiterhin bei sich zuhause betreuen kann“, so Ministerin Klinkenberg abschließend.

Vivant zum Fall Raxhon: „Jemand sagt Unwahrheit“

Seit einem Monat beschäftigt der Fall Arlette Raxhon die ostbelgische Öffentlichkeit. Jetzt hat sich die Vivant-Fraktion dazu geäußert. „Mit jedem Tag, der vergeht, wird auch deutlicher, dass vor allem die zuständige Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) einen ziemlich lockeren Umgang mit der Wahrheit pflegt, unterstreichen Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel in einer Pressemitteilung.

Die in Moresnet wohnende Tagesmutter, die seit 18 Jahren im RZKB (neuerdings ZKB) tätig ist, hat sich in einem offenen Brief an DG-Regierung und -Verwaltung, das ZKB und alle Abgeordneten im PDG gewandt. Sie erhofft sich davon eine Lösung der bestehenden Problematik ihrer Zulassung aufgrund territorialer Zuständigkeiten – für sich und auch für die betroffenen Eltern und Kinder.

Laut Vivant zeigt sich im „Fall Raxhon“ immer mehr, dass die zuständige Bildungsministerin Lydia Klinkenberg nicht nur mit diesem Einzelfall, sondern mit der gesamten Thematik um das frühere Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung (RZKB) überfordert ist. Außerdem deutet sich an, dass die Ministerin es mit der Wahrheit nicht so genau ni

Die Vivant-Fraktion: Diana Stiel, Alain Mertes und Michael Balter (v.l.n.r.). Foto: OD

Für Vivant stellt sich die Frage, warum man sich im sonst gerne locker auftretenden „Land der belgischen Kompromisse“ nicht auf eine Lösung zwischen den beiden Gemeinschaften einigen konnte. „Anders als DG-Ministerin Klinkenberg es darstellt, hat die Französischsprachige Gemeinschaft eine Lösung erarbeitet und der DG-Ministerin diese im Herbst 2023 unterbreitet. Das belegen gleichlautende Informationen aus dem Kabinett der zuständigen FG-Ministerin Bénédicte Linard (Ecolo) und des Ministerpräsidenten der FG, Pierre Yves Jeholet (MR)“, schreiben Balter, Mertes und Stiel.

Vivant: „Als Lydia Klinkenberg sich zum ersten Mal zu dem Fall äußerte und diesen als fast unlösbares institutionelles Problem darstellte, wusste sie, dass eine Lösung von der Französischsprachigen Gemeinschaft angeboten worden war und somit möglich war. Frau Klinkenberg hat die Öffentlichkeit also offenbar wissentlich falsch informiert.“

„Warum wurden Frau Raxhon und die betroffenen Eltern so lange im Unklaren gelassen und erhielten vier Tage vor Weihnachten die Hiobsbotschaft der Kündigung zum Jahresende? Wie kann es sein, dass Frau Raxhon 18 Jahre lang für das RZKB und damit für die DG arbeitet und ohne Probleme für ihre Arbeit bezahlt wurde, obwohl dies juristisch nicht in Ordnung ist? Noch im Dezember 2019 wurde Frau Raxhon die Zulassung als Tagesmutter vom RZKB um weitere fünf Jahre, also bis zum 31.12.2025, verlängert. Dies wurde ihr schriftlich an ihre Adresse in Moresnet mitgeteilt. Und in all den Jahren soll niemandem diese Problematik aufgefallen sein?“, heißt es in der Pressemitteilung von Vivant, die „Ostbelgien Direkt“ im vollen Wortlaut veröffentlicht.

Nachfolgend die Pressemitteilung von Vivant im vollen Wortlaut:

PRESSEMITTEILUNG VON VIVANT ZUM FALL RAXHON

Ministerin Lydia Klinkenberg zu Hintergründen und möglichen Lösungen für Tagesmutter Arlette Raxhon

Nach den öffentlichen Vorwürfen der letzten Tage, sie als Ministerin verstecke sich hinter juristischen Paragraphen und lasse die drei betroffenen Familien im Regen stehen, bezieht Lydia Klinkenberg (ProDG) erneut Stellung im Fall Arlette Raxhon.

Laut Klinkenberg standen der Schutz und die Sicherheit der Kinder für sie immer an erster Stelle. „Es handelt sich bei der Suche nach einer verfassungskonformen Lösung nicht um Paragraphenreiterei, sondern eine notwendige Voraussetzung, um die uns anvertrauten Kinder zu schützen.“

Am 13. Februar 2023 habe man sie auf die verfassungswidrige Situation von zwei durch die VoG RZKB anerkannten Tagesmüttern hingewiesen, die ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Französischen Gemeinschaft ausübten. „Man teilte mir mit, dass die Staatsanwaltschaft von Verviers wegen Kindeswohlgefährdung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Haus einer der beiden Tagesmütter eingeleitet hat. In diesem Zusammenhang stellte die Tatsache, dass die Inspektionsdienste des Ministeriums der DG nicht befugt sind, auf dem territorialen Gebiet einer anderen Gemeinschaft ihrer Verantwortung nachzukommen, ein ernst zu nehmendes Problem dar.“

Der DG und ihr waren aufgrund der verfassungswidrigen Situation die Hände gebunden, so Klinkenberg weiter. „Wir konnten nicht intervenieren, um die Sicherheit der Kinder zu garantieren! Im Ernstfall – der leider nicht nur in der Theorie vorkommt, wie dieser Fall belegt – können wir nur Verantwortung übernehmen, wenn die territorialen Zuständigkeiten berücksichtigt werden. Und so endet die Zuständigkeit der DG dort, wo die Französische Gemeinschaft beginnt“, stellt die Ministerin klar.

Klinkenberg fügt hinzu: „Die Aufgabe von Politik ist es nun mal Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Qualität der Betreuung und der Schutz unserer Kleinsten sichergestellt ist. Dass Frau Raxhon sich nichts hat zuschulden kommen lassen, ändert nichts daran, dass die Situation zum Schutz aller rechtssicher geregelt werden muss, denn die Sicherheit und der Schutz der Kinder haben oberste Priorität. Wir können von Glück reden, dass nie etwas Schlimmeres passiert ist!“

Ihr sei es von Anfang an ein Anliegen gewesen, „dass wir für Frau Raxhon eine Lösung finden“, so die Ministerin. (cre)

Unter folgendem Link lesen Sie die Klarstellung von Ministerin Lydia Klinkenberg im vollen Wortlaut:

https://lydiaklinkenberg.be/hintergruende-und-moegliche-loesungen-fuer-die-tagesmutter-arlette-raxhon/

Fall Raxhon: CSP fordert Aufklärung und Lösung des Problems

Zum Fall Arlette Raxhon aus Moresnet hat sich jetzt auch die CSP-Fraktiin zu Wort gemeldet. Während die zuständige Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) die Kündigung als „juristische Notwendigkeit“ beschreibt, fordert die Christlich-Sozialen Aufklärung durch eine parlamentarische Interpellation. Parteipräsident Jérôme Franssen fordert von der Ministerin eine pragmatische Lösung.

„Während das neue DG-Vollstatut für konventionierte Tagesmütter sämtliche Vorteile eines Angestelltenvertrags bringt, bleibt die Reform der regionalen Kleinkindbetreuung nicht ohne Schattenseiten – wie der Vorfall um Arlette Raxhon eindeutig aufzeigt“, so die CSP.

Die CSP-Abgeordnete Stephanie Pauels.

Ein Unding, findet die CSP-Abgeordnete Stephanie Pauels, die Ministerin Klinkenberg in der kommenden Regierungskontrolle durch eine Interpellation zur Rede stellen wird: „Der Vorfall rund um Frau Raxhon wirft Fragen über den größeren Kontext der Umstrukturierung der Kleinkindbetreuung in der DG auf.“

Pauels Stell mehrere Fragen: Wie kann es sein, dass der Standort Moresnet in den vergangenen 18 Jahren nie ein Problem war? Welche Lösungen wurden konkret vorgeschlagen? Inwiefern hat die DG-Regierung versucht, ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Französischen Gemeinschaft zu erzielen? Warum wurde es nicht abgeschlossen und weswegen ist es letztlich zur Kündigung gekommen? Welche Lösung kann die Ministerin vorlegen?

„Diese Fragen müssen beantwortet werden! Daher werde ich in der kommenden Regierungskontrolle am 18. Januar eine Interpellation an Ministerin Klinkenberg richten!“, so Stephanie Pauels. „Der Vorfall verlangt eine Übergangslösung, die funktioniert und das Betreuungsangebot aufrechterhält!“ Anlass zu größtem Bedenken sollte laut Pauels auch geben, dass eine so erfahrene Tagesmutter wie Arlette Raxhon den neuen Betreuungsschlüssel von sechs Kindern pro Tagesmutter kritisiert. Auch diese Thematik soll im Rahmen der Interpellation zur Sprache gebracht werden.

Fall Raxhon: Betroffener Vater startet eine Petition

Der Fall der Tagesmutter Arlette Raxhon aus Moresnet, der gekündigt wurde, weil sie auf der falschen Seite der Sprachengrenze wohnt, hat jede Menge Staub aufgewirbelt. Zu dem Bericht von „Ostbelgien Direkt“ (siehe weiter unten) gab es bis Montag bereits über 130 Kommentare. Inzwischen hat ein betroffener Vater eine Petition gestartet. Bis Dienstag, 9. Januar 2024, kamen 500 Unterschriften zusammen.

Michaël Vanderheyden glaubt, dass ein Kooperationsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischen Gemeinschaft im Bereich der Kleinkindbetreuung das Problem von Arlette Raxhon und folglich auch sein Problem lösen wird.

Wörtlich heißt es in dem Text zur Petition:

Mein Kind wird von einer Tagesmutter betreut, die nach 18 Jahren entlassen wurde, weil sie nur wenige hundert Meter auf der falschen Seite der Sprachgrenze wohnt. Diese Situation hat mich tief getroffen und zeigt deutlich das Fehlen eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen den deutsch- und französischsprachigen Gemeinschaften in Belgien.

In Belgien gibt es etwa 1,5 Millionen Kinder unter 12 Jahren (Statbel, 2020). Viele dieser Kinder benötigen eine qualitativ hochwertige Betreuung. Die aktuelle Regelung führt jedoch dazu, dass qualifizierte Betreuerinnen wie meine Tagesmutter ihre Arbeit verlieren. Dies ist nicht nur für die Familien schädlich, sondern auch für die gesamte Gemeinschaft.

Wir fordern daher ein Kooperationsabkommen zwischen den deutsch- und französischsprachigen Gemeinschaften Belgiens zur Verbesserung der Kleinkinderbetreuung. Mit einem solchen Abkommen könnten wir sicherstellen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Wohnlage Zugang zu qualitativ hochwertiger Betreuung haben.

Die französischsprachige Gemeinschaft in Person von Ministerin Linard zeigt sich für eine Kooperation offen und hat der deutschsprachigen Gemeinschaft einen entsprechenden Abkommens Vorschlag zukommen lassen und wartet nur auf grünes Licht des Kabinetts von Frau Klinkenberg.

Unterzeichnen Sie diese Petition jetzt und unterstützen Sie uns bei diesem wichtigen Anliegen.

Zu der Petition gelangt man über folgende Internetadresse:

https://chng.it/8QgmFcdVWV

Fall Raxhon: Eine Tagesmutter auf der falschen Seite der Sprachengrenze – Ministerin Klinkenberg reagiert

Der Fall der Tagesmutter Arlette Raxhon aus Moresnet, die ihre Kindertagesstätte, die sie seit 20 Jahren betreut, schließen muss, weil sie auf der falschen Seite der Sprachengrenze bzw. der Grenze zwischen Französischer und Deutschsprachiger Gemeinschaft wohnt, löst Reaktionen aus.

„Meine Kindertagesstätte befindet sich an der Grenze zwischen der Französischen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Ich habe meine Karriere damit begonnen, für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu arbeiten, und bin dann einen Kilometer von der Grenze entfernt auf die Seite der Französischen Gemeinschaft gezogen. 18 Jahre lang war das kein Problem. Aber am 21. Dezember habe ich meine Kündigung zum 1. Januar erhalten“, erklärte die 54-Jährige gegenüber der Tageszeitung „La Dernière Heure“. Raxhon habe zwar versucht, mit der DG zu verhandeln, aber ihre Versuche seien bislang gescheitert.

Die inzwischen fraktionslose Abgeordnete Jolyn Huppertz.

Seit dem 1. Januar 2024 gilt in der DG das „Vollstatut“ für konventionierte Tagesmütter mit allen Vorteilen eines Angestelltenvertrages. Die vom Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung beschäftigten Tagesmütter haben dadurch mehr Sicherheit und einen festen Lohn. Es gilt aber das Territorialitätsprinzip. Das RZKB ist demnach zuständig für die DG. Und die endet nun mal dort, wo die Französische Gemeinschaft beginnt – zum Beispiel in Moresnet, nur einen Steinwurf vom Haus von Arlette Raxhon entfernt. Deshalb erhielt die Tagesmutter die Kündigung.

Das stieß bei der fraktionslosen PDG-Abgeordneten Jolyn Huppertz auf Unverständnis. „Die jüngsten Ereignisse rund um die Kündigung von Arlette Raxhon, einer erfahrenen Tagesmutter, haben bei betroffenen Eltern große Empörung ausgelöst. Es zeugt von mangelnder Empathie, dass solche Nachrichten nur wenige Tage vor Weihnachten kommuniziert wurden. Die Schaffung neuer Strukturen sollte Erleichterungen bringen, nicht jedoch dazu führen, dass erfahrene Tagesmütter aufgrund bürokratischer Hürden ihre Arbeit verlieren“, so das frühere CSP-Fraktionsmitglied.

„Mit der Einführung des ‚Vollstatuts‘ für konventionierte Tagesmütter ab dem 1. Januar 2024 sollten verbesserte Sicherheiten und ein fester Lohn für diese wertvolle Arbeit gewährleistet werden. Bedauerlicherweise hat diese Reform in Arlette Raxhons Fall zu einem unerwarteten Jobverlust geführt, da sie wenige Kilometer hinter der Sprachengrenze in Moresnet lebt“, so Huppertz, die Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) aufforderte, „im Sinne der Kinder eine schnelle und pragmatische Lösung zu finden“. Es diene keinem Zweck, sich hinter der „juristischen Notwendigkeit“ zu verstecken. Sprachgrenzen dürften kein Hindernis bei der Kinderbetreuung darstellen. Veränderungen sollten Erleichterungen mit sich bringen und keine neuen Hürden schaffen.

Klinkenberg: „Kündigung war eine juristische Notwendigkeit“

Ministerin Klinkenberg hat inzwischen auch reagiert und klargestellt, dass aufgrund des Territorialitätsprinzips es im Fall der Tagesmutter Arlette Raxhon keine andere Möglichkeit gegeben hätte.

„Das Territorialitätsprinzip ist für uns unumgänglich, und so endet die Zuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft dort, wo die Französische Gemeinschaft beginnt. Es war also keine politische Entscheidung, der Tagesmutter zu kündigen, sondern eine juristische Notwendigkeit, der das RZKB – seiner Verantwortung als ehemaliger Arbeitgeber gemäß – nachgekommen ist. Seit März 2023 war klar, dass die Aktivität der Tagesmutter nicht dem legal vorgegebenen Rahmen entspricht und der Tag kommen wird, an dem die Betreuungsform enden muss.“

Zum Territorialitätsprinzip fügte Klinkenberg hinzu: „Das Territorialitätsprinzip ist in der belgischen Verfassung verankert und ein wesentliches Merkmal im belgischen Föderalismus. Es besagt, dass jede Gemeinschaft oder Region grundsätzlich nur auf ihrem Hoheitsgebiet zuständig ist. Punktuelle Ausnahmen können im Rahmen von Zusammenarbeitsabkommen vorgesehen werden, allerdings darf dies, so die gängige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und des Staatsrats, nicht dazu führen, dass eine Behörde sich faktisch ganz ihrer Zuständigkeit entledigt. Ein Modell, nach dem eine Tagesmutter auf dem französischsprachigen Gebiet Kinder allein nach den Regeln und unter der Aufsicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft betreuen würde, hätte laut Juristen aber genau dies zur Folge. Wir können und dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen!“

Abschließend betonte die Ministerin, sie hätte sich gewünscht, dass die Tagesmutter weiterhin ihre Tätigkeit ausübt, allerdings in einem legalen Rahmen. „Das habe ich der Tagesmutter in einem persönlichen Gespräch bereits im März 2023 mitgeteilt. Eine Aktivität in der bisherigen Form durfte nur als ‚Zwischenlösung‘ gesehen werden. Im Interesse der Tagesmutter, aber auch im Interesse der Eltern und der Kinder muss eine Lösung gefunden werden, die juristisch korrekt ist und das Zuständigkeitsgebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft berücksichtigt.“ (cre)

258 Antworten auf “Ministerin: Lösung für Tagesmutter Raxhon in Sicht”

  1. … Es gilt aber das Territorialitätsprinzip. ….
    /////
    Territorialitätsprinzip für eine „Gemeinschaft“ bestehend aus ein paar Kuhdörfern und zwei Kleinstädten, 700 km², 77000 Einwohner 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️. Daran sieht man einmal mehr wie bekloppt Politik sein kann wenn sie zum Selbstzweck wird.

  2. RZKBInsider

    Schade für Frau Klinkenberg das Frau Raxhon einen gültigen Vertrag vom RZKB bekommen hat, der dann kurz darauf einseitig vom RZKB gekündigt wurde, ich freue mich schon auf die Gerichtsklage

    • RZKBInsider

      Was erwarten Sie denn davon? Frau Klinkenberg erzählt doch sowieso nur ihre Version der Geschichte…. Das sie seit Amtsbeginn immer nur die selbständige Tagesmütter bevorzugt ist ja beim RZKB bekannt, siehe die nahtlose Übernahme der pleite gegangen Marienkäfern in Kettenis, die kostenlosen Notebooks für die selbständigen Tagesmüttern, usw. wo es dem RZKB ständig an Mitteln gefehlt hat. Erzählt Frau Klinkenberg das die Tagesmütter jetzt durch den neuen Vertrag ihren alten Nettolohn jetzt brutto ausbezahlt kriegen? Das macht bei manchen bis zu 1000€ weniger im Monat, aber alle Verträge kamen so spät das man den Tagesmüttern quasi die Pistole auf die Brust hielt und sie keine anderen Wahl hatten als zu unterschreiben… Und ich habe noch so viel mehr zu erzählen…

      • RZKBinsider

        Genau! Wenn die Tagesmütter den Vertrag nach November unterschreiben sollten, werden Dienstjahr nicht berechnet, also mussten fast alle Tagesmutter Ende November unterschreiben. Vor dem Vertrag wurde versprochen 1 Tagesmutter betreut 4 Kinder gleichzeitig, nach dem Vertrag kam neue Kondition: 1 Tagesmutter müssen 6 Kinder gleichzeitig betreuen.

        • Auch am Rande Betroffene

          Steuergeld
          Krippe : Millionen? kann ich nicht viel zu sagen .
          Co-initiative Kelmis :
          Löhne für 2 bis 3 Kinderbegleiter Betreuer
          Geld fürs Essen für 12 Kinder
          Miete
          Strom, Heizung, Wasser, Versicherungen,
          Putzfrau, Gärtner.
          Das alles für 12 Kinder am Tag jeden Monat .Wo Eltern vielleicht nichts zahlen werde da , die Ministerin gesagt hat das die Familien die unter 40 000 Euro im Jahr verdienen, die Betreuung kostenlos wird .
          Kinderbegleiter Betreuer in Heimarbeit:
          Lohn für eine Person
          203 euro für Wasser, Strom, Heizung ,
          58 euro für jedes Kind im Monat fürs Essen bis 6 Kinder
          Und das für 6 bis 8 Kinder am Tag
          So können Sie ausrechnen ob diese Co-initiative in Kelmis so sinnvoll ist .

      • Also ich bin Tagesmutter und habe auch einen neuen Vertrag unterschrieben. Was ist das für ein Blödsinn? Also ich habe jedenfalls nicht weniger Lohn, viele Vorteile wie endlich bezahlten Urlaub, Krankenhausversicherung und andere soziale Leistungen. Macht doch nicht immer alles so schlecht, manche kriegen echt nicht den Hals voll!

        • RZKBInsider

          Es gibt Tagesmütter die 30-35.000€ netto im Jahr hatten, weil die richtig viel gearbeitet haben und die jetzt das gleiche verdienen nur eben brutto, ist das fair? Nicht zu vergessen das die Ehemänner auch stärker besteuert werden. Wer es sich vorher gemütlich gemacht hat, verdient jetzt mehr, typisch Belgien…

          • Beweise?

            Herr Insider,
            verstehe jetzt.
            In ihnen frist der Neid!
            Mein Vorschlag, dann machen sie es sich jetzt auch mal gemütlich, strecken die Beine aus und überlegen mal, wie sie die Insiderinfos für sich selbst besser nutzen könnten.

          • Ich denke mal, bei dem vorherigen Gehalt hatten Sie nicht „nur“ 6 Kinder zu betreuen sondern noch außerschulische hinzu. Es war nie ein Muss, dass war eine Ausnahmeregelung, für die Tagesmütter die noch mehr wollten💸Da war die Qualität dann nicht ganz so wichtig, sondern das Geld. Und nun bei festem Einkommen, legt man plötzlich Wert auf Qualität und möchte nur noch 4 Kinder. Das ist ehrlich gesagt nicht korrekt. Ich finde auch, dass die Qualität bei 4 mit Sicherheit besser wäre, aber wo sollen die Kinder hin? Es müssen erst einmal noch Tagesmütter hinzukommen, aber dem Gejammer macht man unsere Arbeit nur schlecht.

        • Vielen Dank Muddi bin genau deiner Meinung ,uns geht es mit dem neuen Vertrag viel besser .Der meint er verdient nicht genug oder wäre besser versichert oder hat nicht genug Urlaub soll seinen Beruf wechseln .Bitte es hält dich keiner auf dann geh und such dir einen anderen Beruf .

      • Mimimi ,wenn du auch Tagesmutter bist wie ich ,geht es dir um das Geld was du verdienst oder um den Beruf Dr Tagesmutter, was ich bin .Habe mit 640 Euro angefangen und immer 6.Kinder .Liebe meinen Beruf noch heute und mach es von Herzen ❤️ gern .Wenn dir nicht paßt was wir verdienen setzt dich an der Kasse von einem xbeliebigen Kaufhaus und mach eine anderen Beruf .James nicht hierrum …….

        • blaues Wunder

          Lieber Hünninger, ich weiss nicht, was sie an Vivant gefressen haben.
          Ich wette mit ihnen, Vivant wird bei einer eventuellen Mehrheitsbeteilgung nur mit Wasser kochen können und dann … nach 6 Jahren in die Bedeutungslosigkeit verschwinden weil die Wähler die Phrasendrescherei durchschaut haben. Zwischenzeitlich haben sich dann die Vivantler allerdings die Taschen voll gemacht.

      • meinemeinungdazu

        Ihre CSP hat sie aber gewollt!
        Sie war in den Geburtsjahren des RdK und der späteren DG doch ununterbrochen mit am Ruder.
        Wie kann man solche Gedächnislücken aufweisen?
        Leiden auch sie etwa an der „Scholzischen Krankheit“?

      • Michaël Vanderheyden

        Beim Angebot der Wallonie geht es um eine Kooperation mit der DG um genau eine solche Situation zu regularisieren… Das wäre die beste Lösung für alle!
        Warum will die DG das nicht annehmen???

        Die Stelle in Kelmis wäre sicherlich im Sinne der DG gewesen, nicht aber im Sinne von Frau Raxhon und auch definitiv nicht im Sinne der Kinder.

        Es wurden auch manche Eltern eine Notlösung angeboten in dem Kinder für ein paar Wochen hier, dann wieder ein paar Wochen dort untergebracht werden können.
        Auch das ist eine ‚Möglichkeit‘ wenn man das unbedingt so sehen will.
        Zum Wohl der Kinder wie Frau Klinkenberg so wichtig findet, ist das aber alles nicht

        • meinemeinungdazu

          Die Stelle in Kelmis wäre ganz sicher auch im Sinne von Frau Raxhon gewesen.
          Sie hätte damit den betroffenen Eltern eine tolle Lösung geboten.
          Durch die Übernahme wurde jetzt eine Ungesetzlichkeit behoben. Ausserdem wurden Lösungen angeboten und Frau Raxhon war seit Anfang 2023 bereits auf dem laufenden was auf sie zukommen würde.
          Leider wollte die gute Frau mit dem Kopf durch die Wand.
          Jetzt hat sowohl sie durch ihren Starrsinn als auch die betroffenen Eltern ein Problem.

          • Michaël Vanderheyden

            Eine Meinung haben Sie, nur keine Ahnung…

            Als betroffener Vater kann ich bestätigen, dass die Stelle in Kelmis definitiv nicht in meinem Sinne gewesen wäre.

            Man fragt sich wer hier mit der Kof durch die Wand will? Die beste Lösung im Sinne von Frau Raxhon und den Kindern, ist die einzige die Sie nicht erwähnen: Zusammenarbeitabkommen.
            Ist nicht etwa die Regierung der DG hier zu Stur?

            Seit Mårz auf dem Laufenden ist auch ein schlechter Witz… Die Regierung wusste offensichtlich schon so lange Bescheid. Die Eltern wurden aber erst am 22. Dezember informiert.

            Sie reden

            • Am Rande Betroffene

              Frau Raxhon war anscheinend seit März 2023 informiert.
              Die Stelle in Kelmis hätte durchaus meinen Vorstellungen entsprochen. Wie sie sehen, sind die Meinungen geteilt.
              Durch den Starrsinn von Frau Raxhon sind sie nun eben als Elternteil gefordert, kurzfristig nach einer angemessenen Lösung zu suchen.
              Sie haben jetzt anscheinend ein Problem, nicht Frau Raxhon.
              Ich habe mich kurzfristig um eine schnelle Lösung bemüht und eine gefunden.

              • Auch am Rande Betroffene

                Hat sich eigentlich mal Einer die Frage gestehlt :
                Warum der Monat März 2023 ?
                Es hat zwei Tagesmutter gegeben in der Wallonie für das RZKB .
                Eine musste im März gehen die andere wird jetzt gekündigt.
                Komisch “ Sie musste im März gehen “
                Was ist da passiert im März 2023 !!! das hat nichts mit mit Wechsel vom RZKB zu ZKB zu tuhen gehabt.

                • Genau ,im März wurde eine Tagesmutter direkt gekündigt ,dann brauch man sich nicht lange zu fragen warum .Es geht sich um die Sicherheit der Kleinkinder.Wenn Was passiert kann man nicht einfach Grenzüberschreitend eingreifen .

            • Ja ,da können sie mir nur leid tun .Frau Raxhon wußte seit März das sie was ändern mußte, sie hat ein Haus angeboten bekommen nur 1.Kilometer von ihrem Haus ,sie hätte das Angebot annehmen können .Nein ,sie wollte es nicht .Schade für die Kinder und die Eltern .Frau Raxhon hätte ihnen das ersparen können .

              • Michaël Vanderheyden

                Hier wird immer nur von Gebäude gesprochen… Es geht um Kinder, nicht um Autos die man eben mal umparkt.

                Aber wir reden ja nicht mal über ein gleichwertiges Gebäude.
                Es macht z.B. durchaus einen Unterschied ob 6 Kinder in einzel Zimmer schlafen können oder 12 Kinder zu dritt in einem Zimmer gestopft werden.

                Davon abgesehen werden die Eltern mal wieder völlig ignoriert. Ein Gebäude Wechsel hätte eine Vertragliche Veränderung bedeutet. Da müssen beide Parteien zustimmen! Das ist schwierig wenn eine Partei dabei nicht mal informiert wird.
                Die unterlassene Informarionspflicht die zur Notlage geführt hat liegt hier nicht bei Frau Raxhon, sondern beim RZKB und beim Ministerium

                    • Vergebliche Müh

                      @Michael Vanderheyden
                      Wieso dumm, andere machen es so. Die übernehmen ihre Veranwortung als Elternteil und schieben nicht einfach ab. Auch ihnen steht es frei Elternurlaub,, unbezahlten Urlaib, … zu nehmen. Bei denen steht „Ihr“ Kind im Mittelpunkt der Überlegungen und weniger Geld, Luxus, …

                • Ich verstehe es einfach nicht, wie kann man Kinder in die Welt setzen und dann darauf setzen, das die Allgemeinheit, also der Steuerzahler, für die Betreuung der von mir gezeugten Kinder aufkommen muss.
                  Wieso übernehmen sie als Elternteil nicht ihre Verantwxortung und betreuen das von ihnen in die Welt gesetztes Kind selbst?
                  Ist ihnen Geld und Luxus wichtiger als die Begleitung/Betreuung ihres Kindes?
                  Werter Vater, kehren sie mal in sich und überdenken ihr eigenes, ja vielleicht egoistisches Handeln gegenüber ihrem Kind.

                  • Warum eigentlich

                    Gegenfrage. Warum eigentlich verlassen sich Leute, die keine Kinder in die Welt gesetzt haben, dass später die Kinder von anderen Leuten das Sozialsystem aufrecht erhalten. Eventuell sogar einen Pflegeberuf wählen und den Leuten ohne Kinder mal den A. abwischen?

                    Genau. Ihre Frage war ziemlich dumm und egoistisch.

                    Ps: ich habe keine Kinder

                    • Wenn, dann ist ihre Antwort dumm. Sie, kinderlos, werden sich ihren A. im Alter selbst abwichen müssen. Ich und mein Mann haben zwei Kinder, selbst betreut und gross gezogen. Ich denke als kinderloser Mensch können sie hier nicht mitreden.

                    • Warum eigentlich

                      @wieso
                      „Mein Mann und ich“ blabla.
                      Klingt nach der besorgten Mutter.
                      Was für Sie richtig war, muss nicht für andere richtig sein. Übrigens haben sich die Zeiten geändert. Meine Oma hat ihre neun Kinder auch noch alkeine versorgt und die Kuh und due Feldarbeit reichte zum Überleben.
                      Mit einem Lohn bezahlt man heutzutage kein Haus mehr ab.
                      Um meinen Arsch brauchen Die sich keine Sorgen zu machen. Ich(wir) werde mir das Alter zuhause leisten können. Wenn es sein muss, finanziere ich mehrere die mir den A. abwischen.
                      Auch ein Vorteil wenn man eine Erben hat, die auf den Nachlass spekulieren, einen ins nächste Heim abschieben, wenn man lästig wird und man seine Lebensleistung selbst aufbrauchen kann.
                      Merke: Eine Mutter kann sich um 5 Kinder kümmmern, aber 5 Kinder nicht um eine Mutter

                  • Michaël Vanderheyden

                    🤦 Danke… Daran hätte ich nicht gedacht. Werd mich gleich morgen beim ÖSHZ melden um mich vollzeit um mein Kind zu kümmern 🤣

                    PS: Die Tagesmütter zahle ich schon selber. Jetzt können Sie auch zukünftig informierte Ratschläge geben 😉

                  • Ankhsoubamoun

                    Das ist jetzt echt dreist das zu sagen wenn man weiß dass in den letzter Jahren alles so teurer geworden ist. Mann kann es sich nicht mehr leisten als Eltern zuhause zu bleiben… Ich bin selber Mutter von drei Kindern und habe keine elternzeit genommen. Ich habe sogar mit mein drittes Kind direkt nach mein Mutterschutz vollzeit wieder gearbeitet, heißt 40 Stunden pro Woche. Es ist nicht leicht alles zu schaffen. Man kann sich kein richtigen Urlaub leisten, man kauft sich keine Marken Klamotten, man gönnt sich kein Luxus weil man alles für die richtige ubd korrekte kinder Erziehung braucht. Also nicht mit sowas kommen wenn man es nicht besser weißt…

                    • Der einzige der hier nervt sind Sie,wieso?
                      Wieso verurteilen und nerven Sie Eltern, deren Kinder von dem Problem betroffen sind?
                      Kein Herz für Kinder odereinfach nur gelangweilt und überheblich?

                • Lieber Herr Vanderheyden Frau Raxhon hätte sie spätestens im Mai darüber informieren müssen in welcher Lage sie ist .Welche Angebote ihr angeboten wurde und welche sie nicht annimmt und was sie ändern wollte oder nicht .Darüber hinaus hätten sie auch Zeit gehabt sich nach einem anderen Platz umzusehen. Lieber HerrVanderheyden was glauben Sie wieviel Schlafzimmer eine Tagesmutter hat ? Wir haben 3 in einem normalen Wohnhaus .BEi mir schlafen 4.Kinder wundervoll in einem Schlafzimmer ,das klappt super.Nehmen sie sich Vaterschaftsurlaub und ziehen sie ihr Kind selbst gross .,das ist doch ein super Vorschlag. Habe auch ein Vater er bringt 2.Tage die Woche sein Sohn und Papa ist sonst immer für ihn da .MIt freundlichen Grüßen

                  • Michaël Vanderheyden

                    @Doris.
                    Frau Raxhon härter gar nichts gemusst. Ich habe einen Vertrag mit dem RZKB. Dementsprechend hätte das RZKB mich informieren müssen!

                    Sind sie etwa neidig auf der tollen Einrichtung von Frau Raxhon oder warum gönnen Sie es andere Kindern nicht?
                    Wenn Sie die Einrichtung in Kelmis doch so toll finden, warum gehen Sie dann nicht dahin?

                    Ich finde es auch überaus Lustig wie Sie und ein paar andere völlig am Thema vorbei meine persönliche Situation kritisieren, ohne überhaupt zu wissen wie sie aussieht.
                    Schlagen Sie auch allen Eltern die zu ihnen kommen doch lieber Elternzeit zu nehmen?
                    Aber wenn Sie es so genau wissen wollen, wie schön oben beschrieben. Der kleine wir 5 von 7 Tage die Woche zuhauese betreut und die Elternzeit wurde bis zur letzte Minute aufgebraucht…
                    Haben Sie sonst noch was zum Thema beizutragen sonst können Sie auch gerne Ihre Frustration woanders auslassen 😉

                    • @michaël vanderheyden ja! Diese Doris ist neidisch, sie wohnt in einem kleinem Reihehaus in Kelmis, sie hat gar keinen Platz, mit kleinem Flur wo schon die Küche steht, da ist ihrer Arbeitsplatz. @Doris kümmer dich um deinen Job…. ich kann auch erzählen warum die andere Tagesmutter in Wallonien, ganz genau ist in Henri Chapell gekündigt wurde im März …also 🫢 🙃🙂

      • Wallonie? Non merci!

        Van Houtte, kann man besser erklären, warum Belgien ein gescheiterter Staat (failed state) und überflüssig st?

        Die Menschen in der DG brauchen von Ihnen, einem , dessen Muttersprache nicht Deutsch ist und der aus dem Schuldenloch Kelemes kommt, keine Belehrungen.

        Eine sogenannte Ministerin bezieht sich auf den Fall einer Tagesmutter (Neudeutsch: Tagesmutterin). Das alleine ist schon was für die Bütt. Failed state Belgium.

        Natürlich ist das alles eine ganz erbärmliche Nummer. Aber eben Belgien pur.

        Wenn es nach Ihnen ginge, Van Houtte, müssten die 8 +1 Gemeinden Teil der Großwallonie sein oder werden. Teil des absoluten Schlusslichtes in Westeuropa. Wirtschaftlich, politisch, moralisch. Weil die Großwallonie es ohne Hilfe von Außen nicht schafft, aus ihrem Loch zu kommen und deshalb belgisch winselt, weil der coq wallon es alleine nicht kann und es Belgien ihm erlaubt, Milliarden aus Flandern und viele Millionen aus der DG abzusaugen.

        DG? Sicher eine Lachnummer weil nur teilautonom.
        Aber immer noch besser als das erbärmliche Loch Wallonie, zu der wir Ihrer Ansicht, Van Houtte, nach ganz gehören sollten.

  3. Sehr schade für diese Dame, aber, müsste man da nicht tausende Ausnahmen beschließen?
    Es gibt doch immer irgendwas, was in der DG anders ist als wie in der Wallonie. Und warum nimmt sie das Angebot der Wallonie nicht an? Oder warum geht sie nicht nach Kelmis?
    Ich denke, die DG hat ihr doch einige Möglichkeiten angeboten.

    • Wie lustig!

      Zum Glück war die Betreuung von Kindern in Moresnet über 18 Jahre lang möglich und zum Glück dürfen die Senioren aus der DG selbst aus der Eifel ins Palliativ in Moresnet oder ins Altenheim

      • Der entscheidende Punkt war wohl die Änderung des Statuts (und der Bezahlung) der Tagesmütter. Ab dem 01.01.2024 sieht es halt anders aus (auch auf Verlangen der Tagesmütter, oder?) und wenn die DG einen Dienst auf dem Gebiet der DG bezahlt (und kontrollieren muss) so muss sich dieser Dienst auch auf dem Gebiet der DG befinden, logisch, oder?
        Immer darauf herumreiten was vorher war (vorher musst man sich im Auto auch nicht anschnallen) hilft nicht weiter. Die DG verbietet der Dame ja nicht ihre Tätigkeit, muss diese Dame die nicht in der DG arbeitet (arbeiten will) aber auch nicht bezahlen.

  4. Moresneter

    Ich hoffe, dass Frau Ministerin Klinkenberg darauf angesprochen wird, dass das Kabinett von Frau Ministerin Linard Kontakt mit ihrem Dienst aufgenommen hat, um eine Lösung zu finden. Bisher hat Ministerin Klinkenberg darauf nicht reagiert.

  5. Fragen über Fragen

    Und das Territorialitätsprinzip hat erst am 21. Dezember 2023 seine Gültigkeit erhalten, oder warum durfte Frau Raxhon 18 Jahre lang mit Genehmigung der DG Tagesmutter in der Wallonie sein? Was genau hat die Einführung des Statuts mit diesem Prinzip tun?

    Gilt das Territorialitätspronzip nicht auch ungekehrt? Warum war es der Wallonie egal, dass jemand auf ihrem Territorium ohne wallonische Genehmiging Tagesmutter war? Könnte Frau Raxhon nun keine Genehmigung bei der Wallonie beantragen?

    Wenn beide Behörden 18 Jahre lang beide Augen zugedrückt haben, warum konnte keine annehmbare Lösung gefunden werden, die in einem fließenden Übergang bestanden haben könnte, dh dass Frau Raxhon eine Genehmigung der Wallonie hätte erhalten können nach Auslaufen der DG Genehmigung?

    Tja, Fragen über Fragen

  6. Huberte koch

    Ich glaub jetzt sind sie über am schnappen wir leben in klein belgien und es Herrchen 3 sprachen in belgien .der das verantwortet hat soll bitte sein Koffer packen den er hat den falschen Beruf gewählt .Ich frag mich was in der Welt los ist gibt es nicht mal etwas schlimmeres als so eine belanglose Sache.

  7. meinemeinungdazu

    Nun mal halblang.
    Schon komisch, dass man in gewissen Situationen auf Einhaltung der Gesetzgebung pocht (z.B. einseitige Kündigung vom Arbeitgeber) und auf der anderen Seite das im Gesetz verankerte Territorialprinzip einfach missachten soll. So ein bissc hen nach dem Prinzip, „Ich halte mich an Gesetze, einfach so wie es mir passt“.
    Würde ein Politiker (hier die Ministerin) das Gesetz missachten, wäre das Geschrei aber gross.

  8. „Es gilt aber das Territorialitätsprinzip. “

    Was nun? Liegt Moresnet nun im Gazastreifen oder doch im Westjordanland ?
    Im vorliegenden Kasperletheater klingt das eher nach Terrortorial als nach Territorial

  9. Da haben wirs wieder! Ein Unikum sondergleichen! Belgien barst. Anstatt sowas unter der Hand zu lösen, werden jetzt die Paragraphenheinis alle eingeschaltet! Ein Trauerspiel auf des Bürgers Rücken. Vor lauter Regionen und Politik, die an der Realität vorbeigeht! Lachhaft? Eher zum heulen!

  10. Eifel_er

    Was will Huppertz denn da groß machen ?
    Diese ganzen Dg Politiker sind nur mitschwimmer. Sie können etwas beantragen aber durchsetzen können die null. Und das kostet uns ne Menge Kohle

  11. Super Belgien 👍👍👍👍
    Super Politik!!!
    Statt Vereinfachung, Unterstützung, Verständnis , usw…. immer wieder Hürden, Probleme, nervenaufreibende zeitaufwendige kostenspielige Diskussionen😡
    Jedesmal aufs Neue, da kann man nur staunen.

  12. Verständnis fehlt

    scheinbar verstehen einige nicht, dass die Tagesmutter 18 Jahre lang so in der Wallonie Arbeiten durfte und auf einmal gibt es ein Problem…. zudem sind dort 80 Kinder aus der DG bertreut worden. Und sie hatte bis zum 22.12.2023 Kinder aus der DG in Betreuung die seit dem 22.12.2023 keine Betreuung mehr haben, da es keine freien Tagesmütter gibt. Also nur um noch einmal deutlich zu machen, den Familien wurde zwei Tage vor Weihnachten gesagt dass sie am 02.01.2024 keine Betreuung mehr haben. Vielleicht haben die Kritiker ja eine Vertrauenswürde Tagesmutter für diese Familien und vielleicht auch das Geld und die Zeit eine Betreuung der Kinder aktuell zu Gewährleisten. Zudem müssen die Kinder sich auch wieder (an) eine neue bezugsperson kennenlernen/gewöhnen. Außerdem würden Verträge zwischen den Eltern und dem RZKB/ZKB geschlossen die aktuell nicht eingehalten werden, denn den Eltern würde nicht gekündigt.

  13. Wenn man den Fall genau kennt ,geht es sich um die Sicherheit und vieles mehr .Frau Raxhon hat viele Angebote abgelehnt vom Rzkb .,dann wäre sie jetzt noch Tagesmutter. Wenn man aber mit dem Kopf durch die Wand will ,leiden meistens andere drunter .Hier natürlich die Kinder ,schade Frau Raxon sie hätten auch einen entgegen kommen sollen .müssen .

    • RZKBInsider

      Frau Doris, würden Sie von einem Tag auf dem anderen für 35% weniger UND dazu noch auf 550€ netto Entschädigung verzichten um den gleichen Job zu machen, nur weil eine sich ständig selbstbeweihräuchernde Ministerin um Gottes Willen alles unbedacht durchdrücken möchte? Besonders wenn Sie dann auch noch woanders arbeiten gehen müssen statt der eigenen Wohnung die für viel Geld angepasst werden musste?

  14. Bindels Myriam. Ehemalige Lehrerin in der DG

    Um den Lehrermangel zu bekämpfen, wurden statt ausgebildete und kompetente Pädogogen Quereinsteiger eingestellt. Da hieß es : Ihr könnt jeden einstellen, der ein Abitur besitzt. sogar einen Bauarbeiter. Nichts gegen Bauarbeiter, aber…?!
    Da wurde ganz schnellstmöglich

  15. Martine kupper

    Es ist lachhaft. Sie wohnt seit 18 jahren in moresnet.ihr haus ist konstruiert um diesen beruf auszuuben. Uberlegt mal jemand was man den kinder antut, die ihre bezugsperson von heute Auf morgen verlieren und Der tagesmutter fur die es sehr viel Mehr als ihre arbeit ist. Es ist unverschamt und total unverstandlich. Bravo dg😡

  16. Bindels Myriam. Ehemalige Lehrerin in der DG

    Seit einigen Jahren gibt es einen großen Lehrermangel.
    Um dieses Problem zu beheben, übernehmen Quereinsteiger ganze Klassen.
    Da hat die DG schnellstmöglich nach Lösungen gesucht und Ausnahmen gemacht.
    In meinem Fall durften wir jeden einstellen, der ein
    Abitur besaß. Sogar einen Bauarbeiter, der es sich zutraute! (Nichts gegen Bauarbeiter! )
    Ich denke, dass die DG auch hier eine Ausnahme machen kann! Es geht schließlich nicht nur um den Arbeitsplatz einer kompetenten und erfahrenen Tagesmutter, sondern um das Wohl der Kinder, die sie so liebevoll betreut. Ganz zu schweigen von den Eltern, die in der DG arbeiten und ohne Tagesmutter „aufgeschmissen “ sind.
    Ich hoffe sehr, dass manche Politiker endlich ihre Augen öffnen, sich weniger an Gesetze klammern, oder dahinter verstecken und mehr Menschlichkeit zeigen!
    Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

  17. Von wegen

    Es gibt scheinbar genug Lehrpersonen sogar männliche! Wie kann es sonst möglich sein dass ein Hauptlehrer mit in SCHNEEKLASSEN fahren darf? Von Lydia genehmigt? Und die Spätberufenen-innen Einsteiger-innen taugen oft vor der Klasse nix!

  18. Guido Scholzen

    Territorialprinzip????
    und ich dachte, innerhalb der EU, innerhalb eines Staates sowieso, könnte jeder wohnen und arbeiten, wo er will.
    Diese Kündigung ist doch nach EU-Recht illegal, oder?
    Diese Affäre ist ein Fall für die Gewerkschaften, und nicht für Politiker, die sich profilieren wollen mit dem Lösen von Problemen, die sie selbst verursacht haben.

  19. Einstein

    Frau Raxhon sollte einen Briefkasten in DG mieten, dort ihr „Business“ anmelden und dann die Kinder zu 100% im Homeoffice in Moresnet betreuen. Das sollte doch gehen, oder? Für so einen Schwachfug sollten die Politiker bestraft werden.

  20. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERT – Klinkenberg: „Kündigung war eine juristische Notwendigkeit“

    Ministerin Klinkenberg hat inzwischen reagiert und klargestellt, dass aufgrund des Territorialitätsprinzips es im Fall der Tagesmutter Arlette Raxhon keine andere Möglichkeit gegeben hätte.

    „Das Territorialitätsprinzip ist für uns unumgänglich, und so endet die Zuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft dort, wo die Französische Gemeinschaft beginnt. Es war also keine politische Entscheidung, der Tagesmutter zu kündigen, sondern eine juristische Notwendigkeit, der das RZKB – seiner Verantwortung als ehemaliger Arbeitgeber gemäß – nachgekommen ist. Seit März 2023 war klar, dass die Aktivität der Tagesmutter nicht dem legal vorgegebenen Rahmen entspricht und der Tag kommen wird, an dem die Betreuungsform enden muss.“

    Zum Territorialitätsprinzip fügte Klinkenberg hinzu: „Das Territorialitätsprinzip ist in der belgischen Verfassung verankert und ein wesentliches Merkmal im belgischen Föderalismus. Es besagt, dass jede Gemeinschaft oder Region grundsätzlich nur auf ihrem Hoheitsgebiet zuständig ist. Punktuelle Ausnahmen können im Rahmen von Zusammenarbeitsabkommen vorgesehen werden, allerdings darf dies, so die gängige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und des Staatsrats, nicht dazu führen, dass eine Behörde sich faktisch ganz ihrer Zuständigkeit entledigt. Ein Modell, nach dem eine Tagesmutter auf dem französischsprachigen Gebiet Kinder allein nach den Regeln und unter der Aufsicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft betreuen würde, hätte laut Juristen aber genau dies zur Folge. Wir können und dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen!“

    Abschließend betonte die Ministerin, sie hätte sich gewünscht, dass die Tagesmutter weiterhin ihre Tätigkeit ausübt, allerdings in einem legalen Rahmen. „Das habe ich der Tagesmutter in einem persönlichen Gespräch bereits im März 2023 mitgeteilt. Eine Aktivität in der bisherigen Form durfte nur als ‚Zwischenlösung‘ gesehen werden. Im Interesse der Tagesmutter, aber auch im Interesse der Eltern und der Kinder muss eine Lösung gefunden werden, die juristisch korrekt ist und das Zuständigkeitsgebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft berücksichtigt.“

  21. Pragmatisch

    Wir sollten das Ganze mal … pragmatisch … angehen.

    So wie die Gemeinschaft sehr pragmatisch, zum großen Nutzen seiner Wähler, das Glasfaser in den neun Kommunen verlegt (eigentliche Aufgabe von PROXIMUS – oder ?) – ohne hier über irgendeine Kompetenz zu verfügen – so sollten sich die politisch Verantwortlichen dringend Gedanken über eine solide Lösung derartig gelagerter Fälle machen (um einen Tsunami der Empörung zu vermeiden). Es ist richtig dass wir in Belgien ein enormes und komplexes (und sehr teures) politisches Staatsgebilde erleben. Da dürfte es doch ein Leichtes sein solch ein Problemchen zu lösen.

  22. Schon krass, wie sich hier Leute auf die ein oder andere Seite schlagen. Es gibt Gesetze, das manche in der Wallonie anders wie in der deutschsprachigen Gemeinschaft sind ist doch bekannt. Aber können wir uns jetzt aussuchen, welches der Gesetze/Zuschüsse wir in Anspruch nehmen nur weil wir an der „Grenze“ wohnen?
    Nein!
    Wenn man den pro Frau Raxon Leuten glauben schenkt, können sich denn jetzt alle Bürger der Nachbargemeinden der deutschsprachigen Gemeinschaft aussuchen, was bei uns besswr ist?
    Bekommt denn auch der Sportverein aus Moresnet demnächst Zuschüsse aus EUPEN weil die in der DG höher sind?
    Ehrlich, die hätte sich den Kelmisern anschließen können wenn es ihr nur um die Kinder gehen würde!

      • 9102 ANOROC

        Gemeinschaftliches denken mit dem Nachbardorf ist also schon zu viel verlangt.
        Da braucht man EU weit nicht zu fragen , was unsere Kleinkarierten Denker in Brüssel , gemeinschaftlich auf die Reihe bekommen ;
        bis auf die Einigkeit , sich an der EU-Bevölkerung persönlich zu bereichern .
        Da ist man sich dort völlig einig.
        Immerhin ! 🥴

    • RZKBInsider

      Es geht sich darum dass Frau Raxhon in Oktober einen gültigen Vertrag vom RZKB bekommen und unterschrieben hat und ihr aus heiterem Himmel 3 Tage vor Weihnachten gekündigt wurde, Nichts anderes, die Stelle in Kelmis wurde erst Ende November frei, das wusste vorher auch niemand. Von nix ne Ahnung aber immer schön mit Steinen schmeißen…

  23. Es gab da vor 10 Jahren auch einen Fall, wo eine Dorfschule schließen müsste, weil wallonische Kinder in der DG nicht zum erreichen der Mindestanzahl Kinder zählen. Der Schöffe und der Schuldirektor, der das mit kreativen Mitteln versucht hat zu verhindern, müssten sich vor Gericht verantworten (wenn ich mich Recht erinnere). Ja… es ist schon seltsam, dass wir aus der ganzen Welt Leuten helfen, aber nicht den direkten Nachbarn, die wir seit Jahrzehnten kennen und schätzen…

  24. Senseless

    Ministerin: Eine Aktivität in der bisherigen Form durfte nur als ‚Zwischenlösung‘ gesehen werden.
    Das ist der eigentliche Aufregersatz.Eine Zwischenlösung die 18 Jahre andauert?? Nicht die Tagesmutter, sondern das RZKB hat dafür Verantwortung zu übernehmen. Patrick Meyer, Sie sind gefragt! 18 Jahre lang durfte Frau Raxhon für Sie arbeiten, obwohl sie diese Tätigkeit, wie wir ja jetzt wissen, aus territorialen Gründen nicht für das RZKB hätte ausüben dürfen. Vor diesem Hintergrund zu verlangen, dass sie doch bitte in Kelmis ihre Dienstleistung anbietet, noch dazu unter dramatisch engen Platzverhältnissen und unter gänzlich anderen Bedingungen als bisher, ist unverschämt. 18 Jahre war für das RZKB alles in bester Ordnung. @ Patrick Meyer: Sie haben die Tätigkeit von Frau Raxhon stillschweigend geduldet, weil es Ihnen in den Kram passte und weil ja jeder Platz in der Kinderbetreuung benötigt wurde/ wird. Suchen Sie nach einer Lösung oder treten Sie von Ihrem Posten zurück.

    • RZKBInsider

      Kleine Notiz am Rande, am 31. Dezember bekam jede Tagesmutter eine Vertragsänderung, wo die Anzahl der zu betreuenden Kinder von 4 auf 6 erhöht wurde, ohne Lohnerhöhung, also quasi Gratisbetreuung und statt unbefristet angestellt zu sein steht jetzt maximal 6 Jahre… Wieder einmal wurde bei den Informationsabende gelogen, und soviel zur Qualitätsverbesserung der Betreuung die Klinkenberg versprochen hatte.

        • Genau, der Vertag ist unbefristet, ich habe einen unterschrieben:) es gibt nur eine zusätzliche Vereinbarung dazu, die auf mindestens 2 höchstens 6 Jahre begrenzt ist. Ich bin zufrieden mit meinem Gehalt und den Vorteilen die ein fester Vertrag bringt. Manche Menschen suchen immer das Haar in der Suppe und sind niemals zufrieden zu stellen 🤷‍♀️

  25. Geographie Unterricht

    Belgien hat 3 Gemeinschaften:
    – Deutschsprachige Gemeinschaft
    – Französischsprachige Gemeinschaft
    – Flämischsprachige Gemeinschaft

    Dann ist Belgien auch in 3 Regionen aufgeteilt:
    – Wallonie (DG inklusive)
    – Flandern
    – Brüssel

    Nur so zur Info wa
    Das ist ein „Gemeinschaftsproblem“ 🤦‍♀️ („Gemeinschaft“, verstehste?)

  26. Peter Müller

    Abartig, wer seine Kinder mit 2 1/2 Jahre in fremde Hände gibt. . Hauptsache die Kohle stimmt, um sich allen Luxus zu erlauben. danach ist die Schule dafür da, und in den Ferien stöhnen die Eltern weil die Kinder zulange zuhause sind. Schöne Welt

  27. Gastleser

    Provinzposse.
    Ja, es gibt nunmal Regeln und Gesetze die (dummerweise) 5m weiter nicht gültig sind.
    Teils in einer Stadt (Feuerwerk Aachen), Teils in Gemeinden (Müll Eupen/St Vith) oder halt an der Staatsgrenze (Corona, kiffen, Höchstgeschwindigkeit,…)

  28. Ich glaube das wird tendenziell immer schlimmer je weiter die Regionen / Gemeinschaften in Belgien wirtschaftlich auseinander treiben. Die Einwohner der DG haben dabei die Ar*** Karte. Eingezwängt zwischen den Gesetzgebungen in Deutschland, Niederlande, Flandern, Wallonie und Luxembourg + DG Regeln wird der Arbeitsplatz bzw. Wohnort zum Armutsrisiko. Und die DG ist dabei Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Aber das kann unseren „Ministern“ egal sein, ihre Schäflein weiden immer auf grünen Wiesen…..

  29. Und unser MP und Co loben die Sache über den Klee! Wo gibt es noch ein solches Konstrukt in der Welt? Ist doch sowas von lächerlich für 80 T Leutchen solchen Geldverschlingungstrupp zu erhalten?! Baut den Laden runter auf einen Ministerposten. Schwache Politik. Nur profitlich für die Erfinder!

  30. Aunderstädter

    Zeigt mal wieder, dass die Sprachgemeinschaften und Regionen in Belgien mehr die Menschen auseinanderdividiert und spaltet, statt sie zu einen. Einig nur im eigenen Bereich, alle(s) anderen fernhalten. Geld ausgeben, um Mitbürger auszugrenzen und sich selbst Vorteile verschaffen. Es sollte reichen, wenn die allgemeinen Sprachgesetze angewandt würden, was die DG für Deutsch in Belgien noch nicht geschafft hat. Aber sich dafür Wohnungsbau etc. unter den Nagel reißen, die Bürokratie aufplustern, Schulden machen (und sich für die Rückzahlung auf andere verlassen, vielleicht schafft das ja KHL ja noch aus seinem Privatvermögen bis 2036, versprochen ist versprochen). Teile und Herrsche ist das Prinzip in Flandern, Wallonie, Brüssel und DG. Obwohl ja eigentlich „L’union fait la force – Eendracht maakt macht – Einigkeit macht stark“.

    • Ne Mottes

      @ Aunderstädter! Sie treffen den Nagel auf den Kopf! DG, Eigenständig ist Ja, aber niemals unter solch teuren Kropf wie jetzt! Bekloppte Welt und Gründer! Wo geht das noch hin? Wenn Berge von Schulden der Grund sind, dann war es eine sehr schlechte Sache !? Wir können es bezahlen.

  31. Der ganze Rzkb oder ZKB oder wie auch immer Zirkus, ist nur ein Beweis von vielen, das das gesamte DG Bürokratiemonster nur denen was bringt, die dort einen Stuhl auf Steuerzahlerkosten wärmen sollen, müssen, dürfen. In der Pflege, Bildung, usw. usw.. würden diese Personen dringend benötigt, aber dies geht ja Augenscheinlich nicht.
    Was sagte Paasch nach der Übernahme des Kindergeldes auf die Anmerkung das man jetzt 10Pers benötigt um die Arbeit zu verrichten, die vorher +-3 Pers gemacht haben: „Es ist mir durchaus bewusst, aber was soll ich machen“

  32. Frau Huppertz, Herr Balter: Darf ich künftig auch in der Schreinerei in meinem belgischen Nachbardorf arbeiten, aber luxemburgisches Gehalt und Steuerverhältnis erwarten?

    Es scheint, als wenn man so mancher jetzt in Form dieser Situation die Gelegenheit nutzt, um jeglichen Frust über die DG und bestehende Koalition abzuladen.
    Rein juristisch war der Schritt notwendig. Seit März war Frau Raxhon bekannt, dass diese Änderung kommen wird – mit den entsprechenden Folgen für sie. Angebote wurden ihr gemacht, aber angenommen wurden sie nicht. Die Information an die Eltern: Ist das nicht eigentlich primär Aufgabe von Frau Raxhon?

    Ist die Situation abgrundtief beschi**en? Ja, ohne Zweifel. Aber was Frau Huppertz und die Hälfte der Kommentarschreiber hier machen, ist reinster Populismus. Hier wird bewusst mit Emotionen und Mitgefühl gespielt, wo aber eine juristische Notwendigkeit besteht. Denn irgendwo muss man die Grenze halt ziehen. Ohne Territorialgrenzen geht es nicht, auch wenn die Vorstellung vielleicht schön ist.

    Nehmen wir an, mein Unternehmen liegt 5m von der luxemburgischen Grenze entfernt. Ist zwar blöd, aber dennoch unterliege ich dann den belgischen steuerlichen Gesetzen und Regelungen. Kann ich in Luxemburg ein Unternehmen eröffnen? Natürlich, diesen Schritt kann ich machen. ABER ich muss das auch WOLLEN. Und genau diese Situation sah sich auch Frau Raxhon ausgesetzt. Der Wille war offenbar nicht da (oder man wollte unbedingt mit dem Kopf durch die Wand). Jetzt muss sie die Suppe ausbaden.

    Frau Huppertz ist gut darin, Probleme anzusprechen und damit Wählerfang zu betreiben. Aber Lösungen erwartet sie eigentlich nur von anderen. Auch eine Frau Huppertz und ein Herr Balter sind ans Gesetz gebunden. Aber solange man in der Opposition sitzt, kann man halt Phrasen dreschen und laut schreien. Dass das beim Wähler ankommt, ist eigentlich eine Traurigkeit.

    • Erik, das ändert auch nichts an der Belgischen Situation! Da sind massenhaft Leute der Politik in viel zu viele gut bezahlten Situationen beschäftigt! Das muss alles bezahlt werden vom Steuerzahler.
      Luxemburg steht besser da, deswegen gingen vor Jahren jede Menge hiesige Selbstständige dorthin. Unter anderm auch wegen Steuerkontrollöre usw.
      Belgien ist vollgestopft von allerlei Gesetzen und Paragraphen, diese wurden vormalig durch die Politik erfunden. Es wäre Zeit etwas zu ändern!
      Fangen wir bei dem Paragraphenwust an, und fahren fort mit dem Diminuieren der ganzen überzähligen und zu teuern Plätzen; Danach ginge es unserm Lande um vieles besser!

  33. Jolyn Huppertz

    Gestern hatte ich die Gelegenheit, Frau Raxhon und ihren Mann persönlich zu besuchen und mir alle Details vor Ort erläutern zu lassen. Neben Frau Raxhon gab es eine weitere Tagesmutter in der Wallonie, die in der DG zugelassen war. Bei dieser Kollegin traten Probleme auf, die letztendlich zu ihrer Kündigung führten. Interessanterweise wurde als Kündigungsgrund nicht das tatsächliche Problem angegeben, sondern ihr Wohnort in der Wallonie wurde vorgeschoben. Und dann gibt es da Frau Raxhon, die seit beeindruckenden 18 Jahren in der Wallonie tätig ist, ohne jegliche Probleme. Dies wirft berechtigte Fragen auf. Es drängt sich der Verdacht auf, ob aufgrund von politischen Kontakten in dieser Angelegenheit Dinge vertuscht wurden.

    Bei Frau Raxhon wurden seitens der DG in kürzester Zeit mehrstündige Inspektionen durchgeführt. Die Familie führte mich durch ihr Haus und erklärte, was alles bemängelt wurde. Um die aufgezeigten Mängel zu beheben, investierte die Familie nicht nur finanzielle Mittel, sondern zeigte auch kreative Lösungsansätze. Der Eindruck entstand, dass regelrecht nach der berühmten Nadel im Heuhaufen gesucht wurde. Diese Situation wirft die Frage auf, ob jede Einrichtung in gleicher Weise kontrolliert wird.

    Weder Frau Raxhon, noch die Eltern, noch die Kinder tragen die Verantwortung für diese Situation. Wenn es wirklich um das Wohl der Kinder geht, sollten sie weiterhin bei ihrer Tagesmutter zu Hause betreut werden.

    Es ist bedauerlich, dass die Kündigung nur wenige Tage vor Weihnachten zugestellt wurde, was auf mangelnde Empathie seitens der Verantwortlichen hindeutet.

    Diese Entscheidung stellt nicht nur einen Rückschlag für Frau Raxhon dar, die nun kein Einkommen mehr hat, sondern auch für die betroffenen Eltern. Die Frage, wie Eltern während der Feiertage einen neuen Betreuungsplatz finden sollen, wirft zusätzliche Belastungen auf.

    Zum Glück hat die Regionalabgeordnete Christine Mauel bereits erste Brücken und Kontakte in die Französische Gemeinschaft vermittelt.

    Frau Raxhon zeigte mir außerdem ein Schreiben vom 4. Januar 2024 des Kabinetts von Ministerpräsident Jeholet. Daraus geht hervor, dass die Französische Gemeinschaft weiterhin an einer Lösung interessiert ist: „Vérification faite auprès du cabinet de la Ministre Linard, il semble encore possible d’envisager un accord de coopération entre les communautés française et germanophone sans pour autant devoir le soumettre à l’assentiment législatif. C’est ce qui a été proposé au cabinet de la Ministre Klinkenberg.
    Le cabinet Linard a eu plusieurs échanges avec nos homologues germanophones mais malgré plusieurs relances, nous n’avons pas eu de feu vert de leur part pour inscrire conjointement le point à l’ordre du jour de nos gouvernements respectifs.
    Les contacts seront repris dans les prochains jours. Nous espérons que cette situation pourra se régler.“

    Jetzt sind die die Deutschsprachige Gemeinschaft und die zuständige Ministerin am Zug.

  34. Es ist ja fast dasselbe wie bei Militair. Tausende Deutschsprachige mussten zum Militärdienst in der Wallonie ( Vielsalm) obwohl es kein Gesetz in deutscher Sprache gab.Heute würde keiner mehr gehen.

  35. „Kündigung war eine juristische Notwendigkeit“
    Egal, ob Frau Raxhon stur ist oder was im Vorfeld passiert ist, oder auch nicht. Ich finde diese Aussage ein starkes Stück! Ein Frau, die 18 Jahre ihre Arbeit gemacht hat, und das in Zeiten fehlender Betreuungsplätze, wird aus unbegreiflichen territorialen Nichtigkeiten gekündigt, weil es „eine juristische Notwendigkeit“ darstellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. In der Zwischenzeit laufen tausende abgewiesene Migranten weiterhin durch Belgien und kassieren ab. Währenddessen wird weiterhin eingebrochen, erstochen, getreten, geprügelt, bedroht, und es wird kaum bestraft. Wenn man hier wenigstens teilweise die Gesetze einhalten würde und die Tätern bestrafen würde.
    Aber nein, eine Frau, die zum Wohle der Gesellschaft Kinder betreut und damit ihren Lebensunterhalt verdient, damit die Eltern arbeiten gehen können, um ihre Rechnungen zahlen zu können, wird gekündigt, weil sie einen Kilometer zu weit wohnt. Und alles, was der Ministerin einfällt, ist die“juristische Notwendigkeit“. Für jeden Blödsinn werden Provisorien ermöglicht, aber zum Wohl der eigenen Leute kommte wieder mal nichts. Erbärmlich!

    • Vergebliche Müh

      In der Petition geht es um nichts anderes als um das Eigeninteresse eines einsamen Vaters.
      Möglich dass er einige Gönner auf seine Seite ziehen kann.
      Die französische Gemeinschaft darf auf ihrem Teritorium alles beschliessen was die Verfassung nicht verletzt. Die DG kann ihrerseits allerdings nicht auf einem fremden Territorium aktiv werden. Ist das so kompliziert?
      Hier versucht doch nur einer, mit Hilfe der Allgemeinheit, sein Anliegen durchzuboxen, statt sich selbst um sein Kind zu kümmern.

      • Was soll denn dieser blöde Kommentar? Natürlich kämpft der Vater um seine Interessen. Er macht sicherlich keine Petition für deine Interessen, die ziemlich fraglich sind. Die französische Gemeinschaft ist gewillt, etwas zu unternehmen, das steht ja klar im Artikel, den du vermutlich auch nicht gelesen hast.

        • Vergebliche Müh

          Werte Louise, in der Tat vergebliche Müh. Natürlich darf die Französische Gemeinschaft Tun und Lassen auf ihrem Gebiet was ihr in den Sinn kommt.
          Verstehe ich, steht ja auch oben (lesen bildet).
          Im Gegensatz dazu darf die Deutschsprachige Gemeinschaft laut Verfassung NICHT auf dem Gebiet der FG so ohne weiteres aktiv werden.
          Ob sich ein eventuelles gegenseitiges Abkommen lohnt bleibt mal dahin gestellt.

          • Auch am Rande Betroffene

            Kennen Sie die Situation der Notaufnahmewohnungen im Garnstock , die durch die DG anerkannt sind obwohl sie sich auf dem Gebiet der FG befinden .
            Auch hier kann die Inspektion der DG im Prinzip nicht intervenieren .

    • Bitte um Auskunft

      Habe die Petition etwas vorschnell unterschrieben. Gewisse Informationen, die jetzt bekannt werden, wurden in dem Resolutionsvorschlag nicht erwähnt.
      Ich möchte daher meine Unterschrift annullieren bzw. zurückziehen. Leider ist mir nicht ersichtlich, wie und wo ich das berichtigen kann.
      Wer kann mir hier weiterhelfen?
      Besten Dank im voraus.

  36. Das GE meldet heute: Die Französischsprachige Gemeinschaft in Person von Ministerin Linard (Ecolo) zeige sich für eine Kooperation offen, habe der DG einen entsprechenden Vorschlag für ein Abkommen zukommen lassen und „wartet nur auf grünes Licht des Kabinetts von Frau Klinkenberg“, heißt es weiter in dem Text.

    Jetzt braucht Frau Klinkenberg nur noch über ihren eigenen Schatten zu springen. Doch jede Wette, dass sie das nicht schafft.

  37. Die Petition geht in die falsche Richtung.
    Tagesmutter will nicht nach Kelemes.
    Also soll Kelemes zur Tagesmutter.
    Votum: Soll Kelemes aus der DG raus und Teil der FG/Wallonie toute pure werden?
    Vorteil: Tagesmutterproblem ist gelöst. Das schwierige Verhältnis zwischen Bürgermeister und DG-Regierung auch. Mit Kelemes ist die DG einen Schuldenklotz los.
    „Willst du meinen Parkplatz haben, nimm auch meine Behinderung“ steht auf Behindertenparkplätzen. Für Kelemes bedeutet das: „Willst du Kelemes haben, nimm auch seine Schulden“ . Die FG/Wallonie toute pure gewinnt mit Kelemes ein kulturelles Highlight, man denke an das Küschespektakel oder das Internationale Kuhkacken-Festival, einen Ort mit einem von Landschaftsarchitekten mehrfach prämierten wunderschönen Friedhof in der Ortsmitte und und. Den erfolgreichen Manager Schönberger samt Partnerin und den beim Schuldenabbau noch erfolgreicheren CSP-Bürgermeister kriegen die FG/Wallonie toute pure kostenlos hinzu. Hergenrath zu Raeren und gut ist.
    Das mit dem Schuldenabbau schaffen die Wallonen mit ihrer Finanzstärke im Handumdrehen.
    So wie das jetzt geht, geht das alles in die ganz falsche Richtung.

  38. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Zum wiederholten Male sieht man wie wichtig ein unabhängiges Medium wie Ostbelgien Direkt ist. Das Grenz-Echo hätte so eine heiße Kartoffel nicht als erstes angefasst. Die haben zuviel Angst um die Zuschüsse.

    • In der öffentlichen Debatte ist etwas untergegangen.
      Die „Pensionsregelung der statutarischen Personalmitglieder des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums (BRF)“ wurde Mitte Dezember 2023 geändert.
      Im PDG. Die DG stellt 15 Millionen Euro zur Stützung des Fonds bereit.
      15 Millionen Euro für den BRF-Rentenfonds.
      Ausnahmslos, von allen anwesenden PDG-Abgeordneten.
      15 Millionen Euro.
      Vivant als große Einsparerin hat mitgenickt.
      Selbst von H. Cremer totgeschwiegen.
      Herr Cremer, wieviel Millionen schluckt der BRF pro Jahr?
      Gibt es noch Opposition?

  39. Krisenmanagement

    Da bekommt die ganze staatliche Kinderversorgung einen faden Beigeschmack. Zu den Fakten: Diese Tagesmutter hatte einen Vertrag, der 18 Jahre gültig war. So wie ich das verstanden habe, konnten die Kleinkinder in einer familiären Atmosphäre versorgt werden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine familiäre nicht erwünscht für die Kleinen.

    • Leider nein...

      „Zu den Fakten: Diese Tagesmutter hatte einen Vertrag, der 18 Jahre gültig war.“
      Leider nein.
      Der Vertrag war ungültig, da die gesetzliche Grundlage fehlte. Die DG hatte keinerlei Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Französischen Gemeinschaft.
      Fakt ist allerdings, dass das niemanden gestört hat, die Wallonen nicht, da sie davon (offiziell zumindest) keine Kenntnis hatten, die Dienstellen der DG (RZKB und Ministerium) auch nicht, die das aber hätten wissen müssen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Funktionsweise des Ministerium als Finanzier und Aufsichtsbehörde…

      • Krisenmanagement

        @Leider nein Gibt es kein Gewohnheitsrecht? Wenn der Staat etwas solange duldet und davon profitiert durch eine gute Betreuung unserer Kleinsten, was ist daran illegal? Das nennt man eigentlich Pragmatismus. Also hat der Leiter des RZKB eigentlich richtig gehandelt. Wahrscheinlich hat Frau Raxhon durch einen anderen Vertrag mehr Nachteile, wie Vorteile. Die DG ist doch eh keine eigenständige Region. Was soll dieser ganze Quatsch? Es zigt eigentlich wie unflexibel die Ministerin ist.

        • meinemeinungdazu

          @Krisenmanagement
          Sie reden um den heissen Brei. Der Vertrag war illegal.
          Gewohnheitsrecht???
          Hört sich gut an, ält aber keiner genaueren Betrachtung stand.
          Wenn ich also wärend 18 Jahren etwas illegales praktiziere, dann wird das Illegale dadurch legal?
          Wäre in etwa als wenn ich seit 18 Jahren Drogen konsumiere und auch weiter verkaufe. Die Käufer sind mehr als zufrieden mit mir. Durch diese Tatsache ist mein Drogenbesitz, Konsum und Verkauf also völlig legal.

          • Auch am Rande Betroffene

            Sie vergleichen Kinder mit Drogen .
            Drogen kann man im Schrank verstecken, Kinder nicht !!!
            Die Frau Raxhon hat 18 Jahre nicht gewusst das Sie illegal arbeitet , man hat Sie schön belogen.
            Auf der Webseite des RZKB steht es, eine Tagesmutter in Moresnet : ILLEGAL!!!

            • Krisenmanagement

              Schon alleine das Wort „illegal“ zu gebrauchen ist für mich unerträglich. Wie tief sind die Ostbelgischen Behörden gesunken. Diese Politik schadet uns allen. Einfach nur traurig.

    • Illegal gleich ungesetzlich

      @Management
      Berichtigung der Fakten : Diese Tagesmutter hatte einen Vertrag, der 18 Jahre ungesetzlich war.
      Als Krisenmanager sollten sie die Krise umgehend beenden statt zu labern.

  40. Eine Petition, wo grösstenteils Leute unterschreiben, die nicht in der DG wohnen!!!
    Und natürlich reagiert nur die Hetzpresse darauf!
    Hoffentlich bleibt die Ministerin Klinkenberg bei Ihrer negativen Entscheidung, denn sonst ist es Klüngel.
    Die gute Frau kann sich ja in der Frz. Gemeinschaft bewerben.

  41. luka brazi

    lang lebe die Zuständigkeitsübertragung… während die Welt sich globalisiert, teilt sich Europa immer mehr. Es ist zwar traurig, aber „wir“ wollten diese Zuständigkeit, also gibt es auch eine Grenze… Ich muss immer wieder an meine Grossmutter denken, die „einfach nur“ Ihr Briefe der regierung auf deutsch bekommen wollte…

  42. Eine Lösung

    Es gibt im Raum Eupen zwei Business Center. Dort kann Frau Raxhon ihr Gewerbe anmelden – kostet rund 220€/Monat netto. Damit hat sie den Geschäftssitz in der DG, wo sie ihre Tätigkeit ausübt, darf ihr niemand vorschreiben. Das Prinzip der sogenannten „Briefkastenfirma“ wurde schon vor Jahren aufgehoben.
    Und das ist nun keine Satire sondern eine handfeste Lösung.

  43. Paul Paulchen Panther

    Alle Seiten kamen in der Presse zu Wort. Jetzt muss das Parlament seine Pflicht tun und die Regierung kontrollieren.

    Die Regierung muss erklären, dass sie richtig handelt.

    Wenn ich Frau Huppertz wäre, würde ich mir alle Dokumente und Emails vorlegen lassen. Kein normaler Mensch blickt in der Geschichte durch. Was wurde wem wann mitgeteilt? Schriftlich! Nicht dem Vernehmen nach. Der Tagesmutter, dem RZKB, dem ZKB, dem
    Ministerium, den Wallonen, den Eltern(!).

    Von März 2023 bis zum heurigen Tag.

    Kann mir nicht vorstellen, dass da gelogen wird. Und wenn doch, dann kommt es mit den Unterlagen raus!

    Aber es ist doch wichtig, dass nichts im Raum steht.

    • 9102 ANOROC

      Nach der Aktualisierung könnte man sagen:
      – Na gut –
      Weshalb man den Leser zuerst mal verärgern muss , weil man nur Teil Informationen in den Medien veröffentlicht , ist mir jetzt nicht ganz ersichtlich.
      Oder war es ein Reaktionstest ?
      Dann bin ich beim Test durchgefallen ?
      😉

  44. Schumann

    Wenn ein Schöffe aus Kelmis in Moresnet wohnt, und dies auch sehr offensichtlich in den sozialen Medien verbreitet (bzw. seine Lebensgefährtin), kümmert das auch keinen. Die Gemeinde zahlt trotzdem sein übermässiges Schöffengehalt. Traurig, den „kleinen Mann“ trifft es immer!!!

  45. Einstein

    Warum können die Institutionen der FG nicht Jugendschutz und Kindeswohl in Moresnet kontrollieren und gewährleisten (Territorialprinzip) und die DG nur Arbeitgeber der Tagesmutter sein?
    Die Stellungnahme der Ministerin beantwortet diese Frage leider nicht.

  46. Kasperle

    Oh einig Königreich und auf ein Europa für alle.
    Regulieren und gängeln können sie schon!
    Vielleicht schafft man es auch Gesetze zu machen für ein vernünftiges Miteinander.
    Leider kann man da aufgeben!
    Die fahren hier auf allen Ebenen alles an die Wand.

  47. Garnstock

    Nochmal die Frage: wie ist die verfassungsrechtliche Frage der Notaufnahmewohnungen und der Tagesstätte am Garnstock auf dem Gebiet der Gemeinde Baelen zu bewerten? Wo liegt der Unterschied zu Moresnet. Inwieweit können Inspektionen der DG auf dem Gebiet der wallonischen Gemeinde Baelen durchgeführt werden? Danke!

  48. Auch am Rande Betroffene

    Ich weiss von der Frau Raxhon , das alle Eltern etwas mit der DG zu tuen haben .
    Das müsste also anders formuliert werden:
    4 Eltern , die in der DG wohnen und arbeiten ,
    8 Eltern ,die in der FG wohnen aber in der DG arbeiten .

  49. @Garnstick: historisch gesehen gab es immer eine enge Bindung von Garnstock zu Eupen. Administrativ ist Garnstock eindeutig in der FG (Französische Gemeinschaft), Gemeinde Baelen. Was hat man gemacht um in der FG eine Einrichtung für Personen mit Behinderung unter der Regie der DG (Deutschsprachige Gemeinschaft), dh mit Subsidien der DG und Aufsicht der DG einzurichten? Ganz einfach : der Sitz der Einrichtung wurde an die Adresse der Stadtverwaltung Eupen verortet, somit war formell alles in Ordnung. Sie sehen :
    wo ein Wille ist, wird der Weg geebnet.

    • Garnstock

      Die Verlegung einer Postanschrift ändert nichts an der Tatsache, dass die DG für eine Einrichtung verantwortlich ist, dafür Subsidien zahlt und Inspektionen durchführt, die sich auf dem Gebiet der Wallonie befindet. Formell ist dadurch nichts in Ordnung oder alles ist erlaubt.

  50. Gastleser

    Provinzposse!
    Ich finde es auch total gemein daß heute morgen nicht alle Gemeinden gleichzeitig gestreut haben, ich musste sogar langsam fahren weil eine Straße noch gar nicht gestreut war!
    Außerdem ist das Salz hinter der Grenze viel schöner gestreut!
    mee too

  51. Wallonie? Non merci!

    Wo ist eigentlich die Empörung auf wallonischer Seite, wenn es um die Millionenzahlungen aus der DG an „unsere“ Provinz und die Großwallonie geht?

    Und das Fehlen eines eigenen Wahlbezirks, dank tatkräftiger Unterstützung von Schyns aus La Calamine hintertrieben?

    Und kann nicht einfach Jolyn behelfsweise für Madame Raxhon einspringen? Jolyn hat doch sicher auch Muttergefühle.

    Nach dem Parteien- und Haarfarbenwechsel noch einen Funktionswechsel oben drauf. Das würde sich gut auf Wahlplakaten mit ihr machen, am besten noch mit Lutz an ihrer Seite.

  52. @logisch: also ehlich, jeder weißt, daß das Haus verkauft worden ist – er sich beim Vater in Kelmis angemeldet hat und in Moresnet mit seiner Lebensgefährtin wohnt.
    vielleicht bei der Gemeinde mal nachfragen, warum ihre Internetseite nicht angepasst wurde.
    ist ja nicht schlimm, wenn er sein Mandat beendet und dann nicht mehr antritt. er hat ja gute Arbeit gemacht, halt die Machenschaften der CSP ….., aber halten sich denn noch viele Politiker an die Gesetzgebung, wenn sie etwas erreichen wollen. man kann alles von zwei Seiten sehen und sich zurecht legen. oder wieder Sondergesetze über Sondergesetze, damit es einem passt. pfuii

  53. In der ganzen Diskussion wird klar: RZKB und Verwaltung haben 17 Jahre lang von der Situation gewusst, sie nicht nur geduldet sondern bewusst beibehalten. Also wäre es logisch wenn die betreffenden Führungskräfte auch die Verantwortung übernehmen. Mit Sätzen wie ,wurde so nicht wahrgenommen‘ Herr Meyer, outen Sie sich als unfähig, die neue Einrichtung zu gestalten. Und das beharrliche Schweigen aus der Verwaltung ist auch spannend. Vom Übergangsdirektor Förster gibt es noch keine Stellungnahme. Aber klar, ist bequemer die Ministerin vorzuführen als selbst Verantwortung zu übernehmen. Und die Presse macht munter mit. Hinterfragt nichts und nicht die wirklich Verantwortlichen. Wenn Meyer mir o.g. Satz gebracht hätte, hätte ich mich vorsichtig nach seinem Geisteszustand erkundigt.

    • Sie behaupten, dass die Presse nichts hinterfragt und geben damit Preis, dass Sie die Presse nicht lesen. Das Grenz Echo hat nämlich ausführliche Gespräche geführt mit Arlette Raxhon, Ministerin Klinkenberg (zweimal) und Patrick Meyer. Außerdem erschien ein Kommentar zu diesem Thema von Chefredakteur Christian Schmitz. Besonders der heutige Artikel mit Frau Klinkenberg erklärt den Sachverhalt sehr gut. Aber wie gesagt, dazu muss man diese Berichte zuerst lesen, bevor man im Internet Kappes erzählt.

      • Wieso schließen Sie aus meinem Kommentar, dass ich die Presse nicht verfolge? Alles was ich lese ist, dass sich die Ministerin rechtfertigen muss für Fakten, die vor 18 Jahren geschaffen wurden und die die Verwaltung und das RZKB zu verantworten haben. Besonders das Interview mit P. Meyer war lächerlich. Ein Interview mit dem Direktor Förster habe ich noch nirgends gesehen. Die Ministerin sucht nach Lösungen, wird angefeindet und die wirklich Verantwortlichen für den Schlamassel lehnen sich behaglich zurück. Wenn Sie eine andere Interpretation der Presseartikel wahrnehmen, dann passen Sie bestens zu P.Meyer:)

        • Okay, offenbar haben Sie die bisherigen fünf Artikel im GE zum Fall Raxhon gelesen. Aber haben Sie sie auch verstanden? Denn die von Ihnen gerügte Presse hat alle Parteien befragt und jeden Winkel so gut wie möglich ausgeleuchtet. Fakt ist, dass Frau Raxhon seit 18 Jahren die Kleinkindbetreuung an einen illegalen Standort verübte und die zuständige Behörde beide Augen zu machte. Fakt ist auch, dass die Regierung eine Lösung sucht, die für Frau Raxhon aber zu spät kommt. Steht alles im GE. Vielleicht wird der Fall Konsequenzen für die eine oder andere Person in der betreffenden Behörde haben, aber davon hat Frau Raxhon dann auch nichts.

  54. Dieser Vorgang offenbart den ganzen Zirkus in der Politik, und besonders in der DG! Grosse Mengen an Posten und Personal an allen Büroecken, gross geschwaflt von nur gutem und Bestem, aber hinter den Kulissen, da sieht es neblig aus!? Ein Unding in der jetzigen Grösse und Art! Muss da jeder Verein einen Vorstand haben, der auch noch bezahlt wird?
    Verkleinern und Neubeginn auf rationeller Art.

  55. Spätestens als vor einigen Jahren das Kindergeld ‚regionalisiert‘ wurde, habe ich nur noch ein Kopfschütteln für diesen Föderalstaat übrig. Seit diesem Moment stellt sich bei mir die Frage ob in Belgien alle Bürger noch gleichgestellt sind, denn Kinder haben ja anscheinend eine andere Wertigkeit je nach Spracheregion. Seit dieser Zeit mache ich bei den Wahlen um jeden Politiker einen Bogen der von einer vierten Region träumt.
    Man könnte noch weiter überlegen und sich die Gedanken zu den unterschiedlichen, regionalen Steuern machen.
    Alles in Allem ist diese Tagesmüttergeschichte nur eine Konsequenz der Föderalisierung Belgiens. Daher soll und muss sich jeder die Frage stellen: Möchte man diese Föderalisiwrung weiter voran bringen oder nicht? Diese Jahr ist ein Wahljahr und jede Stimme zählt. Man sollte sich deshalb gut überlegen wo man sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht.

    • Interessant

      Interessante Anmerkung. Ich sehe zwar nicht so direkt den Zusammenhang zwischen der Kinderbetreuung und dem Kindergeld, aber die Frage, ob das Kindergeld eine regionale Zuständigkeit sein darf, ist berechtigt. Die DG hat zwar das beste draus gemacht, aber sie hat selbst den Slogan „ein Kind ist ein Kind“ verwendet. Das stimmt natürlich auch über die DG hinaus. Demnach könnte eine Rückübertragung an den Föderalstaat interessant sein. Jedoch bin ich nicht der Überzeugung, dass das allein die Entscheidung für den 9. Juni bestimmen sollte.

    • Michaël Vanderheyden

      Nein, es ist definitiv nicht eingeschlafen.
      Wie oben schon erwähnt ist es heute Thema im Parlament.
      Dazu wurde die Petition am Montag zum Parlamentspräsidenten verschickt. An dieser Stelle schonmal Danke an alle die unterstützt haben!

      Wir werden auch regelmässig von der FG informiert. Diese sind wirklich bemüht alle Steine aus dem Weg zu räumen um eine schnelle Lösung zu finden. Leider scheitert es zur Zeit an der DG.

      Hoffentlich ist bi heute Nachmittag die Seite des PDG wieder Online, damit man sich auch den Livestream anscheuen kann
      https://pdg.be/desktopdefault.aspx/tabid-4403/

  56. Simon Petrizius

    Es kommt langsam aber sicher in die Gänge, der Föderalismus hat auch viele Schwachstellen, hier das war schon eine davon, und nur die Eisbergspitze! Macht mal oirdentliche Sortierung von oben bis unten, da muss einiges durch das Sieb, da zuteuer und unrentabel für die vielen Steuern die wir zahlen müssen! Die Relationen stimmen nicht mehr. Jeder Chef eines Unternehmens sieht das sofort und agiert! Nur hier die Politik nicht, die ist bedacht auf gut bezahlte Posten, und mehr nicht!

    • @Simon Petrizius. Es gibt da eben so den einen oder anderen Sohn, Neffen, Enkel u.s.w., der Studieren geht und irgendwo einen Posten bekommen muß, der ihn für nicht wenig Geld, „beschäftigt“.
      Ist eben so. Da machst du nichts. Spricht man so etwas in gewissen Institutionen an, macht man sich äußerst unbeliebt und wird sogar, unter an den Haaren herbeigezogen Vorwänden aus den eigenen Job „entfernt“.

    • Ich erinnere mich noch zurück, vor 30 Jahren, als die DG so richtig in Fahrt kam und ein gewisser Fred Evers (die Alten erinnern sich…) darauf hinwies dass in so einer kleinen Gemeinschaft Probleme ganz schnell Namen und Gesichter bekommen. Er hat recht behalten, die DG ist eingeklemmt zwischen NL, D, LX und der Wallonie was zwangsläufig zu Konflikten führt. Menschen wohnen und arbeiten unter verschiedenen Sozialgesetzgebungen und das auf kleinstem Raum. Bleibt die Frage, schafft die DG mehr Probleme als sie löst? Ansichtssache, aber so toll wie unsere Politiker die Sache verkaufen ist sie ganz sicher nicht – und wird es auch nie werden!

      • So sieht es aus Dax! Wir werden von denen da oben sehr oft als die „Besten“ gelobt. Aber sind es nicht obschon 4 Minister-innen am Ruder!? Einer davon wäre satt und genug! Viel zu teuer diese DG für ihre Grösse!

  57. Das Ende ist nah!

    Jetzt steht auch noch der Vorwurf der Lüge im Raum.

    Hektische Kommunikation, erratische Erklärungsversuche, dazu ein MP der abwesend ist und seiner Ministerin und Parteikollegin nicht demonstrativ den Rücken stärkt…Wahlen, die in einigen Monaten anstehen….

    Es sieht nicht gut aus, Frau Ministerin!

  58. Es ist doch so, dass es die DG war, die eine Autonomie / Abtrennung von der Wallonie gefordert hat und dabei ihre Aufgaben nicht gelöst hat. Bei der Übertragung der Kompetenzen wäre es doch erforderlich gewesen solche Sonderfälle zu behandeln. Wenn sie dann nachher festellt, dass es Probleme gibt, versteckt man sich hinter fadenscheinigen Argumenten und sagt lapidar: Friss oder stirb!

  59. Rosenrot

    Politik vom Feinsten. Unzählige Abgeordnete seie es in der FG als auch hier haben sich eingesetzt und zum Ende hin erzählen scheinbar beide Ministerinnen entgegengesetztes. Selbst wenn es eine Lösung für Raxhon geben wird, wird man sie danach nicht in Ruhe lassen

  60. Krisenmanagement

    Ich hoffe diese Ministerin wird nicht wieder gewählt. Der PRODG die Verantwortung für das Bildungswesen zu überlassen, scheint verantwortungslos. Das war schon zu Oli Paaschs Zeiten. Diesen Gestalten geht es nicht um Bildung. Die Nachricht, dass Frau Huppertz eine Liste gründet, hat sich auch zu mir durch geflüstert. Es muss sich bei den nächsten Wahlen etwas ändern. Die alten Strukturen sind so verkrustet, das kann ich gar nicht in Worte fassen.

    • @Krisenmanagement
      Welcher Partei würden Sie denn das Bildungswesen anvertrauen?
      In der Tat ist das Bildungswesen eine große Herausforderung für jede Partei. Schulen funktionieren nämlich anders als Betriebe im herkömmlichen Sinne.
      Vielleicht hat sie keine kompetenten Berater? Oder aber Berater, die nichts vom Unterrichtswesen verstehen. Da kann der IQ der Berater durch die Decke gehen. Hilft alles nichts.
      Der Minister für Soziales stellt Berater ein, die etwas von dieser Materie verstehen. Klingt doch logisch. Oder?

  61. RZKBInsider

    In Ostbelgien nichts Neues? „Kleinkindbetreuung: Tagesmütterhäuser werden abgeschafft“
    Tja Frau Klinkenberg schmeißt wieder mit Geld um sich: „Kinderkrippenstrukturen, die außerhalb des Zentrums für Kinderbetreuung organisiert sind, erhalten von der DG 15.000 Euro pro Betreuungsplatz. Tagesmütterhäuser bekamen von der DG 2.600 Euro pro Betreuungsplatz.“ Das heißt das die privaten Kinderbetreuerinen – wohl gemerkt Selbständige – kriegen ab jetzt statt 2.600€, wofür ich vorher schon kein Verständnis hatte, denn Selbständig ist Selbständig, das hat jeder für sich gewählt, jetzt pro Jahr und pro Betreuungsplatz 15.000€ – macht bei 6 Kinder 7.500€ PRO Monat OHNE das was die Eltern dazu bezahlen, was im Schnitt um die 45€ pro Kind pro Tag ist. UND DAS AUS STEUERGELDER!!! Was bei 20 Betreuungsplätze wie bei Pons 25.000€ pro Monat ausmacht. Zeit eine Halle zu mieten und mein eigene Kinderkrippe zu eröffnen… Unfassbar…

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