Bei einem Treffen in Köln haben sich der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) und die Vorsitzende der Euregio Maas-Rhein, Gisela Walsken, Regierungs-Präsidentin im Regierungsbezirk Köln, besorgt geäußert über die innerhalb der Euregio zu komplex gewordenen Entscheidungsprozesse.
Diese müssten unbedingt vereinfacht werden, sagten Arimont und Walsken.
„Viele Projektträger in unserer Region sind an mich herangetreten und haben sich darüber beklagt, dass bis zur Annahme und Auszahlung der Projekte zu viel Zeit vergeht. Mit Frau Walsken habe ich mich darüber unterhalten, wie bestehende Strukturen verbessert werden und den Projektträgern wichtige Zeit für die eigentliche Projektarbeit zurückgegeben werden kann“, erklärte Arimont, Vize-Präsident des Ausschusses für Regionalpolitik im Europäischen Parlament, zum Hintergrund des Arbeitstreffens.
Viele Antragsteller müssen warten
Auch Gisela Walsken, Vorsitzende der Euregio Maas-Rhein, wurde mehrfach von Projektträgern angeschrieben und hat – gemeinsam mit den Interreg-Behörden – nach zeitnahen und konstruktiven Lösungen für die vorliegenden Fälle gesucht.
Pressekonferenz im April 2016 im Aachener Rathaus mit Oliver Paasch (2.v.l.), Gisela Walsken (3.v.l.), Martin Schulz (3.v.r.) und Marcel Philipp (2.v.r.). Foto: OD
Über die europäischen Mittel des Interreg-Programms wurden in der Vergangenheit in der Euregio u.a. der RAVeL-Rad- und Wanderweg oder grenzüberschreitende Projekte der Polizei zur Verbrechensbekämpfung in der Grenzregion mitfinanziert.
Durch eine Umstrukturierung der Verwaltungsstelle zur Durchführung der Interreg-Projekte innerhalb der Euregio Maas-Rhein ist es seit 2014 – dem Beginn der Förderperiode des Interreg-Programms V – zu mehreren Problemen bei der praktischen Abwicklung von grenzüberschreitenden Projekten gekommen.
Die Verwaltungszentrale der Projekte wurde von der Stichting Euregio Maas-Rhein in Eupen nach Maastricht zur Provinz Niederländisch-Limburg verlegt, so dass auch die Verantwortlichkeit verlagert wurde. Viele Antragsteller warten immer noch auf eine Projektbewilligung. Ebenfalls sind bislang noch keine zugesagten Mittel ausgezahlt worden.
„Wir waren uns einig, dass die von den Organisationen und Bürgern eingereichten Projekte möglichst unbürokratisch und schnell bewertet werden müssen“, erklärte Arimont.
Keine bürokratischen Monster
„Im Europäischen Parlament machen wir immer wieder deutlich, dass den Projektträgern von Seiten der EU unnötiger Aufwand erspart werden muss. Es ist wichtig, dass auch in den Regionen selbst keine bürokratischen Monster oder Organisationsprobleme innerhalb der Verwaltungsstrukturen entstehen. Dadurch wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nur unattraktiv für die Bürger. Wir müssen darauf hinwirken, dass in der Euregio wieder gut funktionierende Strukturen vorherrschen“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete.
„Die Verwaltungsbehörde des Interreg-Programms ist über die Situation informiert, sodass ein Großteil der Projekte noch in diesem Jahr die Mittelabrufe einreichen kann“, betonte Gisela Walsken abschließend.
