AKTUALISIERT – Seit Jahrzenten wird an einem Abkommen zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen gearbeitet, um die grenzüberschreitende Notfallversorgung zu gewährleisten. DG-Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) teilt mit, dass man einer Unterzeichnung noch nie so nahe stand wie jetzt.
In einem gemeinsamen Schreiben hatten vor wenigen Tagen der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) und der Raerener Bürgermeister Jérôme Franssen (CSL) den föderalen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) aufgefordert, einen schnellen Abschluss des gemeinsamen Abkommens zwischen Belgien und dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) für die grenzüberschreitende Notfallversorgung zu ermöglichen (siehe dazu Bericht weiter unten).
Ein Unfall auf der Bundesstraße B258, die zum Teil über belgisches Gebiet führt. Foto: Polizei Aachen
In der DG ist die grenzüberschreitende Notfallversorgung seit einer gefühlten Ewigkeit ein großes Thema. Einige Gemeinden, die an NRW grenzen, wie Kelmis oder Raeren zum Beispiel, haben damit zu kämpfen, dass sie im Notfall wegen der Entfernung nicht so schnell zu erreichen sind wie andere. Durch eine grenzüberschreitende Notfallversorgung würde dieses Problem übergangen, denn oft wäre der Dienst aus Aachen beispielsweise schneller vor Ort.
„Seit Jahrzenten wird daran gearbeitet, bisher aber leider ohne Erfolg. Und dies, obschon es bereits seit vielen Jahren ein Abkommen mit dem Land Rheinland-Pfalz gibt“, so Antoniadis. „Manchmal lag es daran, dass es in Deutschland nicht klar war, auf welcher Ebene die Unterzeichnung erfolgen musste. Manchmal aber auch, weil die zuständigen Minister wechselten oder Prioritäten neu ausgerichtet wurden.“
Bereits Anfang Juli fand Minister Antoniadis auf der Gesundheitsministerkonferenz Deutschlands Unterdtüzung in dieser Angelegenheit durch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU9 sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SP).
Zudem konnte er den föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) überzeugen. So gab der Föderalstaat am vergangenen Montag grünes Licht zum Entwurf. Nun muss noch auf die Reaktion der deutschen Seite hierzu abgewartet werden.
„Der Entwurf liegt nun auf dem Tisch! Allerdings werde ich erst wirklich zufrieden sein, wenn alle erforderlichen Unterschriften geleistet wurden. Aber ich bin zuversichtlich und könnte mir vorstellen, dass die Erklärung Ende des Jahres unterzeichnet werden kann. Wir standen diesem Abkommen noch nie so Nahe wie jetzt. Das wäre ein Meilenstein in der Gesundheitsversorgung der DG“, so der SP-Politiker abschließend.
Arimont und Franssen fordern Abschluss des Abkommens über grenzüberschreitende Notfallversorgung – Brief an Vandenbroucke
In einem gemeinsamen Schreiben haben der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont und der Raerener Bürgermeister Jérôme Franssen den föderalen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) aufgefordert, einen schnellen Abschluss des gemeinsamen Abkommens zwischen Belgien und dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) für die grenzüberschreitende Notfallversorgung zu ermöglichen.
Derzeit existiert keine Rechtsgrundlage zwischen Belgien und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen für einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst. So besteht rechtliche Unsicherheit, wenn eine Ambulanz aus NRW im Notfall einen Patienten in Ostbelgien aufsucht.
„Im Notfall zählt jede Sekunde. Darum muss der Einsatz von Rettungsdiensten in unserer Grenzregion vereinfacht werden. Dies ist für uns als Vertreter dieser Grenzregion ein Punkt von elementarer Bedeutung“, erklären die beiden CSP-Politiker.
Polizisten stehen auf einer Straße bei Aachen nach einem Verkehrsunfall. Foto: Ralf Roeger/dmp press/dpa
Seit Mai 2011 laufen Verhandlungen zwischen Vertretern des Föderalstaates und dem zuständigen Ministerium in Nordrhein-Westfalen. Hierzu stand Arimont in der Vergangenheit bereits mehrfach mit den jeweiligen Gesundheitsministern auf beiden Seiten der Grenze in Kontakt.
Aufgrund von Rechtsunsicherheiten auf deutscher Seite – insbesondere wegen Unklarheiten in Bezug auf die Zuständigkeit zwischen dem Bundesland NRW und der Bundesrepublik – wurde seitdem eine gemeinsame Absichtserklärung als Grundlage eines zukünftigen Rahmenabkommens ausgearbeitet. Diese soll den gegenseitigen Einsatz von Rettungskräften vereinfachen. Da die rechtliche Prüfung der Erklärung auf deutscher Seite nun endlich abgeschlossen werden konnte, ist mittlerweile die Übermittlung eines entsprechenden Vorschlags an die belgische Föderalregierung erfolgt.
Arimont und Franssen fordern den belgischen Gesundheitsminister Vandenbroucke dazu auf, sich für einen schnellen Abschluss dieses Abkommens im Sinne der Grenzbevölkerung einzusetzen, da die Rettungsdienste in der Grenzregion auf Rechtssicherheit angewiesen seien.
Während andere Bilder mit dem stolz König veröffentlichen, wird hier hoffentlich ein wichtiger Schritt für eine wichtige Sache getan.
Während sich die Mitglieder der Regierungsangehörigen ständig selber in den Himmel loben und sich auf angeblich erreichte Erfolge ausruhen, übt sich die CSP staatsmännisch in Regierungsarbeit. Da bin ich mal gespannt… Der Ansatz stimmt schonmal, jetzt muss es nur durchkommen
Wichtiges Thema. Wäre gut, wenn sich da etwas tut.
Ist sowas nicht eigentlich Regierungsarbeit oder sitzen die Herren noch neben dem König??
Seit 2011 laufen Verhandlungen …., ich denke die laufen auch noch 12 Jahre weiter.
Der Lauf stottert nur immer kurz vor den Wahlen, dann geht es gemächlich weiter ohne Hindernisse.
Unser Gesundheitsminister sollte da mal eher in die Pötte kommen, uns seinem Oberindianer in Brüssel mehr auf die Füße tretten.
Wäre super, wenn sich da endlich was tun würde.
Auch wenn das jetzt wahrscheinlich „zufällig“ mit den Wahlen zusammen hängt, ist mir das dieses Mal egal, wenn es nur zu einem Ergebnis kommt, denn es geht um Menschenleben.
Aber schon irgendwie peinlich, dass diese Initiative von Arimont und Franssen kommt, wäre das nicht der Job unseres Gesundheitsministers Antoniadis? Aber nein, der hält es für wichtiger, in St. Vith bei der Demo für Queere in St. Vith mitzulaufen. Man(n) setzt eben Prioritäten.
@Robin Wood: Echt wirklich? Es ist abgekartet…..
Hören Sie da mal rein:
https://odysee.com/@chnopfloch:d5/Demokratische-Depopulation-Chnopfloch-Podcast:c
Der Herr Antonjarnix hat genug Geld sich überall Privat pflegen zu lassen.
Dem interessiert doch nicht die normale DG Bevölkerung, lieber rum Grinsen
Da stimme ich ihnen zu. Er gibt nur Steuergelder aus und lässt sich überall rumfotografieren um seine Wiederwahl zu organisieren ,
Ja er ist nur auf Stimmenfang, zb;auf festival ’s um einige tausend Euro „zum Massieren der Konzertbesucher“ in der Industriezone ….. und auf den “ Eifeler Märkte “ einige Trinkrunden auf kosten der Dg usw……
Es wird eh nichts passieren, genauso wie die leeren Versprechungen mit dem Geoblocking. Die Hälfte aller ARtikel kann man hier nicht wegen dem kram lesen/gucken. Bei Proximus tut sich auch nix. einfach nur um wieder vor den wahlen um Wahlvieh zu erhalten.
Die Rettungsdienste helfen sich doch schon auf dem informellen Weg. Wer hinkt hinterher? Das ist doch die Politik. Der MP fährt wohl zu viel nach Südtirol? Es ist einfach lächerlich, dass EU Länder einfach nicht zusammen kommen. Wenn es wirklich an der Brüsseler Föderalregierung liegen sollte, dann muss das Kind endlich beim Namen genannt werden. Die Gesundheit scheint denen nicht wirklich am Herzen zu liegen. Die Kleinstaaterei im Medizinbereich und in der Notfallversorgung ist wirklich nicht angebracht.
HINWEIS – Europaparlament wird größer – Auch Belgien erhält einen Sitz mehr – Muss das sein, Herr Arimont? https://ostbelgiendirekt.be/europaparlament-groesser-362044
Findet eine grenzüberschreitende Notfallversorgung nicht statt , nennt man das unterlassene Hilfeleistung.
Es kann nicht sein , dass Leute auf einen dringend benötigten Krankenwagen oder Notarzt warten müssen , der aus einer größeren Entfernung , zu den Patienten kommen muss , obwohl die benötigte Hilfe manchmal gar nicht so weit entfernt ist ;
nur eben andere Kennzeichen auf den Fahrzeugen hat.
Wenn das ganze nicht rechtlich abgesegnet ist , besteht immer die Gefahr von Ausreden oder sogar Manipulationen der verschiedenen Einsatzleitungen.
Es ist zwar traurig das ein Leben , welches gerettet werden muss, davon abhängt , ob jemand seine Unterschrift unter einem Dokument setzt oder nicht.
Noch trauriger ist aber , dass man zuerst auch noch mit den Leuten diskutieren muss, die dringend die Unterschrift setzen sollten.
Wenn es möglich ist, die Person mit einem eigenen Wagen direkt nach Aachen zur Notaufnahme bringen. Einmal da, Läuft alles von alleine.
AKTUALISIERT – Antoniadis: „Abkommen zur grenzüberschreitenden Notfallversorgung mit NRW ist in greifbarer Nähe“ https://ostbelgiendirekt.be/grenzueberschreitende-notfallversorgung-361952
Am schönsten war anzusehn in den Medien letzter Tage, die Vier Leute auf der PK zum Parlament! Im Zentrum der Präsident, dann die zwei Damen und der Sekretär! Alle strotzten nur so von Arbeitskraft, und alle fanden es überwichtig was da so vom Stapel geht! Hätte nicht doch der Präsident alleine dasselbe gesagt?! Es ist schon ein wenig vien übertrieben was wir uns da oben leisten müssen, was alles viel billiger und genau so gut über die Bühne ginge!? Investiert das Geld in die Pflege und die Schulen dass wäre viel besser. Man kanns auch übertreiben.
Hauptsache der König und seine Freunde werden gut versorgt, die hatten einen Krankenwagen dabei …
Never know !
Wenn interessiert das normale Volk !
Gut wählen muss das gewohne Pak schon, aber sonst ..
HINWEIS – Lange Fahrten für dringend benötigtes Medikament: Bereitschaftsdienst der Apotheken bleibt ein Ärgernis https://ostbelgiendirekt.be/bereitschaftsdienst-der-apotheken-362203