Am Dienstag hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Reform des so genannten Schengen-Grenzkodex offiziell vorgestellt. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen für eine bessere Koordinierung auf EU-Ebene sorgen und sicherstellen, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nur als allerletztes Mittel eingesetzt wird.
Konkret schlägt die EU-Kommission unter anderem vor, dass die EU-Staaten im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit verbindliche Reisebeschränkungen an den Außengrenzen einführen können. Dies ist bislang nur über unverbindliche Empfehlungen möglich. Bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder durch Terror könnten die EU-Staaten auch Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums genehmigen.
Zugleich will die EU-Kommission sicherstellen, dass derlei interne Kontrollen die Ausnahme bleiben. Das betroffene Land soll diesen Schritt genauer begründen als bisher, und nach 18 Monaten muss die Kommission eine Stellungnahme zur Verhältnismäßigkeit abgeben. Alternativen sollen bevorzugt werden.
24.03.2020, Belgien, Kelmis: Belgische Polizeibeamte kontrollieren an einer Polizeikontrolle an der Grenze zwischen Belgien und Deutschland in Kelmis. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa
„Schengen ist unser Kronjuwel“, sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, dass täglich 3,5 Millionen Menschen zwischen den Schengen-Staaten pendeln. Der Schengen-Raum, dem 26 europäische Staaten und 420 Millionen Einwohner angehören, soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Während der Corona-Krise hatten viele Länder wieder Kontrollen eingeführt. Der Warenverkehr wurde dadurch teils erheblich behindert.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßte die Vorschläge der Brüsseler Kommission und wertet sie als einen Erfolg der Proteste und Sensibilisierungsmaßnahmen, die nach den Grenzschließungen im Frühjahr 2020 u.a. an der belgischen Grenze durchgeführt wurden.
„Die Kommission zieht die Lehren aus den negativen Folgen, die die Grenzschließungen insbesondere für die Bevölkerungen der Grenzregionen hatten. Die Bedürfnisse der Einwohner von Grenzregionen sollen in Zukunft deutlich stärker in Betracht gezogen werden. Das hatten wir mit unserer Petition zu einem ‚Schengen 2.0‘ aus Ostbelgien, die von Open Borders Belgien und mir initiiert wurde, immer in den Mittelpunkt gerückt. Auch mit unserer Resolution, die im November vergangenen Jahres im EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen wurde, hatten wir auf die negativen Auswirkungen hingewiesen, die die Schließung der EU-Binnengrenzen auf Bürger in Grenzregionen und Grenzgänger hatte“, so Arimont.
Pascal Arimont im Straßburger Plenum. Foto: Europäisches Parlament
Weiter heißt es in einer Pressemitteilung des ostbelgischen EU-Abgeordneten: „Konkret hatten wir die Kommission und Mitgliedstaaten eindringlich dazu aufgefordert, den Besonderheiten der Grenzregionen spezifische Aufmerksamkeit zu widmen. Und dazu soll es nun durch die Reform des Schengen-Kodex auch kommen.“
„Bislang muss ein Mitgliedstaat, der sich dazu entschließt, Kontrollen an seiner Grenze durchzuführen, die Angemessenheit sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf den freien Personenverkehr bewerten. Nach den neuen Vorschriften müssen nun aber auch erstmals die Auswirkungen auf die Grenzregionen bewertet werden – unter Berücksichtigung der engen sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen Regionen. Das ist ein erster Erfolg. Diese Bewertung soll dann Teil der Mitteilung sein, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln muss. Auch bei vorhersehbaren Bedrohungen müssen erst einmal alternative Maßnahmen zu Grenzkontrollen, wie eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, geprüft werden, bevor es tatsächlich zu Kontrollen an der Grenze kommen kann“, betonte Arimont.
„Bei der Überprüfung der Folgen für die Grenzregionen sollen Mitgliedstaaten auch Maßnahmen ergreifen müssen, um negative Auswirkungen auf die Grenzregionen zu begrenzen – wie zum Beispiel einen erleichterten Grenzübertritt oder Ausnahmen für Einwohner von Grenzregionen. Zu diesem Zweck sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die betroffenen Grenzregionen zu melden und die Grenzregionen auf ihrem Gebiet zu definieren, um den Umfang möglicher Abhilfemaßnahmen festzulegen. Das Ganze wird die Schließung von Grenzen, wie wir sie 2020 von heute auf morgen erleben mussten, erschweren“, so Arimont. (cre/dpa)
Es bleibt festzuhalten, dass im 1. Lockdown unsere Leute Container quer über die Straßen der kleinen Grenzübergänge gestellt haben. Unsere Polizei hat super genau alles und jeden kontrolliert. Die drüben hingegen haben so gut wie garnix gemacht.
Ehre wem Ehre gebührt.
Im Frühjahr 2020 hat sich so gut wie KEINER für offene Grenzen eingesetzt. Ausser einem Kommentar des GE Chefredakteurs und dem einen (oder anderen?) Leserbriefschreiber hat sich NIEMAND für offene Grenzen und gegen die willkürlichen Massnahmen der Politik eingesetzt.
Die Politiker verkrochen sich in ihren Kellern oder glaubten durch Passierscheine das Problem zu lösen!
Erst als ein Bürger, im Eupener Grenzgebiet wohnend, eine Petition startete, kam etwas Bewegung in die Sache. Oh erst noch gar nicht, erst als dann doch einige Tausend (Wähler-)Stimmen diese Petition unterzeichneten bewegte sich erst der MP und später dann auch der EU Abgeordnete.
Herr Arimont startete dann im EU Parlament eine Petition die sage und schreiben 16 (sechszehn) Unterschriften der insgesamt 750 sehr gut von Europa bezahlten EU Abgeordneten sammelte.
Erst später, als das Bonbon schon gelutscht war, startete unser EU Abgeordnete gemeinsam mit einem Bürger eine weitere Petition, die Schengen 2.0.
Sich jetzt mit nicht getätigten „Heldentaten“ brüsten, armselig Herr EU Abgeordneter. Sie haben geschwiegen als es hiess sich für den Bürger einzusetzen!
@Joseph
Genau, diese Person prahlt mit allem: Sie prahlt damit, dass sie die Holzpreise beeinflusst hat (jetzt explodieren die Preise), sie prahlt damit, dass sie schnelle Hilfe für die Opfer der Überschwemmungen organisiert hat (die Hilfe ist nicht gekommen, viele Opfer leben immer noch in Schimmelpilzen), Er brüstet sich damit, bei den Energiepreisen intervenieren zu können (jetzt können viele Familien sich die Heizkosten nicht mehr leisten.) Er prahlt damit, die lokalen Landwirte zu unterstützen (Die Landwirte leiden jetzt, und viele von ihnen haben Schwierigkeiten, die Rückzahlungen und Produktionskosten zu decken.)
Wären die Außengrenzen keine Siebe, wäre es gut. Aber es ist gewollt, alles fließt hier rein, alles – was wir nicht brauchen.
Menschen, die uns aus China besuchen, spazieren sie hier durch Belgien, ohne jegliche Kontrolle. Wenn die gleichen Menschen zurück nach China reisen, müssen sie dort 10 Tage in Quarantäne. Nur so wirst du die Scheiße los.
Es ist offenbar gewollt, dass diese Pandemie alles kaputt macht und das eine erhebliche Anzahl Menschen daran stirbt.
Was wohl noch keinem so direkt aufgefallen ist, es werden ungeeignete Maßnahmen ergriffen die für Unmut sorgen, aber sicherstellen das die Pandemie nicht zu Ende geht.
Schaltet euren Verstand ein, dann können wir die Pandemie selbst beenden, was aber nur geht wenn wir alle ab sofort für mehrere Wochen zu Hause bleiben und das Ding sich tot laufen lassen…
Mein Rat seit langem, gegen den Wahnsinn, der uns kaputt macht, ob Coco oder die E.U.-Einwanderungs- und Austauschpolitik: GENERALSTREIK!
Aber nein, die Lämmer wollen es, Big Brother hat ihr Leben fest im Griff.
Molon labe!
Genau so ist es.
https://www.youtube.com/watch?v=j54HIGk_AEI&list=RDj54HIGk_AEI&start_radio=1
Jeder Nationalstaat mach doch was er will. Herr Arimont hat damals behauptet die Grenzschliessungen seien notwendig gewesen. er hat damals nichts dagegen unternommen. Er reagiert auch nicht auf Anfragen seitens der Bevölkerung, wegen ungerechtfertigter Grenzkontrollen seitens der Bundespolizei. Das sind nur Worthülsen…. Was hat dieser Europa-Abgeordnete schon für Ostbelgien erreicht. Er hat sich schon in viele Bereiche eingemischt. Was hat es gebracht?
https://www.youtube.com/watch?v=CAC9F3_pjjE
Plötzlich mutiert Arimont zum Gesundheitsexperten und postet sein Statement auf Facebook. Sein Post war gespickt von falschen Fakten und Unwahrheiten. Kurz danach wurde sein Garagentor verunstaltet.
Hier eine sachliche Zusammenfassung von einer Linken:
https://www.youtube.com/watch?v=CAC9F3_pjjE (Sahra Wagenknecht)
https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/12/ungeimpfte-geimpfte-infektionen-r-wert-studie-hu-berlin.html (Es wurde seitens der Herrsteller nie etwas anderes versprochen, wie ein Schutz vor einem schweren Verlauf, Schutz vor Verbreitung wurde nicht versprochen)
Vielleicht sollte Arimonts Leitspruch lauten „Schuster bleib bei deinen Leisten“. Oder ist es nicht mehr möglich in den ursprünglichen Beruf zurückzukehren? Gehalt eines EU-Abgeordneten?
Eingriffe in die Holzmärkte? War auch so ein fragwürdiger Einsatz.
Die CSC setzt sich massiv für die Ausgrenzung von Ungeimpften ein! Nur hat das eine wissenschaftliche Grundlage? Geimpfte tragen den Virus genauso weiter, wie Ungeimpfte weiter. Ungeimpfte können gar nicht die Treiber bei den Ansteckungen sein, da sie ja gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen. Ungeimpfte sollen unsozial sein….
Geimpfte tragen gar nichts weiter, genausowenig wie Ungeimpfte.
Infektionübertragung ist eine Lüge.
Man muss nur seine Wahrnehmung etwas verändern, um das festzustellen.
Im Grunde hat die Wissenschaft das auch schon vor sehr sehr langer Zeit festgestellt, aber einen Menschen als Ganzes zu betrachten und Krankheit als das anzusehen, was es wirklich ist, ist wirtschaftlich nicht rentabel und würde die Menschen auch eher dazu verleiten ihre Seele besser zu pflegen, die chemischen Zusätze in Füllstoffen zu hinterfragen und andre Bestandteile in denen Giftstoffe vorhanden sind kritisch zu betrachten. Viele Medikamente wären obsolet.
Jede Krankheit, jedes Symtom beruht auf
Mangel
Vergiftung
Schock und psychische Belastung
Muss ich immer wieder sagen.
Die armen Ärzte, die in ihren Unis während ihrer Ausbildung mit einer Irrlehre ausgebildet werden, um die selbsterfüllende Prophezeiung der Pharma aufrecht zu halten.
Und wie sagt Scholz so schön? „Die rote Linie ist überschritten!? “ Ja, Herr Scholz, tatsächlich habt ihr es geschafft, dass das Vertrauen in diese Medizin abhanden gekommen ist, aber das ist auch eigentlich nicht so schlimm für euch, wenn man mal berücksichtigt, wie ihr damit umgeht. Inmitten einer angeblich tötlichen Pandemie werden Intensivbetten abgebaut, Krankenhäuser werden geschlossen, Ärzten, die dieses perverse Spiel nicht mitmachen, wird die Approbation entzogen, Pflegekräften schlägt man in die Flucht und der Rest der Menschen, die das Spiel nicht mittragen werden Mithilfe von unschuldigen Bürgern ausgegrenzt, in die pleite getrieben und seelisch zu Wracks sozialisiert.
Daran erkennt man doch eigentlich schon, dass man das System abschaffen will und das der Mensch nicht Mittelpunkt des Systems ist, sondern nur so etwas wie ein Gebrauchsgegenstände zu sein hat.
Und dieses kranke System versucht diese Gebrauchsgegenstände paralell zu ihren Foltermethoden zu heilen… Oh je, oh je….
Und das Beste ist. Es gibt tatsächlich Leute, die das ganze Spektakel mit dem Leitspruch Immanuel Kants unterstützen. Freiheit…. Bla Bla.
Offener Vollzug ist wohl eher die richtige Bezeichnung eurer Definition von Freiheit.
Denn wenn ihr euch mal falsch verhaltet, kommen eure von der Demokratie installierten und weisungsgebundenen Verwaltungsangestellten und schicken euch Bußgeldbescheide, die zuvor von der von der Demokratie installierten und weisungsgebundenen Polizei protokolliert wurden…
Und diese Gruppe nennt man abhängig gemachte Erfüllungsgehilfen.
Diese Demokratie richtet sich gerade gegen uns und die noch glückliche Sklaven interessiert es nicht. Aber, kommt Zeit, kommt Unglück…. Frau von der Leyen hat übrigens jetzt das, *Problem des Eigentum* angesprochen, ihr lieben Erfüllungsgehilfen.
Bin mal gespannt, wie ihr auf Zwangsenteignung reagiert. Ich wette euer Haus ist euch wichtiger, wie eure Gesundheit.
Good Night.
Politik ist ein dreckige Spiel, auf das die Menschen immer und immer wieder reinfallen.
Wer macht eigentlich die Lehrpläne in den Unis?
@Maria Heidelberg. Es steht ihnen frei sich an einer Universität zu imatrikulieren um dort dann zu promovieren. Als Dr. Maria Heidelberg könnten sie denen dann zeigen und beweisEmen was sie so drauf haben. Anschließend dann eine Professur und sie könnten mt an den Lehrplänen arbeiten. Das wäre doch was, oder?
Wenn das so einfach wäre, hätten wir heute eine andere Medizin.
Wissen Sie was für mich die Schulmedizn ist? Die Abschaffung der Biologie. Und das ist ja die Lehre vom Leben. Na klar können Sie mit Medikamenten (Drogen) Symptome unterdrücken, aber ob das Wissen darüber immer so sinnvoll ist, entscheiden nicht die Professoren an den Unis. Das entscheiden ganz andere Leute.
Und als Vorbild nimmt man sich so Leute wie Pasteur, der Leichengifte an Hunde verspritzt hat, um die Existenz von Viren zu beweisen.
Mit dem Verspritzen von Leichengift kann ich aus jeder Mikrobe ein Pathogen machen, wenn ich es töte um es Ihnen dann zu injizieren.
Ich nenne das dann Vergiftung, und die Schulmedin nennt es einen Angriff von außen durch Bakterien und Viren.
Es ist schon bewiesen, dass das ein Wissenschaftsbetrug ist, was den Menschheit zugemutet wird, aber wissen Sie, wer die Macht hat, der macht die Wahrheit. Und Sie können diese Lüge als Wahrheit anerkennen und sich von denen schulmedizinisch behandeln lassen, indem Sie sich einen Bären aufbinden lassen, oder lernen sich selbst sich zu heilen, und lassen sich von Leuten dahingehend unterstützen, die Ahnung von der Lehre des Lebens haben.
Und diese Leute wiederum dürfen an den Unis nicht lehren, weil die nachhaltige Pflege von Krankheit profitabler ist, als nachhaltige Gesundheit.
Man macht Sie abhängig. So verdient man an Ihnen länger.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
An Offenbarung 18:23 können wir mittlerweile ein Häkchen setzen, „..denn durch deine Zauberei (Pharmakeia) wurden ALLE Völker verführt“.
Amen!
Ja, der Kampf gegen die Biologie! Denken Sie auch an die „Alphabet-Menschen“… Alles eins, Baphomet-Anhänger wollen eben die neuen Masters of the Universe sein und die Natur selbst, komplett beherrschen. Daher der „KRampf gegen den Klimawandel: Er soll sich bitte nicht so anstellen und tun was sie wollen… Komisch nur, daß die NASA bereits seit Jahren eine kleine Eiszeit in kommenden Jahrzehnten voraussagt!
Ja, warum die sich wohl das CO2 ausgesucht haben, um ihre Klimakrise zu begründen?! Hätten ja auch die stinkenden Stickoxide nehmen können, die aus jedem Auspuff entweichen, um sich zu rechtfertigen.
Die Baphomet – Bande wird schon ihre Gründe haben, warum sie sich dieses Gas ausgewählt haben, was biologisch eigentlich sehr sinnvoll ist und sogar durch die Natur selbstregulierend seinen Beitrag leistet.
Aber wahrscheinlich muss ich auch dahingehend promovieren, um diesen Schwachsinn zu verstehen.