Der Büllinger Bürgermeister Friedhelm Wirtz fühlt sich bestätigt: Was er sinngemäß bereits am 26. Februar 2013 Premierminister Elio Di Rupo (PS) bei dessen Besuch in der DG gesagt hat, ist heute die vorherrschende Meinung im Verbund aller Gemeinden in der Wallonie: Der belgische Föderalstaat nimmt den Städten und Gemeinden jegliche Luft zum Atmen, indem er Entscheidungen trifft, deren Auswirkungen die Kommunen finanziell schwer belasten.
Wenn am kommenden Freitag, dem 17. Mai, die Union der Städte und Gemeinden in der Wallonie zu ihrer Generalversammlung zusammentritt, wird diese einen Offenen Brief an Premier Di Rupo und an den wallonischen Ministerpräsidenten Rudy Demotte (beide PS) verabschieden.
Belgien-Karte mit allen Gemeinden. Foto: Wikipedia
In dem Schreiben, welches „Ostbelgien Direkt“ vorliegt, schlagen die Kommunen Alarm. So wie jetzt kann es ihrer Ansicht nach nicht weitergehen. Die Städte und Gemeinden drohten an den gestiegenen Kosten, die ihnen auferlegt würden, zu ersticken, heißt es. Der Föderalstaat nehme ihnen die Luft zum Atmen.
Die Union der Städte und Gemeinden in der Wallonie fordert in dem Schreiben, dass der Föderalstaat die Rolle der Kommunen wieder ernst nimmt und aufhört, finanzielle Belastungen auf sie abzuwälzen. Statt dessen sollte Brüssel wieder mehr zu seiner Verantwortung stehen. Als Beispiele werden in dem Offenen Brief genannt:
- die Feuerwehrreform, die eine Finanzierung 50%-50% zwischen dem Föderalstaat und den Kommunen vorsieht (derzeit tragen die Gemeinden 85% der Kosten);
- die Refinanzierung der Lokalen Polizei (momentan tragen die Gemeinden 60% der Kosten);
- die Zukunft der Großstädte;
- die Kosten zur Zahlung der Pensionen des statutären Beamtenpersonals, die explodieren;
- die Finanzierung der Öffentlichen Sozilhilfezentren (ÖSHZ), die u.a. wegen der Reduzierung der Arbeitslosengelder ein Mehr an Kosten zu bewältigen haben.
Friedhelm Wirtz (Mitte) beim Empfang für Premier Elio Di Rupo in Eupen am 26. Februar 2013 im Gespräch mit Alfred Lecerf (links) und Charles Servaty. Foto: Gerd Comouth
Probleme bereitet auch die Altenpflegepolitik – erst recht vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Die lokalen Behörden werden künftig mehr in Seniorenheime und deren Ausstattung, in Heimpflegedienste sowie in Wohnungs- und Mobilitätspolitik investieren müssen. Gemeinden, die schon jetzt über einen hohen Anteil älterer Mitbürger verfügen, werden es schwer haben, über die Runden zu kommen.
Von dem Offenen Brief an Di Rupo und Demotte, der am 17. Mai verabschiedet wird, erhoffen sich die Gemeinden eine entscheidende Wende im Verhältnis zwischen den lokalen Behörden und dem Föderalstaat, vor allem was die Aufteilung der finanziellen Belastungen betrifft. (cre)
Was nützt das ewige Jammern, wenn die Staats- und Regionalkassen nichts mehr hergeben !?
Eines Tages werden wir alle einen Teiles unseres Sparguthabens opfern müssen, damit Vater Staat einen Schuldenschnitt vollziehen kann.
Anschließend kann der Reigen wieder von vorne beginnen.
Nun lasst doch endlich dieses verrostete Schiff,welches schon lange ohne Kapitän und Steuermann besetzt ist, untergehn.
Es ist das im Gange was Vivant seit Jahren prohezeit hat!
Leider haben die meisten Politiker einfach weitergemacht wie immer!
Und Vivant als Sekte und ihre Abgeordneten als Prediger beleidigt.
Jetzt stehen alle da und drehen sich verwundert um, das kein Geld mehr da ist. Die die vorher wie die berühmten 3 Affen nichts sehen nichts hören und nichts sagen wollten! Weil ja immer alles aus Brüssel aufs goldene Tablett serviert wurde.
Ein Trauerspiel!
Die DG hat vor einigen Jahr den Gemeinden aus Finanznot bzw. Missachtung des Geldsystemproblems den Gemeinden Gelder gekürzt,
damals waren kaum Aufschreie zu hören. Klar einige kommual Verantwortlichen haben ja selber zum Nachteil Ihrer Gemeinde den Kürzungen zu gestimmt (Dannemark, Laschet und Servaty)
Jetzt wo die Kürzungen bzw. Belastungen aus Brüssel kommen schreit man ganz laut. Dabei hängt doch alles zusammen.
Das nicht zu sehen ist fatal und die zu belächeln die es gesehen haben ist unverantwortliches poltisches Handeln.
Leider leben Di Rupo und Co. an der Realität vorbei.
Da wird der Brief der Union der Städte und Gemeinden auch nichts ändern.
Die werden weiterhin den Gemeinden was von oben diktieren.
Ich sag nur „Ander Leut’s Geld ausgeben fällt nicht schwer, Geld zu sparen desto mehr.“
Wer darf die Zeche für deren Entscheidungen zahlen?
Na klar, der kleine Mann.
Warum fehlt den Städten und Gemeinden überall Geld? Politik löst keine Probleme – Politik ist das Problem!
„Die Menschen sollen wieder selbst über Ihr Leben bestimmen“
Das wollen aber die meisten nicht und bezahlen lieber einen „Sündenbock“ dem sie alle 6 Jahre die Leviten lesen können.
Ach was, alles Quatsch, ich fahre jeden Tag, nach getaner Arbeit, die Frankendelle hoch, und oben steht ein prächtiges Stadion, mal schnell für Mio. € hingeklotzt, und daneben wird neben einem prächtigen Funkhaus an einem noch prächtigeren Parlamentsgebäude gewerkelt…
Wir haben es doch………
…..langsam….aber sicher…..fängt das Schiff an zu sinken…!!Ob nun Di Rupo,Demotte,Lambertz,Klinkenberg….und alldie anderen….vergass noch die an der Provinz in Lüttich….vor den Wahlen wird alles in „Rosarot versprochen….“und danach „das Heulen u Zähneknirschen“…..viel zu viele von dieser Sorte,allesamt mit dicken Salärs u süffigen Pensionen ausgestattet!Was allein wir an diesen unnützen Stellen sparen könnten…..geschweige an dem ganzen Rest an“Fussvolk“!Typisch,das obige Bild!Charles erklärt und vertröstet die Bürgermeister Lecerf u Wirtz auf das Jahr 2038,beide jedoch haben skeptische und saure Minen,in denen sich Angst u Skepsis widerspiegeln…..!?Da wird einem fast „Angst und Bange“ beim hinsehen!
Das einzige was sicher ist sind die Pensionen unserer Minister und Staatsdiener!
Unsere Parteien sind fast ausschließlich die Satelliten der Wallonie, glaubt da wirklich jemand das hier die Interessen der DG vertreten werden?!
Das Geld und die Steuern die hier verdient werden müssen auch hier bleiben. Weniger Verwaltung und Ministerien das würde hinhauen. Keine Zahlungen mehr an Lüttich! Alleine kommen wir bestens klar aber hier ist man ja nicht mal in der Lage auf den Verpackungen bei Aldi alles in Landessprache aufzudrucken, wie soll da komplizierteres funktionieren.