Das Thema „Verkehrsführung in der Eupener Innenstadt“ und die von der amtierenden Mehrheit geplante Sperrung von Teilen des Stadtkerns für den Autoverkehr erregen weiter die Gemüter. Offensichtlich ist nicht nur der Stadtrat in dieser Angelegenheit gespalten. Auch innerhalb der Bevölkerung ist man unterschiedlicher Meinung. Stellt sich die Frage, ob nicht die Bürger konsultiert werden sollen – mittels einer Volksbefragung.
Im „Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung“ steht unter dem Kapitel „Volksbefragung“ Folgendes geschrieben (Art. L1141-1. §1):
Die Kirchstraße soll im Frühjahr 2014 zur Fußgängerzone werden. Foto: OD
Der Gemeinderat kann entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag der Einwohner der Gemeinde beschließen, die Einwohner über die (unter die Zuständigkeiten des Gemeindekollegiums oder -rates oder unter die Begutachtungszuständigkeit des Gemeindekollegiums oder -rates – soweit diese Zuständigkeit einen Zweck gemeindlichen Interesses hat) fallenden Angelegenheiten zu befragen.
Die von den Einwohnern der Gemeinde ausgehende Initiative muss unterstützt werden von mindestens:
- 20% der Einwohner in Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern,
- 3000 Einwohnern in Gemeinden mit mindestens 15.000 Einwohnern und weniger als 30.000 Einwohnern,
- 10% der Einwohner in Gemeinden mit mindestens 30.000 Einwohnern.
Die Teilnahme an der Volksbefragung ist nicht Pflicht. Beteiligen können sich Einwohner, die das 16. Lebensjahr erreicht haben. Die Stimmabgabe ist geheim und muss an einem Sonntag zwischen 8 und 13 Uhr stattfinden.
Der Eupener Stadtrat. Weshalb nicht die Meinung der Bevölkerung einholen? Foto: Gerd Comouth
Weil am 25. Mai 2014 allgemeine Wahlen stattfinden, ist wichtig zu erwähnen, dass „keinerlei Volksbefragung binnen vierzig Tagen vor der Direktwahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer, des Senats, der Räte und des Europäischen Parlaments organisiert werden“ darf (Art. L1141-6).
Laut Artikel L1141-10 müssen die Fragen so formuliert werden, dass mit einem Ja oder Nein geantwortet werden kann. Zum Beispiel: „Befürworten Sie die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Kirchstraße?“
Damit die Volksbefragung Gültigkeit hat, müssen sich mindestens 10% der Einwohner an ihr beteiligt haben. Das Ergebnis der Volksbefragung ist zumindest auf dem Papier nicht bindend, doch welche Mehrheit im Gemeinderat würde es schon wagen, sich über das Resultat der Volksbefragung hinwegzusetzen?
Relevant ist auch Artikel L1141-13: „Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel kann denjenigen Gemeinden ein finanzieller Anreiz gewährt werden, die auf Antrag ihrer Einwohner eine Volksbefragung organisieren. Der Betrag und die Bedingungen für die Gewährung dieses Anreizes werden von der Regierung bestimmt.“ (cre)
Ja also wenn die neue Mehrheit intelligent ist (ich habe Zweifel) wird sie das tun, denn das wäre das erste mal, dass die etwas für mehr Bürgernähe tun würden. Der Nachteil ist, dass die dann die kommenden Jahre ständig darauf rumreiten werden, dass die ihr Versprechen nach mehr Bürgernähe eingelöst hätten, auch wenn die ihren Schei* weiterhin unverändert betreiben werden…
Egal wie die sich entscheiden, oder wie die versuchen das für ihre Zwecke auszuschlachten, wäre eine Volksbefragung in jedem Fall für uns Bürger positiv.
Ich wäre 100% dafür. Eine Volksbefragung wäre genau das Richtige, vorausgesetzt, die Frage, die den Bürgern gestellt wird, ist unmissverständlich und kann nicht nachträglich fehlinterpretiert werden. Es wäre auch ein Stück Bürgernähe.
Wieso? es gab doch Wahlen, wo die aktuelle Mehrheit die Stimmen der Bevölkerung bekommen haben Dinge nun umzusetzen. In vier Jahren kann der Bürger ja bei der nächsten Wahl über die Leistung urteilen und entsprechend wählen. Also ist es sinnlos für jede Angelegenheit eine Volksbefragung zu machen. Nicht notwendig, da es ja Wahlen gibt….
Bei Wahlen entscheidet man über die Arbeit der Mehrheit insgesamt. Gemeinderatswahlen finden übrigens alle sechs Jahre statt. Hier geht es punktuell um eine Angelegenheit, wenn auch um eine sehr wichtige. Wenn Volksbefragungen nicht notwendig wären, weshalb hat man sie denn in der Gesetzgebung vorgesehen? Der Gesetzgeber hat sich dabei doch etwas gedacht.
Bei den Wahlen hat die Mehrheit viel versprochen und danach genau das Gegenteil getan. Es wäre interessant zu sehen, wie denn die Wähler dieser Parteien sich jetzt entscheiden würden, da sie gesehen haben, was die Mehrheit eigentlich tut.
Sorry Jugendlicher, stellen Sie bitte eine Statistik auf was in den letzen 20 Jahren im Wahlkampf versprochen wurde und innerhalb einer Legislaturperiode umgesetzt wurde von der amtierenden Mehrheit!
Anhand dessen könnte alles messbar sein!
Vielen Dank
Gleichzeitig fände ich es interessant, eine Befragung zum Thema Kombibad zu starten. Da hab ich nämlich den Eindruck, dass es nicht vorangeht und ich denke, dass es in der Eupener Bevölkerung einige Leute gibt, die lieber zwei renovierte Schwimmbäder hätten als ein Kombibad.
Der verstorbene Präsident der DG , Ferdel Schröder, behauptete doch einmal, das eine „Volksbefragung“ nach dem Schweizer Model, nicht in das politische Konzept der DG passt.
DG-Ebene ist nicht gleich Gemeindeebene!
Die neue Mehrheit wollte doch die Bürgernähe einführen. Warum also nicht eine Volksbefragung! Ok, das kostet, aber das ganze Palaver, das wir schon seit Jahren in Eupen haben, kostet noch viel mehr.
Eine emotionsgeschürte Volksbefragung, würde in diesem Fall zahlreiche Existenzen gefährden und Arbeitsplätze und Vermögen vernichten, soll dies das Ziel einer sogenannten demokratischen Volksmeinung sein. Die Betroffenen haben in den letzten 3 Jahren erhebliche, für den ein oder anderen nicht ertragbare Verluste hinnehmen müßen. Zum einen will man Kundschaft in die Innenstadt locken (so zumindest war es das Ziel von verträumten Amateurpolitikern) und schimpft, das alles am Stadtrand eingekauft werden muß, jetzt schreit man laut nach einem Volksdiktat welches unweigerlich eine Vernichtung des Einzelhandels in der Innenstadt zur Folge haben wird, nur damit bei schönem Wetter für einige Stunden ein paar Terrassenplätze belegt werden können. Als beim BRF einige Mitarbeiter wegen finanzieller Schwierigkeiten in den Vorruhestand geschickt wurden, war der Aufschrei riesig. Jetzt wo Existenzen, die nicht mit Steuermitteln einen ihren Arbeitsplatz finanziert bekommen, sondern im Gegenteil weitere Arbeitsplätze schaffen, um ihr Einkommen gebracht werden, viele von ihnen haben noch Jahrzehnte bis zur Rente. Hier fordert man jetzt mit einem „Diktat des Volkes“ Planungsfehler der alten und neuen Mehrheit zu zementieren.
Absolut korrekt. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Volksbefragung einzuführen, wäre nur ein Alibi für alte Fehler.
Erst mal Prioritäten setzen, eine Baustelle nach der anderen abarbeiten und dann kann man immer noch eine Volksbefragung machen.
Erstmal sollen die Verantwortlichen zeigen, dass sie in der Lage sind, ein Konzept überhaupt umzusetzen.
Wäre auch für eine Volksbefragung!Es kann nicht sein,dass einige Personen alleine solch wichtige Entscheidungen „alleine Verantworten“!Es ist des Volkes Recht in diesen Sachen mit einbezogen zu werden!Das Volk,die Bürger und Menschen allein sind das hohe Gut eines Landes,Staates,einer Demokratie,und nicht „die uns Regierenden“!
Das alles kostet aber auch Geld und Zeit, muss ja alles rechtlich zig fach geprüft und von den Gemeindevertretern abgesegnet werden.
Wie wär es denn wenn die Bevölkerung selbst eine Petition/Unterschriftenaktion startet. Das ist heutzutage, über Internet, doch garnicht mehr so schwer (über die Seite „Campact“ zB). Auch das ist Demokratie: nicht nur fordern, selber machen. Aber es hat nicht jeder Internet, das ist der Haken. Man kann ja auch in der Petition eine Volksbefragung fordern, dann können ja dann alle abstimmen, Internet hin oder her, und es kann nicht geschummelt werden (oder nicht so leicht)
Ich weiß nicht ob sie kein Demokratie Verständnis haben aber die neue Mehrheit ist demokratisch gewählt worden und hat somit den Auftrag bekommen Dinge umzusetzen.
Der Vorschlag der CSP nichts machen ist ja wohl lächerlich.
„die neue Mehrheit ist demokratisch gewählt worden und hat somit den Auftrag bekommen Dinge umzusetzen“: da bin ich absolut mit einverstanden. Trotzdem hat das Volk das Recht eine Volksbefragung zu fordern. Aber dazu muss man auch vorweisen, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung das auch will, daher die Petition, wo jeder auch mit seinem Namen unterschreiben muss.
Da bin ich aber mal gespannt ob die Eupener Bevölkerung das hin bekommt.
Es sind ja doch viele Unterschriften nötig.
Ich würde so eine Befragung befürworten, besser als solche http://www.grenzecho.net/meinung/vote/default.aspx nicht representative Umfragen.
In meinen Augen sind solche Volksbefragungen zumeist die Momentaufnahme bezüglich eines spezifischen Thema, eher der Ausdruck eines „Stimmungsbarometer“.
Mir stellt sich die Frage : wie sinnvoll sind solche Volksbefragungen? Wenn der Bürger abstimmen möchte, warum nicht das Level der Informationen erhöhen, auf beiden Seiten und von beidenSeiten. Ist das zu viel Arbeit? Hat man alle Aspekte dieser geplanten Fussgängerzone berücksichtigt? In beiden Lagern? Wurden ausreichend Studien, ein Benchmark gemacht? Davon bin ich persönlich nicht überzeugt. Sollte man aber wie folgt vorgeht (Beispiel) : „Ja, unser Bürgermeister war beim Begräbnis von der Tante Fanni und der hat so schön geredet, seine Partei ist für ein JA also stimmen wir mit „JA“ dann wird meines Erachtens das Ziel : einen Konsens zu erreichen, eventuel verpasst!
Das Vok hat doch am letzten Wahltag die jetzige Mehrheit entsand Verantwortung zu nehmen und an ihrer Stelle Entscheidungen zu treffen. Falls die Bevölkerung diese Entscheidungen nicht mitträgt so hat es die Möglichkeit bei den kommenden Wahlen die Politiker entweder zu wählen oder abzustrafen.
@Es reicht: Ich wiederhole es nochmalextra für Sie: Bei Wahlen entscheidet man über die Arbeit der Mehrheit insgesamt. Gemeinderatswahlen finden übrigens alle sechs Jahre statt. Hier geht es punktuell um eine Angelegenheit, wenn auch um eine sehr wichtige. Wenn Volksbefragungen nicht notwendig wären, weshalb hat man sie denn in der Gesetzgebung vorgesehen? Der Gesetzgeber hat sich dabei doch etwas gedacht. Sie glauben doch nicht, dass es bei der nächsten Stadtratswahl 2018 (!!!!) nur um die Fußgängerzone Kirchstraße geht, oder?
Das Volk hat doch keine Mehrheit gewählt. Das Volk hat verschiedene politische Gruppierungen gewählt. Diese haben dann diese Mehrheit gebildet. Das Volk hätte vielleicht eine andere Mehrheit bevorzugt. Wer weiß?
Mir war bei der Abgabe meiner Stimme jedenfalls nicht klar, dass diese Mehrheit entstehen würde.
Ob in fünf Jahren diese Politiker sich wieder zur Wahl stellen werden, wer weiß das jetzt? Wie hätte ich bei den letzten Wahlen in Eupen die PdB „bestrafen“ können?
@ Na,na…
-Sehr richtiger Kommentar von Ihnen!Zumindest „besser“ wie der da drüber!Das ist nun mal die Krux mit der Politik!Diese sucht sich immer und oft sehr schnell und Hals über Kopf „die besten Häppchen raus“!Siehe vor einigen Jahren wo die 3 schwächeren 1 starken ausboteten,im RDK damals…..“und das hatte der Wähler so gewollt“!??
-POLITIK besteht eher darin,aus günstigen Konstellationen zu profitieren,als sie zu schaffen!(aus dem politischen Testament Friedrichs d.Grossen)
@ Zappel Bosch
….so langsam fange ich an Sie und alle Eupener zu bedauern!Nicht nur sie alle,sondern auch die zukünftigen Eupener Besucher,Käufer u Turisten!All diese Umleitungen….Baustellen…Massnahmen….Vorschläge….Verkehrsschilder….Besserwisser….Entscheider….und was noch alles sonst….!!????
Ob da zum Schluss noch einer durchsieht!?Gewisse führende Leute schweigen ganz einfach,aus Einsicht etwa,oder…!??
Die Gegner der Sperrung sollten sich nicht zu früh freuen (über das potenzielle Resultat einer Volksbefragung). Wieviele Eupener leben im nahen städtischen Umland, „im Grünen“ wie man sagt und könnten sich eine Sperrung und Fußgängerzone vielleicht ganz gut vorstellen. Es „kostet“ sie ja nichts und die Terrassen werden dann ja noch gemütlicher… Betroffen sind am meisten die Geschäftsleute (in ihrer Existenz) und die innerstädtischen Anwohner (wegen der vielen Umwege).
Nur ein Beispiel : aus Vergesslichkeit (Alzheimer) bzw. Gewohnheit kam ich eben von der Herbesthalerstraße und fuhr die Pavee- und Kirchstraße runter. Verboten in die Klötzerbahn einzubiegen! Da kann man nicht einfach wenden und ich war verpflichtet über Judenstraße und Werthplatz zu fahren um meinen „Heimathafen“ Klötzerbahn zu erreichen… Wegfahren in Richtung Verviers oder Welkenraedt ist auch immer mit Umwegen verbunden. Ganz besonders auch, wenn ich das Päckchen von Fred Evers in der Klosterstraße abholen muss…. ;) ;)
Das summiert sich also, insgesamt, wenn man täglich alle Autofahrer berücksichtigt. Auch Aachener, Herbesthaler, Walhorner usw., die (irrtümlich?) den Parkplatz Bergstraße (Fuhrpark) angesteuert haben, müssen genauso um die Stadt zum Rausfahren.
Au Ja! Machen wir doch eine „Volksdemokratur“.
Über jede Entscheidung stimmt das Volk ab. Irgendwo findet sich sicher auch eine alte Eiche oder Linde unter der man sich 2x wöchentlich zur Abstimmung findet. In der Bronzezeit hat das ja auch funktioniert. In dieser schönen Zukunft regiert dann der Geldbeutel, der Stammtisch oder der bessere Demagoge.
Warum hat man denn nicht vor Beginn der Bauarbeiten eine Befragung gestartet?
Warum hat keiner die vertraglich vereinbarten Arbeitstage hinterfragt?
Warum wird man sich nicht einig werden wie die Frage zu stellen sein wird?
Warum wird man sich nicht einig werden wer überhaupt mit wählen darf?
Warum hat die CSP so viel offene Fragen hinterlassen?
Warum ist die Stadtkasse leer?
Ich würde auch sagen, dass man 2018 wählen sollte. Wir haben 12 Jahre die CSP ertragen müssen, wieso die Ungeduld nach einem Jahr?
http://www.grenzecho.net/meinung/vote/default.aspx
Eupen, eine schöne Stadt, die meine Heimat ist und ich sie als solche verstehe. Gerne erfreue ich mich sie in dem Glanz zu shenen