Freiwilliger Wehr- und Zivildienst: Informationsbrief an alle 17-Jährigen in der Kammer in Vorbereitung

Foto: Die Trikolore an der Uniform eines belgischen Soldaten. Foto: Shutterstock

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause des Ausschusses für nationale Verteidigung des belgischen Parlaments am 17. September wurde ein Gesetzesentwurf diskutiert, der es dem Verteidigungsministerium erlauben soll, 17-jährigen Bürgern ein Informationsschreiben über einen freiwilligen 12-monatigen Wehrdienst zuzusenden. Der ostbelgische Abgeordnete Luc Frank (CSP – Les Engagés) ist Mitautor des Textes.

Die Arizona-Regierung hatte in ihrem Koalitionsabkommen festgehalten, dass ein Informationsbrief zu einem 12-monatigen freiwilligen Wehrdienst verschickt werden soll.

Bevor dieses Vorhaben allerdings in die Tat umgesetzt werden kann, muss die datenschutztechnische Grundlage hierfür geschaffen werden. Nur so erhält die Armee Zugriff auf personenbezogene Daten, die durch zahlreiche Gesetze sowohl auf europäischer als auch auf belgischer Ebene geschützt sind.

Um hierfür eine juristische Grundlage zu schaffen, wurde in einem ersten Schritt dem Ausschuss ein Gesetzesentwurf vorgestellt.

“Der Versand dieser Informationsschreiben stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einsatzfähiger Streitkräfte und somit der Sicherheit unseres Landes dar. Es ist allerdings genauso wichtig, die Daten unserer Bürger bestmöglich zu schützen. Also muss ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden und hierfür ist dieses Gesetz da”, erklärt der ostbelgische Abgeordnete Luc Frank (CSP – Les Engagés).

In dieser ersten Sitzung des Ausschusses hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, Änderungsvorschläge zu dem vorgestellten Text vorzubringen. Eine maßgebliche Änderung kam hierbei von der Partei Les Engagés. Durch ihre Bemühung wird in dem Text nicht nur über einen freiwilligen Wehrdienst informiert, sondern ebenfalls auf andere Möglichkeiten zivilen Engagements verwiesen.

“Es ist wichtig, dass die Empfänger dieses Schreibens über alle Möglichkeiten eines zivilen Engagements unterrichtet werden – auch jene, die kein Engagement in der Armee beinhalten”, so Luc Frank. Bei diesem Brief wird es sich um ein rein informatives Schreiben handeln, das keinerlei Verpflichtung seitens der Empfänger mit sich zieht. “In den Niederlanden gibt es bereits eine ähnliche Datenbank“, erklärt Frank.

Durch weitere Änderungen wurden Einschätzungen diverser Behörden, wie zum Beispiel der belgischen Datenschutzbehörde APD (Autorité de protection de données) oder dem Innenministerium, berücksichtigt. So wurde festgelegt, dass die erhobenen Daten nach ihrer Nutzung für den Versand des Schreibens unverzüglich gelöscht werden und dass die Dauer für eine erste Bewertung der Maßnahme auf sechs Jahre verkürzt wird. Des Weiteren wurde die Erhebung von einigen Daten, die nicht relevant für den Versand des Schreibens sind, gestrichen.

Nach der Abstimmung über die verschiedenen Änderungsvorschläge soll der Entwurf in zwei Wochen zur endgültigen Abstimmung gebracht werden. Ein weiteres Gesetz wird anschließend die genauen Modalitäten dieses neuen Statuts des freiwilligen Wehrdienstleisters festlegen. (cre)