Politik

Fall OIKOS: Herr Minister, sind die 1.800 Unterschriften für die Katz?

Übergabe der fast 1.800 Unterschriften für den Erhalt von OIKOS an Sozialminister Antonios Antoniadis (im Hintergrund) Anfang Juni 2016. Foto: OD

Bei den Beschäftigten und Sympathisanten der Vereinigung OIKOS wächst der Frust von Tag zu Tag immer mehr. In den letzten Wochen hatte man alle Hoffnungen in die Petition gesetzt, doch hat man jetzt das Gefühl, dass auch die fast 1.800 Unterschriften nichts gebracht haben. Unterdessen feiert sich der zuständige Minister selbst als Politiker, der „klare Kante“ zeige, und bei dem man wisse, „wo man dran ist“. Nachfolgend eine Einschätzung.

Nachdem Minister Antonios Antoniadis (SP) bereits bei der Übergabe der fast 1.800 Unterschriften am Freitag letzter Woche deutlich gemacht hatte, dass die Entscheidung, die Zuschüsse für die Sozialeinrichtung OIKOS zu streichen, trotz der Petition nicht mehr überdacht werde, bekräftigte er seine Position abermals am Montag im PDG, als die Ecolo-Abgeordnete Franziska Franzen einen vorläufig letzten, fast schon verzweifelten Versuch unternahm, in Form einer „dringenden Frage“ in der Affäre OIKOS die Dinge vielleicht doch noch einmal in Bewegung zu bringen.

Indes wurde auch dieser Versuch abgeschmettert. „Es geht um eine Entscheidung der Regierung, die auf Grundlage der fachlichen Einschätzung der Verwaltung, eines externen fachlichen Gutachtens, einer Wirtschafsprüfung und mehreren Gesprächen mit den Verantwortlichen von OIKOS getroffen wurde“, sagte Antoniadis, der erneut klarstellte, eine Änderung der Entscheidung komme „aus fachlicher Sicht nicht infrage“.

Initiatoren und Unterstützer der Petition für OIKOS am Freitag vor der Überreichung der Unterschriften an Minister Antoniadis. Foto: OD

Initiatoren und Unterstützer der Petition für OIKOS am Freitag vor der Überreichung der Unterschriften an Minister Antoniadis. Foto: OD

Antoniadis ist offenbar zu der Überzeugung gelangt, dass das sture Festhalten an einer einmal getroffenen Entscheidung ihm gut zu Gesicht steht. In einem Interview mit dem Grenz-Echo feierte er sich deshalb als „Klare-Kante-Politiker“, der sich auch von fast 1.800 Unterschriften nicht aus der Bahn werfen lässt. „Bei mir weiß man, wo man dran ist“, gab sich der SP-Minister in dem Interview selbstbewusst: „Ich bin der Meinung, dass die Menschen, nicht nur in Ostbelgien, Klartext und klare Kante haben wollen – und kein Wischi-Waschi.“

Zurück bleiben frustrierte Bürger, die in einer Petition ihr vielleicht einziges Mittel sehen, sich Gehör zu verschaffen, weil sie inzwischen nur alle 5 oder 6 Jahre wählen dürfen. Wenn sie Glück haben, gibt es zwischendurch vielleicht mal eine Volksbefragung wie in Eupen zum Thema Fußgängerzone oder eine Volksumfrage wie letzten Sonntag in der Ortschaft Espeler zum Thema „Benzinstraße“. Ansonsten machen „die da oben“, was sie für richtig halten… Und bis zur nächsten Wahl ist eh Gras über die Angelegenheit gewachsen. So funktioniert unsere parlamentarische Demokratie.

Da kann es nicht weiter verwundern, dass sich frustrierte Bürger auf kurz oder lang Rechtspopulisten zuwenden, mit denen sie im Grunde zwar nicht viel gemein haben, die aber in ihren Augen ein letztes Mittel sind, in unserer total verkrusteten Demokratie wenigstens einen Hauch von Bürgereinfluss zu bewahren. GERARD CREMER

Siehe auch Artikel „Antoniadis im PDG zu OIKOS: Änderung der Entscheidung kommt aus fachlicher Sicht nicht infrage“

Siehe auch Artikel „Knapp 1.800 Unterschriften für OIKOS, aber Antoniadis bleibt stur“

105 Antworten auf “Fall OIKOS: Herr Minister, sind die 1.800 Unterschriften für die Katz?”

  1. Angeblich wohnen in der DG 76328 Menschen. 1800 Stimmen sind gerade mal 2.35% davon. Selbst wenn man grösszugigerweise die Hälfte der Bevölkerung ignoriert, von wegen Kinder und so, sind es immer nur 4.7%. Eine Minderheit. Wenn man jedes mal wegen einer Minderheit springen muss, dann kommt man zu gar nichts.

    • systray0

      Tja, dann kann man wohl auch die Gegenfrage stellen, wie viele von diesen 76328 diese Regierung gewählt haben, und was für die Regierung an Stimmen übrig blieb. Diese Zahl vergleicht mal lieber nicht, sonst sieht es für den Minister sehr eng aus.

      • ohje ohje

        Von allen volksvertretern die gewählt wurden vertritt diese Mehrheit jedenfalls eine Mehrheit der Wähler.
        Was das jetzt präzise mit dem Fall OIKOS zu tun haben soll müssen Sie mal bitte näher auslegen, würd mich interressieren !

  2. Wie wär’s, wenn sich mal unser Ministerpräsident in die Angelegenheit einschalten würde. Paasch kümmert sich doch sonst auch um alle denkbaren Dinge, selbst um die, für die unsere DG gar nicht zuständig ist. Ich habe so den Eindruck, dass es zwischen OIKOS und Antoniadis einen „dialogue de sourds“ gibt. Da muss ein Schlichter her. Paasch wäre so einer.

      • Ombudsmann? Haha, das ich nicht lache. Ich war selber schon 2x in der Situation wo ich dem Ombudsmann um Hilfe per Email gebeten habe. Ich habe weder auf die eine, noch auf die andere Frage eine Antwort erhalten. Der sitzt doch nur auf seinen faul… H… und kassiert ne dicke Stange Geld. Der ganze DG Apparat ist und bleibt eine reine hin und herschiebere der Posten.
        Einfach nur noch blamabel.

      • Ein schlichter Mann

        Das frage ich mich schon lange, Schlichter!? Dieser Mann fehlte uns noch in der Sammlung. Beim nächsten mal bekommen wir sicher noch einen Ober-Verfassungsrichter dazu. Den Chef beim Arbeitsamt haben wir ja bereits, sowie auch den Verbraucherschutz! All diese Leute können wir mit bezahlen! Und was leisten die? Was für eine Utopie diese DG. Ein Fass ohne Boden.

  3. Minister Antoniadis (jung-unerfahren) bleibt starr / stur.
    MP Oliver Paasch bleibt stumm.
    Und „Oikos“ bleibt entsetzt, empört, sprachlos. Der „fruchtbare“ Dialog scheint unmöglich…

  4. Ich muss Herrn Cremer zustimmen, dass so den Populisten in die Hände gespielt wird und immer größere Teile der Bevölkerung sich enttäuscht und mit dem Gefühl vom Machtlosigkeit von ihren Volksvertretern abwenden und sich psycho-logischerweise ein Ventil suchen, d.h. sich radikalisieren. In diesem konkreten Fall lässt sich das höchstens noch abfedern mit einer weiteren Petition, die diesmal eine Volksbefragung oder -umfrage fordern würde, wenn dann wenigstens dieser Forderung nach Entscheidung der Bevölkerung stattgegeben würde.

    Schließlich halte ich es so oder so für unumgänglich, dass der selbst fachlich nicht ausgebildete Herr Minister nicht nur pauschal behauptet, eine Änderung der Entscheidung komme „aus fachlicher Sicht nicht infrage“, sondern jetzt endlich detailliert darlegt, wie der Wegfall von OIKOS auf jedem einzelnen ihrer zahlreichen sozialarbeiterischen Tätigkeitsgebiete kompensiert werden soll, d.h. wie das alles kurz-, mittel- und langfristig fachlich ausgestaltet, organisiert und bis hin zum kleinsten Rechnungsposten finanziert werden soll.

    • Hop Sing

      Ich glaube, dass wir in einem falschen Film sitzen. Wir haben ein demokratisch gewähltes Parlament, welches mehrheitlich eine Regierung eingesetzt hat. Auf dieser Ebene sind die Entscheidungen zu holen und nicht auf der Strasse oder durch nicht genau definierte Petitionen. Dieses Gut-menschen- und Grünen-Gesülze von Basisdemokratie etc. führt ins Chaos.Die eingesetzten Verfassungsorgane haben zu entscheiden.

      Warum widerlegt Ecolo und Oikos die vorgetragenen Vorwürfe nicht? Was wird versteckt??

      • Ostbelgien Direkt

        @Hop Sing: Die parlamentarische Demokratie stößt mittlerweile an Grenzen. Das ist ja gerade das Problem. Man hat jetzt in Belgien alle wichtigen Wahlen zusammengelegt, so dass der Bürger nur alle 5 bzw. 6 Jahre zu Wort kommt, und auch nur, um die gewählten Vertreter im Parlament zu bestimmen. In anderen Ländern gibt es wenigstens zwischendurch noch Landstags- oder Regionalwahlen, die auch immer Testwahlen für die anderen Entscheidungsebenen sind. In Belgien hat der Bürger während 5 Jahren nichts mehr zu sagen. Was also bleibt den Bürgern anderes übrig, als sich durch einen Streik oder durch eine Petition Gehör zu verschaffen? Wir brauchen in unserer Demokratie dringend mehr partizipative Instrumente (Referendum, Volksbefragung), damit die Bürger wieder das Gefühl bekommen, dass ihre Stimme wichtig ist. So wird die Demokratie wieder mit Leben erfüllt (siehe Referendum Schottland oder im Juni in Großbritannien zu Europa). Gruß

        • einäugig?

          @ OD
          ihre mehrzeilige Antwort in Ehren, aber auf folgende Frage von Hop Sing haben sie nicht geantwortet die da lautete: „Warum widerlegt Ecolo und Oikos die vorgetragenen Vorwürfe nicht? Was wird versteckt??“

          • Ostbelgien Direkt

            @einäugig: Es geht hier nicht um die Fakten im Einzelnen, sondern um die Form. Ich habe auch nicht das Geringste mit OIKOS am Hut, auch nicht mit Ecolo, und ich bin auch nicht jemand, den man als „Gutmensch“ bezeichnen kann. Was mich stört, ist, dass hier einem Stück Demokratie und Bürgerbeteiligung in Form einer Petition, um die sich viele Menschen aktiv bemüht haben, der Boden entzogen wird, indem ein Minister, dem die Petition überreicht wird, sofort und unmissverständlich sagt: „Die Entscheidung ist gefallen, und sie wird auch nicht mehr infrage gestellt.“ In einer demokratischen Auseinandersetzung darf es keine solchen drastischen Vorbehalte geben. Eine Diskussion muss immer ergebnisoffen sein, sonst braucht man sie erst gar nicht zu führen. Nur darum geht es. Gruß

            • einäugig?

              Und wie wäre die Unterschriftenaktion ausgefallen, wenn die Unterzeichneter VORHER daüber informiert worden wären, „dass mit den für die Jugendhilfe zur Verfügung stehenden Mitteln gewisse Immobilientransaktionen der VoG stattgefunden haben, die nicht im Sinne des Geschäftsführungsvertrages waren.“?

          • Was möglicherweise alles versteckt und verschwiegen wird – und von welcher Seite, aus welcher Befürchtung heraus –, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Sicher bin ich mir aber, dass sich die Vergangenheit nicht mehr ändern lässt, und dass die Vergangenheitsbewältigung nicht nur Herrn Erdoğan in „seiner“ Türkei schwerfällt.

            Deshalb blicke ich lieber in die Zukunft. Können Sie für die Zukunft mir sagen, „wie das alles kurz-, mittel- und langfristig fachlich ausgestaltet, organisiert und bis hin zum kleinsten Rechnungsposten finanziert werden soll“? (Ich zitiere hier übrigens mich selbst.)

        • Réalité

          Guter Kommentar von Ihnen, Herr Cremer! Man sieht, und spürt es an allen Ecken. Die Politik gerät gewaltig unter Druck. Bei all ihren Fehlentscheidungen, kein Wunder.
          Wohl weisslich haben sie das „Wahlpaket“ so geschnürt, und dem Bürger verkauft, um es ihm so bequem wie möglich unter zu jubeln.
          Bei den ganzen Wahlvorgängen, ja auch kein Wunder!?
          Es wäre gerade zu dringend, dass sich da was ändert.
          Und zwar eine radikale Abschaffung des Senats, der Provinzen, dazu eine Verschlankung der Regionalen Instanzen im Folgeweg.
          Es zeigt sich doch wie krass langsam und mühevoll sich da die Staatsreformen in einander fügen und sich folgen.
          Immer mehr an Instanzen und Zusatzpostenbranchen werden erfunden, und schiessen wie Pilze aus dem Boden. Personal in Massen wird da herein geschoben und versorgt.
          Aber wohl die Aktiven an der Schaltzentrale, die sorgen inbrünnstig ja die Macht nicht zu verlieren, und krampfen sich an die Sitze.
          Verschlankung der Systeme, aber auch eine Reduzierung müsste in die Gänge kommen. Zwei Legislaturen, sowie das in vielen Ländern bereits der Fall ist, dass müsste auch ein Thema werden.
          Mit letzerem wäre vieles anders geworden, hätten wir das schon was länger gehabt.
          Grosse Firmen praktizieren das Systyem schon lange. Rotation bringt Schwung in die Bude. Konkurrenzdruck gehört dazu, und alte und gängige Klüngeleien kämen schon gar nicht so auf.
          Die Politik hört und sieht das natürlich nicht gerne, denn ihre Jobs kämen dadurch ins wackeln. Aber muss und sollte man nicht eher auf das Nützliche und bessere für den Bürger schauen?
          Dieses Belgien, mit all seinen politischen Viel-Schalt-Zentralen, ist kein effizienter Staat, der in der heutigen modernen Zeit, schnell, korrekt und Bürgernah handelt.
          Eher ein zerstrittener, lahmer und steifer Moloch, der sich zur Zeit mehr durch Uneinigkeiten und Unzufriedenheit, sowie durch Fehlentscheidungen bemerkbar macht. Und das vor aller Welt.
          Das alles ist ein Ergebnis von all zu vielen und möchte gerne Politiker. Von uns gewählt und bezahlt.
          Wo das wohl enden mag?

        • @isch war dat nisch
          Richtig, genau das würde im Falle einer Volksbefragung geschehen müssen. Keine der Parteien würde mehr herumlarvieren können, weder über das Geschehene, noch darüber, wie genau es weitergehen soll.

          @Hop Sing
          Denken Sie nur an die Schweiz: ein wenig mehr Basisdemokratie ist weder die Angelegenheit von Gutmenschen, noch der Sturz ins Chaos. — Wie sehr viele Schweizer finde ich zwar die dortigen Entscheidungen des Volks oft besorgniserregend, aber anders als hier fühlen sich die Leute im wahrsten Sinne das Wortes gefragt und verstehen, dass es richtig ist, die Entscheidung mitzutragen. Da kann keine Minderheit, die sich übergangen fühlt, behaupten: „Wir sind das Volk!“

  5. Marcel Scholzen

    Ich bin mir sicher, dass der Minister nach bestem Wissen und Gewissen entschieden hat.

    Hätte er anders entschieden, so wären die die Dummen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.

    Wenn OIKOS nicht mit der Ministerentscheidung einverstanden ist, kann man ja vor Gericht ziehen und Klage einreichen. Dann wird man sehen, wer Recht hat.

  6. einäugig?

    In seiner Antwort hat der Minister folgendes gesagt :“Hinzu kommt die Erkenntnis, dass mit den für die Jugendhilfe zur Verfügung stehenden Mitteln gewisse Immobilientransaktionen der VoG stattgefunden haben, die nicht im Sinne des Geschäftsführungsvertrages waren.“
    Wieso „vergessen“ sie diese Aussage in ihrem obigen Artikel? Wieso hinterfragen sie diese Antwort nicht? Stimmt etwa die Aussage des Ministers und sie möchten diesen Aspekt aus Solidarität mit OIKOS am liebsten unter den Teppich kehren? Wie wäre es mal mit ein bisschen mehr Offenheit in besagter Angelegenheit?

  7. Es kotzt an, dass hier so gut wie alle so tun, als müssten sie genauso wie der Herr Minister und möglicherweise mehrere OIKOS-Verantwortliche eine irgendwann in ihren Sinn gekommene Position verteidigen, und das sogar bei allgemeiner Ungewissheit aller wichtigen Umstände, wozu unabänderlich getätigtes Finanz- und Handelsgebaren ebenso gehört wie die individuellen Lebenslagen der bisher OIKOS anvertrauten Menschen sowie die Möglichkeiten – OIKOS nutzend oder auch nicht –, diesen Betreuten mindestens wie bisher ihr Leben zu erleichtern, sie beim allgemeinen DG-Alltagsleben mittun zu lassen und ihnen bestenfalls im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Aussicht zu verschaffen, ihr Leben selbstsicher selbst zu finanzieren. — Von den vorurteilenden Position-Verteidigern pauschal ausnehmen möchte ich OD.

  8. 08/15 Eupener

    Der Minister hat 100% Recht
    Ich kenne verschiedene die da gelebt haben ( in der Halle oben wie in einem Stall ) und mußten noch Miete bezahlen und immer Diskutieren mit dem Verantwortlichen , “mit unter kein Essen …….. “Könnte ein Kapitel Schreiben über Umbau nur zu Privaten Zwecken …….. Und und und……
    Die Fakten sind da !
    Da können auch keine 1800 Unterschriften die gesammelt worden sind vor den Supermärkten wo die Leute es eilig hatten und einfach hier unterschrieben haben .
    Wenn man der Sache mal richtig nach geht und die Leute befragt die wirklich da waren kommt man automatisch zu dem Schluss das unser Minister 100% Recht hat !!!

    • „Oikos“ fängt die jungen Leute auf, die sonst ins Bodenlose fallen würden.
      Dass die Zustände in diesen WGs nicht immer optimal sind, ist klar und natürlich.
      Aber ohne „Oikos“: NEIN

    • Hop Sing

      Ecolo ist doch eine Lachnummer. Diese Gruppierung von selbsternannten Weltverbessern, frustrierten Berufsaussteigern und Möchte-gern-Politikern bringt doch nichts auf die Reihe. Die Menschen mit Petitionen belästigen bevor vollständige Aufklärung in dieser Sache erfolgt ist, dürfte doch als lächerlich zu betrachten sein.

  9. Peter Nordmann

    @Ostbelgien Direkt: Nach meinem bisherigen Kenntnisstand stellt sich die Sachlage wie folgt dar:
    Bei einer Einrichtung der Jugendhilfe sind anhand mehrerer unabhängiger Gutachten qualitative Mängel festgestellt worden. Diese wurden trotz Aufforderung nicht beseitigt.
    Das zuständige Ministerium sieht sich daraufhin genötigt, die Verträge mit dem Träger auslaufen zu lassen.
    Jener startet eine Petition und versucht nun, auf diese Weise die Öffentlichkeit zu gewinnen, damit das verantwortliche Ministerium weiterhin Gelder für den Erhalt der Einrichtung zur Verfügung stellt.

    Wurden diejenigen, die sich an der Petition beteiligt haben, im Vorfeld über die Ergebnisse der Gutachten informiert?
    An und für sich bin ich für eine Stärkung der Möglichkeiten der bürgerlichen Mitbestimmung, dazu gehören ganz sicher auch Petitionen und Volksbefragungen, aber die Gefahr besteht, dass Bürger nur unzureichend über komplexe Sachverhalte informiert werden und dann in einer Weise abstimmen, die ganz im Sinne desjenigen liegt, der die Petition gestellt hat.
    Es ist doch gar kein Zufall, dass ausgerechnet die rechtspopulistische AfD in Deutschland versucht, sich für Volksbefragungen nach schweizerischem Vorbild stark zu machen, weil deren Verantwortliche genau wissen, wie sie die Bevölkerung mit einseitigen und verkürzenden Darstellungen auf ihre Seite ziehen können.
    Wie viele Personen haben sich nur deshalb an der Petition beteiligt, weil sie der Regierung der DG »eins auswischen« wollten, während ihnen die Zukunft von OIKOS eigentlich völlig egal ist?
    Kann es nicht sein, dass die Initiatoren mittels einer Petition gezielt versucht haben, eine negative Stimmung gegenüber bestimmten im Parlament der DG vertretenen Parteien für sich nutzbar zu machen und sich jetzt, wo der zuständige Minister Standhaftigkeit beweist, selbst in eine Opferrolle drängen?
    Wenn die in den Gutachten aufgeführten Mängel beseitigt worden wären und der Minister dennoch die Verträge grundlos hätte auslaufen lassen, sähe die Sache völlig anders aus. Dann würde ich mich sofort hinter die Initiatoren stellen, aber wie Sie sehen, ist die Angelegenheit komplizierter.
    Ich kann Herrn Antoniadis nur schwerlich Vorwürfe machen: Soll er die festgestellten Mängel einfach ignorieren und aufgrund einer Petition, die unter problematischen Voraussetzungen erfolgt ist (Stichwort: Vorabinformation über die genauen Hintergründe, die zur Ausgangslage geführt haben), OIKOS weiterhin erhalten?

    Wichtig wäre auch zu fragen: Weshalb wurden die Missstände nicht behoben? War man dazu nicht in der Lage, wollte man es nicht, oder hat man es schlichtweg darauf ankommen lassen, nach dem Motto: »Das Ministerium wird uns schon nicht fallen lassen, die brauchen uns ja«?

  10. Harald Montfort

    Warum schweigt Antoniadis über die wahren Gründe?
    Wann erhalten wir alle Einsicht auf die Berichte die seine Entscheidung rechtfertigen?
    Wenn es keine „Ungereimtheiten“ in dem Bericht gibt, wäre er schon längst verfügbar.

    Antoniadis ist wie alle Politiker ein L….ner, KHLs Vassale.

  11. Eastwind

    Die Liberalen waren mal große Verfechter von Referenden und Volksbefragungen. Hat nicht noch neulich Premierminister Charles Michel gesagt, unsere Gesellschaft brauche mehr Bürgerbeteiligung? Insgesamt aber hört man in dieser Angelegenheit von den Liberalen nicht mehr viel.

  12. Marc Van Houtte

    Wenn er so richtig entschieden hätte gehört es zum Demokratieverständnis (Demokratie soll ja aus Griechenland stammen) dazu seine Gründe offen zu legen.
    Die 1800 + Stimmen sind für unsere Gegend sehr viel er hatte ja nur 799 daher sollte er, da ja die Macht vom Volk ausgeht denen Rede und Antwort stehen und nicht damit an zu fangen seine Meinung auf keinen Fall zu ändern. Er ist halt noch sehr jung und unerfahren.

  13. Peter Nordmann

    @Marc Van Houtte: Die Gründe hat er doch mehrfach dargelegt, u.a. auf seiner Webseite: http://www.antoniadis.be/cms/?p=2338

    Haben Sie sich einmal gefragt, wie die 1800 Stimmen zusammengekommen sind?
    Alle Gutachten in den Wind schlagen und anschließend in Einkaufszentren Unterschriften sammeln, ohne dass diejenigen, die unterschreiben, sich ausgewogen über die genauen Hintergründe informieren können, um damit dann Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben, ist m.E. nicht redlich, oder wie sehen Sie das?
    Ich gehöre übrigens keinem bestimmten politischen Lager an. Ich betrachte nur die Dinge und komme zu einer eigenen Einschätzung.

    • Marc Van Houtte

      Diese Antwort ist extrem Oberflächig und ungenügend ich sehe keine konkreten Beispiele.
      Viele haben Übrigens Online unterschrieben.
      Die 799 die Ihm seine Stimme gegeben haben waren nicht besser informiert.
      Von vorne an vor der Diskussion im Parlament zu sagen die Meinung wird nicht revidiert ist sehr schwach.

  14. Peter Nordmann

    @Marc Van Houtte: Wenn Du mit konkreten Beispielen das Gutachten vom LVR-Landesjugendamt meinst, stellt sich die Frage, ob er dies überhaupt ohne Zustimmung von OIKOS veröffentlichen darf.
    Vielleicht war das Auftreten des Ministers ungeschickt. Ich kann das nicht beurteilen, da ich nicht dabei war.
    Hier wird die Einschätzung vom Fachbereich Jugendhilfe des Ministeriums der DG benannt: http://prodg.be/2016/05/oikos/
    Soll Herr Antoniadis die Auffassung der Experten ignorieren?

    @Grün: Wenn es sich lediglich um „Kratzer“ handelt, wieso wurden sie dann nicht schon längst behoben?
    Stattdessen startet man lieber eine Petition.
    Jede soziale Einrichtung muss sich den Erfordernissen der Zeit anpassen, wenn sie darauf angewiesen ist, von der öffentlichen Hand finanziert zu werden.
    Die Standards von heute sind nun einmal andere als in den Achtzigerjahren.
    Wenn man mehrfach darauf hingewiesen wird, die erforderlichen Kriterien zu erfüllen, und kommt dem, aus welchen Gründen auch immer, nicht nach, dann kann dies natürlich dazu führen, dass einem die Arbeitsgrundlage entzogen wird.

    Wäre ich an Stelle der Verantwortlichen von OIKOS, würde ich ein neues Konzept erarbeiten, in dem alle aufgeführten Mängel behoben sind und damit in Verhandlungen über eine Neuauflage der Verträge treten.
    Vielleicht lässt sich OIKOS auf diese Weise retten.
    Beleidigte Leberwurst zu spielen und zu behaupten, die Entscheidung sei politisch motiviert, oder alles auf ein Kräftemessen mit dem zuständigen Ministerium hinauslaufen zu lassen, ist meiner Einschätzung nach absolut kontraproduktiv, denn dann müsste OIKOS eindeutig nachweisen, dass die in den fachlichen Gutachten erhobenen Mängel haltlos sind.
    Nur dann würde überhaupt eine kleine Chance bestehen, auf diesem Wege weiterzukommen.
    Es müsste also ein Gegengutachten erstellt werden. So etwas ist teuer, zieht sich in die Länge und die Erfolgsaussichten sind fragwürdig.
    Besser der Gegenseite den Wind aus den Segeln nehmen, indem man den Forderungen nachkommt.
    Noch ist OIKOS nicht verloren, aber es ist kurz vor zwölf!

    • Marc Van Houtte

      @Peter Nordmann
      Nun die Presse und andere Leute waren bei seinem blamablen und nicht wie sie schmeichelnd nennenden ungeschickten Auftritt anwesend. Aber so was passiert wenn man Leute ohne ausreichende Erfahrung in Ämter bringt deren sie noch nicht gewachsen sind. Jetzt bitte sagen sie nicht er wurde gewählt dies wäre falsch.
      Ansonsten hat Lionne ein paar Zeilen tiefer sehr treffend geantwortet was er alles sonst noch versäumt hat.
      Der ist seines Amtes nicht fähig wie er auch in der Schweinefleischaffäre gezeigt hat. Nett in Kameras lächeln genügt halt nicht. Ein Rücktritt kommt wohl aus anderen Gründen nicht in Frage.
      Ansonsten sind Organe aus NRW (die genau so Rot sind wie er) nicht geeignet Vergleiche zu ziehen und die Normen eines knapp 18 Millionen Landes mit unseren winzig aber enorm Aufgeblasener Struktur für 72000 an zu wenden. Kraft hat NRW an die Wand gefahren Ihre Berater brauchen wir nicht.

      • Pressekonfekt

        Kann Ihnen nur zupflichten, Marc Van Houtte. Er wurde wohl eher abgewählt, denn rein gewählt. Mit so vielen Stimmchen ist bisher aber ganz sicher noch nirgend wo auf der Welt zum Minister ernannt worden?!
        Wir schlagen aber auch alle Rekorde hier.

  15. Logische Erklärung?

    Ganz neutral nachgefragt: Kann mal jemand in wenigen Worten logisch erklären weshalb solch ein Theater wegen OIKOS gemacht wird? Ich meine, dieser Minister hat sich ja in der Schweinebucht-Geschichte“ blamiert, klar, aber hier?

    • @Logische Erklärung?
      Gründe hierfür sind u.a.:

      • Der Minister behandelt eine Petition mit 1.800 Unterschriften so, als seien die Unterzeichner alle wirr denkende Idioten, deren Meinung auf keinen Fall zählt. Schon bei der Übergabe der Unterschriften sendet er widersprüchliche Signale aus: einerseits angebliche Gesprächsbereitschaft, andererseits das unbedingte Festhalten an seiner bisherigen Entscheidung, was ja nichts anderes ist als die einseitige Vorab-Festlegung des Ergebnisses aller Gespräche.

      • Der Minister schafft es nicht, seine alle Entscheidungsgründe wirklich offenzulegen und so zu vermitteln, dass man seine Gründe im Einzelnen nachvollziehen und ihm in der Folge Glauben schenken könnte.

      • Der Minister legt kein detailliertes Handlungs- und Finanzierungskonzept für die zukünftige Betreuung der bisher von OIKOS Betreuten vor. Es steht weiterhin zu befürchten, dass sich in einigen Fällen oder sogar insgesamt die sowieso kritische Lebenslage dieser Menschen weiter verschlechtern könnte.

      • Der Minister legt kein detailliertes Handlungs- und Finanzierungskonzept für die Zukunft der bisher bei OIKOS Beschäftigten vor, die nun selbst Sozialfälle zu werden drohen und damit ebenfalls den Haushalt seines Ressorts (und allgemein: den Haushalt der DG) belasten würden.

      • Zusammengefasst: Der Minister macht nicht den Eindruck, als würde er mit anderen aufrichtig auf Augenhöhe sprechen, und auch nicht den Eindruck, als wäre ihm bewusst, dass es um das Lebensschicksal vieler Menschen geht.

    • @Logische Erklärung?
      Nein, OIKOS ist natürlich kein Wunderding, aber der Verein hat nachweislich vielen sozial Schwachen und Bedürftigten helfen können und auch manchen Sozialarbeitern u.ä. eine entlohnte Arbeit geboten. Wenn das nun alles wegfallen soll: Was im Einzelnen sind die mindestens ebenso guten Alternativen, was kosten sie und wer bezahlt sie?

      Das wollen die von OIKOS betreuten wissen, das wollen die bei OIKOS beschäftigten wissen, das wollen die Petitions-Unterzeichner wissen, das wollen Antoniadis’ Wähler und potenzielle Wähler wissen, das wollen alle wissen, die sich für das Sozialwesen der DG interessieren. Es geht um Menschen. Es geht ums Geld. Und um Stil, Kommunikation und Glaubwürdigkeit.

      • @ Lionne

        Ich will nur eines wissen, lässt sich der Minister wirklich von 1.800 Leuten erpressen oder nicht ?
        Wer ohne vernünftige Informationen eine solche Pettition unterschreibt ist selbst Schuld aber wer sich von der Strasse seine Entscheidungen diktieren lässt ist für ein Amt in der Politik ohnehin nicht zu gebrauchen.

        • @EdiG
          Natürlich lässt der Minister sich nicht erpressen. Er zieht bloß ein besseres Wahlergebnis für sich und seine Partei vor.

          Darüber hinaus ist es eine üble Unterstellung, die 1.800 Unterzeichner hätten nicht gewusst, was sie taten. Obwohl ich selbst ähnliche Befürchtungen hinsichtlich des Erfolgs von Sprüchekloppern hege, muss ich diese entmündigende Anmaßung entschieden zurückweisen.

          • Hallo Lionne,

            ich unterstelle lediglich das ein Großteil der Unterzeichner nicht weiss was er da unterschreibt. Oft wird einem irgendeine Pettition zum Unterschreiben vorgehalten, zuletzt auf dem Parkplatz eines Discounters ene gegen Beschneidung und Genitalverstümmelung bei Mädchen. Für viele ist die Unterschrift schon zur Routine geworden, ist ja „für eine gute Sache.“ Seit 15 Jahren lebe ich in Eupen und habe vor der Aktion noch nie etwas von Oikos gehört. Wie vielen der Unterschreiber wird es wohl ähnlich gehen? Was glauben Sie wohl wie vielen der hier schreibenden „Wutbürgern“ Oikos völlig egal ist. Hauptsache sie haben wieder eine Gelegenheit gefunden Dampf abzulssen und den „verdammten Sozen“ und insbesondere dem „unfähigen“ Minister eins mitzugeben. Für die meisten trifft wohl Lukas 23:24 zu.

            • Pressekonfekt

              Hallo EdiG, zu Ihnen, zum Herrn Minister, passt so richtig mein Post von gestern um 15:19, siehe hier unten. Treffender konnte der nicht sein!
              Übrigens, war ja nicht der erste Ausrutscher des Ministers. Er ist in vieler Augen dem Job keines wegs gewachsen. Kein Wunder bei dem Alter und der Erfahrung! Na ja, für den Rest, können Sie sich denken….

  16. Peter Nordmann

    @Marc Van Houtte: Ihrem letzten Satz kann ich zu 100 Prozent zustimmen.
    Auf der anderen Seite stelle ich mir schon die Frage, was die Größe eines Bundeslandes und die jeweilige Regierung mit den qualitativen Standards in einer Jugendhilfeeinrichtung zu tun haben.
    Die jeweiligen Gutachter haben sicher einen vorab festgelegten Kriterienkatalog, anhand dessen die Evaluationen erfolgen.
    Man hätte genauso gut eine vergleichbare Institution aus der Wallonie oder Flandern mit der Aufgabe betrauen können.
    Dass man stattdessen lieber auf ausländische Gutachter vom LVR zurückgreift, wundert mich. Eupen liegt in Belgien und nicht in Deutschland, somit hätte ich dafür plädiert, dass die Begutachtung durch eine Experten-Equipe aus Belgien erfolgt.
    Auf der anderen Seite hat aber auch der Fachbereich Jugendhilfe des Ministeriums der DG zum Ausdruck gebracht, dass „OIKOS nicht die aktuellen Anforderungen der Jugendhilfe erfüllt und auch nicht die Voraussetzungen erkennen lässt, diesen zukünftig gerecht werden zu können“ (siehe der obige Link).
    Unabhängig davon frage ich mich, ob die Verantwortlichen von OIKOS nicht in der Lage oder nicht willens sind, die Anforderungen an ein modernes Jugendhilfezentrum zu erfüllen.
    Was sonstige „Versäumnisse“ des Ministers anbelangt, ist in diesem Zusammenhang nicht bedeutsam. Es geht ja hier nur um die Entscheidung im Hinblick auf OIKOS.

    @Lionne: Der Minister hat doch dargelegt, dass er sich durch die Expertengutachten gebunden fühlt.
    Was soll er denn sonst machen?
    Ich kann ja verstehen, dass Sie die Verantwortung ausschließlich bei Herrn Antoniadis suchen, da Sie sehr wahrscheinlich bei OIKOS beruflich engagiert sind.
    Zum gesamten Bild gehört aber auch, die Schuld nicht nur bei einer einzigen Seite zu suchen.
    Was mich anbelangt, kann ich nicht erkennen, dass der Minister die Gründe für seine Entscheidung nicht ausreichend dargelegt hätte. Es steht doch alles auf seiner Webseite: http://www.antoniadis.be/cms/?p=2287

    @Logische Erklärung?: Die Einrichtung besteht halt bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert.
    Sicher spielt das mit eine Rolle.

    • @Peter Nordmann schrieb:
      „Der Minister hat doch dargelegt, dass er sich durch die Expertengutachten gebunden fühlt.
      Was soll er denn sonst machen?“

      Detailliert darlegen, was sozial und finanziell auf die Betreuten, die bisher Beschäftigten und auf uns alle zukommt.

    • Marc Van Houtte

      Wie es um Deutsche Jugendämter bestellt ist wissen wir alle aus der Presse darum Herr Nordmann verstehe ich dies nicht.
      Wie in Aachen mit manche Jugendlichen mit Problemen umgegangen wird habe ich durch die Schule welche meine Tocher besuchte erfahren.
      Bei den Schulen und deren Systeme hat die DG sich ebenfalls in Deutsche Richtung bewegt statt in Flämische die nebenbei im internationalen Vergleich deutlich besser sind.
      Ich vermute dies hängt mit den für KHL und Paasch doch ach so wichtigen Außenbeziehungen .
      Wenn man keine Beziehungen im eigenen Land hat schaut man über die Grenze.
      Wer ist der MP in Belgien ? Ab Verviers weiß das fast keiner. Wahrscheinlich hätten Wallonische Berichte so einigen im Ministerium übersetzt werden müssen damit er oder sie diese verstehen.
      Die sich auskennen wissen von wem ich rede.
      Ich glaube schon sonstige „Versäumnisse“ spielen eine Rolle wenn es um ein gesammtbild des politisch Verantwortlichen geht.

      • @Marc Van Houtte
        Ich bin mir nicht sicher, worauf Sie anspielen. Dass der LVR (Landschaftsverband Rheinland) selbst enorme inhaltliche Schwierigkeiten mit der Bewältigung seiner unrühmlichen Nazi-Vergangenheit hatte, ist für sich genommen meines Erachtens kein Grund, die (leider bisher unveröffentlichte) Expertise anzuzweifeln. — Meine Sorge ist aber nicht: was war?, sondern: was kommt?

        • Marc Van Houtte

          @Lionne
          Die Nazivergangenheit meinte ich nicht.
          Sondern wie die Jugendämter in NRW arbeiten ist absolut kein erstrebenswertes Ziel.
          Soll die ProDG doch sagen was ihr echtes Ziel ist. Der Abklatsch deutscher Modelle geht in die Richtung.

          • @?_?_?_?_?_?
            Ich habe gerade mal ein einziges Jugendamt in NRW kennengelernt, aus Elternperspektive, und fand das ziemlich professionell (aber für mich nicht einfach). Das war in Kölle (Köln). Doch so gut wie das damals in der großen Metropole war: es kann kein Vorbild sein für Eupen. NIE. MALS. Was in Köln Alltagsroutine ist, ist hier Abschaum und undenkbar.

          • Werter Herr Van Houtte,

            Ihren Ausführungen entnehme ich das Sie weder über Funktion und Auftrag deutscher Jugendämter noch über die Strukturen und Probleme informiert sind. Kein Wunder das dann so ein von Voruteilen und Verurteilungen strotzender Unsinn herauskommt.

    • @Peter Nordmann schrieb:
      „… da Sie sehr wahrscheinlich bei OIKOS beruflich engagiert sind.“

      Nö. Ich habe als Sprachwissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt im entgegengesetzten Teil Eurasiens fast immer im Ausland gearbeitet und bis vor nicht allzu langer Zeit OIKOS nicht einmal beim Namen gekannt. Aber Ihrer Phantasie seien keine Grenzen gesetzt.

  17. Peter Nordmann

    OK, da gebe ich Ihnen recht. Diese Antwort ist der Minister schuldig.

    Wahrscheinlich wird alles darauf hinauslaufen, dass die Jugendlichen nach einer Schließung von OIKOS durch andere Einrichtungen in der DG betreut werden oder es erfolgt eine Neuausschreibung, an der OIKOS ggf. teilnehmen kann und möglicherweise sogar den Zuschlag erhält.

  18. Marc Van Houtte

    @Peter Nordmann
    „oder es erfolgt eine Neuausschreibung, an der OIKOS ggf. teilnehmen kann und möglicherweise sogar den Zuschlag erhält.“ die Größe suchen wir glaube ich, vergeblich. Oder er bewegt sich langsam vor der nächsten Wahl.

    • Unparteiischer

      Ich glaube, Antoniadis und die drei anderen Minister sitzen ganz gut im Sattel, die brauchen keine Wahlen zu fürchten. Von Ecolo und der in sich verfallenen CSP geht m.E. keine Gefahr aus.

      Ich gebe Peter Nordmann übrigens recht, wenn er meint, dass eine Vielzahl der Petitions-Unterschreiber keine Ahnung hatten, was sie unterschrieben.

      • Und ich halte es für undenkbar, dass hier aufgewachsene Leute ihre Unterschrift geben, währenddessen sie nicht wussten, was sie taten. Es ist zu billig, den Unterzeichnern die Gewalt über sich und ihre Unterschrift absprechen zu wollen.

        • Hop Sing

          Herr Van Houtte,

          Minister Antoniadis ist verfassungsrechtlich völlig legal in seiner Funktion installiert. Daran ändern Ihre ständigen Verweise auf 789 Vorzugsstimmen auch nichts…. seien Sie getrost, dass er bei den nächsten PDG-Wahlen seine Stimmen mindestens verdreifachen wird. Ihre hingegen so inbrünstig geliebte CSP befindet sich gottlob auf einem unumkehrbaren Sinkflug. Als diese Partei vor etwa 20 Jahren in Eupen in die Opposition verbannt wurde, war nur zu hoffen, dass diese Situation mindestens eine Generation Bestand haben sollte. Im Übrigen verfügt die CSP -abgesehen vielleicht von Arimont- über kein Personalgerüst, um strategische Politik zu betreiben. Marktschreier können da wenig helfen.

          • Réalité

            Nun, Hop Sing, Sie mögen schon Recht haben in einigem, aber das der Anton seine Stimmen ver drei fachen wird, dass glaubt Ihnen wohl keiner!? Zur Zeit ist unsere Politik insgesamt in einer tiefen Krise. Von CSP, SP, MR bis ECOLO und darüber hinaus. Die Politik ist der massen fest gefahren mit ihren Ideeologien, so das das Volk den Leuten aber auch fast nichts mehr glaubt. Ein Phenomen das dies sogar ein Welt weites Problem ist. Sehr viele Länder kämpfen mit Politischen- Sozialen- und Wirtschaftlichen Problemen. Alleine schon hier in Europa, wie viele Krisenherde hier sind zur Zeit!
            Und gerade Ihre Partei, die SP ist durch Jahr zehnte langes Mitregieren ein Grossteil daran schuld.
            Daher eher Ball flach halten, Hop Sing. Ein jeder kehre vor seine Tür…..und das Personalgerüst in unserer Gegend, und nicht nur hier, ist so dünn geworden, so das man mit der läppischen Zahl von 800 Stimmen sogar in hohe Posten gehieft wird. Total inverse Situation, gleicht aber leider der selber verschuldeten Realität! Ganz kleine Marke!

  19. Pressekonfekt

    Fast zum Vergleich, Kommentar vom Markwort im „FOCUS“:

    Die Frau Nahles kritisierte auf dem Katholikentag die Spendenfreudigkeit der grossen Firmen. Sie sollten dafür lieber höhere Steuern zahlen.
    Sie möchte aber, nach ihren Staatsverständnis entscheiden in welche Kanäle das Geld fliesst und was gefördert würde.
    Sie selbst hat aber nie in einem Unternehmen gearbeitet, kennt die Wirtschaft nur von aussen und lebt seit Jahren von Partei- und Steuergeldern.
    Die Basis der Parteien schrumpft immer schneller, aber ihre Anmassung wächst im umgekehrten Verhältnis.
    Welch wahre Worte, zum Thema: Politikverdrossenheit in heutigen Tagen!

  20. Peter Südmann

    Der CSP-Mann Van Houtte verharrt auf die 800 Stimmen. Er vergisst, dass der Minister über 3000 Stimmen bei der EU-Wahl hatte und auf der DG-Liste im Mittelfeld stand. Kein Wunder, dass es 800 waren. Für einen Newcomer und Sozialist ein gutes Ergebnis.

    Vergessen sollten wir aber nicht, dass außerparlamentarische Lösungen nicht unüblich sind. Isabelle Weykmans wurde mit 23 Ministerin und stand damals nicht auf der Liste.

    Die Exekutive wird vom Parlament gewählt. Die Mehrheit der Abgeordneten haben diese Regierung gewählt. Somit hat die Mehrheit der Bevölkerung dieser Regierung zugestimmt.

    CSP und Ecolo versuchen bewusst dem Jungen Minister zu schaden, weil er der Neue ist. Aber daran sollte er sich nicht aufhalten.

      • Peter Südmann

        Schwach, Herr CSP-Mann Van Houtte. Auf meine Argumente reagieren Sie mit einer plumpen Aussage.

        Ich habe mir die Mühe gemacht und die Kommentare durchgelesen. Zu all den genannten und vermeintlich nicht bekannten Informationen hat der Minister geantwortet – sei es zu den fachlichen Gründen oder den Finanzen.

        Auf seiner Webseite findet man seine Interpellation. Finde es immer wieder beängstigend, dass hier viele mit Halbwissen unterwegs sind, aber den Anspruch erheben, bestens Bescheid zu wissen. Entweder ist das nicht seriös oder Parteileute schreiben fleißig mit. Das wäre schade für das Forum. Die Parteien sollen sich im Parlament äußern. Ich hatte das aber schon lange vermutet.

        http://www.antoniadis.be/cms/?p=2287

  21. Schon rührend, wieviele vermeintliche Sozialisten plötzlich auftreten und einen Schaden für die SP attestieren. Hätte sie gerne auf unseren Versammlungen gesehen. Demnächst steht übrigens eine an. Der Minister ist fast immer dabei.

    In diesem Forum sind so viele Fraktionsmitarbeiter und Parteisoldaten unterwegs und schreiben zum Teil unter vielen Pseudonymen, dass sie sogar auf die eigenen Kommentare reagieren. Wenn sie den Überblick verlieren, dann widersprechen sie sich vielleicht auch noch :o)

    • Peter Schreiber

      Nun Herr Kinski,
      Sie müssen es ja wissen!, Denke es sind sogar Minister drunter, natürlich unterm Deckmäntelchen! Natürlich auch viele Kabinettsknechte und – Mägde. Sind bestimmt sogar angestiftet dazu. Das Volk und Steuerzahler bezahlt die allemale ja sowieso. Sind sogar Eskimos und solche von der südlichen Halbkugel dabei. Und Männer welche Tannen züchten für den Weihnachtsmarkt, aber auch solche aus der Südsee.
      Während ein Teil in Belgien streikt, macht das andere Politik auf seine Art, viele andere schreiben wieder anonyme Kommentare bei OD, davon arbeitet aber auch wirklich ein Teil richtig. Und das restliche Teil arbeitet aber auch wirklich hart, damit alle die hiervor genannten nicht verhungern noch zu kurz kommen!
      Dafür belohnt sich aber zuerst und allermeist immer Teil zwei!
      Und zwar auf seine Art und(aber) Weise!
      Das Sie noch leben? Dachte Sie wären schon lange tot (gewesen?). Was waren Sie doch für einen Horor Darsteller! Es gab keinen Besseren danach!?

  22. Der Dialog ist nötig.
    Mögliche Vermittler: MP Oliver Paasch/ PP Karl-Heinz Lambertz
    „Der ewige Frieden“ (Kant)
    Das Gespräch suchen (konstruktiv, optimistisch, positiv)
    Die Einigung finden…
    Frieden schaffen.

    • Damien Francois

      Kant schrieb über den ewigen frieden vor 250 jahren. Er schrieb auch „sapere aude“ – und doch werden die menschen immer entmündigter, blöder und auch böser (Chalie Hebdo bezeichnet sich als „journal bête et méchant“). Die Welt heute ist eine andere als zu Kants Zeiten; sich heute auf Kant beziehen ist kriminell. Übrigens, der große Befürworter des „kosmopolitischen (und friedlichen) Weltbürgertums“ hat nie seine Stadt Königsberg, wo er Professor war, verlassen. Was will solch ein Kleinkarrierter vom Weltbürgertum wissen? Er KANnte die Welt vom seinem Schreibtisch aus. Auf solch eine Witzfigur hätte wir verzichten können.

        • Damien Francois

          Nein, nicht in einer Welt, in der die Menschen zu gierigen, niemals zufriedenen Wunsch- und Konsummachinen gedrillt werden, in der „le cul et l’écu“ nur zählen, in der alle „Freiheiten“ ver- und gekauft werden, und in der die Medien mit den Banken über das Gute und das Böse richten. Nichts, kein Iota läßt sich nun daran ändern. „Die Zeit läßt sich nicht anhalten; es gibt keine weise Umkehr, keinen klugen Verzicht. Nur Träumer glauben an Auswege. Optimismus ist Feigheit. Wir sind in diese Zeit geboren und müssen tapfer den Weg zu Ende gehen, der uns bestimmt ist. Es gibt keinen andern“ (Oswald Spengler: Der Mensch und die Technik). Selbst Ratzinger schreibt sehr Vernünftiges dazu; seine Lösung, die Teile ich jedoch nicht (das Christentum). Hat viel mit dem „Gott ist tot“ von Nietzsche zu tun – sein Spruch wird aber 99,99% der Zeit falsch gedeutet. Also, alle Götter, schützt uns vor Frau Baudimont! Lisez „Le désenchantement du monde“ et „La démocratie contre elle-même“ (beide Marcel Gauchet). Schade, denn die Welt kann eigentlich sehr schön sein. „Deus sive natura“, wie Spinoza schreibt…

          • Eine friedliche „Einigung“ ist möglich.
            Vorschlag: „Oikos“ bekommt eine Frist (1. November 2016 beispielsweise), um ihr Gesamtkonzept in Ordnung zu „bringen“. Dann eine erneute Evaluation…

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