Nachrichten

Antoniadis im PDG: „Eine Änderung der Entscheidung zu OIKOS kommt aus fachlicher Sicht nicht infrage“

Die fast 1.800 Unterschriften für den Erhalt von OIKOS, die Ende Mai 2016 von der Bürgerinitiative dem Minister übergeben wurden. Foto: OD

Das Streitthema OIKOS kommt im DG-Parlament offiziell zwar erst am 20. Juni zur Sprache, wenn es konkret um die geplante Streichung der Fördermittel durch die DG geht. Jedoch richtete die Ecolo-Abgeordnete Franziska Franzen schon an diesem Montag im PDG in dieser Angelegenheit eine dringende Frage an den zuständigen Minister Antonios Antoniadis (SP).

Es ging um die Reaktion des Sozial- und Familienministers der DG auf die fast 1.800 Unterschriften, die ihm am vergangenen Freitag am Sitz der Regierung in Eupen von einer Bürgerinitiative überreicht wurden (siehe dazu Bericht an anderer Stelle).

Die Unterzeichner der Petition sprechen sich gegen den Entzug der öffentlichen Mittel für die VoG OIKOS aus und fordern Minister Antoniadis auf, mit OIKOS zu verhandeln und Wege für eine weitere Zusammenarbeit mit dieser VoG zu finden.

Dazu erklärte Franziska Franzen in ihrer dringenden Frage an Antoniadis: „Diese Unterschriften und viele sehr differenzierte Kommentare der Unterzeichner wurden Ihnen letzten Freitag überreicht. Ihre erste Reaktion war abweisend: Sie wollen bei Ihrer Position bleiben. Sie haben sogar geäußert, dass 1.800 Unterschriften im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in der DG wenig Gewicht darstellen. Die Initiatoren der Petition geben dennoch die Hoffnung nicht auf und hoffen weiterhin, dass Sie und die Regierung bereit sind, die Tür für zukunftsorientierte Verhandlungen mit OIKOS wieder zu öffnen.“

Diese „offene und besonnene Haltung von Bürgerinnen und Bürgern“ bedarf laut Franzen einer „dringenden aber überlegten Antwort“. Ihre Frage an Minister Antoniadis war folgende: „Sind Sie bereit, dieser deutlichen Meinungsäußerung und Forderung nach alternativen Angeboten in der Sozialarbeit in der DG Rechnung zu tragen, und wie werden Sie kurzfristig darauf eine Rückmeldung geben?“

Franziska Franzen. Foto: OD

Franziska Franzen. Foto: OD

In seiner Antwort betonte Antoniadis, die Aussage betreffend die Zahl der Unterzeichner sei aus dem Kontext gerissen worden. Natürlich sei jede einzelne Unterschrift ernst zu nehmen. Das gelte für jede Petition.

Laut Antoniadis haben einige Menschen der Regierung berichtet, dass vereinzelt gezielt falsche Gerüchte gestreut wurden. „So wurde unter anderem behauptet, dass die Regierung die Finanzierung vom Haus Ephata oder von anderen Projekten einstellen würde. Damit kann man sicher die Bürgerinnen und Bürger verunsichern. Doch dies entspricht absolut nicht der Wahrheit“, sagte der Minister.

Antoniadis: „Es geht um eine Entscheidung der Regierung, die auf Grundlage der fachlichen Einschätzung der Verwaltung, eines externen fachlichen Gutachtens, einer Wirtschafsprüfung und mehrerer Gespräche mit den Verantwortlichen von OIKOS getroffen wurde. Diese Entscheidung wurde somit gründlich überlegt und fußt auf Fakten. Unabhängig von der Petition hatte ich bereits vergangenen Montag das Gespräch mit den Verantwortlichen von OIKOS aufgesucht. Doch auch diese Unterredung hat keine neuen Erkenntnisse hervorgebracht.“

Die Regierung sei gewillt, den Dialog über das Auslaufen der Konvention fortzuführen, damit es zu einer gütlichen Einigung kommen könne, so der Minister, der allerdings klarstellte: „Die Regierung hält weiterhin am Auslaufen der Konvention mit OIKOS im Bereich der Jugendhilfe, sprich Minderjährige und junge Erwachsene, fest. Eine Änderung dieser Entscheidung kommt aus fachlicher Sicht nicht infrage. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass mit den für die Jugendhilfe zur Verfügung stehenden Mitteln gewisse Immobilientransaktionen der VoG stattgefunden haben, die nicht im Sinne des Geschäftsführungsvertrages waren.“

Siehe auch Artikel „Knapp 1.800 Unterschriften für OIKOS, aber Antoniadis bleibt stur“

27 Antworten auf “Antoniadis im PDG: „Eine Änderung der Entscheidung zu OIKOS kommt aus fachlicher Sicht nicht infrage“”

  1. Der Minister wird schon einen Grund haben zu schliessen. Erstens zu wenig Kohle in der Kasse, und zweitens lohnt es sich nicht.
    Wenn dann noch als 3. Punkt hinzukommt dass nicht gut oder zufriedenstellend gearbeitet wird, ist das nur das Resultat. Wie im Privatsektor, wer nicht arbeitet, muss gehen. Schluss aus Micky Maus.

    • systray0

      Sind Sie auch Anhänger dieser komischen Libertarier?
      Immer wieder dieses „aber im Privatsektor..“, immer das selbe Gesülze.
      Wären alle öffentlichen Behörden privatisiert, würden reihenweise die Betriebe zu machen, dann gebe es aber auch nur noch wenig Schulen, gar keine Sozialhilfegelder mehr, und vielleicht dann doch mehr „Problemjugendliche“ auf der Straße.

        • Reiner Mattar

          Ach wie einfach und einfach schön ist die libertane Welt: Wir privatisieren alles und sind auf Anhieb glücklich und haben keine Jungendlichen mit Problemen mehr… So einfach und so schön – und trotzdem fällt fast niemand darauf rein… merkwürdig…

        • systray0

          Komisch Frau Baudimont,
          In London wurde der Zugverkehr privatisiert, komplett.
          Resultat: Man muss für viele Strecken mehrere Tickets kaufen, die wiederum teurer geworden sind.
          Ihr Libertarismus ist ohne Begründung, was durch eine Privatisierung besser laufen soll, eine reine Verarschung. Es gibt dutzende Beispiele dafür was passiert, wenn gewisse Dinge „privatisiert“ werden. Oft hat es sich allerdings nicht zum Besseren gekehrt. Ich bin froh, dass Ihre Partei nahe an der Belanglosigkeit liegt.

    • Pressekonfekt

      Chapeau EiFelEr!(nicht verwandt mit Eifeleeeeer?)
      Im Privatsektor ist das schon so. Die Regel müsste unbedingt auch für den Politikerberuf gelten, denn da sind sogar viele Kündigungsreif.

  2. Hier geht es aber um Menschen! „Wie im Privatsektor…“ was für ein Schwachsinn. Ich glaube Sie haben von Tuten und Blasen keine Ahnung. Der Minister sucht nur einen Vorwand um die Organisation nicht mehr zu unterstützen! Ich wünschte mir, dass die Problemjugendlichen, gerne auch nachts und am Wochenende in Zukunft nicht zu Oikos sondern zu Herrn Antoniadis persönlich gehen!

    • Dafür hat der Minister keine Zeit, denn Versammlungen, Besprechungen,Treffen,Sitzungen, Empfänge usw…und die Beamten die die Sache dann machen sollen, haben Urlaub, Weiterbildungen,Überstunden
      abbauen, Krank sein usw…

      Arme Menschen/Jugendliche die dann Problem haben.

  3. Tschö mit ö

    Es ist richtig und wichtig, dass die DG soziale Vereinigungen mit Haushaltsmitteln unterstützt. Diese Unterstützung muss jedoch Regeln folgen. Zu allererst muss dabei die Qualität der Dienstleistung gewährleistet sein. Dies scheint offensichtlich nicht der Fall zu sein. Sowohl der zuständige Fachbereich als auch ein externes Gutachten stellen dies fest.

    Vor diesem Hintergrund ist es schon verwunderlich, dass Frau Franzen – selbst im Sozialbereich tätig – kritiklos 360.000 Euro / jährlich aus dem Gemeinschaftshaushalt einer VoG zuschustern will, die offensichtlich die Bedingungen für diese Subventionen nicht erfüllt. Die Vermutung liegt nahe, dass Frau Franzen hier entweder aus parteipolitischer Effekthascherei oder zu großer Nähe zu OIKOS handelt. In jedem Fall ist dieses Verhalten einer Parlamentsabgeordneten unwürdig.

    • Hop Sing

      Tschö mit ö : Völlig richtig.Das ist nochmals ein gefundenes Fressen für die Grünen-Weltverbesserer. Effekthascherei pur und selbst keine Konzepte.Diese Möchtegern-philosophen bringen weder beruflich noch politisch etwas auf die Reihe, ergötzen sich allerdings daran, andere belehren zu wollen.

      • „für die Grünen Weltverbesserer“ vor 15 Und Jahren, hätte man diese damals spöttische!!! Bemerkung noch ohne weiteres auch bezeugen können., doch heute geht man mit offenen Augen durch die Welt sind die „Grünen“ bitter nötig, obwohl ich bei Ecolo nicht Mitglied bin

  4. Wenn ihr es doch alle besser könnt, werte Möchtegernpolitiker.. Einfach mal machen? Mal sehen ob ihr es besser gemacht. Meckern ist immer einfach.
    Erstmal das Studium schaffen, denke das da schon die Probleme anfangen :)

  5. Auf der Internetseite des BRF steht: „Außerdem warf der Minister Oikos vor, Mittel der Jugendhilfe für “gewisse Immobilientransaktionen” verwendet zu haben. Dies sei nicht im Sinne des Geschäftsführungsvertrags, so der Minister.“
    Dazu hätte ich gerne von Ecolo, von OIKOS, von der CSP und vom Minister Informationen, wenn möglich konkrete und wahre!

    • Wenn ich der Überzeugung bin dass dort Gelder verschleppt bzw. für private Zwecke missbraucht wurden (in nicht geringem Umfang) dann leite ich das an die Staatsanwaltschaft weiter und helfe der Organisation wieder zurück in die Spur zu finden. Aber so sieht das ganze sehr unprofessionell aus.

  6. Meine Meinung

    Frau Franzen muss nach meinem Verständnis als DG-Parlementarierin den mit OIKOS abgeschlossenen Geschäftsführungsvertrag inhaltnich kennen. Der Minister hat heute im Parlament folgendes klar und deutlich gesagt „Hinzu kommt die Erkenntnis, dass mit den für die Jugendhilfe zur Verfügung stehenden Mitteln gewisse Immobilientransaktionen der VoG stattgefunden haben, die nicht im Sinne des Geschäftsführungsvertrages waren“. Entweder Frau Franzen widerspricht dem Minister in dem sie sagt, „Es haben keine Imobilientransaktionen stattgefunden“ und belegt es. Tut bzw. kann sie es nicht, dann führt sie uns Bürger ganz gewaltig an der Nase herum und die Unterschriften … na ja würde sagen, verlorene Müh. Seltsam auch, das OIKOS diesen schlimmen Vorwurf einfach so im Raume stehen lässt statt diesen Vorwurf zu widerlegen.

      • Hop Sing

        Frau Franzen soll Ross und Reiter nennen! Aber ich gehe davon aus, dass nichts recherchiert und präzise dargestellt wird. Frau Franzen hat einfach nicht das Zeug, vernünftige Opposition zu machen. Im Übrigen hätte sie nach der schweren Niederlage von Ecolo bei den PDG-Wahlen ihre Verantwortung nehmen müssen und zurücktreten sollen. Das liebe Pöstchen allerdings…………

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern