Dieter Pankert saß von 1997 bis zum Jahr 2000 im Provinzialrat. Gegenüber „Ostbelgien Direkt“ ist der letzte noch aktive PDB-Politiker formell: Im Lütticher Provinzpalast verliert man als einfacher Parlamentarier nur seine Zeit. Wer behauptet, man könne dort etwas bewirken, „lügt sich in die Tasche“, so Dieter Pankert. Fred Evers und Alfred Lecerf sind da anderer Meinung.
„Ich war von 1997 bis 2000 im Provinzialrat als Nachfolger von Norbert Scholzen“, erinnert sich Dieter Pankert, der noch bis zum Jahresende Schöffe in Eupen ist: „Richtig bewirken kann man nichts, schon gar nicht, wenn man nicht in der Mehrheit ist. Die Abkommen mit der DG werden mit der Regierung direkt verhandelt, und der einzelne Provinzialrat hat darin nichts zu bestellen. Vielleicht mal den einen oder anderen Zuschuss für einen Verein herauszukitzeln, ist schon das Höchste der Gefühle.“
Diskussion über Sinn und Zweck der Provinzwahl
Dieter Pankert. Foto: OD
Auf unsere Frage, wie er sich denn als Wähler am kommenden Sonntag bei der Provinzwahl verhalten werde, sagte der 61-Jährige: „Ich werde weiß wählen.“ Wenn in der Diskussion über Sinn und Zweck der Provinzwahl gesagt werde, man müsse „aus der Situation das Beste machen und etwas für die DG herausholen“, dann ist das laut Pankert „politischer Brösel“.
Mit den politischen Erfahrungen, die er heute habe, würde er sich nicht mehr als Kandidat für den Provinzialrat zur Verfügung stellen, sagte Pankert: „Ich kann verstehen, dass junge Menschen in einer Kandidatur die Chance sehen, in der Politik Karriere zu machen. Ich persönlich kann in der heutigen Situation nur jedem davon abraten, für den Provinzialrat zu kandidieren. Die Provinz hat keine Zukunft. Und man lügt sich in die Tasche, wenn man versucht, den Menschen weiszumachen, in Lüttich könnte man als Mitglied des Provinzialrats etwas für die Deutschsprachige Gemeinschaft bewirken.“
Hartnäckig am Ball bleiben und Überzeugungsarbeit leisten
Fred Evers. Foto: BRF
Zwei andere „alte Hasen“ in der ostbelgischen Politik, nämlich Fred Evers und Alfred Lecerf, sind da anderer Meinung. „Man kann schon etwas bewirken, wenn man mit Überzeugung und hartnäckig am Ball bleibt“, versichert Evers und fügt hinzu: „Natürlich wäre ich heute wie damals als junger Mensch bereit, für die Provinz zu kandidieren. Die Politik des leeren Stuhls beeindruckt in Lüttich keinen Menschen.“
Alfred Lecerf. Foto: BRF
Auch Alfred Lecerf würde heute als junger Mensch für den Provinzialrat kandidieren, „da ich der Meinung bin, dass wir, solange diese politische Instanz besteht, auch dort vertreten sein sollten. Im Übrigen teilt der Lontzener Bürgermeister nicht die Einschätzung, dass man als deutschsprachiger Provinzialrat nichts zu sagen habe. „Man gehört einer politischen Familie an, und es ist dann die Aufgabe des Gewählten, sich innerhalb der Gruppe bzw. der Fraktion Gehör zu verschaffen – und dies ist mit viel Überzeugungsarbeit möglich.“
Tatsache ist, dass die Provinzialräte aus der DG mit beratender Stimme im PDG sitzen. Wenn man also will, dass im PDG nicht noch mehr CSP-Unvermögen sitzt, sollte man nicht weiß wählen.
Darüberhinaus kenne ich aus eigener Erfahrung Länder in denen die Menschen nicht wählen können. Herr Pankert soll den Menschen dort mal erzählen, dass er als Politiker zum Weißwählen aufruft. Ich fürchte er hat etwas zu Lange mit der CSP an einem Tisch gesessen.
Ebenfalls glaube ich nicht, dass am 15. Oktober die Provinzen abgeschafft werden, weil in der DG am 14. Oktober weiß gewählt wurde. Wer das glaubt, „lügt sich in die Tasche“
Zitat Pankert: „…Vielleicht mal den einen oder anderen Zuschuss für einen Verein herauszukitzeln, ist schon das Höchste der Gefühle …“
Selbst das stimmt nicht, leider – zumindest nicht für die Deutschsprachigen.
Die Provinzoberen wimmeln solche Anträge aus der DG ab mit dem „Argument“, dass sie nur Geld locker machen für Dinge, die im Kooperationsabkommen stehen. (Ich habe entsprechende Schreiben als Beweis für dieses Vorgehen)
Also wird es vorläufig weiter so sein, dass von unseren Immobilien-Zuschlaghundertsteln trotz intensiver „Überzeugungsarbeit“ (Zitat Lecerf) derer, die seit Ewigkeiten „mit Überzeugung und hartnäckig am Ball“ (Zitat Evers) geblieben sind, nur SECHS Prozent wieder in Projekte der DG zurückfließen.
SOlidarität ? Ja sicher, das kann ja mal vorkommen, wenn wichtige Projekte anderswo anstehen. So viel Solidarität muss schon sein. Wenn das aber dieRegel ist – und das ist ja bei den Provinzgeldern eindeutig der Fall – dann ist es ein Skandal. Solidarität ist in Provinzangelegenheiten leider seit Jahrzehnten eine EInbahnstraße.
Ich vermisse bei Evers und Lecerf konkrete Beispiele für das, was man mit viel Überzeugungsarbeit und Hartnäckigkeit im Provinzialrat erreichen kann.