Europawahl 2014: DG-Sitz in Straßburg wackelt noch

Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg. Foto: dpa

In gut einem Jahr findet neben der PDG-Wahl, der Regionalwahl und der Föderalwahl auch die Europawahl statt. Seit 1994 verfügt die DG über einen festen Platz in Straßburg. Ob dies auch für die Legislaturperiode 2014-2019 der Fall sein wird, ist keineswegs sicher, wie der EU-Parlamentarier Mathieu Grosch (CSP/EVP) in einem Interview mit „Ostbelgien Direkt“ erläutert.

Der ehemalige Kelmiser Bürgermeister ist seit 1994 im Europaparlament. Der 62-Jährige ist Sprecher der EVP im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Ob Grosch 2014 noch einmal für Straßburg kandidieren wird, ist noch nicht entschieden.

OD: Herr Grosch, in gut einem Jahr wird ein neues Europaparlament gewählt, doch heute steht nicht einmal fest, ob die DG ihren Sitz in Straßburg überhaupt behält. Wieso das?

Grosch: Auch bei früheren Europawahlen war im Vorfeld nicht ganz sicher, dass die DG ihren Sitz behält. Diesmal ist es so, dass im Verbund mit dem EU-Beitritt Kroatiens im Parlamentsausschuss für institutionelle Fragen noch diskutiert wird, welches Land ab 2014 Anrecht auf wie viele Sitze hat.

Drei Alternativen stehen zur Diskussion

OD: Es heißt, Belgien, das momentan 22 Mandate hat, könnte einen Sitz verlieren. Ist dem so?

Grosch: Der Bericht, der im Ausschuss diskutiert wird, sieht drei Alternativen vor. Bei der ersten Alternative verliert Belgien einen Sitz. Dann gibt es eine zweite Alternative, bei der die Anzahl Mandate in zwei Phasen festgelegt wird. In diesem Fall würde Belgien in 2014 zwei Sitze einbüßen, würde jedoch ab der darauf folgenden Legislatur wieder ein Mandat zurückerhalten, also im Vergleich zu heute ebenfalls nur einen Sitz einbüßen. Die dritte Variante, „Cambridge-Abkommen“ genannt, wäre von allen drei mit Abstand die schlechteste, denn Belgien würde sage und schreibe vier Sitze verlieren.

OD: Vier Sitze weniger? In diesem Fall ginge der Sitz für die DG mit Sicherheit flöten, oder?

Grosch: Ich glaube nicht, dass diese Variante eine Chance hat, angenommen zu werden, denn größere Länder wie Frankreich oder Großbritannien, die auch ein größeres Gewicht haben, würden 9 Mandate bzw. 7 Mandate verlieren. Ich gehe eher von der ersten Variante aus, wonach Belgien ab 2014 mit einem Sitz weniger auskommen muss.

OD: Dieser eine Sitz weniger könnte natürlich ausgerechnet der Sitz der DG sein, den Sie bisher hatten.

Grosch: Natürlich. Das EU-Parlament wird nur eine Empfehlung abgeben, entscheiden wird der Ministerrat. Ich gehe mal davon aus, dass das Parlament bis März-April 2013 seine Empfehlung formuliert haben wird. Die Entscheidung des Ministerrates erwarte ich für Juni 2013 ungefähr. Danach muss dann innerhalb Belgiens über die Aufteilung der Sitze befunden werden. Ich hoffe, dass sich das DG-Parlament geschlossen dafür aussprechen wird, dass der Sitz in Straßburg erhalten bleibt. Denn das ist das Allerwichtigste.

Diesmal vielleicht Flandern der Ansprechpartner

OD: Hätte denn eine Resolution des PDG für den Erhalt des Sitzes im Europaparlament überhaupt Gewicht?

Grosch: In der Vergangenheit haben unsere Argumente immer ein offenes Ohr gefunden. Weshalb sollte dies jetzt nicht der Fall sein? Neu im Vergleich zu früher wäre allenfalls, dass diesmal vielleicht nicht die Wallonen ein Mandat verlieren würden, sondern die Flamen. Insofern würde jetzt die Region Flandern unser Ansprechpartner sein.

OD: Selbst wenn die DG den Sitz verlieren würde, ginge auch die Welt nicht unter.

Grosch: Von außen mag man die Situation so beurteilen. Wenn ich aber berücksichtige, was im EU-Parlament alles an Beschlüssen gefasst wird, die das Alltagsleben der Bürger betreffen, dann wird einem schon klar, dass eine Präsenz in Straßburg für die DG von Bedeutung ist. Zum Beispiel wird momentan über die Strukturfonds der EU diskutiert. Da geht es schon über einige Millionen Euro für die DG. Es ist auch wichtig, dass jemand bei den Beratungen den Standpunkt und die Besonderheiten der kleineren Regionen mit einbringt, erst recht der Grenzregionen.

Europathemen im Superwahljahr vernachlässigt

OD: Wenn der DG-Sitz wegfällt, was hätte dies für Auswirkungen auf die Europawahl in der DG?

Grosch: Dann würde die DG zum wallonischen Wahlkreis gehören. Rein theoretisch könnte es auch einen einzigen Wahlkreis für ganz Belgien geben.

OD: Bedauern Sie, dass die Europawahl 2014 zeitgleich mit der PDG-Wahl, der Regionalwahl und den Wahlen zum föderalen Parlament stattfinden wird?

Grosch: Aus der Erfahrung her kann man davon ausgehen, dass bei mehreren Wahlen gleichzeitig die gemeinschaftspolitischen und regionalen Themen am meisten Gewicht haben, vor den Themen, die den Föderalstaat betreffen, und erst danach kommen die europäischen Themen. Das ist sehr schade, denn – wie ich vorhin schon sagte – werden im EU-Parlament schon wichtige Angelegenheiten diskutiert und entschieden, die Einfluss auf das alltägliche Leben der Bürger haben.

OD: Wie sieht es mit Ihnen aus? Werden Sie 2014 noch einmal bei der Europawahl kandidieren?

Grosch: Weder von meiner Seite aus noch aus Sicht der CSP ist darüber bisher diskutiert worden. Alles zu seiner Zeit. (cre)