Politiker aus dem niederländischen Grenzgebiet, der Städteregion Aachen und Ostbelgien haben sich in Form einer Erklärung geschlossen gegen die Pkw-Maut-Pläne der deutschen Bundesregierung ausgesprochen – unter ihnen der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG).
„Ich bin Städteregionsrat Helmut Etschenberg für diese Initiative sehr dankbar. Damit setzen wir hier im Grenzgebiet ein Zeichen dafür, dass Europa im Kleinen funktioniert“, erklärte Paasch am Rande der Unterzeichnung, die im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses der Städteregion in Aachen erfolgte.
Die Erklärung wurde neben Paasch und Etschenberg auch von Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp sowie den niederländischen Bürgermeistern Ralf Krewinkel (Heerlen), Reg van Loo (Vaals) und Jos Som (Kerkrade) unterzeichnet.
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In dem Text heißt es u.a.: „Wir lehnen gemeinsam diese undifferenzierte Pkw-Maut – wegen der für unsere Euregio Maas- Rhein verbundenen schädlichen, trennenden Auswirkungen für die Menschen, die Unternehmen, insbesondere des Tourismus sowie des Einzelhandels – ab.“
Im Ausschuss der Städteregion wurde in deutlichen Worten vor den zu erwartenden negativen Auswirkungen einer deutschen Pkw-Maut gewarnt. So wird beispielsweise befürchtet, dass die Nutzung von mautfreien Verkehrswegen zunehmen wird, was die deutschen Kommunen im Grenzgebiet vor große Probleme stellen werde.
Hervorgehoben wurde aber vor allem die verheerende Signalwirkung der Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Region nimmt Grenzen nicht mehr als trennendes Element wahr“, heißt es in der trinationalen Erklärung. Im Widerspruch dazu würde die Pkw-Maut „neue Grenzen“ schaffen.
Siehe auch Artikel „Große Mehrheit im EU-Parlament erteilt der Pkw-Maut eine klare Absage“
Auf dem Bild war auch och Platz für die BM von Büllingen und St Vith, von Prüm und von Reuland! Warum wurden die vergessen? Herr MP Warum müssen Sie immer drauf sein, man sollte bald meinen Sie sammelten diese Bilder alle!?
Wenn das eine Sitzung der Städteregion war, kann der MP aus der DG nichts dafür, wenn die nur ihn einladen.
Der MP aus Ostbelgien bitte.
Die DG wurde abgeschafft.
Euer MP tritt hier häufig auf. Er vertritt Belgien mit ansteckendem Charme. Ein außergewöhnlicher Redner. Davon können sich unsere Politiker ein Stück abschneiden.
Was wollt ihr denn mit zwei außergewöhnlichen Rednern ?
Ihr habt doch jetzt den Schulz zurück. Der sabbelt euch ja schon schwindlig oder vielleicht schwindelt er euch ja auch nur sabblig?
Richtig ,eben “ nur ein Redner “ mehr nicht !
Wir unterstützen euch gegen die Maut, dafür unterstützt ihr uns gegen Tihange vermute ich mal :-(
„Wir lehnen gemeinsam diese undifferenzierte Pkw-Maut“
was soll dieser Satz im Protokoll ??
Die Maut ist ILLEGAL (Europaparlament) und deshalb nicht einführbar, darauf sollten diese Herren pochen, und nicht, dass etwas Illegales rund um Aachen weniger illegal wird.
Hier gibt´s nix zu differenzieren, Herr Paasch !
rudi nikklas stellte fest:
Hier gibt´s nix zu differenzieren, Herr Paasch !
So isses. Schließlich gibt’s auch in Europa Checks & Balances.
Da kann sich Cleverle wieder aufplustern
so ist es !
Mit der Stimmung die Arimont begonnen hat.
Arimont? Was hat der denn bewirkt? Erst seit der MP aus Ostbelgien bei CSU-Dobrindt in Berlin war, tut sich wirklich was.
Wer ist der MP ?
Außerhalb kennt ihn keiner.
Wer hat mit den Ösis und anderen Nachbarn mit den EU Wiederstand organisiert ? Mit Sicherheit nicht OP.
Unser MP ist ein „Medienmogul“ Vox von Kelemes! Nicht mehr und nicht weniger. Höchstens bekannt bis Neuerbug, Kall und Rote Erde!