Die geplante deutsche Pkw-Maut würde ausländische Autofahrer diskriminieren, trotz der nachträglich vorgeschlagenen und von der EU-Kommission gebilligten Änderungen. So steht es in einer Entschließung, welche am Mittwoch vom EU-Parlament verabschiedet wurde.
Das Mautsystem verstoße gegen EU-Recht, weil deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische Fahrer hingegen nicht.
Denn selbst die überarbeitete Regelung würde es nur Bewohnern Deutschlands erlauben, Mautkosten abzuziehen. Sie bürde den deutschen Nutzern immer noch keine zusätzliche Belastung auf. Daher handele es sich um „eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit“, so die Abgeordneten in der Entschließung, die mit 510 Stimmen angenommen wurde, bei 126 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag. Foto: dpa
„Unsere Resolution zur deutschen Pkw-Maut spricht eine deutliche Sprache und erhöht den Druck auf die Kommission erheblich. Das Parlament akzeptiert nicht, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einfach so auf Eis gelegt wurde“, erklärte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) nach der Annahme einer Resolution zur deutschen Pkw-durch das EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch.
Es freut ihn, dass es eine sehr breite und parteiübergreifende Mehrheit für dieses klare Statement in Richtung Kommission und Bundesregierung gegeben habe: „Diesen deutlichen Warnruf kann die Kommission nicht ignorieren. Der Druck aus dem Parlament ist dafür einfach zu enorm – und durch unsere Resolution jetzt auch für jeden erkennbar.“
Bereits nach der Interpellation der Anti-Maut-Koalition im Februar hatte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc betont, dass die Kommission die deutschen Maut-Pläne weiter prüfen werde und sie das betreffende Vertragsverletzungsverfahren noch nicht eingestellt habe. „Diese Maut verletzt die Grundprinzipien unserer Union, die die Kommission schützen muss“, hatte der ostbelgische EU-Abgeordnete Arimont damals in Richtung Kommissarin klar gemacht.
Dobrindt: ein arroganter Typ !
Belgien bzw: Ostbelgien, haben zu viele Schlaftabletten genommen, da sie jetzt erst „wach“ werden ?
Werter Euro Burger
Ihre Menschenkenntnisse sind schon verblüffend. Wie Sie meinen Alex, den Sie ja wahrscheinlich gar nicht persönlich kennen, korrekt analysiert haben, macht mich doch sprachlos.Er ist in der Tat sehr arrogant; so muss ich ihn, auch nach zwanzig Ehejahren, immer noch siezen und mit Herr Dobrindt ansprechen und das auch nur wenn ich überhaupt einen Gesprächstermin bekomme!
@ „Frau Dobrindt“ :
Hallo …. das muss aber ein Höllenleben sein …. Gleichzustellen mit den Kindern von Louis Van Gaal, dem Fußballtrainer, den die eigenen Kinder mit „Sie“ ansprechen müssen…..
Und wenn dem „Herrn Dobrindt“ nun in ein paar Wochen das „Maijucken“ überfällt …. was passiert dann ? Liegt den ein Zettel auf seinem Nachttisch in etwa so : „Sehr geehrter Ehemann Dobrindt, wenn Sie morgen nach süßen Träumen davon befallen sind, muss ich den den BEE-ÄR-ÄFF bitten, Sie um 7.30 Uhr anzurufen und zu wecken, damit sie später nicht das Merkel damit belästigen“ ?
MfG. (und guten Mut)…..
Das die Maut nicht kommt, ist wahrscheinlich ein grosser Erflog von unserem Ministerpräsidenten Oliver Paasch. Dies hört man zumindest in der inländischen Presse.
Das ist toll !
Wenn Edi das sagt, dann meint er es müsste stimmen!? Wenn Edi nur wüsste bis wo man den OB MP kennen würde!? Allerhöchstens bis vor Bleialf und gerade noch so bis hinter Leykaul. Darüber hinaus : kenn ich niet, wer is das denn!?_?
@ Réalité
Wenn ich Sie so lese beschleicht mich der Eindruck Sie glauben ernsthaft das alle Posts die nicht von Ihnen sind vom mir geschrieben wäre.
Selten mehr gelacht.
Bitte aufhören sonst glauben es Leute