Am Montagabend machte Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) im PDG eine Mitteilung über den Vorsitz der Euregio Maas-Rhein (EMR), den die DG seit Mitte März für die Dauer von 3 Jahren ausübt. Im Prinzip nichts Aufregendes, hätte Lambertz in seiner Replik auf die Stellungnahmen der Fraktionen nicht folgenden Satz vom Stapel gelassen: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass man in der Euregio Parlamentarismus betreiben kann.“
Demokratie ja, aber Parlamentarismus nein? Auslöser der Reaktion des Ministerpräsidenten war die Forderung des CSP-Fraktionssprechers Pascal Arimont nach mehr Demokratie in der Funktionsweise der Euregio Maas-Rhein, sprich: einer Aufwertung des Euregiorates, also gewissermaßen des Parlaments der Euregio.
Lambertz: Konsensbildung statt Parlamentarismus
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz am 13. März 2013 bei der Übernahme des Vorsitzes der Euregio Maas-Rhein im Triangel in St. Vith. Foto: Christian Willems
Man dürfe diesem Gremium keine Kompetenzen übertragen wollen, die die Euregio gar nicht habe, erwiderte Lambertz. Abgesehen von „ein bisschen Haushalt“ habe die Euregio nämlich gar keine eigenen Zuständigkeiten. Auf dieser Ebene sei die „Konsensbildung“ wichtig, denn die Dinge verändern könne man nur durch Einstimmigkeit.
Pascal Arimont zur Funktionsweise der Euregio: „Hier geschieht im Kleinen genau das, was auch von vielen Bürgern zu Recht an der EU kritisiert wird, wenn wieder einmal eine Entscheidung über bedeutende Themen an den Parlamenten vorbei gefällt wird.“
Also Klüngelei statt Demokratie?
Dabei waren sich in der Diskussion über die Regierungsmittelung von Ministerpräsident Lambertz alle einig, dass die Euregio Maas-Rhein für ein Grenzgebiet wie die DG von großer Bedeutung ist, und dies auf vielen Feldern der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie auch finanziell (Interreg-Projekte).
Aufwertung des Euregiorates?
Die Partnerregionen der Euregio Maas-Rhein: Provinz Lüttich, Provinz Belgisch-Limburg, Provinz Niederländisch-Limburg, Deutschsprachige Gemeinschaft, Regio Aachen.
Der Standpunkt von Ministerpräsident Lambertz, der unterstrich, dass eine Diskussion über eine Strukturreform der Euregio im Sinne von mehr Parlamentarismus nicht dienlich sei, wurde übrigens nicht von allen Mehrheitsfraktionen geteilt. So regte Lydia Klinkenberg (ProDG) sehr wohl eine Aufwertung des Euregiorates an.
Der Euregiorat besteht aus 51 Mitgliedern. Diese repräsentieren die Parlamente der Partnerregionen. Die 5 Partnerregionen der Euregio Maas-Rhein, die ihren Sitz heute in Eupen hat, sind die Provinz Lüttich, die Provinz Belgisch-Limburg und die DG für Belgien, die Provinz Niederländisch-Limburg für die Niederlande und die Regio Aachen für Deutschland. (cre)
Zumindest „eine ehrliche Aussage von Herr Lambertz“!Da müsste dringend mit dem „eisernen Besen gekehrt werden“!Viel zu viele Instanzen sind da „Ihr Garn am spinnen“!Und jeder meint,er sein unentbehrlich,und wäre „echt hart am arbeiten“!Und der kleine Bürger muss den ganzen Witz berappen!Betriebe und der kleine Mittelständische Betrieb arbeiten hart um zu überleben,müssen dafür sparen und jeden € 2 x umdrehen….jedoch „da oben“ werden immer mehr Instanzen und Gruppierungen aus dem Hut gezaubert,um was zu tun….“Gute Frage“!??Pöstchen Verteilung!Anders nichts!Überall werden fusioniert und rationalisiert,Abteilungen geschlossen und zusammengelegt,jedoch nur bei der Politik bzw.deren Verantwortliche nicht!Im Gegenteil,es wird „noch immer draufgelegt“!Alles „zur Machtabsicherung“!Volksverdummung pur!
(was wurde doch alles gesagt u versprochen vor den Wahlen bzgl.der Instanz „PROVINZ“…..jetzt hört man nichts mehr….!??)
Ob Senat, Provinzialrat oder Euregiorat: alle 3 gehören in die Tonne. Letzterer sollte in erster Linie die Kontakte der Limburger,Aachener, Lütticher und Ostbelgier stärken; dies kann man jedoch nur an der Basis erreichen..
Wer könte diese Räte abschaffen? DieMitglieder derselben?Oweija..
Der Senat hat die Aufgabe das Föderalparlament zu kontrollieren. Ihn zu „enteiern“, wie es gerade beschlossen wurde, ist kontraproduktiv. Ihn aufzulösen geradezu ein Freibrief für die „Regierenden“.
Anders als der Senat ist die Euregio keine politische Institution. Sie ist die Interessenvertretung der drei Grenzlandregionen.
Der Euregiorat hat zwar die Möglichkeit den Parlamenten Anregungen zu geben, kann aber nichts bindendes beschliessen. Seine Aufgabe ist die Förderung von Tourismus und Wirtschaft in der Region. Im günstigten Fall verbessert sich die Vernetzung zwischen den Partnerregionen und werden Kontakte zwischen Belgiern, Niederländern und Deutschen geschaffen und ausgebaut. Wenn er das erfüllt ist er sinnvoller als jeder Provinzialrat.