Die Eupener CSP hatte für Freitagmittag zu einer Pressekonferenz ins Foyer des Jünglingshauses eingeladen. Im Vorfeld der Haushaltsdebatte und rund 100 Tage nach der Bildung einer neuen Mehrheit wollten die Christlich-Soziales einiges klarstellen und kommentieren. Dabei sollte nach außen auch deutlich werden, dass sich die Partei nach der Niederlage vom 14. Oktober 2012 in ihrer neuen Rolle als Opposition gefunden hat.
„Ostbelgien Direkt“ veröffentlicht übrigens die von der CSP an die Presse verteilte Stellungnahme integral am Ende dieses Beitrags als PDF.
Mit Ausnahme von Lokalpräsident Fabrice Paulus, der sich in Urlaub befindet, trat die Eupener CSP „au grand complet“ vor die Presse. Fraktionssprecher Martin Orban räumte ein, dass man die ersten Wochen nach dem 14. Oktober 2012 damit verbracht habe, „Wunden zu lecken“. Dieser Prozess sei jetzt abgeschlossen.
Koalitionsabsprachen bereits vor der Wahl
Die CSP ist überzeugt, dass es vor der Wahl sehr wohl zwischen PFF, Ecolo und SP Absprachen über die Bildung einer Dreierkoalition nach dem 14. Oktober gegeben habe, obwohl die ehemaligen Oppositionsparteien immer das Gegenteil behauptet hätten. „Eine Minute nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses stand die neue Mehrheit schon“, sagte Orban. Mit der CSP sei nicht einmal ein Gespräch geführt worden.
Martin Orban ist der Fraktionssprecher der CSP im Stadtrat. Foto: Gerd Comouth
Zur neuen Mehrheit sagte Hubert Streicher, nach rund 100 Tagen habe man von ihr bisher kaum Inhaltliches gehört. Die CSP-Fraktion wundere sich über die sehr schleppende Bearbeitung und Entscheidungsbildung. Man habe den Eindruck, dass die neue Mehrheit etwas Zeit verstreichen lassen möchte, „bis die heftigen Aussagen aus der Wahlkampfzeit vergessen sind“.
Bürgernähe und Professionalität? Worthülsen
Kritik übte die CSP überdies an der Ankündigung des neuen Bürgermeisters Karl-Heinz Klinkenberg (PFF), man wolle sich um mehr Bürgernähe und Professionalität bemühen.
„Diese Aussagen sind bisher Worthülsen geblieben“, konstatierte Hubert Streicher. Es genüge nicht, sich Bürgernähe auf die Fahnen zu schreiben. Vielmehr müsse sie konkret von der neuen Mehrheit praktiziert werden. Im Fall des Capitols sei dies definitiv nicht der Fall gewesen, denn man habe das Projekt gestoppt, ohne vorher mit einem Bürger darüber zu sprechen. Überhaupt sei die übereilte Stoppaktion mit fadenscheinigen Argumenten durchgeführt worden. Die fehlende Gerechtsame sei nur ein Vorwand gewesen, um das Projekt zu kippen.
Auch sei die Streichung der wöchentlichen Sprechstunden der Mitglieder des Gemeindekollegiums kein Zeichen von Bürgernähe, so die CSP. Zudem bestehe nicht mehr für Bürger die Möglichkeit, die Mitglieder des Gemeindekollegiums direkt über Handy zu erreichen. Diese Kontakte würden ab sofort über das Bürgertelefon hergestellt. „Auch dies ist kein Zeichen von Bürgernähe“, so Streicher.
Lesen Sie hier die Stellungnahme der CSP in vollem Wortlaut
Sehr gut!!! Es werden zwar jetzt wieder die üblichen Stänker behaupten die CSP hätte nichts gelernt, sei gekränkt und was weiss ich noch. ABER an diese Leute: Ihr habt euch immer beklagt, dass die CSP nicht kommuniziert oder aus ihren Fehlern lernt. Jetzt gehen sie massive an die Öffentlichkeit und informieren. Die tun genau das wonach ihr solange geschrien habt!
Unterdessen tut die neue Mehrheit (noch) nicht was diese laut angekündigt hat!!!
Ich möchte jeden einzelnen hiermit dazu einladen sich nicht auf die anderen einzuschiessen, sondern mal nachzudenken, was diejenigen die sie persönlich gewählt haben ihnen versprochen haben und ob diese Versprechen gehalten werden.
Und wenn sie dann mit sich selber ehrlich sind, werden zu zwangsläufig zugeben müssen, dass die oben erwähnte Kritik der CSP an der neuen Mehrheit vllt doch mehr als ein Fünkchen Wahrheit hat, auch wenn das sehr unangenehm ist…
Nun mal langsam. Calmos. Die CSP hatte zwei Legislaturperioden Zeit zu zeigen was sie kann oder eben nicht kann. Jedenfalls wäre es nicht in Ordnung jetzt der neuen Mehrheit sofort die Pistole auf die Brust zu setzen!
Ich bin kein üblicher Stänker, aber ich entnehme zwischen den Zeilen aber auch nicht, dass sich die CSP von der Schlappe erholt hat und „die Zeit des Wundenleckens nun vorbei sei“. Das Frustlevel liegt hoch, da liegt es nahe direkt den Abzug zu drücken.
Übrigens „An Alle Stänker“. Sie laden alle dazu ein sich nicht auf die anderen einzuschießen. Sie selber gehen aber mit schlechtem Beispiel voran und schießen auf die neue Mehrheit ein. Lassen Sie nur mal laufen. Abgerechnet wird am Ende.
Übrigens: Allem Gejammer zum Trotz, hätte man sich nicht die damals klinisch tote PDB als Partner ausgesucht, sondern sofort offen mit SP, PFF oder Ecolo kommuniziert statt sich selbstherrlich ins rechte Licht zu rücken, säße man höchstwahrscheinlich wieder in der Mehrheit. So hat man sich das Ei brav selber ins eigene Nest gelegt sechs Jahre zuvor. Da bringt jeglicher Heulkrampf nach der Wahl auch keine Besserung.
Ich gehe nicht mit schlechtem Beispiel voran, ich schiesse mich auch nicht ungerechtfertigt auf die neue Mehrheit ein.
Ich habe nachgeguckt, was die neue Mehrheit bisher gemacht hat und habe festgestellt, dass das, was sie versprochen haben und in der kurzen Zeit, die sie bisher hatten, hätten realisieren können nicht realisiert haben. Punkt.
Des weiteren stimmt es, was die CSP sagt bezüglich der angekündigten Bürgernähe. Oder streiten sie etwa ab, dass die Sprechstunden abgeschafft wurden und die betroffenen Personen nicht mehr über Handy direkt zu erreichen sind?
Es ist effektiv noch nicht viel Zeit verstrichen, aber die bisherigen Aktionen gehen sogar in die Gegenrichtung, die angekündigt wurde.
Hier genannte Punkte basieren alle auf Fakten, die eindeutig sind! Einzig mögliche Schlussfolgerung: bisher hat die neue Mehrheit nicht gehandelt wie versprochen.
Vielleicht wird sich das noch ändern, ich hoffe es. Wenn das geschieht, dann ist die aktuelle Schlussfolgerung auch nicht mehr gerechtfertigt.
Aber bis das die neue Mehrheit die Richtung ändert um ihre Versprechen einzulösen, hat die Kritik Hand und Fuss
Was die CSP parallel macht hat damit rein gar nichts zu tun, denn die PFF, SP+ und Ecolo entscheiden jeweils für sich selbst und werden ja nicht von der CSP geleitet.
@Auswanderer:
DAS sehe ich genauso. Und viele meiner Freunde und Bekannten ebenso. Bravo, “Auswanderer”!
Was mich nur wundert – was die CSP heute von der neuen Mehrheit verlangt, hat sie ja selber während den beiden Legislaturperioden nicht hinbekommen, denn wie kann es sein, daß sie vor 100 Tagen von der Wählerschaft abgestraft wurde ? Das alles hatte doch seine Gründe und eigene Fehler gesteht man nun mal nicht gerne ein, oder ? Wunden lecken ist eine Sache, diese Hau-drauf-Methoden eine andere und unter konstruktiver Oppositionsarbeit, wie sie die CSP vor kurzem noch andeutete, verstehe ich was ganz anders. Die neue Mehrheit ist also gut beraten, sich zu nichts drängen zu lassen, denn Rom wurde ja auch nicht an einem Tag erbaut und eines sollte man dabei nicht vergessen – was die alte Mehrheit verbockt hatte, muß die neue schließlich nun auslöffeln. Ich hoffe, daß sie dies mit genügend Sachverstand bewerkstelligt.
Man bedeke, dass die CSP das getan hat in ihrer Zeit, was nötig war (ich spreche jetzt zum Beispiel von der Innenstadt) weil sie selbst die Versäumnisse der vorherigen Mehrheit geerbt hat, die nun mal unter PFF-führung stand.
Wenn man schon von Scheisse erben spricht, sollte man bedenken, dass die CSP genauso in eine solche Situation gesteckt wurde vor 12 Jahren.
Mit Verlaub: das ist absoluter Quatsch, „Weiter als die Nasenspitze“. Im Gegengesatz zun Parteien in der jetzigen Mehrheit war die CSP vor zwei Legislaturperioden auch schon in der Mehrheit. Sie haben nichts geerbt. Sie waren selbst dafür verantwortlich. Die CSP ist mehr als 30 Jahre in der Mehrheit
Ja, das mag sein, allerdings ist der Spiess ganz einfach umzudrehen! Die PFF war damals ebnfalls in der Mehrheit, Herr Evers war ja Bürgermeister. In dem Sinne hat die CSP mit dem arbeiten müssen was sie aus der Mehrheit davor erhalten hat die unter der PFF-führung stand! Ich will ganz bestimmt nicht sagen, dass die CSP unschuldig ist, Bei weitem nicht. Die haben effektiv so einiges verbockt. ABER so tun, als ob alle anderen brave Lämmer sind ist ja ebenfalls weit hergeholt. Es ist ja nicht so, als ob die CSP vorher die absolute Mehrheit gehabt hätte.
Ergo: CSP ist für ihr eigenes Erbe damals zum Teil mitverantwortlich, aber ganz bestimmt nicht der Hauptverantwortliche, die sitzen jetzt wieder in der neuen Mehrheit und beschweren sich über das Erbe…
Werter NeuKetteniser, sie schreiben ganz am Anfang: „Was mich nur wundert – was die CSP heute von der neuen Mehrheit verlangt, hat sie ja selber während den beiden Legislaturperioden nicht hinbekommen“. Das stimmt aber nicht! Die Sprechstunden gab es doch, die Möglichkeit das Gemeindekollegium direkt, ohne Zwischenpersonen des Bürgertelefons über Handy zu erreichen gab es auch.
Jetzt: Pustekuchen.
Die CSP verlangt ja jetzt eigentlich nichts anderes als dass die neue Mehrheit die Versprechen, mit denen sie die Wahlen gewonnen (2. 3. und 4.) haben, einlösen und halten. Des weiteren tut sie nichts anderes als ihre Oppositionsarbeit, genau wie die anderen vor ihr.
Jetzt gibt es aber einen grossen Unterschied: Die neue Opposition war an der Macht und weiss was machbar ist und was nicht, wissen also wovon die sprechen, das wussten die meisten der jetzigen Mehrheit noch nicht und anscheinend einige immer noch nicht.
Bürgernähe heißt nicht Klientelpolitik.
Außerdem: Der Schöffe muss nicht 24h lang erreichbar sein. Was braucht ein AltKetteniser um 2 Uhr nachts, was ein Schöffe richten kann?
Bürgernähe ist meiner Meinung nach aber eher Klientelpolitik als Verschanzungpolitik!!! Es muss effektiv keiner mitten in der Nacht errichbar sein, aber dass man zu festgelegten Zeiten nicht zum Büro gehen kann, oder telefonisch nur erreichen kann über eine weitere Person, welche als Instruktion bekommen kann „ich bin nicht da“ ist nicht bürgernah!!! Oben drauf kommt noch, dass diese Leute der CSP vorgeworfen haben dem Bürger nicht nahe genug gekommen zu sein. Sorry aber das alte Gemeindekollegium war ja wohl viel erreichbarer für den Bürger als das jetzige!
PS: haben Sie schonmal versucht einen neuen Schöffen zu erreichen??? Nach 4 Versuchen über 3 Tage hat es geklappt. Auf Rückrufe warten ist ein Scherz gewesen.
Die Richtung stimmt! :D
Ich hatte mir auch mehr Wechsel erwartet, ich war enttäuscht von der Rede des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang, war ja was kleinlich, und ich frage mich auch , ob Fau Niessen ihre Senatssache nicht was professioneller hätte managen können. Das stellt sich schon schnell heraus, dass die auch nur mit Wasser kochen. Aber ich bin zuversichtlich, vielleicht lernen sie es ja noch!
Sorry CSP , aber Ihr seit einfach nur schlechte Verlierer .
Nach 100 Tagen verlangt ihr von der Mehrheit was íhr in 12 Jahren nicht hingekriegt habt.
Die Pannenstadt , äääh Innenstadt und Capitol, sind das beste Beispiel.
Klingt nicht gut , ist aber die Wahrheit.
Hallo Her-Bert, von einer Mehrheit, die sich in weniger als einer Stunde findet ohne je ein Vorwahlabkommen getroffen zu haben, also eine sehr effiziente Koalition ist, hätte ich ehrlich gesagt nicht erwartet, dass es dann 3 Monate und wer weiss wie lange noch dauert bis ANGEFANGEN wird umzusetzen, was versprochen wurde. Es sind ja noch nichtmal konkrete, machbare Ideen präsentiert worden (die nicht schon von der CSP eingeleitet oder vorgestellt wurden). Da kommt die Frage auf, ob die neue Mehrheit vorher über Möglichkeiten überhaupt nachgedacht hat und wenn ja, ob dieser Gendankenprozess erfolgreich war.
Übrigens, waren alle Parteien mehr oder weniger einverstanden als das Projekt Innenstadt gestartet wurde, die einzigen Differenzen lagen in Details. Alles auf die CSP schieben nach dem Motto, dass die neue Mehrheit nie damit einverstanden war, ist wahrlisch es sich zu einfach machen und feige obendrauf.
PS. Mit dem Capitol ist ja schön und gut, aber was geschieht nun damit??? Projekte stoppen ist eine Sache, Projekte durchführen eine ganz andere Sache. Denn das Thema liegt schon länger auf dem Tisch als die 3 Monate, also auch mehr Zeit um sich Gedanken zu machen!
Ich bin mir aber sicher, dass die CSP Ihre Entschuldigung „Sorry CSP“ annehmen würde
Lieber Herr-Bert, ich habe mir gerade mal auf OD den ganzen Text der Pressemitteilung angesehen, sieht nicht nach schlechten Verlierern aus, wer nach 100 Tagen immer noch nicht sagt, was er vorhat, ist einfach nicht transparent, nicht professionell und nicht bürgernah. Und das wird ja auch kritisiert.
Ich finde, die sind sehr sachlich geblieben, Personen werden nicht angegriffen, die sind ja jetzt in der Opposition und dürfen nach diesen Äußerungen im Wahlkampf auch einiges von den Neuen erwarten, vor allem von Ecolo, von denen ich bisher zumindest erwartete (hat zwar mit Frau Niessen etwas gelitten) dass sie eine korrekte Politik machen.
Wenn man falsch wach wird, braucht man einige Zeit sich zurecht zu finden! Hauptsache ist sie sind wachgeworden, wird schon, Oposition kann auch konstruktiv sein!