Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Kooperation mit der belgischen Justiz zugesagt. Am Dienstag unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete im Rahmen der Kronzeugen-Regelung eine entsprechende Vereinbarung mit der Justiz. Im Gegenzug wird seine Strafe reduziert.
Der Italiener Panzeri gilt als wichtiger Akteur in dem Skandal, den belgische Ermittler im Dezember aufgedeckt hatten. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments.
Im Fokus standen neben Panzeri unter anderem auch die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili und ihr Lebensgefährte, der als Assistent eines Abgeordneten im Parlament arbeitete. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Sie alle sind in Untersuchungshaft.
17.01.2023, Belgien, Brüssel: Laurent Kennes, Anwalt des ehemaligen Europaparlamentariers Pier Antonio Panzeri, spricht mit den Medien vor einer Gerichtsanhörung im Justizpalast. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Der Staatsanwaltschaft zufolge unterschrieb Panzeri die Vereinbarung, die ihm ein Statut als Kronzeuge zugesteht, am Dienstag im Beisein seines Anwalts. Die Behörde nannte den 67-Jährigen eine der „Schlüsselfiguren“ des Falls.
Panzeri habe sich verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern, hieß es. Dazu gehören unter anderem die Namen derjenigen, die bestochen wurden, die versprochenen Vorteile und finanzielle Arrangements mit anderen Ländern.
Im Gegenzug muss Panzeri nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag bereits mitgeteilt, dass Panzeri seine Berufung gegen die im Dezember verhängte Untersuchungshaft zurückgezogen hat.
Panzeri saß von 2004 bis 2019 für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Zuletzt leitete er die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die auch im Fokus der belgischen Ermittler steht. Bei Durchsuchungen im Dezember fanden die Ermittler Hunderttausende Euro Bargeld bei ihm.
Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde nun die Kronzeugen-Regelung angewendet. Dadurch verpflichte sich ein Geständiger, „substanzielle, aufschlussreiche, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben“ zur Beteiligung Dritter und zur eigenen Beteiligung zu machen.
18.01.2023, Frankreich, Straßburg: Marc Angel (M, LSAP, Fraktion S&D) steht im Europäischen Parlament und nimmt nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Applaus entgegen. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Nach einer Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft erwartet Panzeri eine Haftstrafe, die seinem Anwalt zufolge zum Großteil zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Die Freiheitsstrafe betrage insgesamt fünf Jahre, von denen Panzeri ein Jahr im Gefängnis bleiben oder eine Fußfessel tragen müsse, sagte sein Anwalt Laurent Kennes am Mittwoch dem TV-Sender RTL-TVI.
Seit der Unterzeichnung sei Panzeri noch nicht angehört worden, sagte sein Anwalt am Mittwoch. Die erste Anhörung sei für Freitag geplant, drei oder vier weitere sollten folgen. „Er wird alles erklären.“
Bereits ausgesagt hat Panzeri nach Informationen der Zeitung „L’Écho“, dass er dem belgischen EU-Abgeordneten Marc Tarabella für seine Hilfe im Zusammenhang mit Katar in mehreren Raten mehr als 120.000 Euro in Bar gegeben habe. Belgische Ermittler hatten im Dezember bereits das Haus des PS-Politikers durchsucht und später beim Parlament beantragt, seine Immunität aufzuheben.
Am Mittwoch ist der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er setzte sich im zweiten Wahlgang mit 307 Stimmen durch. Er folgt auf die in den EU-Korruptionsskandal verwickelte Griechin Eva Kaili, die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten als Vizepräsidentin verloren hatte. Die Abgeordneten hatten Mitte Dezember mit nur einer Gegenstimme für die Absetzung der 44-Jährigen gestimmt.
Die griechische Sozialdemokratin war im Dezember auf Anordnung der belgischen Justiz verhaftet worden. Kurz vor Weihnachten hatte der Haftrichter ihre Untersuchungshaft um einen Monat verlängert. An diesem Donnerstag wird erneut darüber entschieden, ob sie im Gefängnis bleiben muss.(dpa/cre)
Ja, wer beim Gesangsunterricht aufgepasst hat , kann sich jetzt einen Vorteil verschaffen , wobei man bei den Vorteilen nicht übertreiben sollte.
…….. am Donnerstag muss entschieden werden ob sie im Gefängnis bleiben muss?
Steht das nicht außer Frage ?
Wie heißt es? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Es heißt ja immer so schön, man solle nicht verallgemeinern und aus Namen keine voreiligen Schlüsse ziehen. Dennoch fällt wieder mal auf, dass fast alle Personen die im Zusammenhang mit der Quatar- & Marokkogate genannt werden, italienische Wurzeln haben: Pier Antonio Panzeri – Andrea Cozzolino – Francesco Giorgi – Pietro Bartolo – Laca Visentini – Niccolo Talamance. Nicht zu vergessen Marc Tarabelle, Maria Arena… Wehe dem, der Arges dabei denkt.
sollte Panzeri wirklich alles aussagen was er weisst, müsste man wegen
Platzmangel die EU-Gebäude in Gefängnisse umbauen.
@ – Gerechtigkeit 13.02
Der war gut😄.
An stelle der Staatsanwaltschaft würde ich jetzt auch noch Eva Kaili Strafmilderung anbieten, wenn Sie eventuell von anderen Geldsammlern zu berichten weiß , die nicht im Zusammenhang mit dieser Affäre stehen und sich trotzdem in ihrem ehemaligen Kollegenkreis befinden;
denn @ – Wahnsinn, im Prinzip stimmt es zwar das eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, wenn aber eine Krähe davon profitieren könnte der anderen ein Auge auszuhacken , macht sie das sicherlich auch noch.
Und schließlich möchte ja auch niemand im EU-Parlament rassistisch werden und nur mit dem Finger auf eine Nationalität zeigen , wie @- Mafiosi schon andeutete 😉
Deshalb wäre eine Selbstanzeige der verbleibenden Krähen unter den Vögeln auch nicht falsch , um zu zeigen dass ihr wirklich Demokratie haben möchtet.
Hoffen wir aber mal dass es nicht zu viele werden und die Gerechtigkeit mit den Umbauarbeiten im Parlament beginnen muss .-)
Auch über Skandale kann man ja mal schmunzeln , obwohl sie in Wirklichkeit zum 😭 sind .
Da hat die PS aber schnell reagiert indem sie Marc Tarabella feuerte! Man fragt sich warum – soll vielleicht verhindert werden, dass noch weiter in diesem Sumpf (Publifin lässt grüßen) ermittelt wird?
Wer weiß: vielleicht gelingt dem Tarabella irgendwann noch ein Comeback als Parlamentspräsident in Namur. J.M. Happart hat es schließlich auch geschafft.
Bei der Partei ist selbst das Hohe Venn nicht tief genug mit seinem Sumffff! Blamabel bis dorthinaus.
@ Mafiosi
Klar ist hier ganz üblich, Frank Vandenbroucke war in der Augusta Affäre verwickelt! (André Cools wurde sogar auf der Strasse erschossen!) Schauen Sie in den RTBF Archiven, also kein Fake!
https://fr.wikipedia.org/wiki/Affaire_Agusta-Dassault