AKTUALISIERT – Es war ein Kraftakt: Trotz 20-stündiger Verhandlungen gibt es noch kein Happy End. Die EU hat sich bei der Suche nach ihrem künftigen Spitzen-Personal verhakt.
Der EU-Sondergipfel hat bis Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union gebracht und ist vertagt worden.
Die Staats- und Regierungschefs wollen am Dienstag von 11.00 Uhr an erneut tagen, wie ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Damit geht der Postenschacher nach mehr als 20-stündigen Verhandlungen abermals in die Verlängerung.
Die Gipfelteilnehmer hatten während der ganzen Nacht über die künftige Führung der Europäischen Union verhandelt. Zuletzt hatte es am Montag nach einer Annäherung ausgesehen.
30.06.2019, Belgien, Brüssel: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht im Rahmen des EU-Gipfels mit Journalisten. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wurde am Montag weiter als Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt, wie Diplomaten in Brüssel sagten. CSU-Vize Manfred Weber könnte demnach EU-Parlamentspräsident werden.
Doch gab es offenbar Schwierigkeiten, alle Spitzenämter im Einvernehmen zu besetzen. Beim Gipfel wurden die bulgarische Weltbank-Vertreterin und frühere EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa für das Amt der EU-Ratspräsidentin sowie der belgische Regierungschef Charles Michel für den Posten des EU-Außenbeauftragten genannt. Die Suche nach einem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) stand diesen Angaben zufolge nicht im Fokus und könnte vertagt werden.
Vorrangig ging es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. EU-Ratschef Donald Tusk unterbrach den Gipfel dabei am Sonntagabend um 23.00 Uhr und führte während der ganzen Nacht Einzelgespräche mit den 28 Staats- und Regierungschefs. Erst am Morgen kamen sie wieder in großer Runde zusammen.
Merkel bekam heftigen Gegenwind zu spüren
Die Verhandlungslage war vertrackt. Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Wahl wieder stärkste Fraktion im Europaparlament wurde. Das Ergebnis war allerdings nicht berauschend. Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Weber beanspruchte daher die Juncker-Nachfolge für sich. Er stieß im Rat der Staats- und Regierungschefs auf Widerstand, auch im EU-Parlament bekam er keine Mehrheit für seine Wahl zusammen.
30.06.2019, Belgien, Brüssel: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sitzt im Vorfeld eines Treffens im Rahmen des EU-Gipfels am runden Tisch. Foto: Geoffroy Van Der Hasselt/AFP Pool/AP/dpa
Mitte vergangener Woche hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unter anderem mit Weber und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie mit EVP-Chef Joseph Daul sondiert, welche Möglichkeiten nach dem schlechten Wahlausgang für den EVP-Kandidaten bestünden.
Am Rande des G20-Gipfels in Japan führte die Kanzlerin dann am Wochenende Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an.
Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekam Merkel am Sonntag dann allerdings heftig Gegenwind. Darauf folgte der schier endlose Verhandlungsmarathon.
Für den Posten des Kommissionspräsidenten muss beim Gipfel eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. (dpa)
Hinterzimmer-Kungelei statt Spitzenkandidaten-Prinzip: Mit der Ernennung des neuen #EU-Kommissionschefs könnten die Staats- und Regierungschefs 200 Millionen Wähler enttäuschen. Ein Kommentar von @ZDF-Chefredakteur Peter Frey. pic.twitter.com/AEeFOBmrv7
— ZDF heute journal (@heutejournal) June 30, 2019
Frage mich ehrlich wozu die Politiker noch imstande sind? Bekommen nichts mehr geregelt und wundern sich dann dass die Menschen die Frustparteien wählen. Die meisten Politiker kämpfen nur noch um ihr eigenes Überleben. Bin mal gespannt wann Belgien eine neue Regierung bekommt, das wird noch ewig dauern, wenn überhaupt.
Dieses Postengeschacher ist widerlich und schädlich. Es geht den Herrschaften nicht um Demokratie und Europa, sondern ausschließlich um Pöstchen für verdiente Parteifreunde.
Timmermanns würde bedeuten: Deckel auf Europa und zu. Der „Super“ (oh je) staat EU ist fertig.
Eigentlich sollte das EU-Parlament über diese Posten abstimmen. Dort sind unsere Volksvertreter. Dieses Postengeschacher der EU Regierungschefs besonders von Merkel und Macron sind eines Parlamentes und einer Demokratie unwürdig. Es reiben sich halt viele Staatschefs an der Personalie Weber. Wenn die EVP die stärkste Fraktion ist, sollte dieser Spitzenkandidat den Posten bekommen. Auch diese sogenannte Kandidatur von Reynders fand ich auch etwas komisch. Vorher hatte der nie Interesse an der EU Politik gezeigt. Die Verdrossenheit und die Wut der Bürger wird zunehmen. Schade so wird die gute EU-Idee verheizt. Viele Menschen denken, dass es nur um die Posten geht. Die Menschen erwarten mit vollem Recht ein Demokratisches Europa.
Was für eine Politikerschande!? Unglaubliche Zustände! Nicht nur in Eupen, in Brüssel, bei der EU, in Prag Demos zu Hunderttausenden, und der Präsident steht noch immer vor den Linsen in Brüssel!? Wohin steuern wir noch!? Am besten man geht gar nicht mehr wählen, schlimmer wie jetzt geht nimmer.
Die da oben! Die machen sowieso was und wie sie wollen!
Sch….Politik! Nur Gier und Macht beherrschen diese Bühne!
Aber diese Gestalten machen einfach nur so weiter! Ob in Eupen, in Brüssel, in Prag, auf der ganzen Welt! Und dann diese Gestalten, welche dem ganzen die Krone aufsetzen: Trump, Bolsonaro, Orban, der in Vevezuela, der Kim in Nord Korea und all die anderen…
Die vereinigten Staaten von Europa = Utopie. Man hätte es bei einer Wirtschaftsgemeinschaft belassen sollen.
Genau. Der Superstaat, das Ende Europas.
@ Dax, dazu hatte der verstorbene Dr. Peter Scholl-Latour schon immer geraten….
Heilloses Durcheinander! Wahlsieger werden zu Verlierern gestempelt! Macron va-t-on! Der Wichtigtuer meint: Weber hätte noch nie einen Posten gehabt!? Was hatte er denn vor seiner Wahl in Frankreich für einen Posten? Was für ein Blö…..! Und die Leute werden dem Politikerschmär immer mehr Überdrüssich!
Mit Recht!
Macron hatte kurz nach seiner Amtseinführung gesagt: „Je serai un président jupitérien“ (Ich werde ein jupiterhafter Präsident sein). So hat er sich auch im Innern verhalten. Mehr als das Diktatorische, das de Gaulle in die V. Republik eingebaut hat, denn fast alle neu gewählten Abgeordnete waren absolute Neulinge in der Politik. Er will so auf der Weltbühne weiter machen. Wie Trump statt Multilateralismus oder nur Bilateralismus oder gar Unilateralismus. Dabei übersieht er, dass, obwohl er es geschafft hat, in seinem Lande die EVP-Partei kleinzukriegen, die EVP trotz schwerer Verluste noch immer die stärkste Fraktion im EU-Parlament ist. Die zweitstärkste Fraktion, S&D, hat auch viel verloren, auch national in Deutschland und vorher in den Niederlanden, Timmermans‘ Heimatland. Die ALDE hat viel gewonnen, aber ist doch nur dritte, und in Deutschland repräsentiert sie noch weniger als die Sozialdemokratie.
Aber über Trump abfällig maulen. Europa, seine Politiker und Medien bemerken noch nicht einmal welche Lachnummer sie eigentlich sind. Wer soll die noch ernst nehmen….
Warum sollen wir in zukunft noch waehlen gehen. Die Wahlgewinner kommen sowieso nicht dran, siehe Belgien, ob in der DG, National, und EU
Und natürlich wurde das Mercursur-Freihandelsabkommen noch schnell ratifiziert! Obwohl Zehntausende dagegen demonstrieren, aber wen kümmert’s! Und jetzt warte ich auf die Reaktionen unseres gewählten EU Mandatares! Der hat sicher schon oder noch immer Urlaub!
Wo haben Sie denn diese Demonstranten gesehen?
-> Kommentar unten
Tolles Beispiel unser Premierminister , der sieht seinen Felle im eigenem Land wegschwimmen und möchte jetzt ein gut honoriertes Europapöstchen ergattern. Wie Reynders , zum Glück die Wahl verloren als Europasekretär ( 320.000€ Gehalt pro Jahr steuerfrei) und jetzt als Laufbursche des Königs mit Stiefellecker Vandelanotte weiter auf Pöstchenjagd in Belgien .
Mercusor
Junker, Merkel, Malmström….. Die „Volksverarscher“ vom Dienst.
Kurz nach der Wahl und bevor die Pöstchen verteilt sind werden noch schnell genug Zugeständnisse gemacht um Motoren, Chemie usw… in grossem Masse an diese Länder liefern zu können.
Dafür bekommen wir Fleisch, Soja, Zucker (z.B. 100 000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich). Produkte von denen wir eigentlich genug haben und die dort weit unter unseren Standards und mit hier nicht zugelassenen Methoden produziert werden. Damit geliefert werden kann wird z.B. in Brasilien weiter „Platz“ gemacht: Regenwald roden und indigene Völker vertrieben.
Der Junker kam erst bei seinem letzten „VW Besuch“ in den USA mit Unmengen (Gen, Glyphosat) Soja nach Hause.
Wo sind die Grünen, NGO’s, Schüler, Greta? Anstatt rechts und links für Klimaschutz zu demonstrieren könnten sie hier mal ansetzen. Auf nach Brüssel, noch ist es nicht zu spät, die Ratifizierung steht noch aus. Ein stoppen dieses Wahnsinns wäre richtiger Umweltschutz.
Herr Arimont, wo sind Sie?
Ecolo wo seit ihr?
Die ganze Sache wird schnell mal unter „ferner liefen“ abgehackt und gut ist…..
Es geht den „Aktivisten“ nicht um Tatsachen, es geht ihnen nur um Ideen. Greta lebt wohl nicht alleine, in ihrer angeblichen Autisten-Welt. Die sind alle manipuliert, fühlen sich aber gut dabei. Generation Y und Z sind für die Tonne. Was kommt nach Z? A. Gut, daß das ABC bald wieder dran ist! Es fehlt an Logik, 2019.
Hallo Herr Cremer
wird es zu diesem (unsäglichen) Abkommen keinen (kleinen) Bericht geben?
EU-Postenschacher: Von der Leyen als Präsidentin der Kommission und Michel als Ratspräsident nominiert. https://ostbelgiendirekt.be/eu-postenschacher-nominierungen-217542
So jetzt wissen wir warum unser Landesverräter, gegen den Willen der Koalitionspartner nach Marrakesch reiste, um diesen verfluchten Migrationspakt zu unterzeichnen. ……und packt dann auch noch Muttis Busenfreundin und Nichtsnutz drauf.