Ursula von der Leyen soll neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Belgiens Premier Charles Michel wurde für den Posten des Ratspräsidenten nominiert.
Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag bei ihrem Sondergipfel in Brüssel. Sie durchbrachen damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten.
Die Einigung verkündete EU-Ratschef Donald Tusk am Abend in Brüssel. Allerdings ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekäme. Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten zeigte sich tief enttäuscht über den Vorschlag.
Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit mehr als 60 Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Ihre Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl.
17.06.2019, Niedersachsen, Wilhelmshaven: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht während der Dienststellung der neuen Fregatte „Baden-Württemberg“ am Marinestützpunkt Wilhelmshaven neben Marinesoldaten. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker im Kreis der EU-Länder auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber ebenfalls nicht durchsetzbar war.
Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vor. Neben von der Leyen als Kommissionschefin waren darin vorgesehen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter.
Ein Sozialist soll für zweieinhalb Jahre Präsident des Europaparlaments werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könne EVP-Fraktionschef Weber diesen Posten übernehmen.
Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auch auf das Amt des Kommissionschefs. Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.
Bedenken im EU-Parlament gegen Von der Leyen
Tusk hatte das Paket in stundenlangen Vorgesprächen mit etlichen Gipfelteilnehmern getestet, darunter Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen von der Leyen, wie ein ungarischer Regierungssprecher auf Twitter schrieb. Sie reklamierten sogar für sich, die Idee aufgebracht zu haben.
Für das Europaparlament ist der Vorschlag ein Problem. Eine Mehrheit der Fraktionschefs hatte beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären streng genommen nur Weber und Timmermans.
30.06.2019, Belgien, Brüssel: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht im Rahmen des EU-Gipfels mit Journalisten. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel. Dies sagte auch der SPD-Politiker Udo Bullmann der Deutschen Presse-Agentur: „Der Deal ist aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht akzeptabel.“
Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: „Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!“
Sollte das Europaparlament Von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Die 28 Staats- und Regierungschefs standen bei ihrem neuen Anlauf unter Zeitdruck, weil sich am Dienstag das neue Europaparlament konstituierte und es am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen will.
Die Spitzenjobs sollen im Paket vergeben werden. Ist der Parlamentspräsident erst gewählt, stünde eine Personalie schon fest und der Spielraum würde kleiner. Weber hat bis Dienstagabend für eine Bewerbung für den Posten Zeit. Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller hat ihre bereits angemeldet. (dpa)
Daher war die Merkel heute so gut gelaunt.
Die Von der Leyen hat ja das deutsche Militär an die Wand gefahren. Sie wäre somit die ideale Kandidatin um der Eu den Todesstoss zu verpassen!!!!
Sie ist wohl eher die erste Wahl, wenn es darum geht, unseren schönen Kontinent sturmreif zu schießen. Oder schießen zu lassen.
Jetzt hat er sein Pöstchen und die Regoerungsbildung in Belgien kann ihm egal sein.
Jetzt hat er sein Traumpöstchen und die Regierungsbildung in Belgien kann ihm egal sein.?? Egal/??Hauptsache
Was für ein Geschacher!, Da bleibt einem die Sprache weg?! Vor einigen Jahren verständigten sie sich auf den „Spitzenkandidaten“. Jetzt zählt das nicht mehr. Jetzt zählen nur noch Frauenquoten, welche aus heiterem Himmel über Brüssel heran flogen? Was für ein Gewurschtel? Solche Shows zieht nur die Politik ab. Das Volk wird immer mehr und mehr deren Gestalten satt!? Und dabei bedienen die sich Fürstlich am Portemonaie des Bürgers. Die lachen dabei sich ins Fäustchen.
Damit wären also die Liberalen bei der Regierungsbildung in Brüssel schon mal versorgt. Wenn die jetzt auch noch ein hübsches Pöstchen für Di Rupo finden, wäre alles suppi
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Es ist zum kotzen , dieser Karnevalist bekommt denn auch noch so einen Posten ! Ich kann von der ganzen Politik nichts mehr sehen und hören .
Nach dem Wählerbetrug in Eupen nun das auch noch .
Augsburger Puppenkiste.
Erst wenn die letzte Politmarionette einen gut bezahlten Posten erhascht hat, wird das dumme Volk (hoffentlich) merken, das es nur noch verars… wird!
Wie sagte doch einer (Unternehmer, vor über 30 Jahren) über „das dumme Volk“ : „Du musst sie so verarschen, dass sie sich nicht trauen, auf dem Frühschoppen nach der Sonntagsmesse drüber zu reden.“
@ AFD, NEIN….denn zu viele Bürger sind arbeitsabhängig (beruflich) von diesen Politikern….und werden diese immer wieder wählen….wissend das sie veras… werden….
Ein Liberaler an der Spitze find ich gut. Dann wird de Wever Premier. Auch gut. Ursula ist Bullshit. Der Spanier ist auch ok. Immer weiter, immer weiter…
Ist doch eh egal wer unter der Französischen Diplomatie die EU Kommission verwaltet. Macron hat gezeigt dass er bestimmt wer was wird. Im zukünftigen Europa ist Frankreich das einzige Land mit Atomwaffen und einem Veto-Recht im UN Sicherheitsrat. Die EU-Diplomatie = Französische Diplomatie.
C. Michel wird ein Problem für Belgien. Wenn er als geschäftsführender MP geht, wen ernennt der König an seiner Stelle? Aus den neuen Mehrheiten ist keine Lösung in Sicht, und einen Politiker aus der alten Mehrheit kann es ja wohl kaum sein. Vielleicht wird ja Lambertz Übergangs-MP von Belgien. Damit könnten Flamen und Wallonen leben….
Vergessen Sie Lambertz, der ist in der falschen Partei – so ein Pech aber auch. Der Druck, eine Regierung bilden zu müssen, steigt jedenfalls. Mal was Neues – 500+ wird’s jedenfalls nicht dauern.
@ karh1berens, wenn Sie sich da mal nicht täuschen….vielleicht dauert es noch länger….
Hätte auch nichts dagegen wenn’s länger dauert. Von mir aus dürfen sie auch einen neuen Rekord aufstellen. War nur meine erste Analyse nach der Meldung, dass das liberale „Spitzenpersonal“ zur EU wechselt.