Notizen

Juncker Präsident der EU-Kommission – Arimont zufrieden

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission. Foto: dpa

Jean-Claude Juncker wird neuer EU-Kommissionspräsident. Der ehemalige luxemburgische Premierminister wird damit Nachfolger des derzeitigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, dessen Mandat am 31. Oktober ausläuft.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wurde damit das Resultat der Europawahl berücksichtigt, bei der Juncker als Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) das beste Ergebnis eingefahren hatte. Darauf hatten mehrere Fraktionen im Europaparlament bestanden.

Jean-Claude Juncker (links) und Pascal Arimont bei einem Treffen in Maastricht.

Jean-Claude Juncker (links) und Pascal Arimont bei einem Treffen in Maastricht.

Der EU-Abgeordnete der DG, Pascal Arimont, begrüßt die Wahl Jean-Claude Junckers zum neuen Präsidenten der EU-Kommission durch das Europäische Parlament.

„Mit der Wahl von Jean-Claude Juncker erfüllt das Parlament den Wählerwillen, denn der Spitzenkandidat der stärksten politischen Kraft wird Kommissionspräsident. Durch diese Entscheidung stärkt das EU-Parlament die Demokratie und reagiert richtig auf den bisherigen Mangel an Mitspracherecht innerhalb der EU“, so Arimont.

„Einer, der unsere Grenzregion kennt“

Arimont bezeichnet die Wahl Jean-Claude Junckers auch als einen Vorteil für Ostbelgien: „Mit Jean-Claude Juncker hat das Europaparlament nicht nur einen fähigen, erfahrenen und überzeugten Europäer zum neuen Kommissionspräsidenten bestimmt, sondern auch einen Politiker, der unsere Grenzregion hervorragend kennt. Das kann uns beispielsweise dabei helfen, die Grenzgänger zu entlasten und die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa zu stärken.“

Jean-Claude Juncker (links) und Martin Schulz. Foto: dpa

Jean-Claude Juncker (links) und Martin Schulz. Foto: dpa

Jean-Claude Juncker ist allerdings umstritten. Man nennt ihn das „Zahlengenie“, den Muster-Europäer. Und genau da liegt für seine Kritiker das Problem. Zu viel Haushaltsdisziplin, sagen die einen. Zu viel Europa, die anderen. Aus Großbritannien, Ungarn und von den Euroskeptikern kam zum Teil heftiger Widerstand.

Die britische Skandal-Presse fuhr seit Wochen eine Schmutzkampagne gegen den Luxemburger, stellte ihn als Trinker, notorischen Fremdgeher und als alten Nazi dar. (cre/dpa/tagesschau.de/pa)

26 Antworten auf “Juncker Präsident der EU-Kommission – Arimont zufrieden”

  1. Erfahrener

    So war doch alles geplant und der Plan ist aufgegangen für beide. Juncker ist schon ein kompetenter Politiker und Pascal Arimont muss jetzt erst mal zeigen wie kompetent er ist. Beide werden es jedoch schwer haben den Karren nochmal aus dem Dreck zu ziehen, der sitzt viel zu tief. Das grösste Problem in Europa ist ja die Jugendarbeitslosigkeit und das Problem zu lösen, wird keine einfache Aufgabe sein. Ich wünsche den beiden jedoch viel Erfolg bei ihrer schwierigen Aufgabe.

  2. Jauny B.Bad

    Der „Konservative“ kriegt das Amt zugeschustert und macht erstmal einen auf Sozialist. Was ist an dem eigentlich konservativ? Dass er raucht, säuft und einen fränkischen Dialekt spricht?

  3. Anonymous

    Einen alten Mann, der raucht, trinkt und fremdgeht würde ich jederdeit als Kommissionspräsidenten wählen. Der ist wenigstens auf dem Teppich geblieben. Vegetarische Nichttrinker haben noch nie Gutes in der Weltpolitik bewirkt.

    • Jauny B.Bad

      Hannah Arendt hat einmal gesagt, dass man sich davor hüten soll, etwas nicht zu tun oder zu sagen, nur weil Hitler es auch getan und gesagt hat. Manvhe, so glaube ich, hätten ein gravierendes mathematisches Problem, wenn der Führer öffentlich skandiert hätte, dass zwei und zwei vier sind.

  4. senfgeber

    Einen Untersuchungsausschuss mit größeren Befugnissen in der „Luxleaks“-Affäre“ um angebliches Steuerdumping in Luxemburg wird es nicht geben, nur einen Sonderausschuss im Europaparlament.

    http://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-luxleaks-101.html

    Jetzt raten wir doch mal, wie Arimont
    (Grundgehalt von etwa 6.250 Euro und eine Kostenpauschale im Zusammenhang mit der Einrichtung des Abgeordnetenbüros in Höhe von 4.300 Euro) in dieser Frage abgestimmt hat.

    Hat Arimont dafür gestimmt, dass Luxleaks seines Parteifreundes Juncker voll aufgeklärt wird, indem es einen Untersuchungsausschuss gibt?

    Auf Betreiben von Martin Schulz, eines Buchhändlers ohne Abitur aus Würselen und Vizepräsident der Sozialistischen Internationalen wurde der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments eingeschaltet, um das Untersuchungsmandat als zu vage kritisieren, also Luxleaks praktisch unter den Teppich zu kehren.

    Wie hat Arimont abgestimmt?

    Wenn es schon einen Sitz für Kappesland gibt, hätten sich die Gruppierungen in Kappesland dazu durchringen sollen, sich auf einen einzigen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen, so aber wurden die Stimmen auf Kittel, Klinkenberg, Antoniopoulos etc. verteilt und Arimont wurde mit etwas über 11.000 Stimmen Nachfolger des abgewählten Bürgermeisters von La Calamine.

    2018 könnten die Blockparteien auf die Zersplitterung der Stimmen verzichten und einem einzigen Kandidaten eine Chance geben, der nicht einem Jean-Claude Juncker nach dem Mund redet und so dem CSP-Mann Arimont den Laufpass zu geben.

    Ein solcher Kandidat ohne Bezug zu den Blockparteien heiße Schöpges.
    Die Funktionäre der Blockparteien haben noch ein paar Jahre Zeit, um aus ihren Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

  5. Baudimont

    „Wenn es ernst wird, muss man lügen“

    Jean Claude Juncker

    „Die Mächtigen greifen immer dann zu Verschwörungstheorien wenn ihnen gar nichts mehr einfällt um ihre eigenen Machenschaften zu überdecken.
    Die Kriegsrethorik ist kein Zufall. Schon Adolf Hitler schloss in seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 mit den Worten: „Mögen Sie, meine Herren, nunmehr selbst entscheiden über Frieden oder Krieg!“.
    Wir haben die Möglichkeit umzukehren, solange es nicht zu einem Krieg kommt.

    Es gibt nur eine Partei in Belgien die all diese Dinge vom Geldsystem über den Klimaschwindel bis zur Steuerproblematik nach den logisch unwiderlegbaren Schlussfolgerungen der österreichischen Schule der Nationalökonomie nach Ludwig von Mises, Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek und anderen angeht: Die Parti Libertarien.
    „Wir sind das Volk! Wir sollten über unser Leben bestimmen und nicht Banker sowie korrupte oder ahnungslose Politiker“.“

    BITTE WEITER LESEN

    Texten aus dem Quelle: http://www.parteidervernunft.eu/eu-beschliesst-ermaechtigungsgesetz
    https://www.xing.com/communities/posts/partei-der-vernunft-eu-beschliesst-ermaechtigungsgesetz-1001623742
    http://cafeliberte.de/liebe-freunde-der-vernunft/

    • Werte Frau Baudimont

      Weil Sie gerade die österreichische Schule erwähnen möchte ich Sie darauf aufmerksam machen das der von Ihnen zitierte Herr Hitler sich aus den gleichen Quellen speist wie von Mises. Viele seiner Theorien finden sich auch in den Programmen der NSDAP wieder.

            • @ Baudimont

              Welches Neonaziblatt ? Die Bild Zeitung?
              Dann sehen Sie mal unter Wikipedia mit welchen Auszeichnungen Axel Springer, der Gründer und erste Herausgeber dieses Blattes versehen wurde….
              u.a.:

              1969: „Honorary Fellow” des Weizmann-Instituts in Rehovot (Israel)

              1974: Ehrendoktorwürde der Bar-Ilan Universität in Ramat Gan (Israel)

              1976: Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität in Jerusalem

              1978: Das New Yorker Leo-Baeck-Institut für Forschung und Bewahrung der Geschichte der Juden in Deutschland verleiht Axel Springer die Leo-Baeck-Medaille

              postum 2014: Theodor-Herzl-Preis des Jüdischen Weltkongresses (WJC)

              Ganz schön viel Israel für einen „Neonazi“ finden Sie nicht auch?

      • “ möchte ich Sie darauf aufmerksam machen das der von Ihnen zitierte Herr Hitler sich aus den gleichen Quellen speist wie von Mises. Viele seiner Theorien finden sich auch in den Programmen der NSDAP wieder.“

        Irgendwelche Beispiele oder Belege für diesen Stuss?
        Bei EdiG ist man ja schon einiges gewohnt, aber jetzt rotiert sein Aluminiumhut.

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