Die Verlängerung des belgischen Verbots von nicht-notwendigen Reisen verärgert die EU-Kommission.
Man habe überrascht in der Presse gelesen, dass die Regel nun bis zum 18. April gelten solle, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag.
In einem Brief der belgischen Föderalregierung an die EU-Kommission sei vom 1. April die Rede gewesen. Nach wie vor sei man der Ansicht, dass das Reiseverbot nicht verhältnismäßig sei und deshalb gegen EU-Recht verstoße. Deshalb habe man Belgien dazu aufgerufen, gezieltere Maßnahmen einzuführen.
27.01.2021, Belgien, Visé: Eine Polizistin kontrolliert einen Autofahrer an der Grenze Belgiens zu den Niederlanden. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa
Seit Ende Januar sind in unserem Land Reisen zu Freizeit- oder touristischen Zwecken aus und nach Belgien untersagt. Die Regel war zunächst bis zum 1. März angelegt, wurde dann jedoch bis zum 1. April und nun bis zum 18. April, also bis nach den Osterferien, verlängert.
Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen mehrfach kritisiert. Auch Deutschland und vier weitere Staaten haben an ihren Grenzen nach Ansicht der Behörde zu weitgehende Vorgaben, wie sie in Briefen an die jeweiligen Regierungen bemängelte.
Die Frist für eine Antwort auf die Schreiben der EU-Kommission lief am Montag ab. Antworten seien bislang von Deutschland, Belgien und Finnland eingegangen, sagte der Sprecher. Diese werde man nun analysieren und alle möglichen Optionen erwägen.
Theoretisch könnte die EU-Kommission rechtliche Verfahren einleiten. Wegen der anhaltenden Pandemie gilt dies jedoch als unwahrscheinlich. Ziel sei, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, die den Binnenmarkt und die Bewegungsfreiheit respektiere. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Bürgermeister von Middelkerke fordert die Regierung heraus: „Wir werden Terrassen und Strandbars öffnen“. #Belgien #Horeca #Dedecker #Middelkerke @JMDedecker @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin https://t.co/h9vozpAbZj pic.twitter.com/4I81xNd7fE
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 8, 2021
Ja ja das liebe Geld. Nur um das geht es.
Alles nur BlaBlaBla
Das ist doch nur heisse Luft! Es wird doch nichts fürs Belgische Volk getan. Deutschland verletzt ja auch jede Menge Regeln.
Die Regelerfinder glauben, dass man in 47 Stunden weniger Risiken eingeht, als man das bei einem Aufenthalt von mehr als 48 Stunden tut.
Potentiell wird einem Reisenden unterstellt, dass jeder, sobald er Belgien verlässt automatisch an mehrtägigen Saufgelagen mit Sangria aus Eimern teilnimmt.
Es wird nicht unterschieden zwischen einem Tourist, der ein paar Tageswanderungen in Tirol unternimmt und einem Skitourist, der von 5 Uhr Nachmittags bis 5 Uhr Morgens in einem Partykeller verbringt.
Grenzen zu. Und das nennt sich Europa. Europa ist für ganz viele Leute tot. Mehr gibt es da nicht zu sagen.
Wir sind die Geisel unserer unfähigen Regierung.
Kann mir mal jemand sagen, in diesem ganzen Chaos, was ich genau machen muß wenn ich ins ferne Ausland muß, weil ich dort einen Job ausführen muß? Muß man irgendwo einen Antrag stellen oder reichen eine Bescheinigung-Einladung des Auftraggebers im Ausland und eine „déclaration sur l’honneur“ meinerseits???
Danke!
Schauen Sie unter bta.belgium.be/de.