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EU-Kommission warnt: Acht Staaten, darunter auch Belgien, drohen gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen

27.10.2019, Belgien, Brüssel: Charles Michel (MR), scheidender Premierminister von Belgien, steht neben Sophie Wilmès (MR), Übergangspremierministerin von Belgien, bei der Zeremonie der Amtsübergabe. Wilmès war unter Michel Haushaltsministerin. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

Acht Staaten, darunter Belgien, drohen nach Einschätzung der EU-Kommission im kommenden Jahr gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts zu verstoßen.

Bei Belgien, Italien, Frankreich, Spanien, Slowenien, Finnland, der Slowakei und Portugal gebe es anhand der Budgetentwürfe für 2020 ein erhöhtes Risiko, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die übrigen Euro-Staaten erfüllten die Vorgaben aller Voraussicht nach – im Falle Estlands und Lettlands mit Einschränkungen.

Mit dem Pakt sollen vor allem die Haushalte der Staaten mit der Gemeinschaftswährung im Gleichgewicht gehalten werden, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten.

19.12.2018, Belgien, Brüssel: Sophie Wilmès (r), Haushaltsministerin von Belgien, auf einer Sitzung der Parlamentarischen Kommission für Finanzen und Haushalt. Foto: Laurie Dieffembacq/BELGA/dpa

Erlaubt ist eine jährliche Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zudem sind in der Haushaltsplanung der Staaten etwa längerfristige Schuldensenkungsziele vorgesehen.

Bei anhaltenden Verstößen kann die EU-Kommission Strafverfahren anstoßen, an deren Ende die Finanzminister theoretisch milliardenschwere Strafen verhängen können. Das ist in der Praxis allerdings noch nie geschehen.

Während der Euro-Finanzkrise waren die Defizite und Schuldenstände vor allem ab 2010 in den Euro-Staaten extrem gestiegen. In den vergangenen Jahren besserte sich die Lage. Als letztes Land war zuletzt Spanien im Juni aus dem Strafverfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung entlassen worden. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

17 Antworten auf “EU-Kommission warnt: Acht Staaten, darunter auch Belgien, drohen gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen”

  1. Ekel Alfred

    Womit sollen Länder, die MILLIARDEN Schulden haben….denn noch milliardenschwere Strafen bezahlen?….was für ein Unsinn….erwarten uns neue Steuererhöhungen?….das wird wohl das Ziel sein….

  2. Hans Eichelberg

    Stabilitätspakt ?
    „Bei anhaltenden Verstößen kann die EU-Kommission Strafverfahren anstoßen, an deren Ende die Finanzminister theoretisch milliardenschwere Strafen verhängen können. Das ist in der Praxis allerdings noch nie geschehen.“

    Dieser Pakt war schon immer wertlos, obwohl oder weil gerade hier die Hirnmasse von Europas „Top-Juristen“ eingeflossen ist.
    Vernebelungspakt wäre besser.

    Warum wurden bisher noch keine milliardenschweren Strafen verhängt?
    Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen – dies lernt man in der 1. Woche des Jurastudiums.

    Offensichtlich waren die politischen Top-Juristen damals im Archiv.

  3. Gewissen

    Werte Schnellschießer : Strafen bestehen darin, EU-Gelder zurückzuhalten oder ganz zu verweigern.Aber trotzdem habt ihr alle beide recht. Das Haar in der Suppe ist ja der Umstand, dass die Finanzminister oder andere Politiker bestrafen sollen anstatt eine neutrale Behörde.

    • Hans Eichelberg

      ..“Strafen bestehen darin, EU-Gelder zurückzuhalten oder ganz zu verweigern“

      einen nackten Mann lässt man auch nicht verhungern. – 2. Woche Jura…

      Stabilitätspakt = Doppelnull-Pakt.

      • Walter Keutgen

        Hans Eichelberg, so ist es. Als der Euro endlich eingeführt wurde, erfüllten alle Eurostaaten nur drei der vier Kriterien. Man hantiert rein theoretische Zahlen. Das Ganze war von der D-Mark abgekupfert. Dass aber Deutschlands Wirtschaft trotz restriktiver Geldpolitik so gewachsen ist, verdankt es nur der Tatsache, dass die anderen Länder eine freigebigere Geldpolitik hatten.

  4. Foto Annaliese

    Auf dem oberen Bild sieht man im Hintergrund, hinter unserem Ex-Premier und unserer derzeitigen Übergangs- Premierministerin ein Gemälde auf dem sehr gut illustriert wird, wie man in der Politik Karriere macht…

  5. Hirn ein

    Reynders und Michel flüchten auch noch wohin? Politik ist nur noch zum KOTZEN! Und dann hat man auch noch 34 Stück von den F-35 bei den Amis bestellt. Das wird auch ein paar Millarden kosten. Es wird Zeit für die Strasse…

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Die belgische Staatsschuld sollte man auch mal positiv sehen. Es ist ein gemeinsames Problem von Flamen, Bruesselern, Wallonen und DG Buergern. Wenn verschiedene flaemische Nationalisten eine Teilung der Sozialsicherheit fordern, so muesste man faehrerweise auch ueber eine Aufteilung der Staatsschuld reden. Bekanntlich wird die Staatsschuld mit der Wirtschaftsleistung in Relation gebracht. Und bekanntlich ist die Prokopf-Wirtschaftsleistung eines Flamen hoeher als die eines Wallonen. Und dieser Logig folgend waere die Prokopf-Verschuldung eines Flamen hoeher als die eines Wallonen nach Aufteilung der Staatsschuld. Die Wallonen haetten sich auf Kosten der Flamen entschuldet. Koennten Steuern senken, haetten einen Wettbewerbsvorteil. Die Wirtschaft koennte schneller staerker wachsen in der Wallonie als jetzt.
    Soweit meine Gedanken. Kann mir einer sagen. ob ich richtig liege.

  7. @ Marcel Scholzen Eimerscheid

    Oh, oh Herr Scholzen … nicht die Wirtschaftsleistung ist für die Staatsverschuldung verantwortlich sondern unverantwortliche Politiker.

    Eine Gemeinschaft mit hoher Wirtschaftsleistung hat in der Regel auch gute Steuereinnahmen und braucht keine Schulden zu machen – die Flamen wollen sich doch gerade wegen der Transferleistungen von den Wallonen trennen.

    Schulden werden in vielen Fällen durch Politiker gemacht, die großzügig Geschenke an die Bevölkerung verteilen (natürlich nicht aus eigener Tasche, aber durch Erhöhung der Staatsverschuldung) um wieder gewählt zu werden und an den gut gefüllten Futtertrögen zu bleiben.

  8. Walter Keutgen

    Oh, oh, über Keynes und andere Geldtheorien will ich mich nicht auslassen, darüber gibt es massig Bücher und kann man das Nötigste in Wikipedia nachlesen. Machen wir es mal historisch. Zwischen 1920 und 1933 haben sich nacheinander finanzpolitische Amateure um die Staatsfinanzen gekümmert und dabei Monsterinflation sowie Deflation hervorgebracht. Resultat: Etliche Deutsche hatten Hunger. Was dann gekommen ist, wissen wir ja. Wenn Sie doch ein bisschen Keynesianismus lesen wollen: Das geht anders herum, die Staatsverschuldung soll die Wirtschaftsleistung ankurbeln.

  9. @ Walter Keutgen

    In der Regel arbeite ich mehr mit gesundem Menschverstand, als mit Wikipedia-Wissen. Ich hatte in meiner aktiven Zeit viele Kollegen in Flandern, die konnten einem ziemlich genau auseinander legen, wie die Geldströme in Belgien verlaufen und dass sie mit den dauernden Transferleistungen auf Dauer nicht einverstanden wären.

    Sie sind ja auch ein Verfechter der Nullzinspolitik. Die Nullzinspolitik enteignet die Menschen, die mit ihren Steuern den ganzen Apparat am laufen halten. Das sagen auch gewichtige Verfassungsrechtler, die endlich auf die Idee gekommen sind die Sache juristisch zu beleuchten. Durch diese Politik wird der nächste große Knall nur etwas verzögert – aber er kommt, sagen übrigens auch namhafte Finanzexperten. Als Lucke die Probleme des Euro damals schon voraussah, wurde er von den Links-Grünen totgeschrien, obwohl er Recht hatte.

  10. Walter Keutgen

    Na ja, den gesunden Menschenverstand haben auch die Politiker der Weimarer Republik benutzt. Man hat gesehen, was daraus geworden ist. Aber es gibt ja wieder etliche, die sich die Nachfolger herbeiwünschen. Arbeiteten Ihre Kollegen in der Nationalbank? Ich habe meine Pensionierung abwarten müssen, um mich mit Geldtheorie zu beschäftigen. Ist kompliziert. Tun Sie das. Übrigens fehlt in meinem obigen Beitrag, dass ich mich auf Deutschland beziehe, das haben Sie hoffentlich verstanden.

    Ich bin Verfechter der Nullzinspolitik? Ich betrachte die Welt objektiv und muss dabei bleiben: Kein Wachstum, keine Zinsen. In Punkto Enteignung: Die hohen Zinsen habe ich bezahlen müssen, also wurde ich als junger Mensch enteignet. Ich habe später auch hohe Zinsen kassiert, die waren aber unter der Inflation; das zweite Mal enteignet. Ich denke Zinsen hoch oder tief, die Banken zahlen weniger als die Inflation. In unserer freien Marktwirtschaft bestimmt keine staatliche Institution die Marktzinsen. Das war in der DDR. Alle Bürger hatten schöne Sparbücher und konnten sich nichts dafür kaufen. Was verstehen Juristen schon von Finanz? Es gibt natürlich auch Börsenspekulanten, die sich wieder einen Knall wünschen. Und ja, auch Geldtheoretiker sagen, dass das Zinsgeld immer wieder zu Knallen führt. Ich bin ganz sicher, dass die AfD-Politiker und Anhang, wenn es umgekehrt wäre, die Höhe der Zinsen beanstanden würden. Hauptsache man kann auf die demokratischen Parteien hauen.

    Die Probleme des Euro bestehen nicht. Wann war das, dass Links-Grüne Lucke totgeschrien haben? Ist er tot oder wenigstens taub? Wenn ich mich recht erinnere, waren die Links-Grünen auch eher gegen den Euro, die Partei Die Linke war das noch vor einigen Jahren, so auch die Partei von Mélenchon in Frankreich und ich denke unsere PTB auch.

  11. Karli Dall

    #Walter Keutgen
    „Die Probleme des Euro bestehen nicht.“
    Schon aufgrund dieses Statements sieht man, Sie müssen sich noch lange mit der Geldtheorie beschäftigen, Herr Keutgen.
    Als Pensionär haben Sie die dafür nötige Zeit, nutzen Sie sie.

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