Im Streit über die neue Führung der Europäischen Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen keine Lösung gefunden. Stattdessen wurde ein Sondergipfel für den 30. Juni vereinbart.
Das gab EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Freitag bekannt. Geplant sei ein Abendessen an diesem Tag, ergänzte ein EU-Diplomat. Der estnische Regierungschef Jüri Ratas sagte, er sei sicher, dann werde man sich einigen.
Es geht nicht nur um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sondern noch um vier weitere Spitzenposten: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments, der Europäischen Zentralbank und den Posten der EU-Außenbeauftragten.
20.06.2019, Belgien, Brüssel: Blick auf die EU-Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels. Foto: Johanna Geron/Reuters Pool/AP/dpa
Geschnürt werden soll ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und europäischen Regionen.
CSU-Vize Manfred Weber erhebt Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, da seine Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager.
Keiner von ihnen hat die nötigen Mehrheiten – weder im Rat der Staats- und Regierungschefs, die das Nominierungsrecht haben, noch im EU-Parlament, das den Kommissionschef wählen muss.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt Weber. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs stellen sich gegen den CSU-Politiker – mit der Begründung, die EU brauche eine Führungspersönlichkeit mit mehr Erfahrung. (dpa)
Es sollte dort niemand von der CSU sitzen. Das versteht sich von selbst, wo gerade die CSU regelmäßig zeigt, dass ihnen nichts an Europa liegt und lediglich nur Bayern’s Interessen vertreten. Zudem ist die CSU mit einer unter 10-Prozentigen Beteiligung gewählt worden. Das spricht nicht dafür, dass die CSU überhaupt irgendetwas bestimmen sollte. Und überhaupt sollte Deutschland’s Einfluss in der EU massiv beschränkt werden – genau wie das der Briten, nur dafür haben die selbst gesorgt.
Gute Idee. Den Einfluss der Deutschen sollte massiv beschränkt werden. Dann fangen wir doch erst einmal mit dern Netto-Zahlungen an. Diese Deutschen haben sie ja wohl nicht mehr alle an der Murmel. Die wollen zahlen und Einfluss!
Richtig, Ihr Kommentar bezüglich der CSU. Es soll durchaus ein Politiker der EVP Kommissionspräsident werden. Ein deutscher, denn Deutschlands Große-Koalitions-Regierung ist von allen Staaten die, die am nächsten dem Verhältnis der drei zur Mehrheit nötigen größten Fraktionen im EU-Parlament ist. Es sollte aber jemand von der CDU sein, auch weil diese größer ist als die CSU. Überhaupt diese Zweigleisigkeit der Christdemokraten schadet ihnen mehr als es ihnen nutzt, so ist mein Gefühl. Namen? Merkel, von der Leyen, de Maizière.
Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird.
Hauptsache kein Alkoholiker mehr !
Die EU ist mausetot, aber, ja sie muß noch sterben. Weg damit!
Wer’s noch nicht kapiert hat lese Philippe de Villiers „J’ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu“ (Fayard, 2019). Die EU als „bestmögliche Zukunft für Europa“ ist die größte Lüge in der Geschichte der Menschheit. Die EU war von Tag 1 an so ausgerichtet, daß sie die europäischen Nationen als 51st state of the USA diente.
Warum sollte wieder Mutti über den EU-Kommisionspräsident bestimmen? Für mich ist ein CSU-Mann einfach nicht geeignet, um die EU zu vertreten. Bayern sind keine Europäer auch im weitesten Sinne nicht unbedingt Deutsche. Bayern sind halt Bayern. Ich kann es garnicht verstehen, dass Herr Arimont mit dem eine Wahlversammlung gemacht hat. Mir ist echt schlecht geworden, wie Weber von den „Christlichen Werten“ gefaselt hat und gleichzeitig einen Zaun an die EU-Grenzen bauen wollte. Christliche Ideen hatte der nicht, um den Menschen zu helfen, die aus Armutsgründen in die EU drängen. Die Ursachen müssen in den Ländern vor Ort gelöst werden. Die EU ist jetzt schon in Gefahr. Junckers Handlungsunfähigkeit in seiner Position waren einfach nur Beispiellos. Wir sind in Belgien auf die EU angewiesen. Das ist Fakt. Wirtschaftlich kann ein so kleines Land nicht ohne Partner agieren. Wollen wir auf den Euro verzichten in der Euregio? Ich denke nicht.