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Streit um Polens Justizreform belastet EU-Gipfel in Brüssel

21.10.2021, Belgien, Brüssel: Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, trifft zu einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ein. Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa

Verabschiedet Polen sich langsam aus der Europäischen Union? Zumindest hält es sich nach Ansicht einiger EU-Staaten nicht mehr an gemeinsames Recht. Die Stimmung beim EU-Gipfel ist geladen.

Der erbitterte Streit um Polens Rechtsstaat droht die Europäische Union tief zu spalten. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ließ am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel in der Sache keinerlei Entgegenkommen erkennen

Länder wie die Niederlande forderten hingegen Druck auf Warschau. Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel übte sich bei ihrem womöglich letzten EU-Gipfel wieder einmal als Vermittlerin. Doch die Fronten waren verhärtet.

21.10.2021, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei ihrer Ankunft zu einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Foto: Pool Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

„Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union“, sagte Merkel. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen.“ Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof sei noch keine Lösung des Problems. Merkel spielte damit darauf an, dass die EU-Kommission Polen unter anderem wegen der Justizreformen mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat.

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind.

Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. Zudem steht die nationalkonservative Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik.

21.10.2021, Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel winkt bei ihrer Ankunft zu ihrem vielleicht letzten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Foto: Yves Herman/Pool Reuters/AP/dpa

Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter gefährdet. Bereits am Dienstag hatten Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Morawiecki sich einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert.

Morawiecki legte nun nach: Bestimmte EU-Institutionen wie die Kommission und der Europäische Gerichtshof hätten sich Kompetenzen angeeignet, die ihnen in den EU-Verträgen nicht gewährt worden seien. „Das war nicht die Vereinbarung. Und deshalb wird weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament in dieser Angelegenheit unter dem Druck von Erpressung handeln.“

Gemeint dürfte damit von der Leyens Ankündigung sein, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. Offen für dieses Vorgehen zeigten sich am Donnerstag etwa die Regierungschefs der Niederlande, von Belgien und Luxemburg. Auch andere Staaten wie Irland äußerten große Besorgnis angesichts der Entwicklung in Polen.

21.10.2021, Belgien, Brüssel: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, spricht bei seiner Ankunft zu einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit Journalisten. Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa

Öffentliche Unterstützung für seine unnachgiebige Haltung bekam Morawiecki hingegen nur vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Der rechtsnationale Politiker sprach von einer „Hexenjagd“ gegen Polen. Auch er beklagte eine „schleichende Kompetenzerweiterung“ zugunsten der Brüsseler Gremien, die es zu stoppen gelte. „Die Polen haben lediglich den Mut gefasst, diese Schlacht zu eröffnen.“

Der Streit ist also grundsätzlich, wie auch Kanzlerin Merkel betonte, die vor dem Gipfel zu einem persönlichen Gespräch mit Morawiecki zusammenkam. Es gehe um die Frage: „Wie stellen sich die einzelnen Mitglieder die Europäische Union vor?“, sagte Merkel. Auf der einen Seite nannte sie eine EU, die immer enger zusammenrücke, auf der anderen Seite mehr Nationalstaatlichkeit. Dies sei nicht nur ein Thema zwischen Polen und der EU, sondern werde auch in anderen Staaten diskutiert.

Für Merkel selbst könnte das zweitägige Treffen in Brüssel der letzte EU-Gipfel sein, falls bis Mitte Dezember eine neue Bundesregierung in Berlin steht. In 16 Jahren Kanzlerschaft hat sie dann nach Angaben des Europäischen Rats an 107 EU-Gipfeln teilgenommen. (dpa)

22 Antworten auf “Streit um Polens Justizreform belastet EU-Gipfel in Brüssel”

  1. Corona2019

    Und tschüss.
    Hat uns sehr gefreut, dass wir eure gesamte Infrastruktur mit Milliardenhilfen aufbauen durften, die Fahrradschloss Hersteller ihren Umsatz steigern konnten, und sehr viele Leute, die Möglichkeit hatten zu Hause zu bleiben , weil ihr persönlich , euch ja besser verkaufen konntet.

    Und ,Wir hoffentlich , die von uns mit bezahlten , dazu gekommen , unnötigen, überbezahlten Pöstchen, in Brüssel dann bald nicht mehr von uns mitfinanziert werden müssen.

    • Democrazy

      So geht Democrazy à la Corona2019, das wissen wir alle: My way or the highway.
      Ihr seid totalitärer als Adolf, Benito, Kim und wie euere Lieblinge alle heißen zusammen.
      Aber, ja, hoffentlich geht die EU an solchen Aktionen baden. Besser gestern als morgen! Weg mit dem Kropf!

      • Corona2019

        @ – Demokrazy

        Demokrazy bedeutet für Sie, mit Argumenten, wie Adolf und Kim abzulenken?.
        Demokratie hat früher für mich auch bedeutet, dass ich den Polen Hilfspakete mit Klamotten geschickt habe , damit sie sich warm anziehen konnten.
        Ich hatte aber nicht damit gerechnet, dass man mir dann als merci später mein Fahrrad klaut.

    • Nicht nur die Infrastruktur, auch den Wasserkopf an Kontrollbehörden, die Überwachen ob man jede der noch so schwachsinnigsten Regeln der EU umsetzt. Ist die Banane oder Gurke nicht zu krum, die Pizza nicht zu groß, hat man überall den einheitlichen Duschkopf, benutzt man den sparsamen Stabsauger oder Glühbirne… Am Ende gewinnen die noch Geld wenn die aus diesem Verein von Bekloppten raus gehen! Und außerdem entscheiden Sie dann wieder selber über Zuwanderung, was vom Feld auf den Teller kommt, was importiert wird, und wie der Strom produziert wird.

      • Corona2019

        @ – Haha

        Natürlich verdienen die noch Geld, wenn sie jetzt aus dem nützt nichts Club austreten.

        Der nützt nichts Club , nützt ja insofern nichts , wenn man Gehälter, steuern , und sonstigen finanziellen Krimskram, nicht einheitlich geregelt bekommt.

        Um zu wissen wie viel Polen bei einem Verlassen des Clubs verdienen würde, hätten sie das Land aber vor dem Beitritt besuchen müssen, und dann schon ein paar Jahre später noch einmal.

        In kürzester Zeit wurde aus einem Ghetto ein paradies erschaffen, mit unseren Geldern, das dürfen sie nicht vergessen.

  2. Friedrich Meier

    1939 hat mal einer gesagt: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen!“
    Das war zwar kein braver Mann gewesen aber die heutigen Politiker in Europa haben keine Eier in der Hose um den Polen Paroli zu bieten.
    Unsere Spitzenverdiener unter den gewählten Volksvertreter haben sich schon von Boris Johnson verarschen lassen und jetzt lassen sie sich wieder von Mateusz Morawiecki über den Tisch ziehen.

  3. Nur keine Schnellschüsse ,,,

    Auf einen neuen eisernen Vorhang an der östlichen Grenze Deutschlands kann ich gerne verzichten!

    Zudem kann ich gut verstehen, wenn die Polen selbst bestimmen wollen, ob (wie in Köln) demnächst auch bei Ihnen der Muezzin vom Minarett ruft. Die wollen eben keine molenbeekschen Verhältnisse in Ihrem Land.

  4. Corona2019

    @ – Nur keine Schnellschüsse

    Wenn es nur die von ihnen genannten Gründe hätte, würde man so nicht reagieren.
    Und Polen selber hätte ja dadurch auch nicht wirklich ein Problem, weil das Ziel der Migranten nicht Polen ist.

    Es gibt genug umliegende Länder, bei denen die Polen an den Grenzen einfach durchwinken könnten.
    In diesem Fall gibt es sowieso nur ein Problem,
    Namens Putin ,der die Fernsteuerung Lukaschenkos in der Hand hält.

    • Und auch wenn es für Sie ein unsägliches Ding sein muss, die Polen entscheiden immer noch selber wem sie ihre Fernsteuerung in die Hand geben. Oder hat die EU das auch schon in einer Direktive geregelt, wer wessen Fernsteuerung halten darf?

  5. Zuhörer

    Polen ist es satt von Deutschland und Frankreich herum kommandiert zu werden. Darum ist auch England ausgetreten. Ein bisschen mehr Selbstvertrauen würde auch Belgien gut tun. Aber in Brüssel wird nur noch mit dem Kopf genickt. Alles was Deutschland will wird durchgesunken. Zum Beispiel mit dem Biegegrad der Salatgurken.

  6. Polen zeigt eindeutig, dass es nicht (mehr) in Einklang mit europäischen Werten zu bringen ist. Ein Vergleich mit dem Brexit ist in sofern falsch, als dort fast nur wirtschaftliche Gründe vorgeschoben wurden.
    Die EG ist „mehr“ als die ursprüngliche EWG.

  7. Krisenmangement

    Jedes EU Land hat eigentlich genug vor seiner eigenen Haustür zu kehren. Machen wir uns nichts vor. In vielen Ländern geht es gar nicht so demokratisch zu, wie man uns vorzugaukeln versucht. In vielen EU Ländern ist die Justiz gar nicht so unabhängig. Verfassungsrichter werden fasst überall von den aktuellen Regierungen berufen. Also müssen diese der Regierungslinie folgen. Belgien schiebt schon seit Jahren vieles vor sich her, was dringend reformiert werden muss. (Was in Belgien noch immer veranstaltet wird im Namen von Corona und der MRNA Impfung steht in keinem Verhältnis zur Krankheit) Es muss einem nicht gefallen, was in Polen oder Ungarn passiert. Aber jedes Land hat seine eigene Souveränität. Die ganze EU hat nicht sehr viel mit Demokratie zu tun. Erinnern wir uns, wie Madame von der Leyen geb. Albrecht an ihren Posten gekommen ist. Diese Organisation und Frau Merkel sind also gar nicht in der Position, um Polen die Levitten zu lesen. Noch dazu ist die ganze EU ein recht zahnloser Tiger, der nicht sehr viel unternehmen kann. Der Zerfall geht in die nächste Runde.

    • Zuhörer

      @. Krisenmanagement. Gut vormuliert. Wir in Europa leben in einer Demokratie der Verbote und Vorschriften. In einer Demokratie nach dem amerikanischen System. Alles was anders ist wie im Westen, ist schlecht, und muss bekämpft werden.

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