Politik

EU-Außenminister tagen aus Protest gegen Orbans Alleingänge nicht in Budapest, sondern in Brüssel

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, in Moskau mit Wladimir Putin, Präsident von Russland (Bild links), in Peking mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild Mitte) und in Kiew mit dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Bild rechts). Fotos: Valeriy Sharifulin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa - Li Xueren/XinHua/dpa - Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Die diplomatischen Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban sorgten in der EU für einige Empörung. Die Außenminister treffen sich deshalb nicht in der ungarischen Hauptstadt.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zur Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine sowie zum Nahost-Konflikt und der politischen Krise in Venezuela.

Als Gäste werden der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen, Sigrid Kaag, erwartet. Formelle Entscheidungen sind nicht vorgesehen, da das Treffen informell ist und nicht als offizielle EU-Ratstagung organisiert wird.

22.07.2024, Belgien, Brüssel: Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ankommt. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Ursprünglich hatten die Beratungen von der aktuellen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in der ungarischen Hauptstadt Budapest organisiert werden sollen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell hielt dies allerdings wegen der jüngsten außenpolitischen Alleingänge des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban für unangebracht und lud nach Brüssel ein.

Orban war kurz nach Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft unabgesprochen zu Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ex-US-Präsident Donald Trump gereist. In der EU wurde deswegen befürchtet, dass im Ausland der Eindruck entstehen könnte, Orban spreche bei Treffen im Namen der Europäischen Union. Inhaltlich wird unter anderem kritisiert, dass vor allem die Reise zu Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.

Borrell hatte das Vorgehen Orbans bei dem letzten Treffen vor der Sommerpause als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet und an den in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit erinnert. Nach diesem unterstützen die Mitgliedstaaten die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hatte Orbans Reisen im Juli ebenfalls kritisiert und von „Ego-Trips“ gesprochen, die bei vielen Akteuren auf der Welt Irritationen ausgelöst hätten. (dpa)

109 Antworten auf “EU-Außenminister tagen aus Protest gegen Orbans Alleingänge nicht in Budapest, sondern in Brüssel”

  1. Unglaublich was gerade in der EU los ist. Da versucht mal jemand für den Frieden zu kämpfen, aber als Dank bekommt er von den hohen Herren einen Fußtritt. Für mich ist es ein Zeichen das man gar nicht an Frieden interessiert ist.

    • Peter S.

      Orban ist nicht an Frieden interessiert, im Gegenteil. Er versucht ständig die Hilfen für die Ukraine zu sabotieren, weil er ein Agent Putins ist. Wer den Frieden will, der tut alles, damit Russland endlich verliert.

      • Peter, sie glauben doch hoffentlich nicht selbst dran an den sch**s den sie da von sich geben … (Putins Agent 🕵️‍♂️ hahahahahahahaha ) und du schwörst auf die Bild Zeitung, und natürlich die restlichen kack Blätter 😂😂😂

    • Orban hat großes Interesse daran sich die Freundschaft mIt Putin zu erhalten. Ein großer Teil der noch möglichen Energieexporte Rußlands laufen über Scheinfirmen in Ungarn und auch sonst wird Ungarn mit Gaz und Öl aus Rußland versorgt.
      Hätte Orban seine Ausflüge nach Rußlannd und China vorher mit seinen europäischen Kollegen abgesprochen wäre es wahrscheinlich auch nicht zu dieser Situation gekommen. Europäische Politik bedeutet nun mal Politik im Sinne aller Mitgliedsstaaten, auch wenn das Orban persönlich nicht gefallen mag. Der Brexit hat gezeigt das man als Land auch wieder die EU verlassen kann wenn man nicht mit der Politik der EU einverstanden ist.

  2. Mahatma Gandhi

    Der Blödmann aus Ungarn hat nicht für den Frieden gekämpft, sondern den Diktatoren auf die Schulter geklopft.
    Wahrscheinlich wollte der Kerl sich Sympathien sichern weil er glaubt, dass China und Russland ihm mehr nutzen als die EU.
    Viktor Orban und sein Freund Putin…

    • Mahatma Gandhi

      @ Das Ding
      Jawohl Genosse, sozialistische, marxistische Denkweisen sind die einzig wahren, vor allem wenn man als Chef einer östlichen Macht damit jeden Überfall rechtfertigen kann.

  3. Eastwind

    Der Orban ist ein Egoist und ein Provokateur. Das merken auch die freiheitsliebenden Ungarn allmählich. Sobald feststeht, dass Trump die Wahl in den USA verloren hat, ist auch Orban erledigt.

  4. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Wow die europäischen Moralapostel in Aktion. Die sind besser wie der Herrgott.

    So wird Orban nur überbewertet. Haben seine Aktivitäten irgendwie geschadet ?

    Es ist auch nicht schlimm, wenn Ungarn Russen Visas gibt zum Arbeiten. Die fehlen dann in Russland und können nicht mitmachen beim Krieg. Das ist wahrscheinlich wirksamer als Sanktionen.

  5. Robin Wood

    Da setzt sich jemand für Friedensverhandlungen ein und wird boykottiert.
    Die EU ist schlimmer als ein Kindergarten und solche Leute werden von unseren Steuergeldern bezahlt.
    Baerbock sollte man den Mund halten, wer macht den mehr „Ego-Trips“ als sie selbst? Von Diplomatie hat sie keine Ahnung. Von Borell ganz zu schweigen.

    Da „formelle Entscheidungen“ eh nicht vorgesehen sind und das Treffen „informell“ ist, kostet das nur den Steuerzahler und zeigt, dass man Orban „eins auswischen“ will. Pure Erpressung der ach so moralischen EU.

    • Prof Hastig

      Alles, aber auch wirklich ALLES, was nicht konform geht, mit der EU Politik, oder der Regierungspolitik wird pauschal erst mal nieder gemacht. Da ist man rechts, ein Nazi, ein Putinfreund,Rassist ,intolerant ( wobei intolerant ja noch eines der netten Adjektive ist).
      Demokratie, das Z Zt oft und öfter benutzte Wort und Meinungsfreiheit, ja das aber nur dann gilt, wenn man die Meinung der aktuellen Politik vertritt, nicht wahr?! So jedenfalls im Moment bei den Nachbarn.
      Und auch hier im Forum ist das so… wenn jemand schreibt, ich möchte nicht, dass der Ukraine Waffen geliefert werden, boah ein Shitstorm von Einzelnen, wo ich mich dann frage, was soll das?
      Mit welchem Recht gehen einige EU Größen her, und unterstellen einem Orban, dass das was er da gemacht hat, ein egoistisches Ding war? Ein Unrecht? Er hatte kein Mandat dafür usw. Wäre er da hingeflogen, um Putin mitzuteilen, dass Europa jetzt noch mehr Waffen liefert, damit Russland endlich mal dahin kommt, wo es hingehört, da hätte er wahrscheinlich auch den Friedensnobelpreis erhalten.
      Unglaublich was in Europa ab geht! Es gab mal ein Zitat in einem Schimi Tatort, wo Götz George im Rahmen einer Szene folgendes sagte:
      „Ich stelle mir die Welt als riesigen Ar… vor. Die linke Ar…backe ist Amerika, die rechte Ar…backe ist Russland und in der Mitte ist das Ar… loch, und das ist Europa.“
      Na passt doch

    • Mahatma Gandhi

      Das Filmchen zeigt die arme Sarah. Die ist so arm, dass sie bald Bügergeld beantragen muß. Natürlich ist es besser, wenn man sich da den einen oder anderen Rot-roten warmhält, indem man die westlichen Akteure als Lügner bechimpft.
      Wer den Kontostand der link-linken Sarah kennt, versteht dass ihre Wahlwerbung mit den einfachsten finanziellen Mitteln auskommen muß 😁

      • Das Ding

        @ Mahatma Gandhi
        Wagenknecht zeigt hier auf, was in der Vergangenheit passiert ist. Das ist übrigens keine Lüge, dass was die Frau da sagt, sind Tatsachen! Was das Ganze jetzt mit deren Kontostand zu tun haben soll, eröffnet sich mir gerade nicht so ganz!

        • Mahatma Gandhi

          @ Das Ding
          Lügen sind oft verschieden im Sinne des Betrachters.
          Mit dem Kontostand der netten Linken verhält es sich so, wie mit dem Kontostand des Herrn Putin.
          Nämlich typisch absurd, wenn man zu und über arme Leute über Geld redet, was die nicht haben, was aber sie selbst im Überfluss haben.

        • Mahatma Gandhi

          @Das Ding
          Was eine Lüge ist, liegt oft im Auge des Betrachters.
          Der Kontostand der netten Linken ist in soweit interessant, als er ein Beispiel ist, wenn man so wie sie und Putin den weniger bemitttelten über Geld erzählt, was diese nicht haben.
          Im Übrigen interessiert mich als Belgier weniger, was die Wagenknecht über Scholz als Lügner sagt.
          Aber wo wir schon mal bei deutschen Medien sind… https://www.youtube.com/shorts/2xRjyL7ma8o

              • Das Ding

                @ Mahatma Gandhi
                Brüllen tut hier keiner, es wird geschrieben, und wenn Ihnen das „ Filmchen“ nicht passt, hätten Sie es nicht angucken müssen…ach ja, Primaten sind wir lt Wissenschaft alle, Sie eingeschlossen, also weniger Arroganz täte Ihnen gut. UPS…. Stimmt, ist SPD‘ lern in die Wiege gelegt…

                • Mahatma Gandhi

                  @Das Ding
                  Blöd sagt der… Oje jetzt weiß ich nicht mehr wer😊
                  Wer sich Ding nennt und sich, ohne selbiges zu besitzen, wichtig macht, ist eher vom Verstand her kein Primat sonder eher ähnlich einer Amöbe.
                  So jetzt genug der Komplimenten, denn der Meyer ist wieder mit seinen „Argumenten“ unterwegs. Da ist kein Platz für Spaß

                • Mahatma Gandhi

                  Wenn ich mir ein Filmchen nicht anschaue, finde ich nicht heraus, ob es mir gefällt.
                  Ich informiere mich eher, in andern Medien, als den deutschen.
                  So erfährt man besser was regional passiert, denn das Hemd ist auch mir näher als die Jacke.
                  Das schließt natürlich nicht aus sich auch breiter umzuschauen und somit bei den Bundesrepublikanischen Nachbarn.

    • Joseph Meyer

      @Das Ding 29.08.2024 08:14
      Gutes Video und gute Aussagen von Sahra Wagenknecht!

      @Walter Keutgen
      So ist es – durch echte eigene Leistung!

      @Dax
      Die EU, das Unterdrückungsinstrument der europäischen Mitgliedsstaaten in der Hand der anglo-amerikanischen Billionäre.

      @Schlechtmensch
      Sie haben es erfasst, mein Glückwunsch!

  6. Die EU kann Russland wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen, schon gar nicht wenn im Hintergrund China, und ein Stück weit auch die USA, dies verhindern wollen. Zeit für eine realistische Politik, man muss sich mit Russland arrangieren, ob man will oder nicht. Genau dafür steht Orban. UvL hingegen ist der personifizierte Scheinriese der in Wirklichkeit ein Zwerg ist. Unsere Bevölkerung überaltert, wird grün-verarmt und durch eine unkontrollierte Armutsmigration massiv destabilisiert. Unser Problem ist die EU in ihrer aktuellen Form, nicht Russland….

    • Pensionierter Bauer

      Lieber Dax, dazu kommt in den Institutionen der EU noch ein vollkommen falschverstandenes Verständnis von Demokratie und Freiheit. Die Demokratie von der dort gesprochen wird, dass ist eine Demokratie á la DDR. Wenn die Wähler es anders machen als Leute wie VdL es wollen, dann kommt es durchaus zu Wählerbeschimpfungen und der politische Gegner wird in deren Auftrag durch die „Qualitätsmedien“ massiv in ein schlechtes Licht gerückt.
      Dazu werden Leute mit eigener Meinung, die sich nicht dem Mainstream unterwerfen, ins Abseits gedrängt, so wie es mit Orban jetzt wieder geschieht.
      Durch die ganzen Attentate und Drohungen, wie gestern in Lüttich, erkennt doch jeder klar denkende Mensch, dass Orban es vollkommen richtig macht.

    • Prof Hastig

      @DAX
      ….. und ein Stück weit auch die USA…. Genauso ist es doch! Diese Heuchelei der Amerikaner, die auf der einen Seite Russland sanktionieren , auf der andere Seite hat die USA für zig Milliarden Dollar russisches Uran gekauft! Und das noch im letzten Jahr! Das wird völlig ausgeblendet!

  7. schlechtmensch

    Wenn Orban schlau ist tritt er mit Ungarn aus der EU aus und wendet sich den BRICS zu. Ebenso die Slowakei und die Türkei und auch Serbien. Die EU hat fertig. Dort sind nur noch die machtgeilen, rücksichtslosen Politlutscher der USA am Werk. Sie begehen Verrat an der Bevölkerung und verkaufen uns an den Deep State.

  8. Peter S.

    https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.tagesspiegel.de/internationales/wir-mussten-einen-kredit-aufnehmen-und-ihm-geld-schicken-angehorige-russischer-soldaten-beklagen-ausbleibende-sold-zahlungen-12276422.html%23:~:text%3DMutter%2520eines%2520russischen%2520Soldaten%253A%2520%25E2%2580%259EViele,schicken%25E2%2580%259C%252C%2520kritisiert%2520die%2520Gefilmte.&ved=2ahUKEwiq1_-szJqIAxUr2wIHHTQ5Em0QFnoECCcQBQ&usg=AOvVaw0FNuv60Oo02Ri0dbHyckzk

    Lustige Geschichten aus Putinland.

    • …..
      Am Donnerstag veröffentlichte der ehemalige Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Gerashchenko, via X ein Video, in dem die Mutter eines russischen Soldaten zu sehen sein soll, die sich offenbar zivilrechtlichen Beistand sucht. Die Aufnahme konnte bislang allerdings nicht unabhängig überprüft werden.
      …..
      /////
      Soviel zu den „seriösen Quellen“ von unserem Peter S….😁

  9. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Man wird sich so oder so mit Russland arrangieren müssen. Einfach weil es nicht möglich ist, Russland militärisch zu besiegen. Das haben Napoleon und Hitler auch nicht geschafft.

    Indien zum Beispiel profitiert von dem Konflikt. Kauft billiges Öl in Russland, verarbeitet es und Verkauf es an den Westen. Russland hat riesige Rupien Guthaben in Indien. Kann diese nicht nutzen wegen der fehlenden Konvertierbarkeit. Jetzt arbeiten Russland und Indien an einem Mechanismus, um Rupien in Rubel und umgekehrt zu tauschen. Die brauchen dann keinen Euro oder Dollar mehr.

    • Peter S.

      Warum kommen immer diese dummen Vergleiche mit Hitler und Napoleon? Niemand hat Russland angegriffen, Russland ist der Angreifer. Und warum wird immer das Märchen von der Unbesiegbarkeit Russlands wiederholt? Weniger Länder haben mehr Kriege verloren als Russland. Russland hat diverse Kriege gegen Polen verloren, den Krimkrieg haben Sie verloren, gegen Japan haben Sie verloren und im Ersten Weltkrieg haben Sie auch verloren.

      • Marcel Scholzen Eimerscheid

        Russland hat Kriege verloren. Das stimmt. Aber es wurde nie in seinem Bestand gefährdet. Ein paar tausend Quadratkilometer Gebiet verlieren, ist nicht schlimm. Russland ist der größte Flächenstaat der Erde. Den kann man nicht einfach so besetzen.

  10. Karli Dall

    „Borrell hatte das Vorgehen Orbans bei dem letzten Treffen vor der Sommerpause als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet ….“

    Ja, ja, der Borrel.
    Er schafft es nur bis nach Kiew.
    Der Orban trifft sich mit Staatenlenkern innerhalb weniger Tage.

    Kein Wunder, dass Borrel es nicht zum EU-Außenminister geschafft hat. Jetzt regt er sich künstlich auf.

    • Erleuchtung Jean

      @Karli Dall
      Nur zur Info:

      „Die Bundesregierung hat verärgert auf Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zum Einsatz deutscher und anderer westlicher Waffen gegen russische Ziele durch die Ukraine reagiert. „Zum Ende seiner Amtszeit werden die Äußerungen Herrn Borrells immer merkwürdiger“, hieß es am Freitag aus deutschen Regierungskreisen.“ (AFP)

      So schauts also mit dem Herrn Borrel aus:
      Er will die letzten Wochen richtig Gas geben, als „EU-Außenbeauftragter“.

      • Prof. Hastig

        Naja, @Erleuchtung Jean, die Ampel Regierung muss da auch etwas leiser treten, was merkwürdige Äußerungen betrifft, wenn man sich in letzter Zeit so an hört, was die vom Stapel lassen.

    • Walter Keutgen

      schlechtmensch, damit haben Sie, fürchte ich Recht. Statt Borell hätte man einen Finnen nehmen müssen: neutral aber nicht weit vom Schuss. Jetzt hätte man einen Polen nehmen müssen, zwar antirussisch, aber aus einem Staat in der Nähe der nicht Teil Russlands war.

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