Standpunkt

Es riecht schon sehr stark nach Wahlkampf

Es ist nicht mehr zu übersehen, zu überhören oder zu überlesen: Die Wahl zum Parlament der DG am 25. Mai 2014 wirft bereits ihre Schatten voraus. Man ist sogar geneigt zu sagen: Der Wahlkampf hat längst begonnen. Auffallend ist dies zum Beispiel bei Unterrichtsminister Oliver Paasch (ProDG), der innerhalb weniger Tage zweimal einen Offenen Brief geschrieben hat – einen an die Kindergärtner und den zweiten an die Lehrer. Aber Paasch ist beileibe nicht der Einzige, der den Eindruck erweckt, sich immer stärker von der PDG-Wahl 2014 leiten zu lassen.

Das gilt auch für Ecolo. Wenn eine Oppositionsfraktion zwei Tage benötigt, um in der sogenannten „Parkplatz-Affäre“ Stellung zu beziehen, dann fällt dies schon auf, vor allem wenn die Grünen nicht wie gewohnt ein ellenlanges Kommuniqué schicken, sondern ein für ihre Verhältnisse sehr kurzes.

Und in der Pressemitteilung war im Wesentlichen auch nur zu lesen, dass die Absprache zwischen BRF und Parlament zur Anlage eines gemeinsamen Parkplatzes im Jahre 2010 erfolgt und den Fraktionen seither bekannt sei. Wenn denn von vornherein schon alles bekannt war, hätte man nicht schon zwei Tage vorher darauf verweisen können?

Dieses zögerliche Verhalten lässt den Verdacht zu, dass Ecolo dabei ist, sich im Hinblick auf den näher rückenden Wahltermin etwas anders zu positionieren. Macht sich bei den Grünen schon eine gewisse Verkrampfung breit?

Aus Geplänkel wird immer mehr Getöse

Es riecht jedenfalls schon sehr stark nach Wahlkampf. Das ist auch im Verhältnis der Mehrheitsparteien untereinander zu spüren. Zum Beispiel richtete die ProDG-Abgeordnete Petra Schmitz am Montagabend eine mündliche Frage an Medienministerin Isabelle Weykmans (PFF) im Zusammenhang mit den Parkplätzen am künftigen Sitz des PDG am Eupener Kehrweg. „Wie bewerten Sie diese Vorgänge?“, lautete die Frage von Schmitz an Weykmans.

Wollte die Abgeordnete von ProDG die Medienministerin aus der Reserve locken, weil sie sich darüber geärgert hatte, dass Weykmans bis dahin über die Parkplatz-Sonderdotation in Höhe von 480.000 Euro an den BRF geschwiegen hatte, obwohl sie als Aufsichtsministerin des öffentlich-rechtlichen Senders in dieser Angelegenheit sehr schnell hätte Klarheit schaffen können?

All dies könnte in die Kategorie „Wahlkampfgeplänkel“ eingeordnet werden. Und aus dem Geplänkel wird in den nächsten Monaten immer mehr Getöse…

GERARD CREMER

Siehe dazu auch „Leute von heute“-Meldung „Isabelle Weykmans“

13 Antworten auf “Es riecht schon sehr stark nach Wahlkampf”

  1. Was ist mit den Aussagen der CSP und Vivant? Ist das kein Wahlkampfgetöse? Bekannte Fakten aufwärmen? Polemik und Populismus pur? Welche Aufgabe übernimmt da OD? Wenn Ecolo nicht mitzieht und konstruktiv bleibt, dann wirft man der Partei hier Kalkül vor. Hat das Wahlkampffieber auch den OD-Redakteur gepackt?

    • Gerard Cremer

      Wenn CSP und Vivant nicht erwähnt werden, dann bedeutet das nicht, dass sie nicht nach den Wahlen schielen. Im Gegenteil. Nur ist bei CSP und Vivant im Gegensatz zu Ecolo keine Veränderung im Verhalten oder in der Strategie erkennbar. CSP und Vivant reagieren wie immer.

  2. H. Grabowski

    Die regierenden Parteien merken natürlich auch den Unmut und Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Dadurch wird der Wahlkampf wohl etwas früher einläutet als geplant.

    Dass OD diese Stimmungen aufnimmt und zum Teil auch anheizt entspricht dem Konzept der Seite. In diesem Sinne, weiter so !

  3. Die Frage von Petra Schmitz ist nichts anderes als eine Vorlage für die Ministerin, sich zu der Angelegenheit im PDG zu äußern. Mit Kontrolle hat dies nichts zu tun, denn dann wären die Fragen wohl etwas differenzierter ausgefallen.
    Aber auf die Antwort darf man gespannt sein…

  4. borderside

    Super – endlich Wahlkampf!
    Wie verschiedentlich schon angedeutet, befindet sich eine neue Partei in der Gründungsphase. Das erste Gründertreffen hat am 02.03.12 in St. Vith stattgefunden. Ein weiteres Gründertreffen steht an, mit dem Ziel das Basisprogramm zu verabschieden. Danach wird zum öffentlichen Gründungsparteitag eingeladen, der Ende April/ Anfang Mai stattfinden wird. Der demokratisch durch die Gründer beschlossene Name: DIE EUROPÄER. Die Partei wird in zuerst in Belgien, Deutschland, Luxemburg und Griechenland aktiv werden. Für die DG gibt es ein Programm, welches schon Zündstoff beinhaltet. Viel mehr wird noch nicht verraten; die etablierten „Clübchen“ werden sich wundern. Die EUROPÄER haben mit der sog. „political correctness“ nichts zu tun. Wir legen die Finger in die Wunden und stehen für Transparenz und Fakten. Da wir von niemandem abhängig sind, werden die Themen geleitet von der Vernunft unter Einbindung der Bürger und gezielt angegangen werden. Gekungel wie mit der Verlegung von 30 Parkplätzen auf dem Gelände BRF/ Parlament wird voll aufgegriffen und alles aufgedeckt. Ebenso die betrügerische Abzocke bei den Abwassergebühren bei Gemeinden ohne Kläranlagen; die seltsame Entwicklung der Trassenführung der N62 zum unsinnigsten Anschlusspunkt bei Schmiede; der Austritt aus der Provinz mit dem Ziel die Provinzsteuer der DG zukommen zu lassen; die offene Diskussion und das Ziel zur Befreiung von Wallonien, …
    und wie stets: Freiheit für die DG in einem föderalen Belgien!

    • Jim Knopf

      Jaaa endlich da sind sie. Der neue Wind; „Hoch die Fahnen, heut‘ sterben wir – für ein neues Land“. Zwei neue Parteien aus St. Vith. Die Europäer und die Piraten. Warum gründet man eigentlich in der Eifel neue Parteien wo wir doch 3 von 4 Minister aus der Eifel haben. Vielleicht gründe ich auch eine neue Partei. Die Nord Europäer. Demokratisch entschieden. Folgend mein Wahlprogramm.

      – Minister werden abgeschafft
      – Eingeführt wird ein Landeshauptmann und eine Landeshauptmännin.
      – Dienstfahrzeuge werden abgeschafft
      – Ministerium wird verkleinert
      – Parlament wird verkleinert und profesionalisiert
      – Provinz wird abgeschafft. Notfalls werden Zahlungen einfach eingestellt.
      – Außenbeziehungen werden auf einen Umkreis von 250km beschränkt
      – Es wird nur 90% von dem ausgegeben was eingenommen wird
      – Wenn die DG zu klein ist für ein eigenes Parlament, dann brauchen wir in den Gemeineden auch keine Verwaltungen mehr. Die alten Rathäuser werden zur Außenstelle des Ministeriums.
      – Straßen und Kanalbau werden zentralisiert
      – …..
      Anregungen werden gerne etgegengenommen und nach demokratischer Wahl ins Wahlprogramm aufgenommen.

  5. Ich versuch das mal zu übersetzen:

    Wahlkampf = Stillstand, alle halten Sonntagsreden aber bis zur Wahl passiert nichts mehr.

    Neue Partei = Noch mehr Leute mit herausragenden Ideen, die alle den Nachteil haben das sie fern von jeder Realität sind. Leute die von besseren Zeiten in ……. (Eupen, der DG, Belgien, Europa oder der Welt – Traumziel kann bei Bedarf eingesetzt werden.) träumen ohne Antworten auf die Fragen der Gegenwart zu haben.

    Wahlprogramm = Eine Fülle von Versprechen die den Wähler glücklich machen. Leider haben sie den Nachteil das sie entweder nicht bezahlbar oder nicht machbar sind. Das stellt sich aber immer erst nach den Wahlen heraus.

    Wähler = Stimmvieh das mit Versprechungen auf eine besser Zukunft dumm gehalten wird. Vgl. Wahlprogramm. Zum Glück gibt es in Belgien die Wahlpflicht sonst hätten wir hier bald deutsche Zustände. Motto: Stell Dir vor es ist Wahl und keiner geht hin.

  6. Mischutka

    Lieber Jim Knopf, Dich und Deine neue Partei würde ich -und auch
    Bekannte/Freunde von mir- SOFORT wählen. SUPER-PROGAMM !!!
    Du kannst ja noch ins Programm hinzufügen, dass alle Schiedsrichter,
    die UNSPORTLICH/ABSICHTLICH GEGEN die AS EUPEN pfeifen,
    vom Fussballplatz zu verbannen sind – zumindest gegen die ASE.
    Da hättest Du die Stimmen der vielen AS-Fans auch noch sicher !
    MfG.

  7. Mischutka

    ach ja, UND NOCH die Überreichnung eines Sonderpreises für
    besonders gute Leistungen an OSTBELGIEN DIREKT (wie z.B. eine
    „goldene Ostkantone“ ) – die haben es nun wirklich verdient !

    • karlh1berens

      Sie meinten sicher eine „goldene Ostkanone“. Wenn ich nicht gerade im Knast lebe und genuegend Unterschriften zusammenbekomme werde ich auch kandidieren. Ein Programm brauche ich nicht, das haben schon meine potenziellen Koalitionspartner. Hoechstens sage ich : das geht oder das geht nicht oder jenes koennte man besser machen. Und wenn nix geht, geht’s vielleicht mit den Anderen. Mal sehen.

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