AKTUALISIERT – Wie vorher angekündigt, hat sich der SP-Abgeordnete Patrick Spies am Montag in einer mündlichen Frage an Oliver Paasch (ProDG) besorgt über „das schwindende politische Engagement auf kommunaler Ebene“ geäußert und den Ministerpräsidenten gefragt, was vonseiten der Regierung dagegen unternommen werden könne.
Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst lässt sich laut Spies absehen, „dass es in einigen Gemeinden durchaus immer schwieriger wird, Menschen zu finden, die sich auf dieser Ebene noch politisch engagieren wollen“. Dies kann seiner Meinung nach zur Folge haben, dass es in einigen Gemeinden so gerade noch eine Liste geben wird und die Bürger im Endeffekt nicht wirklich die Wahl zwischen zwei „Programmen“ haben.
Vor dem Hintergrund der Autonomieerweiterung der DG und der fundamentalen Bedeutung der Gemeinden in diesem Prozess sowie mit Hinblick auf die Kommunalwahlen im Oktober stellte Spies am Montag im Ausschuss I des DG-Parlaments Ministerpräsident Paasch folgende Fragen:
- Inwiefern kann die DG das politische Engagement auf kommunaler Ebene aufwerten?
- Welche neuen Instrumente und Möglichkeiten gibt es in Hinblick auf die Mitbestimmung auf kommunaler Ebene?
- Inwiefern bedroht das schwindende politische Engagement auf kommunaler Ebene die Bestrebungen nach einem weiteren Autonomieausbau?
Die Einsetzung des Eupener Stadtrates im Josephsheim am 3. Dezember 2018. Foto: privat
In seiner Antwort betonte Paasch, die kommunale Politikebene gelte seit jeher als Wiege der Demokratie. Über 30.000 Menschen würden sich hierzulande in den rund 450 anerkannten Vereinen in Kultur, Sport und vielen weiteren Bereichen engagieren. Die Regierung gewähre den Gemeinden jährlich Dotationen zur Auszahlung von Vereinssubventionen. Im Jahr 2024 seien es immerhin 629.000 Euro.
„Um die Arbeit in den Gemeinden zu verbessern, haben wir in dieser Legislaturperiode unsere Zuwendungen an die Gemeinden um knapp 25 Prozent erhöht“, so Paasch. „Das ehrenamtliche Engagement ist in unserer Gemeinschaft überdurchschnittlich hoch. Die stetig erweiterten Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten werden rege in Anspruch genommen“, betonte der Regierungschef, der allerdings einräumen musste, dass er die Sorgen des Kollegen Spies durchaus teile.
Paasch: „Der Schritt vom ehrenamtlichen Einsatz für einen Verein hin zu einer Kandidatur für ein politisches Amt fällt vielen Menschen schwer. Warum dem so ist und was man dagegen tun kann, lässt sich nicht in 3 Minuten beantworten. Fest steht aber, dass wir ein großes Interesse daran haben, Menschen für ein Engagement auf allen politischen Entscheidungsebenen zu bewegen. Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, denen sie zu dienen hat.“
Der SP-Abgeordnete Patrick Spies im Parlament der DG. Foto: PDG / CK
Übrigens sorgt sich nicht nur Spies darum, dass sich immer weniger Bürger in der Kommunalpolitik engagieren. Am Sonntag veröffentlichte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) einen Bericht unter dem Titel „Wer will da noch kandidieren? Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker“.
In der Einleitung heißt es dazu: „Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen. Für die Demokratie ist das ein Problem.“
Laut dpa beobachtet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das seit Jahren mit Sorge und lädt immer wieder Lokalpolitiker ins Schloss Bellevue, um ihnen den Rücken zu stärken. Die Nachrichtenagentur zitiert außerdem aus einem Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes von Anfang 2024, in dem geschrieben steht: „Während einige Kommunalpolitiker den Anfeindungen standhalten und erst recht weitermachen, trauen sich andere nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern, einige ziehen sich aus ihren Ämtern zurück, andere treten gar nicht mehr an.“ (cre)
HINWEIS – Spies (SP) besorgt über „das schwindende politische Engagement“ auf lokaler Ebene – Fragen an Paasch https://ostbelgiendirekt.be/engagement-kommunaler-ebene-382055
Haben wir denn überhaupt noch eine richtige und kraftvolle Linkspartei in Ostbelgien, da merkt man nichts von.
Merkt er das erst jetzt?
Es ist doch alles ok! Es läuft ja alles. Nichts wird hinterfragt!
@Die Wahrheit, sieht so aus: keiner von den Eupenern denkt mal am Sparstrumpf! Und der hat Loch an Loch, so dass unsere Schulden noch Jahre lang an Rückzahlungen verlangen! Anstatt den Fakten mal Recht zu geben!? Müssen wir den viel zu teuren Dingern da einfach nur so zusehn und uns gefallen lassen. Warum wird hier nicht an Personal eingespart, so wie es dringend nötig wäre!? Dazu meldet sich niemand von denen allemal!? Wo in der ganzen Welt werden die paar Leutchen noch von Vier ministern regiert? Ist ja Lachhaft die Situation. Einmalig Weltweit, aber keiner ändert da was dran.
Das können wir alles sehr viel billiger haben! Kümmert euch mal drum, und sprecht es an, denn es ist unser Geld was da verplempert wird.
Das ist die SP Mitschuld. Die hat doch selbst Menschen auf kommunaler Ebene enttäuscht, die sich engagieren wollten. Mir ist es so gegangen. Bin nach Strich und Faden zum Narren gehalten worden.
Kann auch sein, dass es diesen angeblichen Mangel gar nicht gibt. Man akzeptiert nicht mehr jeden, um die Konkurrenz um Macht, Geld und Posten gering zu halten. Je weniger Interessenten, desto größer die Küchenstücke für den einzelnen. Das ist für mich die logischste Erklärung.
Wieder und wieder die weinerliche Litanei von MSE. Akzeptier doch einfach, dass man dich nicht akzeptiert!
Typisch linke Taktik : Vorwürfe anstatt Argumente 😉😉
@ BS Abi
Ich akzeptiere Sie auch nicht. Könnten Sie das bitte auch akzeptieren?
AKTUALISIERT – Paasch an Spies: „Das ehrenamtliche Engagement ist in unserer Gemeinschaft überdurchschnittlich hoch“ https://ostbelgiendirekt.be/engagement-kommunaler-ebene-382055
Spies und Paasch reden aneinander vorbei! Ehrenamt beschränkt sich nicht auf die Politik, aber immer weniger Bürger wollen in die Politik, im Ehrenamt oder im Hauptamt. Man hat als Politiker in der Regionalpolitik eh nichts mehr zu entscheiden, weil alles von der EU diktiert wird. Aber das darf man ha nicht sagen, im Gegenteil, jetzt gibt sogar die EU ihre Entscheidungsgewalt an nicht demokratisch legitimierte Organisationen, wie der WHO, ab. Herr Paasch sollte zuhören und versuchen zu verstehen, wenn es ihn überhaupt noch interessiert was seine Bürger wollen.
Ja, genau!
90% der Kommentarschreiber hier auf OD, die Tag für Tag über ostbelgische Politik herziehen, haben doch selbst nicht die – um es mit Kahn zu sagen – „Eier“, sich politisch für ihre Standpunkte einzusetzen. Dabei wäre nichts einfacher als das: Auf vielen Ebenen werden händeringend Kandidaten gesucht, vor allem auf der kommunalen, dir für viele alltägliche Belange weit einflussreicher und greifbarer ist, als die DG.
Aber dann müsste man sich ja tatsächlich mal mit Fakten auseinandersetzen und was anpacken und es bliebe keine Zeit mehr für haltloses Hetzen, inhaltsloses Kritisieren und Runtermachen auf persönlicher Ebene, schön versteckt hinter der Anonymität.
Wer ernsthaft was verändern und diskutieren will, sollte sich mal aus dem Verborgenen heraustrauen und seine Standpunkte sachlich und kompromissbereit vorbringen – am besten von Angesicht zu Angesicht. Und es wäre mir neu, dass sich ein hiesiger Politiker je vor einem solchen ernst gemeinten Austausch gedrückt hat.
Der werte Herr Paasch antwortet doch gar nicht auf die Frage! Was hat Ehrenamt mit Engagement in der Kommunalpolitik zu tun?
Herr Spies hat leider nicht ganz Unrecht, wenn er behauptet, das sehr viele Menschen nicht in die Kommunalpolitik wollen. Herr Spies hat sofort in Eupen angefangen. Der Weg für alle, die eine neue Liste gründen wollen ist steinig. Liegt es vielleicht auch daran, dass das Gemeindekollegium aus Bürgermeister, Schöffen und ÖSHZ-Präsident überproportional viel Geld bekommen und die Gemeinderatsmitglieder, die auch viel Zeit aufwenden und auch eine grosse Verantwortung tragen, fast nichts für ihr Engagement bekommen. Vielleicht sollte das ganze System in den Gemeinden reformiert werden. Dann sollte Herr Spies einmal eine Tour über die Gemeinde organisieren und fragen, warum vieles im Moment nicht so gut läuft. Davon abgesehen hat die Politik der letzten Jahren nicht immer verantwortungsvoll gehandelt. Das schreckt ab.
Aber es gibt nun mal Regeln, auch für Zeltlager, die muss jede(r) einhalten, auch in E. Ihr Plakat darf sie übrigens jetzt gern entfernen.
„Hey, Bro, ich stelle eine vermeintlich lästige Frage, und du kannst klug drauf antworten – alles klar?“
– „Alles klar, Bro, wie immer, Bro!“
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Laut dpa beobachtet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das seit Jahren mit Sorge und lädt immer wieder Lokalpolitiker ins Schloss Bellevue, um ihnen den Rücken zu stärken.
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„Walter der Spalter“ beklagt die Zustände die er selbst massgeblich mit zu verantworten hat. Auch so geht Politik…. 🤢
So eine aussagekräftige Bemerkung wie:
„Morgen haben wir Wetter“
Besser schlechtes Wetter als gar kein Wetter 😂
. Die Regierung gewähre den Gemeinden jährlich Dotationen zur Auszahlung von Vereinssubventionen. Im Jahr 2024 seien es immerhin 629.000 Euro.
Wo geht das Geld hin ? Im Bereich Fussballvereine/Amateurvereine wohl meistens in die Taschen der Spieler.
P M hat keine Ahnung, dafür miese Laune.
Nach ihrem Nick zu urteilen, sind sie noch sehr jung, und grün hinter den Ohren . :-))
Einsicht ist der erste Weg zur Besserung, Herr Müller. Probieren Sie es mal!