In letzter Minute haben sich London und Brüssel auf ein Abkommen zum Brexit geeinigt. Für Premierminister Boris Johnson dürfte der Ärger damit aber noch lange nicht vorbei sein.
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit.
Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen.
16.10.2019, Belgien, Brüssel: Michel Barnier (M), Chefunterhändler der Europäischen Union. Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen mitzutragen. „Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden“, schrieb er auf Twitter.
Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.
Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber auch Stunden danach noch aus, weil einige komplexe Details offen waren.
24.09.2019, USA, New York: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, zeigt vor seiner Abfahrt zum Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York einen Daumen hoch. Foto: Matt Rourke/AP/dpa
Am Morgen hatte die nordirisch-protestantische Partei DUP noch signalisiert, dass sie Teile der von London und Brüssel ausgehandelten Vorschläge ablehnt. Johnson ist im Parlament auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Am späten Donnerstagvormittag setzte Juncker dann das Signal der Einigung. Ob die DUP dem Abkommen nun zustimmt, war zunächst unklar.
Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete.
Streitpunkt war die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man eine Alternative gefunden. Nun wird mit Spannung erwartet, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. Die Debatte darüber ist für Samstag angesetzt. (dpa)
🇪🇺🤝🇬🇧 Where there is a will, there is a #deal – we have one! It’s a fair and balanced agreement for the EU and the UK and it is testament to our commitment to find solutions. I recommend that #EUCO endorses this deal. pic.twitter.com/7AfKyCZ6k9
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) October 17, 2019
Das ist ja sehr schön für Brüssel und Johnson!
Warten wir mal ab, was das britische Parlament dazu sagt. Das Ding ist noch nicht beendet
Das soll noch einer verstehen.
Man war auf dem besten Weg Johnson loszuwerden und zu einer neuen Brexitabstimmung.
Jetzt macht Brüssel Zugeständnissen ? Fantastische Taktik england drin zu halten
Das ist doch kein Brexit.
Dem Fliehenden wird noch Süsses hinterher geworfen, oder in den Popo geblasen. Die EU ist wiedermal eingeknickt. Waschlappen!
BREXIT ist und bleibt ein Selbsttor der Briten.
Von wo wissen Sie das denn so genau? Kein Experte kann voraussehen was genau geschehen wird. Sie schon. Hut ab. Kann es sein das Sie viel deutsches Fernsehen schauen?
Wow, Sie scheinen auch nur deutsche Medien zu konsultieren, oder deutschen „Experten“ an den Lippen zu hängen. Etliche davon sind doch nur staatlich subventionierte Vollpfosten der Staatsmedien oder der Politik. Eines ist sicher : wenn (temporäre) Probleme nach und wegen dem Brexit auftauchen sollten,, dann nicht nur für die Briten sondern auch für die anderen Mitgliedstaaten. Und bisher ist nur eines gewiss : in der EU-Kasse fehlen dann die jährlich etwas über 11 Milliarden Euro von dem Nettozahler GB, welche die anderen Staaten dann aufbringen müssen.
Bin mal gespannt wie die Vollpfosten der EU das dann geregelt bekommen; bis jetzt hat dieser unverfrorene SB-Laden nämlich kein echtes Problem lösen können, als Beispiel sei hier nur das der Wirtschafts-Flüchtlingsströme nach Europa erwähnt. Wie gesagt, außer die Menschen mit zumeist
bürgerfeindlichen Verordnungen zu gängeln, bekommen die doch nichts gebacken, außer sich, wie zuvor erwähnt, die Taschen mit unseren Steuergeldern vollzustopfen!. Die Briten können froh sein, sich aus diesem EU-Joch befreit zu haben und wenn nötig eben ohne Vertrag. Dann können sie schon mal ihren bisherigen jährlichen 11-Millionen -Beitrag vernünftig für das eigene Volk einbringen.
Wenn dieser Bürokratiewulst mit Namen EU nicht bald gründlich durchforstet wird, werden vermutlich noch der eine oder andere EU-Staat dem Beispiel GB’s folgen.
EU-Kritiker: Ja, 11 Milliarden haben die dann zuerst mal mehr, aber Sie Vergessen den ebenfalls milliardenschweren EU Zuschuss. Die Differenz reicht jedoch kaum um dann alleine alles besser zu machen.
Der britische Nettobeitrag (nach 50% „discount“) war eins der Themen vor drei Jahren, die diese unsägliche nicht bindende Volksabstimmung befeuerten. Die zwei anderen Themen waren Regulierung aber sehr viel mehr Immigration. Letztere kam jedoch vorwiegend aus Commonwealth-Staaten.
Es liegt in der Natur von Gemeinwesen, dass die einen einen grösseren finanziellen Beitrag leisten als die anderen. Gemeinsamer Markt und Verhandlungsstärke auf internationaler Ebene sind die nicht immer so präzisen in Zahlen auszudrückenden Vorteile der „Nettozahler“ (das Beispiel DE als größter Nettozahler und letztendlich am meisten profitierend sollte auch Ihnen bekannt sein).
Aufgrund der Vorteile für alle sind und bleiben die Kosten der EU weiterhin vernachlässigbar. Die werden nur von einigen Neidgeplagten thematisiert.
Ob das Brexit-Theater nun wirklich zu Ende geht wird sich am Samstag zeigen.
Unabhängig vom Ausgang konnte wir alle in den letzten Jahren neue Erfahrungen mit den Begriffen Demokratie und Volkes Willen machen. Angesichts dieses Schmierentheaters bedurfte es sehr viel Zynismus und Sarkasmus bei der Verwendung dieser Begriffe.