Notizen

Regierung des Saarlandes zu Gast in der DG

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wäre eine Option, sollten die Jamaika-Gespräche scheitern und es zu Neuwahlen kommen. Foto: dpa

Am Dienstag, dem 1. März 2016, haben in Eupen die Regierungen der DG und des Saarlands erstmals eine gemeinsame Sitzung abgehalten. Bei der Zusammenkunft sollten unter anderem das Problem der Flüchtlinge, die Förderung der Mehrsprachigkeit sowie die Zusammenarbeit auf Ebene der Großregion Saar-Lor-Lux zur Sprache kommen.

Im Anschluss an die gemeinsame Regierungssitzung begaben sich Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und seine saaländische Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Kelmis zur Besichtigung des bilingualen Kindergartens der Grundschule des César-Franck-Athenäums.

Allzu viel darf man von einer solchen gemeinsamen Regierungssitzung zwischen zwei Teilstaaten verschiedener Länder nicht erwarten, zumal das Saarland im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nicht einmal direkt an die Außengrenzen Belgiens und der DG stößt. Derlei Treffen haben eher symbolische Bedeutung.

Annegret Kramp-Karrenbauer mit DG-Ministerpräsident Oliver Paasch in der saarländischen Staatskanzlei im Januar 2015. Foto: Kabinett Paasch

Annegret Kramp-Karrenbauer mit DG-Ministerpräsident Oliver Paasch in der saarländischen Staatskanzlei im Januar 2015. Foto: Kabinett Paasch

Das Saarland ist das kleinste deutsche Bundesland nach Fläche und das zweitkleinste nach Einwohnerzahl (knapp 1 Million). Hauptstadt des Saarlandes ist Saarbrücken.

Landeschefin ist seit August 2011 Annegret Kramp-Karrenbauer. Die 53-Jährige wird dem sozialpolitischen Flügel der CDU zugeordnet, gilt aber nur bedingt als „links“. Vor allem in ethischen und gesellschaftlichen Fragen ist Kramp-Karrenbauer konservativ.

Die Ministerpräsidentin ist gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe, und auch das heutige deutsche Prostitutionsgesetz geht ihr viel zu weit.

Seit 2012 führt Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken eine große Koalition von CDU und SPD. (cre)

Zu der gemeinsamen Kabinettssitzung von Dienstag, dem 1. März, in Eupen siehe Artikel „Regierungen des Saarlandes und der DG sprachen über Flüchtlingskrise, Integration und Mehrsprachigkeit“

25 Antworten auf “Regierung des Saarlandes zu Gast in der DG”

  1. Or not Deal!?

    Wer kommt denn nächstes mal!? Festereien ohne Ende. Wem bringt das was? Ausser dem Hotelier oder dem Träteur! Junge, junge, wie lange geht dieser Austauschclub noch? Symbolische Treffen !? Lachhafte Geldverschwendung en gros!

    • Pressekonfekt

      So leicht müsste unsereiner auch sein Geld verdienen. Mein Gott, wann hört der Zenober mal auf! Die Leute wissen nicht mehr wie die Zeit tot schlagen. Arbeiten ist sicher ein Fremdwort bei denen?

  2. Heinz Günter Visé

    “ Dat“ Annegret Kramp-KARRENBAUER wird hier bei uns den KARREN auch nicht aus dem Dreck
    ziehen können oder wollen…. Immerhin hat sie Humor und könnte (wie im TV gesehen) evtl. bei einer
    Kappensitzung als flotte „Fegerin“ ein bisschen Staub hochwirbeln. Na denn……. Karneval ALAAF ..!

    • R.A. Punzel

      @haensel: Glaube ich auch, jedenfalls eine leere „Dose“. Muss ja leer sein, wohin sonst mit den 500-T€-Scheinen. Bei Geschäftsbeziehungen und Freundschaften gilt immer noch: Kleine Geschenke…. :-(((((((((

      • Wo liegt eigentlich euer Problem? Die Regierungschefin eines Landes das die gleichen Probleme hat wie wir, zu hohe Schulden, Niedergang der Wirtschaft und eine ewig nörgelnde Bevölkerung kommt zu unserem, von uns allen hochzuverehrenden, Regierungschef um seinen international geschätzten Rat einzuholen. Und weiter? Ein alltäglicher Vorgang. Eine Randnotiz in den überregionalen Blätter und noch nicht mal in der Tagesschau gemeldet. Wenn nicht der WDR in seinem Regionalmagazin darüber berichtet kommt Frau Kramp – Karrenbauer damit nicht mal ins Fernsehn. ;-))

        • Hanomann

          Ich habe den politischen Schrott nicht gewählt .Nicht in der DG,nicht in Föderal,noch in der EU. Aber trotzdem kommen immer die gleichen Steuergeldverschwender in die Verantwortung.Armes Ostbelgien,armes Belgien,armes Europa.

  3. Baudimont

    Belgïen landete auf Platz 1 ! Belgïen hat den größten Titel gewonnen:

    Der größten Steuer-Zahler der Welt
    http://www.dailyfinance.com/2013/04/14/think-your-taxes-are-high-the-5-countries-with-he/
    http://www.fool.com/investing/general/2013/04/14

    1. Belgium

    2012 top rate of income taxes: 50%
    Effective tax rate on $100,000: 47% (13.1% Social Security, 33.9% income tax)
    World rank on effective tax rate of $100,000: 1
    Effective tax rate on $300,000: 53.4% (13.1% Social Security, 40.3% income tax)
    World rank on effective tax rate of $300,000: 2

  4. Homo homini lupus

    HAbe gerade ganz viele tolle fette schwarze Mercedes mit Kennzeichen „SB….“, Blaulicht auf dem Dach, in der Eupener Köngisal., pardon, Gospertstraße gesehen. Wow, die leben in einer tollen Welt! Schwarz, wie unsere Zukunft!

  5. Stern des Südens

    Wow! Toll! Wenigstens tolle Schlitten da in Hauptstadt. Hoffentlich hatten die auch die Eskorte dabei, bei all den Umleitungen und Verbotenen Wegen!? Was mögen sich die Einwohner wohl alle denken? In welchem Zirkus sind wir hier? Grössenwahn das ganze Gehabe!

  6. Harie's Kommentar

    Vielleicht hat der Bayerische Ministerpräsident sich schon auf die Besucherliste setzen lassen oder A. Schöpges hat den Papst nach Eupen eingeladen. Es winkt immer ein aufwendiges und teures Mittagessen und ein Geschenk. Und was haben wir Steuerzahler davon?

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