Auf Angela Merkel ruhten in der EU stets große Hoffnungen. Doch die heimische Nachfolgedebatte droht die Kanzlerin nun auf internationaler Bühne zu schwächen. Und das ausgerechnet, wenn es auf Deutschland besonders ankommt.
Was macht eigentlich Angela Merkel? In Berlin, ganz Deutschland und sogar darüber hinaus wird diskutiert, wer künftig die CDU führen soll und damit auch ihr potenzieller Nachfolger an der Regierungsspitze wird. Aber die Kanzlerin selbst war in den letzten Tagen weitgehend abgetaucht.
Als sich am Wochenende die Welt in München zur Sicherheitskonferenz traf, um nach Lösungen für Krisen und Konflikte zu suchen, fehlte sie. Der französische Präsident Emmanuel Macron traf sich statt mit ihr mit den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck zum Abendessen.
19.02.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht bei der Entgegenahme des Jahresgutachten 2020 der Expertenkommission Forschung und Innovation. Foto: Michael Kappeler/dpa
Und auf dem Podium lief sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet für eine mögliche Kanzlerkandidatur warm, indem er – ohne Merkel zu nennen – die aktuelle Europapolitik als zu mutlos kritisierte: „Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange, bis man reagiert.“
An diesem Donnerstag und Freitag meldet sich Merkel zurück auf der internationalen Bühne und kann beim Haushalts-Sondergipfel der Europäischen Union in Brüssel zeigen, dass sie noch Gestaltungswillen und -kraft hat. Denn auf Deutschland lasten große Erwartungen.
Der größte Nettozahler soll helfen, den völlig verfahrenen Budgetstreit zu lockern – auf Deutsch: Merkel soll das Portemonnaie aufmachen, um die unversöhnlichen Lager der „knausrigen“ Länder und der auf EU-Hilfen angewiesenen Staaten zum Kompromiss zu bringen.
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU
Aber wie viel Prokura hat die einst von Kommentatoren so betitelte „Königin von Europa“, während zuhause um ihre Nachfolge gestritten wird? Vor der Abreise nach Brüssel zeigte sie sich jedenfalls kämpferisch: „Wir finden, dass unsere Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind, und so sehe ich sehr harte und schwierige Verhandlungen vor uns.“
19.02.2020, Berlin: Die Bildkombo zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit ihren Händen eine Raute formt. Foto: Kappeler/Woitas/dpa
In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Länder. Der siebenjährige Haushaltsplan wird wohl erst dann endgültig mit dem Europaparlament unter Dach und Fach gebracht. Das ist aber nicht das einzige dicke Brett, dass es dann zu bohren gilt: Die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit sollen bis zum Jahresende geklärt sein, das Verhältnis zu China und zu Afrika neu justiert. Dann wären da noch die EU-Großbaustellen Migration und Klimaschutz.
Eine Führungskrise während der Ratspräsidentschaft kann sich Berlin nicht leisten – auch wenn zuletzt Finnland während seines EU-Vorsitzes mal eben den Regierungschef auswechselte.
Aber der jetzt in der CDU diskutierte Zeitplan, vor der Sommerpause den Vorsitz und womöglich auch die Kanzlerkandidatur zu klären, hat ebenfalls Tücken. Ist es denkbar, dass ein neuer CDU-Chef Friedrich Merz oder Norbert Röttgen der Kanzlerin die europäische Bühne überlässt? Dass ein Kanzleraspirant Jens Spahn sich brav weiter um den Pflegenotstand kümmert, ohne sein außenpolitisches Profil gegen die Regierungschefin zu schärfen?
Laschet hat in München gezeigt, wie man die europapolitische Autorität der Kanzlerin untergraben kann. Röttgen kritisiert als Vorsitzender des Auswärtigen Aussschusses im Bundestag die Behäbigkeit der deutschen Außenpolitik seit langem mit deutlichen Worten. Und auch Friedrich Merz hat sich als früherer Vorsitzender der Atlantik-Brücke außenpolitisches Profil verschafft.
„Angela Merkel sollte bald abtreten“, forderte der britische „Economist“. „Der größte Gefallen, den Frau Merkel ihrem Land tun könnte, wäre Tempo zu machen, indem sie ihren sofortigen Rückzug ankündigt. Deutschland kann nicht so weitermachen.“
Auch die „New York Times“ sorgte sich um das führungslose Europa. Aber könnte ein Nachfolger in der Europapolitik auf den fahrenden Zug aufspringen und die Stiche machen, die nun von Merkel erwartet werden?
Merkels Nachfolger könnte frischen Schwung bringen
Das Bild der Kanzlerin ist ja durchaus zwiespältig. Einerseits wird ihr europapolitische Ideenlosigkeit vorgehalten, wie in München. „Ich bin ungeduldig“, sagte Präsident Macron, der europapolitische Heißssporn, den Merkel bisher weitgehend auflaufen ließ. Merkels Nachfolger könnte frischen Schwung und Aufbruch bringen.
Andererseits galt Merkels Deutschland lange Zeit im positiven Sinne als ruhender Pol in einer schlingernden EU. Von den sechs EU-Gründerstaaten wirkt sonst allenfalls das winzige Luxemburg noch wie ein Hort der Stabilität.
18.06.2019, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit Wolodymyr Selensky, Präsident der Ukraine. Merkel zitterte in diesem Moment. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Belgien hat seit mehr als einem Jahr keine reguläre Regierung, weil Regionalparteien der Rechten und Linken nicht zueinander finden. Die Niederlande quälen sich mit einer Vielfalt von Kleinstparteien und wechselnden rechtspopulistischen Treibern. Macron selbst ist in Frankreich unter Druck durch ständige Protestwellen und den EU-kritischen Rassemblement National. In Italien lauert der Rechtspopulist Matteo Salvini auf einen Sieg bei möglichen Neuwahlen.
In all diesen Ländern sind traditionelle Volksparteien längst aufgerieben, während in Deutschland die Kanzlerin seit mehr als 14 Jahren regiert. Die Erosion der einst stattlichen Wähleranteile von CDU/CSU und SPD und das neue, qualvolle Ringen um Mehrheiten vollzieht also nur das nach, was fast überall in Europa schon Wirklichkeit ist.
Und doch ist es für die EU beunruhigend, sollte sich nun auch das größte und wirtschaftsstärkste Mitgliedsland monatelang politisch neu sortieren.
Jana Puglierin vom European Council on Foreign Affairs wagt die Prognose, dass die große Koalition in Berlin weitermacht als eine Art „Platzhalterregierung“, aber richtig ermutigend klingt das auch bei ihr nicht. Der CDU-interne Richtungsstreit werde viel Kraft abziehen, prophezeit sie: „Andere Mitgliedsstaaten sollten ihre hohen Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft herunterschrauben.“ (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
CDU-Vorsitz: Drei Favoriten und Norbert Röttgen als Überraschungskandidat. #CDU #Röttgen #Roettgen https://t.co/izTkRGU90E pic.twitter.com/NKW9qbGbgX
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) February 18, 2020
Die hat wohl vor ihren eigenen Abgang auszusitzen. Ab in den Schrebergarten mit dieser Person.
Überschattet Merkel Europa…
Die hat 2015 genung Unheil angerichtet. Die Folgen sehen wir ja jetzt was sich in Deutschland abspielt. Die ist schon viel zu lange im Amt.
Nicht 2015, sondern eher ab 2014 durchweg
Das die Staatsratsvorsitzende Merkel zurücktritt glaub ich erst wenn ich es seh. Ob sich dann etwas in der Politik der CDU ändern würde, halte ich für aussichtslos. Bye, bye CDU
Ein Vergleich hier in O B findet man in der Person Lambertz. Der Mensch kann auch nicht genug an Machtgefühl und Dominanz finden. In Ostbelgien werden die Qualitionen immer sofort nach der neuen Wahl gebildet, so zu sagen eine Bindung ohne Ende. Selbst abgewählt greift der Machtmensch nach sehr Hohen Ämtern, er wischt den Wählerwillen einfach vom Tisch und unterschreibt mit den Augen zu.
Da trauen Sie Herrn Lambertz aber viel zu! Und die von Ihnen erwähnten Punkte treffen nicht auf Frau Merkel zu. Ihr Fehler war und ist, das Kanzleramt vom Vorsitz zu trennen, es sei denn, ihr wäre bewusst, dass ein Kanzlerkandidat der Union nicht in den Reihen der CDU zu finden ist…
@ Welch ein Vergleich!, der grösste Merkel’sche Fehler war und ist die Flüchtlingspolitik….darüber ist sie gestolpert….damit hat sie Unheil über Europa gebracht….
„Überschattet die Merkel-Dämmerung Europa?“
Nein.
Oh doch, nur haben Sie es noch nicht bemerkt.
.klar
Sie meinen die EU.
Es geht aber um Europa – da scheint die Sonne.
Diese Frau , stürtzt genau wie vor 70 Jahren , Europa in den Abgrund
Und zum 3. Mal machen die Deutschen das mit. Welch ein Volk.
#3.
Da obrigkeitshörig und nicht lernfähig.