Überschattet die Merkel-Dämmerung Europa?

23.11.2019, Sachsen, Leipzig: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt das Podium nach dem 32. CDU-Bundesparteitag. Hinter ihrem Rücken wird hart um ihre Nachfolge gerungen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Auf Angela Merkel ruhten in der EU stets große Hoffnungen. Doch die heimische Nachfolgedebatte droht die Kanzlerin nun auf internationaler Bühne zu schwächen. Und das ausgerechnet, wenn es auf Deutschland besonders ankommt.

Was macht eigentlich Angela Merkel? In Berlin, ganz Deutschland und sogar darüber hinaus wird diskutiert, wer künftig die CDU führen soll und damit auch ihr potenzieller Nachfolger an der Regierungsspitze wird. Aber die Kanzlerin selbst war in den letzten Tagen weitgehend abgetaucht.

Als sich am Wochenende die Welt in München zur Sicherheitskonferenz traf, um nach Lösungen für Krisen und Konflikte zu suchen, fehlte sie. Der französische Präsident Emmanuel Macron traf sich statt mit ihr mit den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck zum Abendessen.

19.02.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht bei der Entgegenahme des Jahresgutachten 2020 der Expertenkommission Forschung und Innovation. Foto: Michael Kappeler/dpa

Und auf dem Podium lief sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet für eine mögliche Kanzlerkandidatur warm, indem er – ohne Merkel zu nennen – die aktuelle Europapolitik als zu mutlos kritisierte: „Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange, bis man reagiert.“

An diesem Donnerstag und Freitag meldet sich Merkel zurück auf der internationalen Bühne und kann beim Haushalts-Sondergipfel der Europäischen Union in Brüssel zeigen, dass sie noch Gestaltungswillen und -kraft hat. Denn auf Deutschland lasten große Erwartungen.

Der größte Nettozahler soll helfen, den völlig verfahrenen Budgetstreit zu lockern – auf Deutsch: Merkel soll das Portemonnaie aufmachen, um die unversöhnlichen Lager der „knausrigen“ Länder und der auf EU-Hilfen angewiesenen Staaten zum Kompromiss zu bringen.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU

Aber wie viel Prokura hat die einst von Kommentatoren so betitelte „Königin von Europa“, während zuhause um ihre Nachfolge gestritten wird? Vor der Abreise nach Brüssel zeigte sie sich jedenfalls kämpferisch: „Wir finden, dass unsere Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind, und so sehe ich sehr harte und schwierige Verhandlungen vor uns.“

19.02.2020, Berlin: Die Bildkombo zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit ihren Händen eine Raute formt. Foto: Kappeler/Woitas/dpa

In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Länder. Der siebenjährige Haushaltsplan wird wohl erst dann endgültig mit dem Europaparlament unter Dach und Fach gebracht. Das ist aber nicht das einzige dicke Brett, dass es dann zu bohren gilt: Die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit sollen bis zum Jahresende geklärt sein, das Verhältnis zu China und zu Afrika neu justiert. Dann wären da noch die EU-Großbaustellen Migration und Klimaschutz.

Eine Führungskrise während der Ratspräsidentschaft kann sich Berlin nicht leisten – auch wenn zuletzt Finnland während seines EU-Vorsitzes mal eben den Regierungschef auswechselte.

Aber der jetzt in der CDU diskutierte Zeitplan, vor der Sommerpause den Vorsitz und womöglich auch die Kanzlerkandidatur zu klären, hat ebenfalls Tücken. Ist es denkbar, dass ein neuer CDU-Chef Friedrich Merz oder Norbert Röttgen der Kanzlerin die europäische Bühne überlässt? Dass ein Kanzleraspirant Jens Spahn sich brav weiter um den Pflegenotstand kümmert, ohne sein außenpolitisches Profil gegen die Regierungschefin zu schärfen?

Laschet hat in München gezeigt, wie man die europapolitische Autorität der Kanzlerin untergraben kann. Röttgen kritisiert als Vorsitzender des Auswärtigen Aussschusses im Bundestag die Behäbigkeit der deutschen Außenpolitik seit langem mit deutlichen Worten. Und auch Friedrich Merz hat sich als früherer Vorsitzender der Atlantik-Brücke außenpolitisches Profil verschafft.

„Angela Merkel sollte bald abtreten“, forderte der britische „Economist“. „Der größte Gefallen, den Frau Merkel ihrem Land tun könnte, wäre Tempo zu machen, indem sie ihren sofortigen Rückzug ankündigt. Deutschland kann nicht so weitermachen.“

Auch die „New York Times“ sorgte sich um das führungslose Europa. Aber könnte ein Nachfolger in der Europapolitik auf den fahrenden Zug aufspringen und die Stiche machen, die nun von Merkel erwartet werden?

Merkels Nachfolger könnte frischen Schwung bringen

Das Bild der Kanzlerin ist ja durchaus zwiespältig. Einerseits wird ihr europapolitische Ideenlosigkeit vorgehalten, wie in München. „Ich bin ungeduldig“, sagte Präsident Macron, der europapolitische Heißssporn, den Merkel bisher weitgehend auflaufen ließ. Merkels Nachfolger könnte frischen Schwung und Aufbruch bringen.

Andererseits galt Merkels Deutschland lange Zeit im positiven Sinne als ruhender Pol in einer schlingernden EU. Von den sechs EU-Gründerstaaten wirkt sonst allenfalls das winzige Luxemburg noch wie ein Hort der Stabilität.

18.06.2019, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit Wolodymyr Selensky, Präsident der Ukraine. Merkel zitterte in diesem Moment. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Belgien hat seit mehr als einem Jahr keine reguläre Regierung, weil Regionalparteien der Rechten und Linken nicht zueinander finden. Die Niederlande quälen sich mit einer Vielfalt von Kleinstparteien und wechselnden rechtspopulistischen Treibern. Macron selbst ist in Frankreich unter Druck durch ständige Protestwellen und den EU-kritischen Rassemblement National. In Italien lauert der Rechtspopulist Matteo Salvini auf einen Sieg bei möglichen Neuwahlen.

In all diesen Ländern sind traditionelle Volksparteien längst aufgerieben, während in Deutschland die Kanzlerin seit mehr als 14 Jahren regiert. Die Erosion der einst stattlichen Wähleranteile von CDU/CSU und SPD und das neue, qualvolle Ringen um Mehrheiten vollzieht also nur das nach, was fast überall in Europa schon Wirklichkeit ist.

Und doch ist es für die EU beunruhigend, sollte sich nun auch das größte und wirtschaftsstärkste Mitgliedsland monatelang politisch neu sortieren.

Jana Puglierin vom European Council on Foreign Affairs wagt die Prognose, dass die große Koalition in Berlin weitermacht als eine Art „Platzhalterregierung“, aber richtig ermutigend klingt das auch bei ihr nicht. Der CDU-interne Richtungsstreit werde viel Kraft abziehen, prophezeit sie: „Andere Mitgliedsstaaten sollten ihre hohen Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft herunterschrauben.“ (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

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— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) February 18, 2020