Standpunkt

Die meisten Parlamentarier waren überfordert

Die Debatte über die Medientätigkeiten der DG-Regierung am Montagabend im Parlament hat auf nahezu erschreckende Weise unserer Gemeinschaft ihre Grenzen aufgezeigt. Vertreter der Opposition und Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) hatten rund 80 Minuten lang mit Zahlen jongliert, doch am Ende der Diskussion war man kein bisschen schlauer. Perplex gingen alle Parlamentarier und Zuschauer nach Hause. Für eine Gemeinschaft, die immer mehr Zuständigkeiten haben möchte, ein Zeichen der Ohnmacht. Die meisten ihrer Repräsentanten schienen überfordert zu sein.

Nach der Debatte war niemand in der Lage zu sagen, wer von Opposition und Lambertz die Wahrheit gesagt hatte und wer nicht, wer schlecht informiert war und wer nicht, wer gelogen hatte und wer nicht. Für den Ecolo-Abgeordneten Karl-Heinz Braun ist 100’5 nur mithilfe von Krediten über Wasser gehalten worden. Für Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz hingegen ist der Sender „eine Erfolgsstory“ und wirft seit 2003 Jahr für Jahr rund 200.000 Euro an Gewinn ab.

Da blickt niemand richtig durch

Niemand scheint in der Lage zu sein, den genauen Sachverhalt einwandfrei zu klären. Nur eines ist deutlich geworden: Im Bereich der Medientätigkeiten der DG fehlt es an Transparenz. Da blickt niemand richtig durch.

Dagegen hilft nur eines: Wenn man schon im Parlament, in den Ministerkabinetten, im Ministerium und natürlich auch in den Medien über nicht genügend Kompetenz verfügt, dann muss man unabhängige Experten hinzuziehen. Nur so kann einwandfrei geklärt werden, wie es um Gesellschaften wie Proma AG und RegioMedien AG wirklich bestellt ist. Notfalls muss ein Untersuchungsausschuss her.

Am Montag hat Regierungschef Lambertz im PDG übrigens erneut deutlich gemacht, was er vom BRF hält, nämlich nicht sehr viel. Der koste 5 Millionen Euro an Dotation – und nach einem Jahr sei „das Geld weg“, so Lambertz. Im Gegensatz zum Sender 100’5, der rentabel arbeite. Mehr Geringschätzung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist fast nicht möglich.

DG drohen „putinische Verhältnisse“

Bezeichnend ist zudem, dass das Grenz-Echo für seine Beteiligung an der RegioMedien AG deutlich mehr Geld gezahlt hat, als eigentlich für den Erwerb von Aktien einer Gesellschaft, die noch zwei Monate vorher ein negatives Eigenkapital hatte, notwendig gewesen wäre. Warum eigentlich? Was erhofft man sich von so viel Spendierfreudigkeit als Gegenleistung?

Von Seiten der Mehrheit hat am Montagabend zu der Interpellation des Abgeordneten Braun nur Lambertz geredet. Auch dies ist verblüffend – und beängstigend. Aufmerksame Zuhörer werden überdies am Ende der Rede des Ministerpräsidenten dessen versteckte Drohung registriert haben, als Lambertz meinte, bei einigen Partnern der DG mache sich zunehmend Verärgerung über die Kritik in der hiesigen Öffentlichkeit an den Medientätigkeiten breit, und man frage sich, ob dies nicht „strafrechtlich relevant“ sein könne.

Kein Zweifel, mehr denn je drohen der DG, wie an dieser Stelle schon mal beklagt, „putinische Verhältnisse“.

GERARD CREMER

Siehe dazu Artikel: „Lambertz verblüfft alle: 100’5 ist eine Erfolgsstory“

21 Antworten auf “Die meisten Parlamentarier waren überfordert”

  1. albert gehlen

    DG drohen „putinische Verhältnisse“ : Man frage sich, ob dies nicht strafrechtlich relevant sein könne! So eine Aussage von Lambertz am Rednerpult Montagabend.
    Was soll diese ausgesprochene DROHUNG im Parlament an die Adresse der Abgeordneten, die es gewagt hatten
    Lambertz zu interpellieren !! NIEMAND reagiert auf so eine
    ungeheuerliche Aussage, wo jeder wissen müßte, dass das
    Wort im Parlament FREI ist . Noch schlimmer: die Mehrheit
    gibt am Ende noch Applaus. Mein Kommentar dazu : armes
    Parlament !

    • R.A. Punzel

      Na gut, dann regen wir uns noch mal kurz über die Überheblichkeit der noch amtierenden Politiker auf: Die Quittung kommt garantiert bei der nächsten Wahl: Da kann so eine (in deren Augen) vermeintlich starke Rasselbande auch ganz schnell wieder weg vom Fenster sein – aber diesmal endgültig. Die neuen Namensgebungen für das GrenzEcho (G-E-Prawda – Stimme Russlands) und den BRF-Radio Moskau sind dann obsolet. Auf KHL und Konsorten harret eine wunderbare Landschaft: Sibirien. Empfehlenswert ist die Stadt Taiga, liegt im Norden der Oblast, etwa 100 km nördlich deren Hauptstadt Kemerowo. Das Klima ist kontinental. Politische Zukunft könnte auf ostbelgische Erfahrungswerte aufgebaut werden: Der Stadt sind fünf Dörfer mit zusammen etwa 2.650 Einwohnern untergeordnet, sodass die Gesamteinwohnerzahl der administrativen Einheit „Stadt Taiga“ knapp 27.600 beträgt.
      So, oder so; der politische Gürtel wird verdammt eng geschnallt werden müssen. Außerdem, wie strafrechtliche Verfolgung erfolgreich abgewimmelt wird, dürfte den Gesinnungsgenossen Putin und KHL ja bekannt sein.

    • Parlament

      Herr Gehlen, Sie sollten sich diesen Teil der Debatte noch einmal im Internet auf der Parlaments-Webseite anschauen, fleißig notieren und MP Lambertz dann bitte korrekt und vollständig zitieren ! Das müsste man bei einem ehemaligen Parlamentspräsidenten eigentlich voraussetzen können.
      Schade, Sie haben mich sehr enttäuscht.

  2. Auswanderer

    Dass sich zudem nicht MEDIEN-Ministerin Weykmans zu diesem Thema geäußert hat, zeigt aus wessen Feder dieses undurchschaubare Finanzkonstrukt stammt. Statt eine weitere rhetorische Klatsche zu riskieren, wurde nicht Weykmans ins Rennen geschickt sondern der erfahrenere „Filibusterer“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster) Lambertz.
    Fakt ist in der Tat: Niemand blickt mehr durch und das bedeutet „1-0“ für Lambertz, denn genau darum geht es schließlich bei der Installation eines Medien-Wollknäuels, den niemand mehr in der Lage zu entknoten ist. So bleibt es bei „Aussage gegen Aussage“ und bei „es geht weiter wie gehabt“. Wie sich die Regierung zudem mit diesen Konstrukten gegen EU-Sparbremsen (geltendes RECHT) wehrt, sollte strafrechtlich verfolgt werden. Stattdessen werden Regimekritiker, bohrende Journalisten und konstruktiv hinterfragende Wähler – wie sagt man so schön – „beseitigt“. Übrigens: Lambertz ist nur der Leitwolf, seine duckenden und sich an den Fleischtöpfen labenden Ministerkollegen sollten fairerweise ebenfalls erwähnt werden.

  3. „Bezeichnend ist zudem, dass das Grenz-Echo für seine Beteiligung an der RegioMedien AG deutlich mehr Geld gezahlt hat, als eigentlich für den Erwerb von Aktien einer Gesellschaft, die noch zwei Monate vorher ein negatives Eigenkapital hatte, notwendig gewesen wäre. Warum eigentlich? Was erhofft man sich von so viel Spendierfreudigkeit als Gegenleistung?“

    Vielleicht weiß der ehemalige Chefredakteur des Blättchens was darüber zu berichten. Man könnte ihm die beiden Fragen ja mal direkt stellen. Vielleicht in einem Interview oder so. Möglicherweise hat er ja was läuten hören. Wenn nicht, könnte er zumindest mutmaßen ab welcher Gehaltsstufe im besagten Unternehmen solche Entscheidungen gefällt werden. :-)

    • Ein Interview von Cremer mit Cremer. Das wär‘ doch auch mal ein Novum, oder?

      GE und AZ besitzen m.W. gerade mal je 5% an der regioMedien AG und man kann sich vorstellen, wer denen bei der Unterschrift unter den Vertrag die Hand geführt hat ….

      Übrigens : kann mir einer mal erklären, was das mit dem „motivierten Antrag(?)“ der Opposition und – wahrscheinlich im Gefolge davon – der Mehrheitsparteien auf sich hat?

      Die Drohung mit der Anklage wegen Rufschädigung ist wirklich unterste Schublade. Ein Zeichen dafür, dass es um Proma und regioMedien doch gar nicht so gut steht wie behauptet?

  4. Kommentator

    Ist schon seltsam, dass ausgerechnet ein Sozialist wie Lambertz sagt, der BRF koste 5 Mio. Euro und das Geld sei nach einem Jahr weg. 100’5 aber sei eine gute Geldanlage, weil rentabel. Wenn ein Liberaler das gesagt hätte ok, aber ein Sozi…

  5. denkemal

    „Für eine Gemeinschaft, die immer mehr Zuständigkeiten haben möchte, ein Zeichen der Ohnmacht. Die meisten ihrer Repräsentanten schienen überfordert zu sein.“
    Der „politische Wasserkopf“ in Eupen distanziert sich immer mehr von den Bedürfnissen der Bevölkerung

  6. Überfordert

    Die meisten Parlamentarier sind seit Jahren und Jahrzehnten überfordert. Keine 5 Parlamentarier verstehen z.B. den Haushalt der DG. Wie soll man von ihnen erwarten, dass sie zumindest die Finanzpolitische Tragweite dieses komplexen Dossiers durchschauen ? Aber darum geht es auch gar nicht (siehe unten)
    Der PDG ist ein Feierabendparlament und entsprechend kompetent sind seine Abgeordneten (was nicht bedeutet, dass es in einem Profi-Parlament unbedingt besser ist). Die Parteien sind bei der Aufstellung ihrer Listen in der Personalwahl begrenzt bzw. begrenzen sich selbst. Es sind nicht in erster Linie Kompetenzkriterien, die den Ausschlag geben, sondern die Frage, wieviele Stimmen die Kandidaten holen.
    Was dabei herauskommt ist im PDG zu begutachten. Nur Mittelmaß !
    Dass diese Leute einem KHL nicht das Wasser reichen können ist logisch.
    Bei der Beurteilung der Frage, ob 100,5 ein Erfolgsmodell ist oder nicht, geht es jedoch weniger um nackte und schwarze oder rote Zahlen, sondern um eine politische Bewertung. Und die muss je nach Mehrheits- oder Oppositionssicht unterschiedlich ausfallen.
    Meines Erachtens bringt 100,5 keinerlei Mehrwert für die DG, da er außer dem Standort nichts mit der DG am Hut hat. Alleine die Nutzung der BRF-Infrastruktur und die dafür gezahlten Mieten bringen einen Mehrwert. Demgegenüber steht zumindest die Abtretung einer äußerst interessanten Frequenz, die auch für den BRF von Interesse sein müsste. Zudem macht der Privatsender 100,5 dem Öffentlich-Rechtlichen BRF direkte Konkurrenz, zumal bei den jüngeren Zuhörern. Allein dies kann nicht im Interesse der Öffentlichen Hand und der DG sein.
    100,5 ist eine politische Fehlentscheidung und sonst nichts. Dass dies keiner der Geburtshelfer so sieht ist logisch. Dies ist das politische Spiel.
    Diese Kriterien genügen jedoch für eine politische Bewertung. So kompliziert ist das Ganze also nicht !

    • Ohnepolemik

      Zu dem Thema Fachkompetenz dass Sie in Ihrem Beitrag beschreiben, kann ich nur zustimmen.
      Aber was will man denn auch verlangen? Es sind doch meistens “ beurlaubte Verwaltungsmitarbeiter oder Lehrer die im Parlament sassen und sitzen. Wer aus der freien Wirtschaft würde schon seinen Job an den Nagel hängen um dann eventuell eine Sitzungsperiode dabei zu sein. Möchte er wieder gewählt werden, so muss er seine Klientele bedienen.
      Erstaunlich war für mich letzte Woche die Menge an Kommentaren zum neuen Parlamentspräsidenten. Keine kommentare hingegen zu den drei neuen Zugängen im Parlament. Wer hat deren Kompetenz hinterfragt ? Sie sind über Umwegen ins Parlement hineingerutscht ohne dafür ein echtes Wählermandat erhalten zu haben. Und diese Leute dürfen entscheiden wogegen der Präsident eher nur Representant ist. Damit soll keine Bewertung der Neuen abgegeben werden, nur scheint es Niemanden zu interessieren. Die permanente Hetze auf Lamberts ist natürlich viel leichter…..

      • Bewegung

        Der Präsident ist übrigens selbstverständlich stimmberechtigt, weil Mitglied der PFF-Fraktion. Ansonsten hat er tatsächlich vor allem organisatorische und repräsentative Aufgaben. Wenn die Parteien dann im Laufe einer Legislatur einen nach dem anderen Mandatar ersetzen bzw. ersetzen müssen führt dies u.U. zu einem Aderlass. Zudem müssen diese Leute mitten in der Legislatur neu eingearbeitet werden. Da bleibt nicht mehr viel Zeit was zu „bewegen“.

  7. Der BRF kostet 5 Millionen Euro und das Geld sei nach einem Jahr weg, 100,5 sei aber eine gute Geldanlage…
    Da möchte ich dem Ministerpräsidenten mal eine Frage stellen: Und was ist denn mit Radio Sunshine? Ein Sender, der sich selbst finanziert hat und dem Bürger nichts kostet?…
    Dieses Thema wird totgeschwiegen und ist der DG noch nicht mal mehr ein Wort wert…Die ehrenamtlichen Mitarbeiter die den Sender jahrelang aufgebaut haben, sollten doch von der DG eigentlich belohnt und unterstützt werden… Vielleicht wäre mal eine kleine Umfrage nicht schlecht, welcher Sender am meisten gehört wird….oder gehört wurde… Was ich von 100,5 halte, habe ich bereits gesagt…. Nichts gegen diesen Sender, aber der hat mit Ostbelgien nichts zu tun und ist in meinen Augen ein reiner deutscher Sender… Lokales bringen die über unsere Gegend überhaupt nichts….

    • Narrenfreiheit

      Die Verantwortlichen von Radio Sunshine sind die allein Schuldigen an der Abschaltung des Senders ! Hätten sie sich an die Auflagen gehalten und ein Minimum an Gesprächsbereitschaft gezeigt, wäre es nie soweit gekommen.
      Dass hier jedoch mit zweierlei Maß gemessen wird ist ebenso offensichtlich. 100,5 besaß immer schon Narrenfreiheit …

  8. senfgeber

    Der Leithammel hat scheinbar immer noch nicht begriffen, dass nicht populistische und inhaltsleere Jubelmeldungen, sondern vielmehr Transparenz die einfachste und beste Vorgehensweise ist, um sich gegen Kritik von außen zu schützen. Und wenn diese von den Steuerzahlern durchgefütterten Polit-Popanzen die Nebelmaschine anwerfen und niemand richtig durchblickt, muss eben ein Untersuchungsausschuss her, dem Fleisch gewordenen Potemkinschen Dorf täte für die anderen seit fast 2 Jahren der Öffentlichkeit gegenüber noch ausstehenden Antworten sicher auch der Rechnungshof gut. Dann wird man ja sehen, was relevant ist und was nicht.

  9. senfgeber

    Noch etwas für die Opposition. Wenn der Eindruck entstehen sollte, dass Proma eine Art Bad Bank der DG wird oder ist, sollte die Opposition dagegen klagen, um prüfen zu lassen, ob diese Konstruktionen mit EU-Recht kompatibel sind oder nicht. Herr Arimont bringt für diese Schritte sicher das nötige Know-how mit.

  10. Herr Lambertz muss sich doch schon sehr in die Ecke gedrängt fühlen wenn er schon drohen muss.
    Wenn in einer Regierung nur einer was zu sagen hat, die Demokratie nur zum Schein gewahrt wird und der Opposition gedroht wird ist das dann der Anfang einer Diktatur????

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