Am Freitag hat die Regierung alle neun Gemeindekollegien der DG – also alle Schöffen und Bürgermeister – zu einer gemeinsamen Klausurtagung getroffen.
Die Regierung der DG möchte in den kommenden Jahren einen regelmäßigen und ergebnisorientierten Dialog auf Augenhöhe mit den Gemeinden führen. Die Zusammenarbeit soll sich noch enger gestalten als in den vergangenen Jahren.
Konkret wurden eine Arbeitsmethode und ein Zeitplan verabredet, um die Finanzierung der Gemeinden auf eine neue Grundlage zu stellen.
Die vier DG-Minister Gregor Freches, Oliver Paasch, Jérôme Franssen und Lydia Klinkenberg (v.l.n.r.). Foto: DG
Außerdem wurde festgehalten, dass man in den kommenden Monaten gemeinsam ein neues Raumordnungsgesetz für die DG erarbeiten wird. Dazu wurden für die kommenden Monaten mehrere ganztägige Klausurtagungen angesetzt.
Die Regierung und die Gemeinden möchten zudem gemeinsam an der Umsetzung des integrierten Leitbildes „Ostbelgien leben 2040“ arbeiten. Hierzu gilt es, die gemeinsamen Interessen an der Umsetzung herauszuarbeiten, und die Leitziele auf die kommunalen Richtlinienprogramme herunterzubrechen.
Weitere Themen, die die Regierung und die Gemeinden gemeinsam bearbeiten möchten, sind z.B. der Wohnungsbau und die Hilfeleistungszonen.
Wer hätte jemals sowas gedacht!? Da wir ja immer eine Menge Arbeit hatten, viele Reisen unternahmen, alles gut und schön war, viele Referenten und Abteilungen, sowie neue Arbeitsstellen gründeten, so hiess es sogar noch bis vor den Wahlen von vor einigen Monaten. Jedoch nach Hartnäckigen Rückfragen aus der Opposition, die Situation sich glatt rumdrehte.
Schuld waren und werden noch lange sein, die sehr grosse Schuldensumme!
Jetzt die gross „Umschuldung“ auf einmal.
Der Moror stottert gewaltig, aber zahlen darf der Bürger
Zur Hilfeleistungszone: bezahlt der Föderalstaat mittlerweile seinen gesetzlich vereinbarten Anteil der Kosten?
@ Haha
… wer letztendlich zahlt ist der Steuerzahler, also WIR!
Keine Subvention fällt vom Himmel, ALLES bezahlen WIR, auch den Bahnhof von Mons!
Die sechste Staatsreform, vor 10 Jahren, hat Reformen gefordert. Diese Reformen wurden von den Gemeinden umgesetzt aber der Föderalstaat hat jahrelang seinen Teil der Vereinbarung, also die Zahlung des vereinbarten Anteils der Kosten bei den Hilfeleistungs- und Polizeizonen, nicht eingehalten. Wer bezahlt dann den fehlenden Anteil? Die Gemeinde(n), wenn sie es denn kann/können! Ansonsten, wenn die Gemeinde das Geld auch nicht zahlt, dann fehlt es an Personal und Ausrüstung bei diesen Diensten und DAFÜR macht der Bürger als erstes die Bürgermeister und Schöffen verantwortlich! Die Hilfeleistung und Sicherheit der Bürger ist eine der ERSTEN Aufgaben des Staates!
Wenn niemand die Frage stellt, DANN müssen sich die Bürgermeister und Schöffen weiterhin die Kritik gefallen lassen, wenn den Feuerwehren bei Katastrophen das nötige Material fehlt oder Ostbelgien jedes Wochenende von Einbrecherbanden heimgesucht wird … oder wenn der Gemeinde das Geld für andere Dinge fehlt, weil sie das ihr zur Verfügung stehende Steuergeld bereits zum Ausgleich der fehlenden Gelder des Föderalstaates verwendet hat.
Haha! So ist es! Unsere Politiker sehn nur sich selber zuerst! Hauptsache Superdiäten und süffige Pension! Der Rest interessiert die nicht! Schulden über Schulden, wann hört der Spokes endlich mal auf! Die steuern uns geradewegs in den Bankrott rein. Stoppt das endlich mal! Es ist 5 vor 12!
Die Schulen streiken ja schon mal fleissig. Die Eltern können dann wieder gucken wo sie abbleiben oder wo die Kinder hin sollen, nicht jeder hat eine Omi oder Opi.
Ich hoffe dann wohl auch schwer dass das arme Lehrpersonal alle am Streik teilnehmen und tüchtig protestieren, und nicht einfach zu Hause im Bett liegen.
@Eifel_er. Ihre Egoismus und Neid spricht Bände.
Neid ? Oh je. Absolut gar nicht. Ich gehe gerne jeden Tag zur Arbeit.
Sie sind Lehrer oder ? 😬
@Eifeler , die Lehrpersonen bleiben nicht im Bett , sondern gehen schwarzer Kohle nach .
Eifel_er, wer hat die Kinder gezeugt ?. Das sind Menschen, die man nicht ebenso abgeben oder hinstellen kann. Man sollte sich schon vorher überlegen ,ob man Kinder haben will. Unsere zugezogenen machen es uns vor. Viele Kinder ,und die Frau bleibt zuhause und kassiert Geld !.
…ein Dialog auf Augenhöhe wenn die DG Regierung die Gemeindeaufsicht hat ? Wenn es heisst : ‚gemeinsam an der Umsetzung des integrierten Leitbildes arbeiten‘ implizeirt ‚ein gemeinsames (Mit-)Heulen mit dem Leitwolf’…. und „die gemeinsamen Interessen an der Umsetzung herauszuarbeiten…“ heisst doch nichts anderes, dass unsere Gemeinden den Mund zu halten haben und kuschen sollen/müssen, nach ‚Trump‘ Methode…
Da ist soviel Darstellung von ‚angeblich gesuchtem gemeinsamem‘ dass es einem Angst und Bange werden muss…
Die starke Präsenz von ProDG-Politikern in fast allen Gemeindekollegien beeinträchtigt den angestrebten Dialog auf Augenhöhe, denn kritische Perspektiven sind deutlich unterrepräsentiert. Die Überarbeitung der Gemeindefinanzierung ist ein lang erwartetes Thema, das viele Gemeinden betrifft. Die angekündigte Neuregelung bleibt vage. Gespannt auf Details zu den Ansätzen und den Auswirkungen auf die finanzielle Autonomie der Gemeinden. Die gemeinsame Erarbeitung eines Raumordnungsgesetzes ist löblich, doch bleibt offen, wie unterschiedliche Interessen – z. B. ländlicher und städtischer Gemeinden – berücksichtigt werden. Es besteht die Gefahr, dass parteipolitische Interessen über sachliche Erwägungen gestellt werden.
“Ostbelgien leben 2024” auf kommunale Ebene “runterzubrechen” ist ambitioniert, wird jedoch mit ziemlicher Sicherheit zu einer administrativen Mehrbelastung der Gemeinden führen. Zu den geplanten Klausurtagungen stellt sich die Frage, wie ergebnisorientiert diese Sitzungen gestaltet werden und ob sie zu messbaren Fortschritten führen oder lediglich formale Veranstaltungen bleiben. Andere politische Gruppierungen und Parteien werden scheinbar nicht in die geplanten Vorhaben eingebunden. Die Situation ist echt dramatisch! Aber der „brave“ Ostbelgier schluckt scheinbar alles.
Klare Kante von @So…! Die Mischung stimmt Haargenau! so geht es in der Politik! Der Verteilungs-Kuchen ist so gross dass keiner zukurz kommt! Und dann wird dem Bürger vorgeplempert „alles ist Gut“ und das packen wir schon! Mein Gott was für ein Lügenverein!? Anstatt der Wahrheit ins Auge zusehn!? Vivant und der Restopposition mussten alles aufdecken! Weiter so, es gibt noch genüge zur Aufklärung. Alles muss mal ans Tageslicht, so das der Bürger endlich mal alles sieht.
Das hat Parallelen zur Führung des Politbüros der SED der ehemaligen DDR. Alles schön zentralisieren und von oben herab aber allen Akteuren das Gefühl geben das sie mitbestimmen.
Am Ende wird doch nichts besser. Wem nützt das?
Demnächst werden die Ostbelgier von einem Trump à la DG bevormundet werden, . >SDG<
Diktatorische verhältnissse??
Heute war ein grosser Artikel in „la Meuse“ über die Sparmassnahmen der Wall. Region! Dies sollte unser Quartett in Eupen auch mal anpacken. So wie jetzt wird es nicht mehr weitergehn können. Des Bürgers viele Steuergeld darf nicht mehr in die Taschen der viel zu vielen Politikern landen! Eher in die Geldbeutel des Pflegepersonals, in Schulen und Altenheime, die können das viele Geld viel besser gebrauchen. In dem Artikel wird auch von den vielen Provinzempfänger gesprochen, der Spuk soll endlich in 2030 ein Ende haben. Armes Belgien, du verdienst bessere Politik!
Veränderungen unerwünscht! Nun sind die Kollegien eingesetzt. Wie Sie sehen tut sich nichts. Beschlüsse bleiben einstimmig, obwohl die Bevölkerung glaubte eine Wahl zu haben. Bürgermeister und Schöffen werden geehrt mit Ehrentiteln, obwohl Sie nur noch gegen die Menschen gearbeitet haben. Mancher Dauerbürgermeister stilisierte sich als Opfer und wird nun belohnt mit einem Beraterposten. Die Unentbehrlickeit ist ein grosses Problem. Unüberlegtes Handeln bleibt die Regel und ist nicht die Ausnahme. Kann das gut gehen?
Kann mich nur anschliessen Rapport! Weit sind wir abgerückt von seriöser und wahrhaftiger Politik! Obschon alle gut bis sehr gut und zu gut bezahlt werden, wird ausserdem noch mit Ehrentiteln herum hantiert!? Überflüssig sowas, die Leute werden doch bezahlt! Währeddessen bekommt der Vereinspräsident und sehr viele andere Null % nach Aufhören! Sie verloren im Gegenteil viel Geld und Zeit!