Zu der mutmaßliche Veruntreuung von öffentlichen Geldern in der im DG-Ministerium angesiedelten VoG Agentur für Europäische Bildungsprogramme will die CSP-Fraktion am 19. November im PDG die DG-Regierung befragen. Möglicherweise wusste man schon im Sommer, offiziell auf jeden Fall ab dem 4. September, Bescheid. Die Öffentlichkeit wurde jedoch erst am 22. Oktober durch das Ministerium informiert.
Bei internen Kontrollen durch das Ministerium der DG war eine umfangreiche Veruntreuung von öffentlichen Mitteln europäischer Herkunft (Programm Lebenslanges Lernen) festgestellt worden. Ein ehemals leitendes Personalmitglied wird verdächtigt, über mehrere Jahre hinweg Mittel veruntreut und dies unter anderem durch aufwändige Urkundenfälschungen vertuscht zu haben. Inzwischen ermittelt die Eupener Staatsanwaltschaft.
Pascal Arimont hat 4 Fragen an die Regierung
Fraktionssprecher Pascal Arimont erwartet bei der Plenarsitzung am 19. November von der Regierung eine Antwort auf folgende 4 Fragen:
1. Seit wann genau ist a) dem Aufsichtsminister KH. Lambertz, b) der Regierung, c) dem Generalsekretär des Ministeriums und d) dem Verwaltungsratspräsidenten der Agentur für Europäische Bildungsprogramme, Joseph Dries, bekannt, dass die Möglichkeit einer Unregelmäßigkeit besteht?
2. Ist es vor der aktuell im Raum stehenden angeblichen Unregelmäßigkeit bereits zu Auffälligkeiten gekommen, die dann womöglich intern besprochen worden sind, und hat es ggf. Abmahnungen gegeben?
3. Wie konkret wird die Aufsicht und Kontrollfunktion wahrgenommen?
4. Wie hoch beläuft sich Schätzungen zufolge die Summe der angeblich veruntreuten Mittel?
Bei Routinekontrolle aufgeflogen
Hatte man zunächst gedacht, das Ministerium der DG habe in seinem Bemühen um größtmögliche Transparenz sehr schnell die Öffentlichkeit über die schwerwiegenden Verdächtigungen unterrichtet, so stellte sich am vergangenen Freitag heraus, dass eher das Gegenteil der Fall zu sein scheint, nämlich dass man schon länger Bescheid wusste.
DG-Minister Oliver Paasch sagte dazu dem BRF-Fernsehen: „Die Regierung hat offiziell am 4. September Kenntnis genommen von diesen Verdachtsmomenten. Wir haben unmittelbar gehandelt und die Staatsanwaltschaft sowie die Europäische Kommission informiert. Nun warten wir auf die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.“
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Auf die Frage des BRF, wie man den vermeintlichen Betrügereien auf die Schliche gekommen sei, sagte Paasch: „Bei einer Routinekontrolle. Die Agentur für Europäische Bildungsprogramme ist ja eine eigenständige VoG. Das muss sie aufgrund der Vorgaben der Europäischen Union auch sein. Ihr wurden allerdings Mitarbeiter des Ministeriums zur Verfügung gestellt. Dabei handelte es sich um Mitarbeiter, die im Fachbereich Außenbeziehungen angestellt waren. Über die verschiedenen Kontrollmechanismen der Europäischen Union, aber auch des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sind dann bestimmte Verdachtsmomente entdeckt worden, die in den Sommermonaten näher untersucht wurden – mit dem Ergebnis, dass wir davon ausgehen, dass es zu Fällen von Betrug mit Urkunden- und Belegfälschung gekommen sein könnte. Darüber haben wir nicht nur informiert, sondern auch Anzeige erstattet. Jetzt warten wir die Ergebnisse ab.“
Minister Oliver Paasch (links): „Von Verdachtsmomenten offiziell am 4. September Kenntnis genommen.“ Archivfoto: Gerd Comouth
Die Frage ist, weshalb die Öffentlichkeit erst am 22. Oktober in Kenntnis gesetzt wurde. Wollte man verhindern, dass diese Affäre ein schlechtes Licht wirft auf die Politik im Allgemeinen oder auf eine oder mehrere Regierungsparteien im Besonderen?
Zusammenhang mit Auslandsaktivitäten?
Inzwischen werden sogar Stimmen laut, die einen Zusammenhang sehen wollen zwischen den vermeintlichen Betrügereien bei der VoE Agentur für Europäische Bildungsprogramme und der Tatsache, dass sich die DG-Regierung monatelang beharrlich weigerte, eine von Ecolo immer wieder geforderte Auflistung der Aktivitäten von Regierung und Ministerium in Sachen Außenbeziehungen herauszurücken. (cre)
Man munkelt, es wird erzählt, Stimmen werden laut… aber wo sind die Quellen, Herr Cremer? Sie füttern die Sensationslust mancher Leser in der Hoffnung, dass sie den Artikel anklicken und vielleicht auch etwas schreiben. Und wenn das nicht der Fall ist, ist immer noch Verlass auf die Jubelperser der Parteienn, die hier ihren Quark verbreiten.
@pipo: Man könnte es auch so formulieren, wie andere Medien es machen: Statt „es wird gemunkelt“ heißt es bei denen: „Beobachter meinen…“ oder sogar „Nach Meinung von Experten…“
Und ich dachte, sie wollten sich „als Vor-, Quer- und Nachdenker“ von den anderen Medien distanzieren. Aus Ihrem Post geht leider eindeutig hervor, dass dem wohl nicht so ist.
Gut, dass es Menschen gibt, die den Mut haben, den Finger in die Wunde zu legen. Es wird schon so genug von „hinterum“ gemacht, von dem der Bürger gar nichts mitbekommt.
Fragen über Fragen… Ich finde es auch richtig, dass solche Fragen gestellt werden und dass es wenigstens ein nicht gleichgeschaltetes Presseorgan in unserer DG gibt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die – für manche hier vielleicht leicht zu beantwortende – Frage, wem denn die fühzeitige Bekanntgabe hätte schaden können. Vielleicht sogar der CSP und das Ministerium war sehr rücksichtsvoll, um keinen parteilichen Eindruck zu machen?
Herr Bosch,
wenn Sie so reden, hat man den Eindruck, dass es um China geht und nicht um die DG. Sagen Sie, wie können Sie nachts noch so ruhig schlafen im gleichgeschalteten Ostbelgien? Nein, ernsthaft! Verraten Sie uns, ob Sie an Verfolgungswahn leiden :-)
Herr Cremer,
auf die Expertise Ihrer Quellen bin ich äußerst gespannt. Wo ist sie denn anzutreffen? Im Ratskeller? Bei Sucre salé?
@pipo : ICH schlafe bestens und leide auch nicht unter – persönlichem – Verfolgungswahn, im Gegenteil, das dürfen Sie mir glauben. SIE scheinen mir viel eher genervt als ich, wenn ich so Ihre Postings hier verfolge. Die letzte „Bastion“ sollte nach Ihrem und Herrn Velz‘ Wunsch wohl auch am, besten noch fallen. Ich hoffe, Herr Cremer bzw. sein O.D. hängt nicht auch noch am Tropf der DG …
Das mit dem Adjektiv ‚gleichgeschaltet‘ (mit der DG bzw. seiner aktuellen Exekutive und Mehrheit) für das GE und und den BRF ist natürlich Übertreibung, wie Sie in Foren und Leserbriefen gerne praktiziert wird. Aber ein „Konsens-Verhalten“ ist, mit Ausnahme von Cremer junior, doch jetzt im GE leicht auszumachen. Cremer senior weg und „der arme Poet“ wieder als Kolumnist, ist nur eines der Symbole, die für die Wende stehen. Der „arme Poet“ hat allerdings in seinem „Vorleben“ schon reichlich Lobhudeleien auf die CSP, die PFF und in letzter Zeit auch jetzt auf den MP/SP („beim MP-Online-Format“ Ostbelgieninfo.be) geschrieben.Das Gleiche gilt für Frau Schmitz-Reiners (?) die jetzt dauernd im GE auftaucht und seinerzeit als vorgeschobene ‚verantwortliche Herausgeberin‘ den (bestellten!) Essay des hiesigen Autors und Cineasten Marcel Bauer aus der MP-Jubelschrift zum 25-Jährigen unter billigem Vorwand (in Wirklichkeit zu kritisch und nicht devot genug) herausgecancelt hat.
Das mit dem „Verfolgungswahn“ (ich würde eher sagen „Misstrauen“) stimmt aber insofern, dass ich hinter dem politischen – teils auch hinter unpolitischem – Geschehen hier in der DG immer wieder bestimmte „Motivationen“ und Zielsetzungen politischer Akteure und Sympathisanten zu erkennen glaube. Sozusagen ein „Hobby“ von mir… Manchmal liege ich damit falsch, sehr oft aber auch richtig. Des öfteren rufen mich sogar Akteure an, um mir zu erklären, warum der Eindruck richtig, aber meine Begründung falsch ist. So z.B. auch noch heute vormittag….
@Pipo: Was Ihre Quellenangabe betrifft, so stelle ich fest, dass Sie nur unter “Pipo” schreiben. Das ist auch kein Problem. Nur muss man dann nicht von anderen verlangen, dass sie ihre(n) Informanten preisgeben, was das Recht eines Journalisten ist, wenn man selbst nicht einmal unter seinem eigenen Namen schreibt. Und selbst die E-Mail-Adresse, die Sie angegeben haben, existiert nicht. Ich wollte Ihnen eine interessante Info zusenden, aber mit dieser E-Mail-Adresse geht das leider nicht. Nur so viel zum Thema Quellenangabe…
Man kann sich aber ganz sicher vorstellen, wo man den Herrn Pipo antreffen kann….
@Gerhard Cremer:Sind Sie da nicht selber für Verantwortlich(mit den Anonymen Namen: Pipo, Rapunzel,Senfgeber usw.)Sie haben dies Geduldet und es wurde (zu) lange in Foren darüber(sinnlos)Diskutiert.Aber,wehe man findet einen Rechtschreib Fehler,dann kamen Sie heraus gekrochen(nicht Sie Herr Cremer)die Oberlehrer.Aber,was ist am Ende schlimmer?Ein Anonymer Kommentarschreiber,der Angst vor Eigener Zivilcourage hat oder ein Grammatik Fehler!?
@Paul , sehe ich genau so !!!!
Die Grammatikfehler sind schlimmer. Viel schlimmer!
Definitiv sind die Grammatikfehler schlimmer! Teilweise ist es unerträglich, Kommentare zu lesen, so dermaßen wimmeln die vor Rechtschreibfehlern! Außerdem gabs die Debatte über Anonymität der Kommentare schon einmal und es ist ganz einfach: Bei OD werden sowohl Kommentare mit Klarnamen, als auch anonymisierte Kommentare zugelassen und fertig.
Die „Oberlehrer“ haben schon andere Foren kaputt gemacht und tummeln sich auch hier wieder.
CSP will befragen. Aha.
@Gehnietief:To•le•rạnz die; -; nur Sg; Toleranz (gegenüber jemandem/etwas) (gegen jemanden/etwas) geschr; eine Einstellung, bei der man andere Meinungen o. Ä. respektiert od. duldet
|| K-: Toleranzgrenze
TheFreeDictionary.com Großwörterbuch Deutsch als Fremdsprache. © 2009 Farlex, Inc. and partners
Ich,kann damit LEBEN.Und Sie?
@Pascal Collubry:Finden,Sie auch Menschen mit Rechtschreibschwäche(Legasteniker)unerträglich?Noch nie etwas von INKLUSION
gehört.In welchem Zeitalter leben Sie?
Inklusion (Soziologie) – Wikipediade.wikipedia.org/wiki/Inklusion_(Soziologie)
Die Forderung nach Sozialer Inklusion ist verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, …
Anwendungsgebiete – Siehe auch – Literatur – Weblinks
.
Und wenn es mit der Grammatik und Rechtschreibung mal nicht so richtig klappt, sollte man sich über die Tiefgründigkeit des Restes auch keine weiteren Fragen stellen. Herr Cremer, können wir hier bitte auch mal Comicbildchen einstellen, damit es mit dem Text nicht zu schwierig wird und wir der Individualität in unserer Gesellschaft Rechnung tragen können? Anwendungsgebiete – Siehe auch – Literatur – liebgewonnene schulische Defizite. Ja in welchem Eizaelttr bleen Ise?
Herr Schlembach, jeder hat das Recht sich zu verschreiben. Niemand beherrscht die Rechtschreibung perfekt. Legastheniker sollten auch in keinster Weise ausgeschlossen werden. Leider habe ich hier oft den Eindruck, dass Legastheniker eher die Regel statt die Ausnahme sind. Es geht auch nicht nur um Rechtschreibung, sondern auch um die Positionierung von Leerzeichen und Kommata. Haben die Leute alles vergessen, was sie mal in der Schule gelernt haben? Wie soll man sich seriös Verhör verschaffen, wenn der Text voller Fehler ist?
Und das Schlimmste, was sollen unsere Kinder denken?
Der mutmassliche ‚ Veruntreuer‘ und eventuelle Mitwisser werden hoffentlich ihre gerechte Strafe bekommen!
Ob ausgedrückt in perfektem Hochdeutsch oder aber in Amtsdeutsch.
Denn es geht doch letztendlich um die Tatsache: Fort is(t) das Geld! unser aller Geld!!!
@Anonyme Schreiberlinge:Ihr,habt Gewonnen!Werde,in diesem Forum NICHT mehr schreiben.Habe,es satt,mich VERA…..zu lassen.
So,sieht sie meistens aus,die INKLUSION.Wollte nur wissen,wie WEIT ihr geht.War,ein TEST den Ihr aber NICHT bestanden habt.
Ich,werde aber weiter Euren SENF(geber) und die „ANDEREN AMATEURE“ nicht aus den Augen verlieren.
Herr Schlembach! kann es sein dass SIE einen Test nicht bestanden haben??
Irgendwie kommen Ihre Zeilen rüber als würden sie unter Verfolgungswahn leiden!
Na ja wenn Sie einen guten Therapeuten suchen..hier werden Sie geholfen!!
Herr Schlembach, kein Mensch soll hier ausgeschlossen werden! Sie werden in allen Foren immer die beiden “Extreme” finden : die, die ohne Komplexe (betreffs Rechtschreibung) schreiben, oder die ganz einfach Rechtschreibprobleme haben und solche die ggf. die Nase über Rechtschreibfehler rümpfen. Damit, wie mit jeder anderen gerechten und ungerechten Kritik müssen Sie aber in jedem Forum rechnen. So auch ich, meist inhaltlich. Das soll Sie/mich aber nicht einschüchtern; Sie sollten hier also trotzdem Ihre Meinung weiter kundtun. Oder gerade deshalb, sonst fühlen sich die „Mobber“ ja erst recht „stark“…
Bei Journalisten und Medien im Allgemeinen finde ich Rechtschreibkritik ggf. berechtigt, denn die sollten eigentlich Vorbilder sein. Aber selbst denen, und manchem der Kritiker, unterlaufen immer mal Flüchtigkeits- oder unbewusste Fehler. Ihre Meinung gehört also m.E. weiter hier hin, gleichberechtigt wie jede andere !!!
Onderzoek naar fraude bij ministerie van Duitstalige gemeenschap
redactie/VRT − 20/11/12, 20u05 − Bron: belga.be
De verdachte werknemer is een onderwijzer die naar het ministerie is gedetacheerd voor een opdracht rond Europese projecten. Zijn opdracht is voorlopig geschorst en zal wellicht worden stopgezet. Als zou blijken dat er echt sprake is van fraude, zal de Duitstalige gemeenschap zich burgerlijke partij stellen om de geleden schade te recupereren.