Politik

DG künftig für Raumordnung, Wohnungsbau und Teile der Energiepolitik zuständig: Schafft sie das auch?

Pressekonferenz am Freitag am Sitz des Ministerpräsidenten der DG in Eupen mit den Ministern von DG und Wallonischer Region. Foto: Gerd Comouth

Die Regierungen der DG und der Wallonischen Region haben am Freitag die Übertragung der Kompetenzen in den Bereichen Raumordnung und Wohnungsbau sowie in Teilbereichen der Energiepolitik von Namur nach Eupen unter Dach und Fach gebracht.

Damit sie die neuen Zuständigkeiten auch wahrnehmen kann, werden der DG von der Wallonischen Region insgesamt 6,8 Millionen Euro überwiesen.

Für die Bürger der DG hat dieser Kompetenztransfer den Vorteil, so versicherte jedenfalls Ministepräsident Oliver Paasch (ProDG) bei einer Pressekonferenz in Eupen am Freitag, dass die Verwaltung etwa von Bauanträgen künftig einfacher und schneller vonstatten gehen werde.

Forsa-Umfrage: Große Mehrheit dafür

Bestätigt fühlt sich die DG-Regierung darin, dass eine Mehrheit der DG-Bürger die Übertragung der Kompetenzen in den Bereichen Raumordnung, Wohnungsbau und Energie befürwortet, durch eine vor einer Woche vorgestellte Meinungsumfrage des Instituts Forsa.

Die beiden Ministerpräsidenten Willy Borsus (2.v.l.) und Oliver Paasch (3.v.l.) mit ihren Ministern bei der Pressekonferenz am Freitag. Foto: Gerd Comouth

Demnach begrüßte ein Großteil der Befragten, dass die DG in Zukunft zuständig ist für das Wohnungswesen (78 Prozent), die Raumordnung (71 Prozent) und die Energieversorgung (65 Prozent).

Dennoch werden auch Stimmen laut, die vor der Übertragung von immehr mehr Befugnissen an die DG warnen. Selbst Ministerpräsident Paasch meldete noch vor einem Jahr anlässlich der Regierungserklärung zum Beginn der Sitzungsperiode 2017-2018 im DG-Parlament Bedenken an.

„Bei aller Begeisterung, Hoffnung und wohlgemeintem Tatendrang dürfen wir in diesem Zusammenhang eines nicht übersehen“, so Paasch damals im PDG: „Nicht alle Einwohner unserer Gemeinschaft teilen unsere positive Grundhaltung neue Kompetenzen zu übernehmen.“

Hat die DG schon jetzt zu viele Kompetenzen?

Paasch: „Es wäre fahrlässig, darüber hinwegzusehen, dass es sehr wohl Menschen in unserer Gemeinschaft gibt, die keine neue Kompetenzen wollen. Es gibt durchaus auch Menschen, die finden, dass wir jetzt schon zu viele Kompetenzen haben. Ja, es gibt auch Menschen, die die Deutschsprachige Gemeinschaft gerne so schnell wie möglich abschaffen würden. Diese Kritik müssen wir ernstnehmen. Die Diskussion darüber ist im wahrsten Sinne des Wortes ‚existenziell‘ für die Zukunft unserer Gemeinschaft.“

Im August 2017 hatte die Erste Schöffin und stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Eupen, Claudia Niessen (Ecolo), ausdrücklich vor der Übertragung weiterer Befugnisse von der Wallonischen Region an die DG gewarnt. Gegen Zuständigkeiten wie Raumordnung, Wohnungsbau und Energie sprechen laut Niessen grundsätzliche Überlegungen, aber auch die fehlenden Fachkräfte in der DG. (cre)

Nachfolgend Fotos von Gerd Comouth von der Pressekonferenz von DG und Wallonischer Region am Freitag in Eupen (zum Vergrößern Bild anklicken):

26 Antworten auf “DG künftig für Raumordnung, Wohnungsbau und Teile der Energiepolitik zuständig: Schafft sie das auch?”

  1. In Sachen Energie interessiert mich welche Kompetenzen genau werden übertragen! So bleibt das nur eine wischi-waschi Aussage. Und was die Forsa-Umfrage angeht so hätte man die genau so gut auf dem Friedhof abhalten können. Die Zusammenhänge bzw. Folgen solcher Kompetenzübertragungen sind den Lebenden genau bekannt wie den Toten….

  2. Für die Bürger der DG hat dieser Kompetenztransfer den Vorteil, so versicherte jedenfalls Ministepräsident Oliver Paasch (ProDG) bei einer Pressekonferenz in Eupen am Freitag, dass die Verwaltung etwa von Bauanträgen künftig einfacher und schneller vonstatten gehen werde.
    ….
    Ich hätte auch einen Vorschlag dazu, das NL Modell. Jeder Bauantrag der nicht nach 8 Wochen verweigert ist, ist automatisch genehmigt. Aber das ist wohl zu bürgerfreundlich, wo kämen wir denn hin wenn die Verwaltung die Leute nicht mehr gängeln kann.

  3. Gerd Liebertz

    Von den dort auf dem Bild ansässigen Politikern seitens der DG hat nicht eine(r) ansatzweise eine Ahnung über diese Materie. Und die Leute, die meinen es würde nun alles besser werden, werden sich noch wundern, denn der Klüngel wird dann erst richtig anfangen!!

  4. Horst G. Laber

    Aber, müssen für so eine Pressekonferenz alle 4 Minister plus Anhang vertreten sein. Sonst ist wohl nichts anders zu erledigen. ;-)
    Da stelle ich mir so meine Fragen, über die Notwendigkeit von 4 Ministern ……………..

  5. Réalité

    Waffelnde Worte unseres MP, sind wir gewohnt! Der meint ja nur: wir trohnen nun mal hier oben, die können uns nicht so schnell da mehr runter holen. Jedenfalls das ist Fakt: Wir brauchen diesen fülligen Apparat niemals hier in der DG. Zuviel ist nun mal zuviel!
    Und das für uns paar Männekes hier! Was das uns alles kostet! Damit die sich in der Gegend rum trollen können!?
    Einer würde genügen, und das vollkommen.
    Dazu wird jede rauhe Menge an Personal angeworben!
    Bachelor über Bachelor, immer mehr an Referenten.
    Wer bezahlt das alles!?
    Mir doch schnuppe, der Steuerzahler kann das berappen.
    Und das alles bei einem Schuldenberg so Hoch wie das Himalayagebirge!,
    Unverschämte Frechheit!

  6. reinhold

    Tja, alles gut und schön.
    Aber: ob das alles korrekt ablaufen wird bleibt abzuwarten.
    Die DG ist so winzig, da kann es doch mal sein, dass die Interessen des einen oder anderen Antragstellers mit längerer Hand, besseren Beziehungen oder größerem Portemonnaie leichter an die Genehmigungen kommt… Wen würde es dann wundern?
    Da war die Verwaltung in Namur vielleicht doch neutraler. Auf dem Land kennt halt jeder jeden…

    • Ach so klein, aber GERNEGROSSE!

      Was für ein Verein? Die Leute bestimmen sowieso alles selber! Die machen die Statuten schon so, dass sie sich selber überall dort und da verschieben können, um ja gute Posten und Entlohnungen zu erhaschen! Damit nicht genug, danach werden wir überschwemmt von jedweden neuen Posten und Nebenposten! Der Staat erstickt den Steuerzahler regelrecht! Immer mehr an Paragraphen und Verordnungen! Aber die allermeisten zuerst um ja die Politikerjobs zu protegieren! Dann der Senator! Das grösste Dorn im Auge der DG Bürger! Den bezahlen wir sehr gut, aber der arbeitet für die EU. Stört sich an nichts, und darf ruhig da weiter machen! Wer von uns Arbeitenden Mitbürgern darf solches auch!? Unerhörter Vorgang, und unterstreicht den ganzen Unsinn in Belgien auf das treffenste!

    • Es reicht!

      @Timeless
      Wenn Sie sich da mal nicht irren der hat nämlich schon die NATURA 2000 Schweinerei zu verantworten? In Sachen RAumordnung kommt auch nur viel heisse Luft? Der soll seinen Ruhestand geniessen. Bekommt ja demnächst eine fürstlche Pension!

    • Réalité

      Pierre/Pitter!
      wo sehen Se denn meinen Absender!? Sie waren sicher schon in’s Café am Vormittag!? Und, oder haben da eher zuviel Bierchen anstatt hartgekochte Eier genossen!? Sie könne ja mal vorgehen in die Politik! Sie und Edi sind ja sowieso die „ALLESKÖNNER“ im Forum hier! Solche Leute braucht man da, eben ALLESKÖNNER! Ich bleibe sowieso bei meinem Beruf! Immer das Gleiche tun, viel zuviele Steuern dazu bezahlen, damit die Politiker sich ihre Taschen prall füllen können, u a mit zahlreichen Nebenposten, fette Renten usw.
      Na dann PROST, Herr Pierre?_?_?_

  7. Dann hoch die Glässer, Champagner fűr uns und Wasser fűrs Volk. Endlich wird Nosbau aufgelöst und der Weg ist frei fűr den 5 Ministerposten. Die Mieter werden sich noch früh genug freuen kőnnen. So wie die Angestelte .

  8. Hallo Herr Paasch, wo wurden denn bitte die Bürger befragt? Hätte man das mal lieber den Wählern überlassen, da wäre wenigstens jeder von der Umfrage betroffen gewesen. Sie haben wahrscheinlich blau und rot Partei-intern befragt und dabei kamen 76 % raus. Sie stürzen gerade die DG Bürger in den Ruin, nur damit ihr politischer Apparat noch weiter aufgeblasen wird. Die Zukunft verspricht nichts gutes in der DG

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