Deutschland wählt: Union liegt in Meinungsumfragen klar vorne – Schwierige Regierungsbildung erwartet

21.01.2025, Hessen, Frankfurt/Main: Ein Radfahrer fährt im Frankfurter Osten an zwei Wahlplakaten mit den Spitzenkandidaten von SPD und Union, Kanzler Olaf Scholz (l) und CDU-Chef Friedrich Merz, vorbei. Foto: Arne Dedert/dpa

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung im Herbst wird nun ein neuer Bundestag gewählt. Die Union liegt in Umfragen klar vorn. Andere Parteien müssen zittern. Für welche Koalition wird es am Ende reichen?

Deutschland wählt nach einem kurzen und teils polarisierenden Winterwahlkampf einen neuen Bundestag. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr, bis 18.00 Uhr ist eine Stimmabgabe möglich. Entschieden wird über die politischen Machtverhältnisse in den nächsten vier Jahren.

Unter den gut 59 Millionen Wahlberechtigten im Bundesgebiet sind etwa 2,3 Millionen junge Erstwähler. Hinzu kommen mehr als 200.000 Deutsche, die im Ausland leben und sich für die Wahl registriert haben. Für sie wurde es mit der Stimmabgabe wegen der kurzen Fristen diesmal aber sehr knapp.

Die turnusmäßig eigentlich erst im Herbst anstehende Bundestagswahl wurde vorgezogen, nachdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war und Kanzler Olaf Scholz (SPD) planmäßig eine Vertrauensfrage im Parlament verloren hatte.

– Umfragen sehen Merz‘ Union als stärkste Kraft: Laut Umfragen dürfte die Union mit Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz stärkste Kraft werden. CDU/CSU liegen demnach zwischen 28 und 32 Prozent, gefolgt von der AfD (20 bis 21 Prozent). Dahinter rangieren SPD (14 bis 16 Prozent) und Grüne (12 bis 14 Prozent).

Die Linke könnte den Umfragen zufolge bis zu 8 Prozent bekommen. Die FDP (4 bis 5 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (3 bis 5 Prozent) müssen aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug in den Bundestag bangen. Befragungen zeigen, dass zuletzt rund ein Fünftel der Wähler noch unentschieden war, ob oder wen sie wählen.

Neben Scholz und Merz treten auch Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel als Kanzlerkandidaten an.

– Deutschland droht komplizierte Regierungsbildung: Die Regierungsbildung könnte je nach Mehrheitsverhältnissen eine große Herausforderung werden. Merz strebt eine Zweierkoalition mit SPD oder Grünen an, während CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen strikt ablehnt. Sollten mehrere kleine Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, dürfte die Union auf zwei Koalitionspartner angewiesen sein. Wie beim gescheiterten Ampel-Bündnis könnte dies eine größere Instabilität bedeuten.

Merz betonte beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss mit Söder in München rote Linien für Koalitionsverhandlungen. Die Union werde mit niemandem in ein Bündnis eintreten, „der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen“. Und er unterstrich, dass er keine Koalitionsgespräche mit der AfD führen werde: „Wir werden unter keinen Umständen, unter keinen Umständen, irgendwelche Gespräche, geschweige denn Verhandlungen oder gar Regierungsbeteiligungen mit der AfD besprechen. Das kommt nicht infrage.“

– Scholz und Merz werben um Unentschlossene: Sowohl Merz als auch Scholz warben am Samstag bei den Abschlussveranstaltungen ihrer Parteien um unentschlossene Wählerinnen und Wähler. „Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg“, sagte Scholz in seiner Heimatstadt Potsdam. „Ich bin überzeugt, es wird diesmal so sein, dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden.“

Auch Merz gab sich siegessicher: „Es sind noch knapp 26 Stunden. Dann ist die Ampel endgültig Geschichte in Deutschland“, rief er in München.

Scholz sagte, er setze darauf, dass viele der SPD beide Stimmen geben, „damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann“. Er gab sich optimistisch, einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam zu erzielen, wo er unter anderem gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) antritt. Falls Scholz das Direktmandat in Potsdam gewinnt, will er die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben – auch wenn er nicht erneut Kanzler wird. „Das steht schon ewig lange fest“, sagte Scholz.

– Söder demonstrativ hinter Merz und gegen Schwarz-Grün: Trotz zuletzt teils schlechter werdender Umfragewerte für die Union stärkte Söder Merz demonstrativ den Rücken. Der CDU-Chef sei ein Mann mit Rückgrat und habe alle Zusagen eingehalten, die er der CSU gegeben habe. Als Beispiel nannte er die Migrationspolitik. Unter Jubel wiederholte Söder auch seine kategorische Absage an eine Koalition mit den Grünen. Merz hält sich die Option einer Zusammenarbeit mit den Grünen hingegen offen. In Richtung FDP-Chef Christian Lindner sagte Söder: „Sorry, lieber Christian Lindner. Die Zeit ist vorbei.“

– TV-Speed-Dating zum Wahlkampfabschluss: Mehr noch als bei früheren Wahlen setzten die Parteien diesmal auf Fernsehen und Internet als Medien im Wahlkampf. Scholz und Merz trafen in zwei TV-Duellen aufeinander, weitere Runden gab es mit allen vier Kanzlerkandidaten.

Selbst am Samstagabend, also wenige Stunden vor dem Öffnen der Wahllokale, stellten sich Scholz, Habeck und Weidel noch bei einer Art Speed-Dating den Fragen von Bürgern. Merz hatte aus Termingründen abgesagt. Die Fragesteller konnten jeden der drei Politiker jeweils drei Minuten löchern, bei den Themen ging es bunt durcheinander.Scholz sprach sich für einen neuen freiwilligen Wehrdienst aus. Habeck plädierte dafür, dass der Bund mehr Geld in die Kinderbetreuung investiert, auch wenn dies eigentlich die Sache von Ländern und Kommunen sei. Weidel forderte, die staatliche Förderung von Elektromobilität zu streichen.

– Rund 100 Abgeordnete weniger: Der neue Bundestag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten – also bis zum 25. März. Die Entscheidung über die künftige Regierung wird voraussichtlich aber erst Wochen oder gar Monate danach fallen. Bis dahin bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt. Der neue Bundestag wird wegen einer Wahlrechtsreform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – das sind gut 100 weniger als aktuell.

– Wahlkampf kreiste um Migration und Wirtschaftsschwäche: Der kurze Winterwahlkampf war zuletzt geprägt von der Debatte über eine Begrenzung der Migration. Konkrete Auslöser für das Wiederaufflammen des Dauerthemas waren die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und München, bei denen mehrere Menschen getötet und viele verletzt wurden.

Zweites Hauptthema war die schwächelnde Wirtschaft. Merz hat Steuersenkungen und radikale Änderungen beim Bürgergeld angekündigt, die SPD will über eine Reform der Schuldenbremse staatliche Investitionen erleichtern. (dpa)