AKTUALISIERT – Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Hans-Georg Maaßen. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhalt?
Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor der Zerreißprobe. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage am Donnerstag wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz und Zweifeln an seiner Haltung zur AfD zu.
“Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Nach einem Spitzentreffen von Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer wurde eine Entscheidung auf Dienstag vertagt.
12.09.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), steht nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Als ein Grund gilt, dass am Samstag ein CSU-Parteitag in München stattfindet. Ob die SPD bei einem Amtsverbleib von Maaßen die Koalition platzen lässt, ist unklar. Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt hieß es aus Regierungskreisen: Es sei ein ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten.
Seehofer hatte zuvor in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Chef des Inlandsgeheimdienstes das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD-Spitze forderte daraufhin von Merkel Maaßens Ablösung. Für Seehofer wäre dies nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust.
Quasi von Anfang tut sich die Koalition schwer, Tritt zu fassen, der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD und anti-demokratische Tendenzen verunsichern alle drei Parteien. Hinzu kommt die Sorge, dass sowohl CSU als auch SPD bei der bayerischen Landtagswahl starke Einbußen erleiden könnten – eine jüngste Umfrage sah die CSU bei 35 Prozent, die SPD nur noch bei 11 Prozent.
Maaßen fühlt sich falsch verstanden
Ausgangspunkt des Streits: Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten.
Zu einem Video, das Jagdszenen auf Ausländer zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
SPD-Chefin Nahles hatte daraufhin von Maaßen klare Belege für seine Aussagen eingefordert: „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar.“
Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags gab Maaßen am Mittwoch dort zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung „heute anders formulieren“ und „vielleicht auch weglassen“ würde. An seiner Kritik an den Medien habe er festgehalten. Man solle „Hetzjagden nicht herbeischreiben“. Seehofer sprach Maaßen danach sein Vertrauen aus.
Der Verfassungsschutzpräsident ließ am Donnerstag neue Vorhaltungen zurückweisen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben.
“Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, teilte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz mit. Inhalt der auf Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus.
SPD zweifelt, ob Maaßen noch der richtige Mann ist
Maaßen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte er diese Zahl in der Innenausschusssitzung mit. Unter den Gesprächen waren fünf mit AfD-Politikern. Mit Unionspolitikern führte er 121 Gespräche, mit SPD-Politikern 69, mit Grünen-Vertretern 23, mit Politikern der Linken 14 und 5 Gespräche mit FDP-Politikern.
In der SPD wird massiv angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen.
12.09.2018, Berlin: Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Hans-Georg Maaßen (2.v.l), Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), verlassen nach der Sondersitzung des Innenausschusses den Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Ohnehin ist ein großer Teil der Mitglieder von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich. SPD-Vize Ralf Stegner schrieb bei Twitter: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden. (…) Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!“
Im Juni hatte bereits die CSU die Koalition fast zum Zerbrechen gebracht, damals drehte sich der Streit um eine rasche Abschiebung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.
Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte den Ruf der SPD nach einem Rauswurf Maaßens als „unwürdiges Koalitionstheater“. Wer sich so verhalte, „statt konkrete politische Projekte voranzubringen, darf sich über katastrophale Umfragewerte nicht wundern“, sagte er der dpa.
In der SPD war zuletzt der Druck auf Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz gestiegen, klar Stellung zu beziehen. So sagte Juso-Chef Kevin Kühnert, ein Gegner der Koalition, dem „Spiegel“: „Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“ (dpa)
Die #SPD wagt die Machtprobe in der #Groko. Oder doch nicht? Nach dem Krisentreffen von #Merkel, #Seehofer und #Nahles bekräftigt @jusos-Chef @KuehniKevseine, dass Verfassungschef #Maaßen entlassen werden müsse. pic.twitter.com/mJg5bpch1H
— ZDF heute journal (@heutejournal) September 13, 2018
Dazu ein interessanter Beitrag aus Spiegel online :
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html
mit einigen Kernsätzen :
„Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.“
und noch :
„Das eigentliche Vergehen des Verfassungsschutzchefs ist ein anderes. Maaßen gehört zu den Leuten, die in den verrückten Monaten nach der Grenzentscheidung der Kanzlerin im Kanzleramt vorstellig wurden, um vor den Folgen zu warnen. So wie er es sah, war es unverantwortlich, Hunderttausende Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Maaßen ist von Berufs wegen mit der Terrorabwehr befasst – er weiß, wie sehr es die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert, wenn man nachträglich erst einmal die Identität von Leuten klären muss.
Lag er mit seiner Einschätzung falsch? Leider nicht, wie wir heute wissen.“
@ Joseph
Dieser Mann muss schon desshalb weg weil er, wie von Abgeordneten der AfD bestätigt wurde,
Daten aus dem Verfassungsschutzbericht bei der AfD – Fraktion vorgetragen hat.
Das passierte bevor er diesen Bericht der Regierung vorgelegt hat. Ein grober Verstoss gegen seinen Amtseid und die Verhaltensregeln gegenüber seinem Dienstherren.
Soviel ich weiss hat der Verfassungsschutz-Präsident sich mit einem Bundestagsabgeordneten über Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 unterhalten. Um welche Zahlen – und ob diese noch der Geheimhaltung unterliegen – wurde nichts bekannt.
Oder doch : das Budget des Amtes und die Zahl islamistischer Gefährdet. Bekannte Zahlen, oder Staatsgeheimnis?
@ Joseph
Es geht nicht um Staatsgeheimnisse, der Bericht wird ohnehin der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. es ist eine Frage der Reihenfolge.
Zuerst kommt die Regierung, dann die Fraktionen des Bundestages und danach die Öffentlichkeit.
Es kann ja wohl nicht sein das der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Opposition vor seinem Dienstherren informiert.
Es ist wie so oft : der Überbringer der (schlechten) Nachricht soll geköpft werden. Die Linken und Grünen wollen von den wahren Problemen, in diesem Fall von der gescheiterten Asylpolitik, nur ablenken und die Menschen für blöd verschleißen. Und weil dieser Mann den Mut hat, Dinge beim Namen zu nennen, soll er von seinem Amt entfernt werden. Ein großer Teil der Bevölkerung durchschaut aber dieses links/grüne Ablenkungsmanöver, um mit Verlautbarungen, die, wie gesagt nur vom eigentlichen Thema ablenken sollen, in der Art, wie es EdiG und einige andere Sinnungsgenossen es hier im Forum auch versuchen ,
@ Augenwischer
Was glauben Sie wie lange Sie Ihren Job haben wenn Ihr Chef Sie mit einer Untersuchung beauftragt und Sie mit den Ergebnissen, bevor Sie die Ihrem Chaf vorstellen, zum Betriebsrat rennen?
Wer er dem Betriebsrat sagt das in diesem Bericht die Telefonnummer des Empfangs aufgelistet steht, so wird er das wohl überleben.
Es weiss niemand worüber gesprochen wurde, also „langsam mit die Pferde“.
AKTUALISIERT – Deutschland: Große Koalition vor Zerreißprobe – SPD verlangt von Kanzlerin Merkel Maaßens Entlassung. https://ostbelgiendirekt.be/deutschland-droht-regierungskrise-187649