Politik

Athens Reformpläne: Privatisierungen, Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (links) und sein griechischer Amtskollege. Foto: epa

Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Die Finanzminister der Eurozone stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Zuvor war bereits durchgesickert, dass die beteiligten EU-Institutionen und des IWF sind die von Athen vorgelegten Reformvorschlägen für ausreichend hielten. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte erklärt: „Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption.“ Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel über die griechische Regierung gesagt: „Sie meinen es sehr ernst.“

Nachfolgend die wichtigsten Inhalte des Reformpapiers der Regierung in Athen (Quelle: tagesschau.de):

Steuerpolitik: Die Griechen wollen die Mehrwertsteuer reformieren. Außerdem sollen Steuern effizienter eingezogen und Steuervermeidung erschwert werden.

In letzter Zeit hoben die Griechen aus Angst vor einer Staatspleite massiv Geld von ihren Konten ab. Foto: dpa

In letzter Zeit hoben die Griechen aus Angst vor einer Staatspleite massiv Geld von ihren Konten ab. Foto: dpa

Staatsverwaltung: „Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung“, heißt es in den Reformvorschlägen. Der Kampf gegen Korruption werde in den Rang einer „nationalen Priorität“ erhoben. Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Zahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der „Sonderberater“ im Staatsapparat reduzieren. Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen. Auch das Katasterwesen soll reformiert werden.

Finanzstabilität: Die Kassenlage soll durch mehr Einnahmen rasch verbessert werden. Griechenland verpflichtet sich dazu, in Absprache mit der EU, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen sollen. Zudem soll das Insolvenzrecht modernisiert werden. Griechenland bekennt sich außerdem zur Reform des Rentensystems, Anreize zur Frühverrentung sollen gestrichen werden. Zugleich will die Regierung gegen soziale Not vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben. Die Kosten sollen allerdings nicht „negativ“ auf den Haushalt durchschlagen.

Privatisierungen: Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll „der langfristige Nutzen“ für den Staat im Vordergrund stehen. (dpa/spiegel.de/tagesschau.de)

Zu Griechenland siehe auch STANDPUNKT-ARTIKEL „Die beiden Griechen“

72 Antworten auf “Athens Reformpläne: Privatisierungen, Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug”

    • Erwin Weiss

      @karlh1berens: Ok. dann verwirklichen wir den Masterplan: Habe gerade noch 16,95€ zusammen gekratzt. Endlich können wir 50-68% von Eupen kaufen. Treffen morgen um 15.30 Uhr beim Notar.

      • Mischutka

        @ karlh1berens / @ Erwin Weiss :
        Hey Jungs ….. habt ihr denn keine Angst, euer Reichtum einfach so in der Öffentlichkeit bekannt zu machen ? Ich würde an eurer Stelle ein Panzerfahrzeug für morgen mieten und Personenschützer anfordern….. Und hoffentlich liest das Finanzamt nicht die Kommentare – sonst wollen die noch Vermögensteuer !
        Ach ja : ich habe meine 12,45 € vergraben – 1 m tief unter der Erde. In einem bebensicheren Tresor. Und darüber ein paar Mausefallen ausgelegt. Man kann ja nie wissen…
        MfG.

    • schlechtmensch

      Recht haben sie! Ich habe auch einige Anschaffungen vorgezogen. Hauptsächlich Möbel, Elektronik und im Juli dicken Urlaub. Das Konto nähert sich nun dem Bereich bei dem ich dem Niedergang des Euros gelassen zusehen kann. Prost!

  1. Réalité

    Jetzt haben wir den Salat!

    Ein Land hat sich selbst vor die Wand und in den Ruin hinein regiert!

    Das muss man sich mal vorstellen.Die Griechen sind vor Jahren nur durch gefälschte Bilanzen glorreich durch die E U aufgenommen worden!Einfach so und ohne Kontrollen!Haben danach einfach so weiter gewurschtelt und jetzt haben sie das Resultat!
    Man stelle sich mal die Summen vor die da im Raume stehen!Grausam!
    Aus Frust wählten die Bürger vor ein paar Wochen jetzt diese Clowns zu deren Führern aus der Misere!
    Schon alleine die Koalition von ganz Links mit ganz Rechts verriet schon nichts gutes!
    Wenn man sich diese beiden Cowboys schon ansieht….das kann und wird nicht gut ausgehen!?
    In einer solch ernsthaften Lage,solchen Typen das Steuer eines Landes in die Hand drücken!?
    Die beiden tun so als würden sie Rest Europa veräppeln!
    Lächerlich,abscheulich,unverantwortlich!

    • endlich mal welche , die wenigstens versuchen diesen Sesselpupsern, die auf Kosten aller Länder sich irgendwelchen Schwachsinn einfallen lassen, und die Länder denen es schon dreckig geht noch tiefer in den Dreck schieben, Kontra zu geben. Wer hat denn das ganze Geld bekommen? Die Banken, nicht der Bürger, oder müssen erst alle Rentner verhungern , hauptsache die Reichen können sich mal wieder drücken

    • Altweltenaffe

      KEINS der Länder wollte seine Bilanzen offenlegen, weil jeder dachte, dass es den anderen Länder besser geht (vor allem Belgien stand genauso da).
      Gleiches geschieht mit den Steuern: Jeder denkt sein Land hätte einen Vorteil davon, weil es mit Steuergeschenken die eigenen Wirtschaft ankurbeln kann. Davon profitieren aber nur die Megakonzerne und die Staaten bluten sich gegenseitig alle (Steuerdumping). Genau SO hat es Irland aus der Finanzkrise geschafft, das hat den restlichen EU-Ländern aber nichts genutzt! Im Gegenteil, nur die Megakonzerne haben mehr Gewinne erzielt!
      Die EU kann Griechenland helfen, indem sie in der gesamten EU einheitliche Steuersätze festlegt. DANN bezahlen endlich auch die, die Millionengewinne einfahren.
      Zweitens muss man zusehen, dass zwischen Tochterunternehmen nichts mehr unendlich viel verbucht werden kann (A liefert B und B liefert A bis am Ende die Bilanz auf Null steht)

  2. ist doch so!

    sind die länder Bulgarien, Rumänien u.a. denn auch durch gefälschte Bilanzen aufgenommen worden? dr. Peter scholl-latour hatte immer davor gewarnt. im raum der neuzugelassenen länder für die eu stehen Albanien, mazedonien und Kosovo. sind auch deren Bilanzen gefälscht. wer trägt hierfür Verantwortung? dann können wir uns ja freuen, was auf uns zu zahlende bürger zukommt!!!

    • Ostbelgien Direkt

      @ist doch so! Nicht Eurozone mit EU verwechseln. Im Fall Griechenland geht es um die Eurozone, in die Griechenland seinerzeit aufgenommen wurde, obwohl es nachweislich die Bedingungen dafür nicht erfüllte. Bulgarien und Rumänien gehören gar nicht zur Eurozone.

  3. Johann Klos

    Nicht nur auf die Griechen schimpfen.

    Auch wenn Sie mit falschen Zahlen Eingang in die EU gefunden haben, so gab es ganz bestimmt genug andere, in diesem erlauchten Kreis das wussten. Geostrategie hat nichts mit Ehrlichkeit zu tuen.

    Das viel zu drastische aufgezwungene Sparprogramm hat den Agrarstaat Griechenland den Rest gegeben.

    Die Wirtschaft ist daraufhin um 25% eingebrochen. Wegen dieses Sparplans ist die Schuldenquote die bei 109% des BIP lag (Belgien lässt grüßen), innerhalb von 6 Jahren auf 170 Prozent angewachsen.

    Resultat, die ausländischen Geldgeber (Banken, usw.) haben zwischenzeitlich ihre Gelder dank europäischer und anderer Z-Banken zurück und jetzt liegen die meisten der Schulden bei den Rettungsschirmen – spricht indirekt bei den EU Steuerzahler.

    Griechenland kommt erst wieder auf die Beine wenn das nominale Wachstum größer ausfällt als die fälligen Zinszahlungen.

    Nur wie, hier bleibt doch nur der Tourismus.
    Stecke nicht in den Köpfen der Brüsseler Strategen. Nur Griechenland ist pleite. Das zurück zur Drachme wäre sicherlich längerfristig die beste Lösung nur für die Bürger verdammt hart.

    Aber wie Anfangs bereits erwähnt die Entscheidung in Brüssel wird geopolitisch ausfallen und das letzte Wort aus der BRD ist auch noch nicht gefallen.

  4. Réalité

    Sie mögen recht haben,Herr Klos!
    Ich sagte es bereits oben.Auch die damaligen Verantwortlichen in der E U sind Mitschuld!Die durften niemals rein unter den Umständen!
    Ich sehe noch heute den damaligen schlauen Herr Eichel von der SPD vor mir mit der Ansage das ab jetzt auch die Griechen dazu zählten!
    Was eine schwache Riege!?

    Was machen die jetzigen Hasardeure!??
    Würden wohl am besten in Clownkostüme auftreten,anstatt mit aufgeklappten Revers und ohne Krawatte……die reinsten Leuteverdummer!

    Was meinen die wohl von sich!??Wo kommen diese beiden her!?
    Wohl eher von der Kabbaretbühne!
    Und sowas will ein Land führen!?

    Ob die sich dessen wohl bewusst sind!?
    Es scheint wohl eher das Gegenteil der Fall zu sein!?Warten seelenruhig ab und führen die EU Geldgeber regelrecht an der Nase herum,anstatt mit seriösen und handfesten Gegenvorschlägen zu kommen!

    Haben schon einiges an politischem Zirkus gesehen und mitgemacht….aber das hier setzt dem ganzen die Krone auf!

    Armes Griechenland!
    Wer ist schon wieder der dumme dabei!?
    Der arme kleine Mann von der Strasse!
    Die Oberen werden ihre Schäfchen schon im trockenen haben!Keine Bange!
    Denn das waren die Verursacher der ganzen Misere!
    Eine Schande für dieses schöne Land und seine Bürger!

    • Ex - Belgier

      Ach Eichelmännschen … Dér Herr hat deutschen Konzernen auf Jahre rückwirkend Steuern erlassen, in Erwartung, dass die Firmen diese auf Jahre zurücfordern.
      Keinenweiteren Kommentar …

  5. Joseph Meyer

    „Die Griechen heben ihr Geld von den Konten ab“…
    OK, ein Teil davon wird sicher auch in den Konsum fließen, das wäre dann ja gut für die griechische Wirtschaft!

    Es ist doch sonnenklar, dass es für die Griechen viel besser wäre, wenn sie die Drachme wieder einführen würden! Sogar als Schuldgeld, obschon das ja dann wirklich ganz dumm und ganz traurig wäre wenn der griechische Staat nicht davon profitieren würde und die Geldhoheit übernähme, aber immer noch besser als mit dem „Pleitegeld-Euro“ weiter zu machen…

    Ich denke aber, die Herrschaften um Mario Draghi (zur Erinnerung: Goldmann-Sachs lässt grüssen!) werden irgend Etwas tricksen, damit es nicht zur Zurückkehr zur Drachme kommt, und damit Otto-Normalverbraucher in der Eurozone dann nicht praktisch erlebt, wie es den Griechen ohne den Euro allmählich viel besser gehen würde als mit ihm…

      • Auch wenn der Schäuble im Rollstuhl sitzt, sitzt er in Europa noch immer am längsten Hebel. François Mitterand hatte mit der Einführung des € versucht die Vorherrschaft der DM in Europa zu brechen. Es ist nicht gelungen, die weltweiten Geldströme richten in Sachen € ihren Blick immer noch zuerste nach Berlin, auch wenn alle anderen aus der zweiten Reihe das gerne verschleiern möchten….

    • Ein Land welches nichts von dem was es konsumiert auch produziert (oder im Gegenwert exportiert) kann durch verstärkten Konsum seine Situation nicht verbessern. Und das mit der Drachme und der Ost-Mark in der Ex-DDR habe ich Ihnen ja schon an anderer Stelle erklärt. Man sollte von Ihnen keine ökonomischen Ratschläge annehmen….

    • Die Drachme würde brutal abwerten, dadurch stiege zwar die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands, gleichzeitig sänke aber die Kaufkraft der Griechen.
      Warum also nicht gleich das Land innerhalb des Euro sanieren? Wäre zwar auch schmerzhaft, aber weniger schmerzhaft als mit Drachme.

      • Ex - Belgier

        Das ist doch – teilweise – sorry – gequirlter Quark nmm.

        Es gibt für einen Staat verschieden Möglichkeiten mit Währungen ( Tauscheinheiten) seine Volkswirtschaft bzw. seine Wirtschaft zu beieinflussen.

        Beide Möglichkeiten haben Ihre Vorteile. Liegt an der Strategie und den Produkten. Aber auch an Ressourcen, die Verfügbar sind odér nicht. Ich könnte nen Vortrag halten. Will ich aber nicht.

        D.h.. Innerhalb der Euro Zone gibt es zwei Gegenpole .. a: die Deutsche (nicht die deutschen;-)) .. Viel speziealisierte Industrie (von Rohstoffen abhängig) und b die Griechen. Die haben Rohstoffe: Touristen, Oliven und Käse.

        Wovon wollen Sie abhängig sein? Und Antwerpen, Brüssel, DG?

  6. Das Weltsystem „$$$$€€€€€€€$$$$“ braucht mich mehr als ich es brauche! DAS ist die große Lektion… Ein Mensch kann auch mit viel weniger überleben als die Konsumgesellschaft es uns glauben machen will – vielleicht dann nicht mehr so bequem und einfach, aber mit Sicherheit auch nicht so stressig und materialistisch pervers. Wer dies begriffen hat, geht anders mit dem System um; anscheinend haben Tsipras und co. (allen voran diese coole Socke von Yanis Varoufakis) es begriffen. Ich bin nicht FÜR die griechische Heuchelei (Korruption, Kassieren, K…), nein; aber mit Sicherheit auch nicht für den EU Wahnsinn – der auch der Wahnsinn des IWFs, Weltbank, usw. ist. Noch einmal: Das Weltsystem „$$$$€€€€€€€$$$$“ braucht mich mehr als ich es brauche! DAS ist die große Lektion…

  7. Erfahrener

    Geht Griechenland Pleite gehen den Deutschen alleine 60 Milliarden Euro flöten und die Idee des vereinten Europas und das werden die Deutschen niemals zulassen. Also wird heute Nachmittag wieder eine Lösung gefunden und das wissen die Griechen , die können eben hoch pokern.

    • Genau DAS scheint Yanis Varoufakis zu wissen, und grinst… Sind eh alles nur Zahlen auf Papier und 0 und 1 in der Informatik. Was soll’s? Solange die Griechen genug geld haben für ihren hochgezuckerten Kaffee und Zigaretten sind sie bestimmt zufrieden! :-))))

  8. Ostbelgien Direkt

    HINWEIS: Die EU-Finanzminister haben sich am Freitagabend mit der griechischen Regierung auf eine Lösung des Schuldenstreits verständigt. Das Hilfspaket wird weitere vier Monate fortgeführt. Der Bericht auf OD wurde aktualisiert.

  9. Ex - Belgier

    Ich finde verschiedene Dinge, gerade am Beispiel Griechenland erschreckend:

    a) Was hat die zuständige Kommission eigentlich beim Beitritt Griechenlands geprüft? ( Wer haftet -persönlich- dafür?)
    b) Anderen Länder (Portugal, Irland, etc. schaffen die Reformen) – warum Griechenland nicht?!
    c) Derzeit erwägt die griechische Regierung einen Steuerschuldenerlass. Von erhobenen !!! (Nicht hinterzogegenen) Steuern sollen von den Griechen 9 MRD gezahlt werden. Summe der Steuerbescheide 76 MRD (Milliarden!!!!) Der Rest wird erlassen. – Punkt C wird noch relevant!!! In NL, D und B hat man mindestens den Vollstreckungsbeamten innerhalb von 12 Monaten vor der Türe!
    c.1.) hätten die Griechen diese Steuern bezahlt, hätten wir heute kein Problem in Euro Land.
    d. kein Ansatz zur Kapitalflucht in Nicht Euro Staaten wie Schweiz, England etc. etc.
    e. Warum werden die Reichen noch immer nicht besteuert?
    f. Ich könnte immer so weiter machen..
    g. Warum gibt es kein soziales und humanitäres Konzept?
    h. In der Wirtschaft gibt es die Insolvenz bzw. Chapter 11.
    Warum nicht für Staaten?

    Mein Fazit: Ich habe den Euro – ohne ein politisches Europa immer für Irrsinn gehalten. Vor dem Euro gab es auch Konzepte, mit D Mark, Gulden bzw. B Franken im jeweiligen Ausland zu zahlen.

    Ich weigere mich, für eine unfähige Kommission und einen völlig unstrukturierten Staat zahlen bzw. haften zu müssen.

    P.S.: Vielleicht sollten wir das allen mal so machen … Das hat doch schon mal im Ostblock super funktioniert. Dann bekommt wieder jeder Lebensmittelmarken und die Welt ist perfekt.

  10. Joseph Meyer

    @Ex-Belgier
    „Dann bekommt wieder jeder Lebensmittelmarken und die Welt ist perfekt.“

    Sie haben da „ein wahres Wort gelassen ausgesprochen“ d.h. geschrieben…!

    Lebensmittelmarken gratis ausgeteilt würden die Binnenkonjunktur ankurbeln, es ist genau das, was Griechenland heute braucht und was viele Euro-Ländern, nicht zuletzt auch Belgien, demnächst noch brauchen werden, wenn die Staaten sich nicht noch (gerade) rechtzeitig auf ihre Pflicht zur Geldschöpfungshoheit besinnen! Zur Erinnerung: Systembedingte, exponentielle (!) Verschuldung der Staaten im Euro-Schuldgeldsystem!

    Und es wäre auch nicht das erste Mal in der Geschichte, weil auf diese Weise in 1932,
    inmitten der großen Deflation, das „Wunder von Wörgl“ geschah…eine wahrhaft faszinierende und weltberühmte Geschichte…:
    http://www.zeit.de/2010/52/Woergl

    In punkto „Steuerhinterziehung“ trifft der folgende Satz den Nagel auf den Kopf:

    „Kleinkriminelle überfallen eine Bank, wahre Profis gründen eine Bank!“ Siehe zur „Erbauung“, wie die Manager der Großbanken dieses Problem angehen – man nennt
    Sie ja auch nicht zu unrecht die „Bankster“:

    http://cadtm.org/Saisie-mobiliere-chez-BNP-Paribas

    • Das „Wunder von Wörgl“ ist nichts anderes als eine Variante der keynesianische Konsumhypothese. Über deren Wirksamkeit bzw. Nichtwirksamkeit streiten sich weltweit ganze Ökonomieschulen. Herr Meyer, Sie reduzieren ein globales Problem auf Dorfökonomie und glauben damit den Stein der Weisen gefunden zu haben. Sie stehen in viel zu grossen Schuhen, merken es aber nicht….

    • Werter Dr. Meyer

      Das ist alles Unsinn. Das einzige was Griechenland wirklich braucht ist eine Steuergestzgebung die diesen Namen auch verdient. Wie lange wird es wohl noch dauern bis auch der letzte europäische Steuerzahler die Schnauze voll davon hat Griechenland zu subventionieren damit die reichsten Griechen keine Steuern zu zahlen brauchen.

      • Réalité

        @EdiG
        @Dax

        Kann Ihnen nur beipflichten!
        Der Herr Dr Meyer meint er könnte die Welt retten mit seinen Theorien!Er mag in einigen Sachen nicht Unrecht haben,aber er übertreibt es in und mit all seinen Kommentaren!Ich lese sie nicht mehr,denn das meiste davon verstehe ich sowieso nicht (mehr)!Viel zu komplex und all zu unverständlich!Überstudierte Grammatik!
        und Wortschatz!

        Die Griechen sollten Fakten bringen und Taten,anstatt all die zu vielen Staatsangestellten wieder ein zustellen,ebenso den toten Rentnern weiterhin die Rente zu zahlen usw!

        Die Geldgeberstaaten stehen nämlich gerade für ihre zahlenden Bürger!
        Deren Geduld neigt sich dem Ende zu!

        Schluss mit dem Komödienstadl dieser beiden Clowns da unten!

      • Joseph Meyer

        @EdiG
        Steuerhinterziehung betreiben nicht nur die reichen Griechen…siehe Luxemburg mit seinen Steuerdeals für Konzerne, siehe die europäischen Großbanken mit ihren Konten in Steuerparadiesen, siehe die vielen legalen Tricks für unsere Großverdiener, …

        Aber klar, es braucht eine massive Reichensteuer, auf jeden Fall wenn wir unbedingt beim aktuellen Kreditgeld bleiben wollen: damit das was jetzt durch den Zins von unten nach oben geschaufelt wird, dann mit der Steuer wieder von oben nach unten verteilt werden kann. Aber eine Frage: Wer soll denn so eine Steuer einführen? Oliver Paasch würde sich nicht vor die belgische Presse hinstellen um diese Steuer einzufordern…schon garnicht bei den anderen Lobby-Ministern in Brüssel…

        Und wir subventionieren auch nicht die griechische Bevölkerung, sondern die EU-Großbanken die mit griechischen -und anderen- Staatspapieren das große Geld machen wollten. Jetzt müssen sie vom EU-Steuerzahler, auch von den Griechen, gerettet werden – ist ja „alternativlos“…

        Und noch so eine Nettigkeit vom „Wilden Westen“: Haben Sie Sich schon mal gefragt, wieso ausgerechnet der IWF auch in der EU das Sagen hat? (Beweis: Die „Troika“ – jetzt ja nur noch die „Institution“-, oder auch der „ESM“) Dabei ist der IWF eines der Folter-Instrumente der privaten US-Systembanken!

        Und mit Ihrem Konsum subventionieren Sie über das Geldsystem, mit 30-50% der Preise von Waren und Dienstleistungen die Kreditgeber! Aber davon wollen Sie ja Nichts wissen, die Kritik am Schuldgeldsystem der privaten Banken bezeichnen Sie ja als Unsinn…

        Nicht zuletzt subventionieren Sie auch mit ihrem Auto-Sprit und Ihrem Heizöl die USA – das US-Gesetz für die Weltgemeinschaft lautet ja doch: „Mineralöl nur gegen Dollar!“. Wer das nicht mehr akzeptieren will, der spielt mit seinem Leben, z.B. Hussein, Gadhafi, Chavez, Ahmanidejad, Assad, Putin, … jetzt China, dann Indien, Brasilien, Süd-Afrika, …es tauchen Sturmwolken auf am US-Himmel!

        Wie gesagt, die USA brauchen unbedingt einen großen Krieg, natürlich nicht bei ihnen zu Hause, nein nein, am liebsten in Europa, dann gibt es hinterher so schön Viel was wieder aufgebaut werden muss…mit Hilfe von Krediten der Großbanken und für Zins- und Zinseszins natürlich …

        • Werter Dr. Meyer,

          die Tatsache das man Steuern auch in Luxemburg und der Schweiz hinterziehen kann ist keine Entschuldigung für Steuerhinterzieher, weder hier noch in Griechenland.

          Der IWF hat nicht in der EU das sagen sondern ist eine Sonderorganisation der UNO

          Ich bezeichne nicht Ihre Kritik am Geldsystem als Unsinn sondern Ihre „Lösungsansätze“. Zurück in die „Kleinstaaterei“ kann keine Lösung globaler Probleme sein.

          Ich werde auch weiterhin Auto fahren und (wenn auch nicht mit Öl) heizen. Nicht um die USA zu subventionieren sondern weil ich mir einen gewissen Lebensstil angewöhnt habe und die Vorstellung zu frieren oder zu Fuß zu gehen mir nicht behagt.

          Das in den USA einige Kriegstreiber unterwegs sind ist bekannt. Herr McCain wäre da an erster Stelle zu nennen und auch wenn Gewalt keine Lösung sein kann muß man sich die Alternativen sehr genau überlegen. Im übrigen hatten die USA seit 1865 keinen Krieg mehr im eigenen Land

          • Réalité

            @EdiG

            Lassen Sie doch den Herrn Dr Meyer,EdiG!
            Er mit seinen die Welt rettenden Ideen.
            Leider wird er es auch nicht tun können.Er hat in vielem recht,aber vieles ist auch Kappes!Und das die USA den Krieg wollten,ist ja der grösste Unsinn aller Zeiten!
            Wo sind wir denn!?
            Und das er den Griechen auch noch beihilft!Unverständlich!?
            Die sollten gefälligst vor ihrer Haustüre kehren,denn da ist haufenweise Dreck zu putzen!
            Haben sich ihre Misere einzig und allein zu zuschreiben,und tun jetzt so als wenn es die E U,Frau Merkel,die Troika schuld wäre!
            Und dann wählen sie auch zwei solche Cowboys,die sich einbilden ihre Geldgeber,Rest-Europa an der Nase rum zuführen!
            Pfui,was ein Gesindel!
            Am 28 ischt time over!Sagte der Herr Schäuble!Recht hat er!

          • Joseph Meyer

            @EdiG
            -Steuerhinterziehung: Ok, stimmt, nur was tun die EU-Kommission und der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs – effektiv -gegen die Steuerhinterziehung in der Eurozone…?!

            – IWF: Da sind Sie offensichtlich nicht genügend informiert! Hinter dem IWF stehen haupsächlich die Kredit gebenden privaten US-Großbanken. Und lesen Sie bitte den Vertragstext des „ESM“ (European Stability Mechanisme): Da werden Sie feststellen, dass immer der IWF die Priorität haben muss.

            – „Kleinstaaterei“ : Die EU ist dabei – unter US-Diktat – die Demokratie, den Rechtsstaat, den sozialen Frieden, die Zukunft unserer Kinder, die Umwelt, den Frieden in Europa, usw. zu zerstören: Sie aber wollen, koste es was es wolle, an dieser EU festhalten…Ich bin für einen politischen Staatenbund mit enger, aber freiwilliger, wirtschaftlicher Zusammenarbeit – und mehr aber nicht!

            – Heizöl und Benzin: Ich will Ihnen nicht den Gebrauch dieser Güter verbieten, hoffe aber, dass möglichst viele EU-Zeitgenossen erkennen, dass die Regel „ÖL nur gegen Dollar“ vom Tisch gefegt werden sollte…!
            – Oh ja, wie recht Sie haben, „kein Krieg mehr im eigenen Land“ – aber „hunderte“ militärische Auseinandersetzungen rund um die Welt angezettelt… Wir sollten wirklich mal die Augen auf machen…finde ich!

  11. Baudimont

    Rein theoretisch könnte Griechenland Häfen privatisieren und diese den Russen zur Verfügung stellen.
    Er könnte Privatisierungen an chinesische Investoren vorantreiben, …
    Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen und Maggy Thatcher sagte schon: „Der Euro wird nur solange Existieren, wie Deutschland bereit ist ihn zu Finanzieren“.
    http://www.zeit.de/2015/06/griechenland-geopolitik-nato-russland
    http://www.express.be/joker/fr/platdujour/larme-la-plus-dangereuse-de-la-grece-nest-pas-financire/211123.htm

  12. karlh1berens

    Uns Europäern bleiben nicht mehr viele Handlungsmöglichleiten. Unsere Gegner sind die bankrotten Amis mit ihrer Leitwährung Dollar und deren Vasallen in unseren Regierungen. Rettung sehe ich nur noch in Griechenland, Spanien, Portugal und – wenn alle versagen – in Russland. Bitte, Herr Putin, drehen Sie den Ukis das Gas ab und sammeln Sie die Ami-Satelliten ein.

      • karlh1berens

        Alle, die uns von diesen Ami-Geldsäcken befreien, sind zu begrüßen. Ob da die Kataris zu gehören, na ja …..
        Ich möchte nicht falsch verstanden werden : Ich hab‘ nichts gegen den Ami im allgemeinen. Hab mit etlichen Kontakt gehabt und auch Handel getrieben. Sehr freundlich. Aber die politische Kaste … schlimmer als bei uns. Und das will was heißen.

            • Heuchel-Ei

              Hallo, karlh1berens

              Es ist schön das es doch noch Leute gibt die begreifen wie es so läuft. Sie sprechen mir aus der Seele.

              Wo sich einige noch über die Windparks streiten haben die meisten noch nicht begriffen das wir am Arsch sind.

              Aber willkommen in der Politik, das lenkt ja auch von den wirklich großen Problemen ab.

              Übrigens werden die Griechen das Geld bekommen und zwar ohne Probleme.
              Zwar bekommen wir durch die Medien erzählt das die Griechen das erbettelt haben, aber ich glaube eher das ist umgekehrt.

              Ansonsten wäre der Traum von Europa zerstört.

              Und das wird die Politik nicht zulassen.

              Dann würde ja jedem auffallen das es Griechenland nach Austritt besser geht und das würde die Legetimität unserer Politiker in Frage stellen.
              Das wird Merkel und Co nicht zulassen und die Rückendeckung des Kapitals ist ihr gewiss.

              In ein paar Jahren wird dann einigen Leuten auffallen das sie zwar einen Windpark verhindert haben aber als Hamster im Laufrad sitzen und die nächsten Generationen auch.

              Ich möchte das nicht kritisieren, die Verhinderung dieses Windparks der mir hier nur als Beispiel diente ist bestimmt einigen Menschen wichtig.

              Aber die wahren Probleme sind auf einer ganz anderen Ebene zu suchen.

              Wehret den Anfängen

              • Damien Francois

                Wir sind im Arsch? Es gbt idT Anzeichen dafür: Ist es ein Zufall, daß gerade dort, wo die „europäische Demokratie“ ihre Wiege hat, das Ende von der Idee „vereinigtes“ Europa ihr Anfang haben könnte – in Griechenland? Ein böses Omen? Die Wiege selbst der modernen Zivilisation (i.e. Beginn des Ackerbaus und Viehzucht, vor 8-10.000 Jahren), die brennt auch schon länger, und genau dort finden zur Zeit die grausamsten Untaten, die Menschen heute verüben – im Zweistromland…

                • karlh1berens

                  Überall schlimmste Kriegshetze. Zuletzt (am 10.12.2014) „sogar“ im GRENZ-ECHO auf Seite 2 (fastüber die ganze Seite) : „Erneut russische Kampfjets über der Ostsee“. Kampfjets mit Propellern ha ha … Küchenberg = Hugenberg ? Sogar der Vorname stimmt.

                • Merowinger

                  @ damien francois

                  Die Wiege der modernen europäischen Demokratie ist England. Declaration of Rights (Bill of Rights)im Jahre 1689.
                  Die Demokratie im alten Athen war keine Demokratie in unserem Verständnis. Eine Aufteilung der Gewalten gab es so nicht. Ebenfalls konnten die Archonten, höchste Beamten in Athen, nur aus der oberen (Einkommens-) Klasse der Stadt kommen. Nur Männer die für den Kriegsdienst zu Verfügung standen konnten überhaupt an der attischen Demokratie teilhaben. Vieles wurde im Lauf der griechischen Antike wieder verändert aber es blieb eine Demokratie in der die Oberste (Einkommens-,Krieger-) Klasse das sagen hatte, mal mehr mal weniger.
                  Nichtsdestotrotz haben Sie recht mit der Wiege der Demokratie nur dass der Großteil der Menschen nicht an dieser Form der Demokratie teilhaben konnte.
                  Zu Mesopotamien nur so viel daß die Zivilisation zwar ihren Anfang dort hatte aber die Region schon immer von Despoten Beherrscht wurde. In trockenen aber fruchtbaren Regionen musste immer ein tyrannischer Herrscher sowie eine tyrannische Beamtenkaste für die Bewässerung der Felder sorgen. Kanäle, Deiche und Bewässerungsgräben erforderten eine zentralisierte diktatorische Herrschaftsform.

              • Joseph Meyer

                @Heuchel-Ei
                Wenn Sie mit „die wahren Probleme“ z.B. die Umwelt und das Klima meinen, und die weltweite Verschuldung, dann geben ich Ihnen vollkommen recht. Und auch mit dem „im Hamsterrad sitzen“ bin ich bei Ihnen.

                Die Leute werden von der „Lügenpresse“ nicht informiert, deshalb kann man ihnen auch keinen Vorwurf machen.

                Die Lösungswege für die unteren 95% der Bevölkerung gehen über alternative, de-zentrale Energieversorgungssysteme in Bürgerhand, und über ein positives Geldsystem für das Allgemeinwohl.

                • Heuchel-Ei

                  Hallo,

                  Jawohl, Herr Meyer.

                  Genau die meine ich.

                  Es gibt wichtige Probleme, wie Arbeitslosigkeit,
                  Rente, Gesundheitswesen, Bildung…
                  Das sind die Probleme die angesprochen werden müßen.

                  Es ist doch witzig und politisch gewollt wenn sich Gruppen formieren die für das Interesse Einzelner und nicht für das der Allgemeinheit auf die Strasse gehen.

                  Das heißt den Wein selber trinken und das Wasser noch verkaufen.

                  Ich möchte hier keinen belehren, mein persönliches Interesse besteht darin das man anständiger mit seinen Mitmenschen umgeht,
                  und mal nachdenkt bevor man mit der Keule schlägt.
                  Man möchte ja auch selbst mit Respekt behandelt werden.

                  Hier im Forum merkt man das es wirklich Leute gibt die sich Gedanken um die Zukunft machen, und zwar nicht nur im ihre eigene.

                  Schade ist das man schnell als linke Socke dargestellt wird obwohl es ja Tatsachen sind.

                  Trotzdem werden hier Leute nach Schlaubi-Schlumpfart belehrt und diffamiert.

                  Das hat mit mit Respekt nicht viel zu tun.

                  Es ist nicht meine Absicht hier irgendjemanden anzugreifen und ich finde es toll das es Leute gibt die über den Tellerrand schauen.

                  Dazu zählen hier viele, auch Sie Herr Meyer

                  Danke

  13. Johann Klos

    Es gibt neben dem wirtschaftlichen Aspekt noch einen für die USA wesentlich wichtigeren. Griechenland ist im Bezug auf die Süsachse ein unheimlich wichtiger Natopartner. Gerade in Zeiten wo Russland wieder als Feindbild gebrandmarkt wird kann man auf die militärische Präsenz als Bündnispartner nicht verzichten. Da sind die Schulden zuerst mal zweitrangig da so oder so ein Steuerzahlerproblem der anderen. Der Druck der USA bestimmt wie es weitergeht und sonst gar nichts.

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