Am Freitag hat auch der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), das grüne Licht der EU- Kommission in Bezug auf die Pläne zur Einführung einer deutschen PKW-Maut scharf verurteilt. Paasch sprach von einem „völlig falschen Signal“.
„Das deutsche Maut-Vorhaben schadet – auch in der Form des mit der EU-Kommission ausgehandelten Kompromisses – der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ganz besonders hierzulande“, so Paasch. Immerhin pendelten alleine aus Ostbelgien 5.500 Menschen täglich aus beruflichen Gründen nach Deutschland.
„Die deutsche Maut wird der wirtschaftlichen Entwicklung in der Grenzregion schaden und widerspricht nach meiner Auffassung sowohl dem europäischen Geist als auch dem EU-Recht“, so Paasch. Schon deshalb dürfe das „Wahlkampf-Prestigeprojekt der bayerischen CSU“ keine Realität werden, denn es sende „ein völlig falsches Signal, gerade heute, wo sich die EU ohnehin schon in einer sehr schwierigen Situation befindet und der Zuspruch für Europa überall abnimmt“, sagte der Ministerpräsident.
Der Regierungschef der DG will das Thema Pkw-Maut auf die Tagesordnung einer Vorstandsitzung der Euregio Maas-Rhein setzen. Auch auf Ebene der Großregion, deren Co-Vorsitz die DG derzeit ausübt, will der ostbelgische Politiker die Maut beim Gipfel am 20. Dezember zum Thema machen.
Die Ministerpräsidenten der anderen belgischen Teilstaaten will Paasch ebenfalls für einen Protest gewinnen und bei der Föderalregierung dafür werben, dass Belgien Klage gegen das Vorhaben beim Europäischen Gerichtshof einreicht, so wie dies bereits die Niederlande tun wollen.
Siehe auch Artikel „Pkw-Maut: Die EU ist wieder mal vor Deutschland eingeknickt“
Siehe auch Artikel „Pascal Arimont: Deutsche Pkw-Maut ist eindeutig diskriminierend“
Was nützen uns all die vielen Akteure und Mitläufer und Co Vorsitzende? Viele Posten auf vielen Ebenen und Gehaltsklassen. Welche alle auch wieder zu Lasten des Steuerzahlers bleiben. Armseelige aber reiche Politik! Der Gelackmeierte ist immer der Bürger!
Jetzt wettert er gegen die Maut, unser Premierminister für 60.000 Hamperles.
Vor kurzem hat er noch mit Hochwohlgeboren J.C. Junker in St. Vith am Tisch gesessen. Und genau dieses EG-Oberhaupt hat anscheinend mit dem bayrischen Depp, den selbst in Deutschland niemand für voll nimmt, den Kuhhandel besiegelt. Was mag da wohl hinter den Kulissen gemauschelt worden sein.
Und unser Premier aus Ostbelgistan wird dem smarten (für mich widerlichen) Luxemburger beim nächsten Treffen wohl wieder in den Allerwertesten kriechen. Poitiker unter sich halt!
Ewas zum Teufel bedeutet „Signal“? Genau so wenig wie „inakzeptabel“ oder sonst welche nichtssagenden Polit-Ergüsse. Bald reden die nur in „0“ und „1“. Der ist noch hohler und peinlicher als der davor. Und der war-ist schon ’ne Granate.
Er kritisierte und protestierte, setzte sich in seinen A 8 und brauste mit wehenden Fahnen zur nächsten Selbstbeweihräucherungsfeier eilig nach Berlin auf anderer Leut´s Kosten davon.
Beschämend das alle Kosten auf dem Rücken des arbeitenden Volkes ausgetragen werden.
wenn Paasch seine Hände mit ins Spiel hat, sind wir in guten Händen, es sei denn, er würde auf wirkliche Mängel hingewiesen, die seinem „Boss“ nicht in den Kram passen.
Ich hab‘ nix verstanden.Was wollen Sie mitteilen?
@AK Nennen Sie sich nun NOTIZ?
Ihre wirre Schreibweise verrät Sie! ;-)
@ blauäugig, wie, plötzlich nur noch 60000 Hamperles?….sind die restlichen 10000 oder 12000 oder gar 15000 fremden Leute schon weg?….das ist doch schon mal ein Erfolg….
…ziehen Sie mal die Zugezogenen (Ausländer, Frankophonen,…) ab, wieviel deutschsprachige Hamperles bleiben dann noch übrig?
Sie sind wohl für Rassen… ääh… Sprachentrennung in Ostbelgien? Frankofone, „Ausländer“ (auch Bundesdeutsche?) als Bürger zweiter Klasse? Paasch nur der MP der „Eingeborenen“?
Erinnern sie sich an die Ursprünge unseres Premiers und seines Vaters: PDB = Partei der deutschsprachigen Belgier?
Auch wenn der jetzige Parteiname nicht mehr so engstirnig klingt (ProDG) werden die meisten PDB’ler wohl kaum eine totale 180°-Wendung oder Gehirnwäsche mitgemacht haben.
Dass eine Partei die Interessen einer bestimmten Gruppe vertritt, ist an sich nichts Verwerfliches.
Ein Premierminister oder Ministerpräsident ist aber für alle Bürger da, gleich welche Sprache sie sprechen.
Die Gründung der PDB war damals dringend notwendig, da die „nationalen“ Parteien die Interessen der Deutschsprachigen vernachlässigt haben. Es musste erst ein Politker aus Flandern – Tindemans – kommmen, um uns den Rücken zu stärken.
Herr Paasch sollte endlich auch Klage einreichen.
@ Fritte Martha, ich versuche, es Ihnen zu erklären….der ist nicht mit seinem A8 nach Berlin gefahren….nein, der ist auf dem Weg nach Durbuy, um sich dort bei einer Tüte Fritten mit Majo, von unserem guten alten Albert Ratschläge einzuholen, wie auch er schnellstens an 923000,– Euro im Jahr gelangen könnte, möglichst auch „STEUERFREI“….
Fazit:
Wer Politiker sein will muss unter anderem „schamlos“ sein.
Nicht aufregen Leute, es ist doch nur “ ein falsches Signal!“, kann schonmal passieren.
Ich dachte zuerst wir würden abgezockt!
REGIONAL IST TRUMPF ….
Europa ist sowas von gescheitert !
Wenn der Herr Paasch meint das die EU und/ode Deutschland sich um „seine Auffassung der Dinge“ kümmert/kümmern wird…
da steht wohl wieder eine Reise an nach Süd Tirol, natürlich mit Kumpels KHL und Antoniadis…
Die DG gibt es nur weil die Wallonie Ihre Ruhe haben wollte…und für Deutschland ist die DG bestimmt nicht das Allerwichtigeste…
Das Einzigste was D nicht gefallen wird ist wenn B und NL auch die Maut, unter die gleiche Voraussetzungen(Steuererleichterungen für eigene Bevölkerung), Einführen wird.
Steuererleichterungen für eigene Bevölkerung
@ mich
….. und wovon träumen Sie nachts?
@ EdiG, ich kann nachts nicht träumen, denn….Sie reissen mich ja immer aus dem Schlaf….
Ach Alfred,
ich bin Nachts zwar aktiv aber nicht laut. Schlafen Sie also ruhig weiter.
Nach den ollen Umweltplaketten nun weitere Aufkleber für die Windschutzscheibe. Da wird sich aber Kaufland, Aldi, Lidl, Kaufhof, etc. „freuen“. Dann wird der Einkauf im Nachbarland teurer. Das ist unsozial. Damit verprellt es sich die CSU auch mit den in Grenzgebieten lebenden Deutschen, die täglich nach D pendeln und dort steuerpflichtig sind. Es sei denn, sie haben ihre Fahrzeuge weiterhin in Deutschland angemeldet. Ist ja auch nicht allzu selten der Fall in der DG.
… wobei alle Halter ausländischer Firmenfahrzeuge, die in Belgien wohnen, Straßensteuer bezahlen müssen. Aber meistens ignorieren ….