Am 30. und 31. Januar weilte eine Delegation des Parlaments der DG in Luxemburg, um sich dort mit Abgeordneten und Ministern zu Themen wie Bürgerbeteiligung, Fachkräftemangel, Pendlerverkehr und Ausbildung auszutauschen.
Angeführt wurde die ostbelgische Delegation von Parlamentspräsident Alexander Miesen. Auch die Parlamentarier Liesa Scholzen (ProDG), Alfons Velz (ProDG), Herbert Grommes (CSP) und Charles Servaty (SP) sowie Stephan Thomas, Greffier des PDG, nahmen an den Gesprächen mit den Luxemburger Nachbarn teil.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs stand die Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Luxemburg und Ostbelgien. Zudem bot der Besuch die Möglichkeit, eine Reihe von Themen anzusprechen, die für die Entwicklung Ostbelgiens von großer Bedeutung sind, und sich bei kompetenten Ansprechpartnern über die diesbezügliche Praxis in Luxemburg zu informieren.
Foto: Chambre des Députés du Grand-Duché de Luxembourg
„Zum ersten Mal überhaupt, treffen wir uns auf Parlamentsebene mit unseren Luxemburger Nachbarn“, betonte Parlamentspräsident Alexander Miesen die Bedeutung des Besuchs während eines Gesprächs mit den Mitgliedern der Präsidentenkonferenz und des Petitionsausschusses der Luxemburger Abgeordnetenkammer.
Während dieses Gesprächs wurde zudem deutlich, dass sowohl das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft als auch die Luxemburger Abgeordnetenkammer vor ähnlichen Herausforderungen stehen.
Thematisiert wurden vor diesem Hintergrund unter anderem die Digitalisierung, moderne Kommunikationstechnologien, die politische Bildung und die parlamentarische Demokratie der Zukunft sowie die stärkere Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse.
Besonders interessiert zeigte sich die ostbelgische Delegation am Luxemburger Petitionsrecht, wonach Bürger das Recht haben, unter gewissen Voraussetzungen Themen auf die politische Agenda zu setzen und mit den Abgeordneten zu diskutieren.
Mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses der Luxemburger Abgeordnetenkammer tauschte sich die ostbelgische Delegation intensiv über die Weiterentwicklung des Petitionsrechts als Form des Bürgerdialogs aus.
Verkehrsanbindung Eifel-Luxemburg
Neben dem Austausch mit den Parlamentariern standen Treffen mit mehreren Ministern auf dem Besuchsplan.
Beim Treffen mit Camille Gira, Staatsekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, stand zunächst die Verkehrsanbindung Eifel-Luxemburg im Mittelpunkt des Gesprächs. Dabei ging es naturgemäß in erster Linie um die Belastung der Dörfer durch das hohe Verkehrsaufkommen auf der N62. Bei diesem Meinungsaustausch wurde deutlich, dass man von Luxemburger Seite vor allem in die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs, sei es nun per Bahn oder per Bus, investieren wolle.
Foto: Chambre des Députés du Grand-Duché de Luxembourg
Des Weiteren tauschte man sich über die Entwicklung des ländlichen Raums aus, vor allem im Bereich des Ausbaus von Mobilfunk- und Datennetzen. Auch die Wertschöpfung durch Eigenverwertung der natürlichen Ressourcen wie Wasser, alternative Energien und Holz sowie die Raumordnung und Landschaftsplanung waren Themen, die während des Gesprächs mit dem Staatssekretär vertieft wurden.
Mit der luxemburgischen Ministerin für Familienpolitik und für die Großregion, Corinne Cahen, sprachen die Vertreter des PDG über Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit auf Ebene der Großregion. Zudem tauschte man sich über Kindergeld und Kinderbetreuung aus. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass die luxemburgische Regierung in den letzten Jahren zahlreiche Anreize geschaffen hat, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
Mit Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, sprach die ostbelgische Delegation über Möglichkeiten der Bekämpfung des Facharbeitermangels durch Aufwertung des Handwerks und der Berufsausbildung. Auch eine bessere Orientierung der Jugendlichen sowie Möglichkeiten der sozialen Begleitung von Lehrlingen wurden im Rahmen der Gespräche thematisiert. Einig waren sich beide Seiten, dass die Zusammenarbeit in Bezug auf die grenzüberschreitende Ausbildung weiter vertieft werden soll. Dies betrifft insbesondere die gemeinsame Lehrlingsausbildung und die Koordination bei der Vermittlung von Lehrstellen. Auch besteht auf beiden Seiten der Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsämtern durch gemeinsame Weiterbildungsprogramme in Zukunft zu intensivieren.
Audienz bei Großherzog Henri
In dem Gespräch mit dem luxemburgischen Minister für Hochschulwesen und Forschung, Marc Hansen, ging es hauptsächlich um das Luxemburger System des Medizinstudiums und damit einhergehend um die Sicherung von Studienplätzen im Bereich Medizin an ausländischen Universitäten durch Kontingentregelungen. Auch die Politik der Studienbeihilfen und die finanzielle Unterstützung von belgischen Studenten aus der Grenzregion waren Themen des Austauschs zwischen den beiden Delegationen.
Parlamentspräsident Alexander Miesen wurde von Großerzog Henri (rechts) in Audienz empfangen. Foto: Cour Grand-Ducale de Luxembourg
Neben den Gesprächen mit ranghohen luxemburgischen Politikern trafen die Vertreter des PDG ferner den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, und den Ersten Generalanwalt des EuGH, Melchior Wathelet. Bei dieser Gelegenheit sprach man über die Bedeutung des Gerichtshofs für die Einheitlichkeit des Unionsrechts und über die generelle Arbeitsweise des Gerichts.
Als Zeichen der besonderen Wertschätzung Ostbelgiens als unmittelbarer Nachbar Luxemburgs darf die Tatsache gewertet werden, dass Parlamentspräsident Alexander Miesen von Großerzog Henri in Audienz empfangen wurde. Dabei standen die zahlreichen Gemeinsamkeiten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Luxemburg und Ostbelgien im Mittelpunkt.
Während des intensiven zweitägigen Austauschs erhielten die Mitglieder der ostbelgischen Delegation einen konkreten Einblick in die luxemburgische Praxis und sammelten viele interessante Anregungen für die eigene Politikgestaltung. Zudem gaben die Gespräche viele Impulse für die Verwirklichung einer Reihe von konkreten Projekten der Zusammenarbeit.
Kein Wunder, dass bei solchen Abständen in einem Verhandlungs“zimmer“ eine Beschallungsanlage erforderlich ist…
Prost !
Das Gruppenfoto ist vielsagend. Drei Damen unter 21 Herren entspricht einem Verhältnis von 1:7 bzw. einem Frauenanteil von 12,5%.
Eine Lachnummer
Gut das du auch dieses allgemeine Reisefieber bekämpfst, Harry! In der heutigen Zeit wird sowas nur mehr von Politikern und Urlaubern betrieben! Der Rest, die wichtigsten der Politik, die machen das per moderne Techniken! Jedoch einige hier im Forum sind „sehr kurioserweise“ doch mehr für das Reisen!? Ob die vielleicht mitfahren? Die da oben abgebildeten, dachten sicher auch an „Lea Linsters“ gute Küche da unten!? Ohne Kochtöpfe geht da zumeist rein gar nichts! Wer das wohl alles bezahlen muss? Sicher der Gastgeber!
Toller Besuch! Sehr wichtige Reise! Hochlobenswerte Initiative! Jedesmal die selben Motive! Immer wieder dieselben gegenseitigen Lobreden und guten Wünsche! Gut das der Bürger sowas schon lange nicht mehr wahr nimmt! Nur die Reisenden sehen das noch als nötig und wichtig an! Und dann noch den ganzen Tross! Lachhafte Reisenummer! Gibt es wirklich nicht besseres und wichtigeres zu tun!?
Doch gibt es, aber nicht fuer diese Damen und Herren. Wenn man denn schon nicht im eigenen Land hier und da anerkennent auf die Schulter geklopft wird, muss man eben ein paar Strassen weiter beim Nachbarn freundlich Anfragen, Oder ????
Leute seid einfach nur froh das die nur nach Luxemburg reisen und nicht nach Nepal.
In der Tat. man kann ja vieles kritisieren, aber ob die Herrschaften, die hier so lauthals alles und jedermann niedermachen, glücklicher wären, wenn wir wie früher, durch einen Generalgouverneur Baltia in bester Kolonialistenmanier regiert würden, mag bezweifelt werden.
Es ist immer sinnvoll, mit den unmittelbaren Nachbarn in Kontakt zu sein und Erfahrungen auszutauschen, und Luxemburg ist nun mal für Südostbelgien von großer Bedeutung.
Sie haben scheinbar Spass an dem sinnlosen Treiben, was!? Wenn schon solche Besuche, dann zu 2 oder drei, aber nicht der ganze Tross? Was das alles dem Steuerzahler bereits so schon kostet? Haben die nichts besseres zu tun!? Fahren Sie auch im Haufen bei der Arbeit herum, wo einer es alleine tun könnte!? Daher, Butter bei die Fische! Der Bürger ist diese Reisegesellschaft langsam satt! Die sollten etwas mehr Respekt vor den Leuten haben….die sie bezahlen.
Das dieser Ausflug von 6 (statt der von Ihnen gutgeheißenen 3!) Leuten jetzt Unsummen gekostet hat, glauben Sie doch wohl selbst nicht. Das Essen und die Getränke bezahlt doch sicher die Regierung des Grossherzogtums.
Im Übrigen beantworten Sie nicht die Frage, ob Ihnen unter einem Baron Baltia wohler wäre..
@Zaungast: Nehmen Sie Réalité denn wirklich ernst?
Auf welcher Sprache wurde sich verständigt.
@ EdiG, was ist denn an Nepal schlecht?….
@ Alfred
An Nepal ist nichts schhlecht, aber der Trip wird richtig teuer.
Natürlich ist ein solcher Besuch wichtig! Hier an dieser Stelle wird ausnahmslos nur herumgenörgelt. Tun die Politiker etwas, dann ist es „Geldverschwendung“, „Fressorgien“, „Nutzlos“, tun sie nichts , dann werden sie als „überflüssig“, „unnütz“…. beschrieben.
Fakt ist: Ein Politiker ist ein Volksvertreter – er ist also von den Bürgern bestimmt, dessen Interessen zu schützen und zu pflegen!
Ein Besuch in Luxemburg tut sicherlich Not, vor allem hinsichtlich der aktuellen Probleme im Süden der DG… ich kann mir auch vorstellen, dass die Vertreter der französischsprachigen Gemeinschaft demnächst in Luxemburg anmelden. Was brennt unter den Nägeln:
– Steuerreform für Grenzgänger – niemand blickt mehr durch (selbst Steuerexperten kapitulieren)
– Mobilität: das Straßennetz zum luxemburgischen Arbeitsplatz ist eine Zumutung // Nordstraße muss kommen, wird aber von den Zentrumspolitikern Luxemburgs als unnötig abgeblockt. Kilometer lange Staus sind an der Tagesordnung und stören das Wirtschaftswachstum.
– Kindergeld und Studienbörsen
– Problem der Schulen
– Problem beim grenzüberschreitenden Zug- und Busverkehr
– Problem mit Firmenfahrzeugen
– …
Diese Themen würden alleine schon genügen, um aus einer Arbeitssitzung eine ganze Arbeitswoche in der „Chamber“ zu füllen.
Na du Analyst!? Kommst was spät heran!? Alles Sachen die lange bekannt waren und noch sind! Wo waren die Möchtegerne denn vorher? Die waren doch schon alle da, und zwar seit langem! Zu langem sogar! Sonst wären all die Belgischen Firmen und guten Leute nicht alle hier abgehauen!? Dann hätten wir heute keine Staus!?
Du bist mir ne ganz Finge SCHLAUE!?
All die Politiker in den letzten Jahrzehnten sind Mitschuld daran!
Die Leute wurden ja geradezu gedrängt dorthin zu pilgern! Damals musste schon längst was passieren, z Bspl in den Steuern! Ach wo! Die wurden bei uns stetig nach oben gedreht, genau so wie die Schulden!! Fakten! Herr Analyst!
Wohl immer mehr an Institutionen drauf gelegt das ja alle Unterschlupf fanden.
Hauptsache die hatten ihre Posten!
Aber die TATEN die fehlten! Analysten und Statisten, das sind die Retter……von nicht vielem…..
Bei so wenig Hintergrundwissen lohnt sich keine Diskussion mit Ihnen. Hätte die DG und die Provinz Luxemburg das Grossherzogtum nicht, wären die Lichter bei uns Dijon vor Jahren ausgegangen! Aber Sie gehören sicherlich zu den Personen, die Arbeitslosigkeit im eigenen Land einer Pendlerbeschäftigung vorziehen… bringt ja Steuern rein! Bravo, Herr Durchblick!
diese Themen sind auch wichtig, aber das Blöde ist nur, dass solche Treffen wie dieses hier einfach nichts bringen ausser Absichtserklärungen noch intensiver und nachhaltiger zusammenzuarbeiten, dem vagen Wunsch nach Wiederholung/(es hat ja allen geschmeckt!).
Nach den ganzen Reisen der Regierung holt das Parlament nun mächtig auf … WRRRRUUUUMMMMMM ?