Nicht einmal beim Feiern sind sich im DG-Parlament Mehrheit und Opposition einig. Nachdem PDG-Präsident Alexander Miesen (PFF) und Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) das Programm der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum der Autonomie vorgestellt hatten, übte die CSP bereits Kritik: „In Zeiten des Sparens sind übertriebene Feierlichkeiten nicht akzeptabel.“
Feiern sei durchaus angesagt, so die Christlich-Sozialen, jedoch sollte dies in einer angemessenen Bescheidenheit geschehen. Der vom Ministerpräsidenten angekündigte „Feiermarathon“, der sich über mehrere Monate erstrecke und neun Veranstaltungen umfasse, sei sicherlich auch im Licht der anstehenden Wahlen zu sehen, so die Vermutung der CSP.
„Weitere Investitionen im Rahmen der Feierlichkeiten, wie etwa die Schaffung einer entsprechenden Ausstellung, deren Kosten bei 150.000 Euro liegen, sind inakzeptabel“, erklärte CSP-Präsident Luc Frank am Freitag bei einer Pressekonferenz, bei der auch seine Parlamentskollegen Patricia Creutz und Pascal Arimont anwesend waren.
Wahlkampf der DG-Regierung aus Steuermitteln
CSP-Fraktionssprecher Pascal Arimont. Foto: Gerd Comouth
Sehr kritisch sieht die CSP-Fraktion ebenfalls die Ankündigung, Publikationen bis über die für Wahlen vorgesehene Sperrfrist (25. Februar 2014) vorzunehmen. „Wahlkampf der DG-Regierung aus Steuermitteln ist gesetzlich nicht erlaubt, diesem Vorgehen müssen wir daher einen deutlichen Riegel vorschieben.“
Die CSP-Fraktion werde den Kostenrahmen zu den geplanten Feierlichkeiten genau überwachen und sich dagegen verwehren, „dass Steuergelder erneut für unnötige eigennützige Prestigeprojekte ausgegeben werden“.
Apropos Prestigeprojekte: Auch die am vergangenen Freitag von PDG-Präsident Miesen angekündigten Mehrkosten für das neue Parlamentsgebäude werden von der CSP-Fraktion angeprangert. „Eine Kostensteigerung um 860.000 Euro überrascht mich nicht. Vor einer Kostenexplosion beim Sanatorium haben wir immer gewarnt. Jetzt wird sie offensichtlich, und die Mehrheitsparteien können sie nicht mehr bestreiten“, betonte CSP-Fraktionsvorsitzender Pascal Arimont, der eine solche Investition in Krisenzeiten für grundlegend unverantwortlich hält.
Durch Sanatorium Belastung von 25 Millionen Euro
Das neue Parlamentsgebäude sorgt nach wie vor für politischen Zündstoff. Foto: DG-Parlament
„Das Versprechen der Mehrheit, die Kostengrenze von 16,65 Millionen nicht zu überschreiten, ist somit offiziell gebrochen. Ganz offensichtlich ging es der SP-PFF-ProDG-Mehrheit in den vergangenen Monaten immer darum, die von Beginn an aufgebrachte Bevölkerung durch Mitteilungen, dass die Preise im Griff gehalten würden, zu besänftigen. Dass die Kosten dennoch steigen und inzwischen bei über 17,5 Millionen Euro liegen, hätte der Bevölkerung von Anfang an offen mitgeteilt werden müssen“, so Arimont.
Arimont merkt zudem an, dass neben der Verteuerung auch die Kosten für den Parkplatz, die über den BRF abgewickelt werden (480.000 Euro), sowie die Finanzierungskosten bzw. Zinsen (7.000.000 Euro) hinzugerechnet werden müssen, sodass für die DG durch das Sanatorium eine Belastung in Höhe von rund 25 Millionen Euro anfallen werde. (cre)
Siehe auch Artikel „Neues DG-Parlament im ehemaligen Sanatorium wird teurer als erwartet“
Siehe auch Artikel „Als die heutige DG laufen lernte: 40 Jahre Autonomie und 30 Jahre Regierung“
Och kommt, sehen wir es als seine große Abschiedsfeier!
Mit dieser Sichtweise kann sich sicherlich sogar die CSP anfreunden :)
Sehr geehrter Herr Arimont,
Definieren Sie doch mal bitte den Begriff: die Bevölkerung ist aufgebracht.
Sicherlich gibt es den einen oder anderen der sich darüber „aufregt“ aber doch nicht —- die Bevölkerung.
Im Verhältnis zu den Milliarden die da rausgeschmissen werden und wurden zwecks Bankenrettung fehlen hier ein Paar Nullen um überhaupt noch jemandem hinter dem Ofen raus zu locken.
Man hat sich an „Größerem“ gewöhnt.
Sicherlich kann man sich fragen in wieweit eine Ausstellung in Anbetracht der allgemeinen Interessenlosigkeit angebracht erscheint.
Aber sehr geehrter Herr Arimont, der Bürger hat ganz andere lebensnahe Probleme und genau davon scheint ihre Partei keine Ahnung zu haben.
Davon sollten Sie schreiben wenn ihnen des Bürgers Wohl am Herzen liegt. Dafür gibt es 2014 gute oder schlechte Noten.
Der ewige Driss um diesen Bau hilft den Bürgern bei der Bewältigung ihrer Alltagsprobleme nicht.
Übrigens: Unrasiert vertritt man den Wähler nicht auf einer öffentlichen Sitzung. Zeugt nicht gerade von Respekt dem Amt gegenüber!
Werter kleiner Mann,
Die DG könnte sich mit 25 Millionen Eur mehr im Haushalt nachweislich besser um die „lebensnahen Probleme“ der Menschen kümmern. Das ist auch eine unrasierte Wahrheit (-;
Nichts für Ungut, Pascal Arimont
Auch hier wieder sehr geehrter Herr Arimont äußern Sie sich wieder allzu populistisch.
Der Umzug an sich war überfällig, die damit verbunden Kosten hätten geringer ausfallen können.
Größe hätten Sie gezeigt, wenn Sie eine realistische Zahl von um die 10 Millionen genannt hatten.
Es punktet sich auf Dauer besser wenn man bei der Wahrheit bleibt!
Ja Ja die CSP.
Kritisieren kann Sie aber besser machen?
Warum sind sie wohl letztes Jahr in Eupen, Kelmis und Raeren aus den Mehrheiten rausgeflogen.
Weil die „Bevölkerung“ es so wollte?!?!
Und die, die gewechselt haben scheinen diese Entscheidung gröBtenteils ja jetzt schon zu bereuen…
Ja, da haben wir sie ja, die Diskussion über die Mehrausgaben und zusätzlichen Ausgaben und unnötigen Ausgaben usw. Es gibt sie ja noch, die Opposition in der DG. Ich gebe „Ein kleiner Mann“ recht: jetzt wird alles genaustens analysiert, bemesssen, kalkuliert, observiert, … Die wirklichen Probleme des Bürgers bleiben am Rande. Da tut es gut, mit hochinteressanten Dinge beliebt zu machen und auf Stimmenfang zu gehen. Die Opposition mit der gegenwärtigen Pressekonferenz, die Mehrheit mit den anstehenden Publikationen, wovon uns heute (in Eupen) die erste (genannt ZOOM)-über Europa- in den Briefkasten flatterte (und bei mir weiter in den Karton zur Abfallsammlung). Da wird sich wieder mal breit gebrüstet, wie wichtig die Aussenkontakte sind, der Frühlingsempfang in Brüssel und die Unternehmen den Nutzen haben, wie allem Anschein nach das immer wiederkehrende Beispiel eines Herstellers in Schönberg. Auf der vorletzten Seite steht als dicke schwarze Überschrift: DG-Dreist gefragt … und der Dr. Fachbereichsleiter antwortet schön und höflich auf die ihm gestellten Fragen, ganz im Sinne des MP. Es wäre auch gut zu wissen, ob diese und weitere Publikationen notwendig sind. „Was Sie schon immer wissen wollten“ leitet die beiden Fragen ein. Ich will nur eines wissen: wann hört dieser Wahnsinn auf? Oppostition bewegt Euch, rasiert oder unrasiert, sonst verschwindet ihr genau so wie die Mehrheit, in die Bedeutungslosigkeit.
Wenn man sich die letzten Jahre nicht bewegt hat ist es schwer überhaupt mal wieder hoch zu kommen ohne direkt zu jammern.
Wenn man dann mal hoch ist hat man meistens vergessen warum man aufgestanden ist und …. setzt sich wieder hin.
Weiterhin gute Nacht.
Man kann die Partyveranstalter übrigens 2014 abwählen.
… und sich eine tatkräftige CSP-Vivant-Mehrheit zusammenwählen. Die schafft dann sofort Parlament und Regierung ab, und setzt Balter als Gouverneur sowie Frank und Arimont als seine Stellvertreter ein.
Da sind hier manche Bemerkungen zum MP Lambertz aber viel dreister und unverschämter, ohne dass jemand betroffen interveniert.
Übrigens, der Arimont sieht tatsächlich recht ungepflegt aus.
Bitte um Entschuldigung.
Wollte ihr Weltbild nicht zerstören!
Sie haben natürlich recht, rasiert wäre das Ganze – wenigstens bei mir- auch nicht besser angekommen.
Sie sind doch derjenige der hier über haben oder nicht haben von Fähigkeiten spricht.
Ich habe diesen Begriff bewusst außen vor gelassen.
@senfgeber – …..ist ja mit den Partyveranstaltern in Eupen passiert. Aber, mal ganz ehrlich, wem hat’s geholfen?
Na ja für nichts ist Geld da außer für Außen Beziehungen und Partys vor der Wahl.
Heute bin ich auch nicht rasiert.
Streik in Solingen….
Dass Patricia Creutz hier mit redet. Die haben 12 Jahre jede Verlegung eines Randsteines gefeiert. Zur Erinnerung. Der Schlachthof wurde vor den Wahlen noch mal eben schnell eingeweiht,obwohl dieser nicht fertiggestellt war. Wahlwerbung ? Ja klar
@Arimont
Für wie doof halten sie eigentlich die Leute, dass diese nicht wüssten, dass Zinsen anfallen? Wieso benennen sie denn die Projekte in St.Vith, Lontzen und ehemals Kelmis und Eupen nicht mit den Finanzierungskosten?
Der Herr Arimont ERWARTET ja schliesslich als Super Duper „Parlamentarier“, dass man Ihn informiert.. Herr Arimont, sie möchten gar nicht wissen, was man von Ihnen erwartet! Sparen Sie sich Ihre Arroganz!