An diesem Samstag, dem 24. Februar 2018, treffen die ostbelgischen Christlich-Sozialen ab 14 Uhr im Kloster Heidberg in Eupen zu einem Parteitag zusammen, auf dem die Weichen für eine Rückkehr der CSP in die Regierung nach der PDG-Wahl von Mai 2019 gestellt werden sollen.
Ob die bisher stärkste Fraktion im DG-Parlament im kommenden Jahr tatsächlich wieder Partner in einer Koalition sein wird, was sie seit 1999 nicht mehr war, ist ungewiss. Schon seit 20 Jahren gibt es um die Christlich-Sozialen eine Art „Cordon sanitaire“. Die Aversion gegen die CSP schweißt ProDG, PFF und SP nach wie vor zusammen.
Der designierte Spitzenkandidat der CSP bei der PDG-Wahl 2019, Colin Kraft. Foto: OD
Diese Abneigung gegen die „alte Dame“ der ostbelgischen Politik geht zurück auf die 1970er, 1980er und 1990er Jahre, als die Christlich-Sozialen mit großer Machtfülle und bisweilen auch mit Selbstherrlichkeit und Arroganz in Ostbelgien regierten – mal mit den Blauen, mal mit den Roten, mal mit beiden zusammen.
Dann kam das Jahr 1999, als das Duo Lambertz-Evers die Gunst der Stunde, nämlich das Aufblühen der Grünen im Sog des Dioxinskandals, nutzte, um die CSP in die Opposition zu schicken – wo sie bis heute geblieben ist. Fünf Jahre später, als es mit Ecolo nicht mehr reichte, sprang die PJU-PDB (die heutige ProDG) als Mehrheitsbeschaffer für SP und PFF ein. Und die CSP schaute weiter in die Röhre.
Dass sie immer noch nicht an die Macht zurückgekehrt ist, obwohl sie bis heute stärkste Kraft geblieben ist, hat aber nicht nur damit zu tun, dass SP, PFF und Ecolo bzw. ProDG die Christlich-Sozialen seit 1999 ausgrenzen. Zu einem Teil hat sich die CSP die Misere selbst eingebrockt.
Groschs Verzicht auf Spitzenkandidatur
Im Vorfeld der PDG-Wahl von 2009 wurde der CSP zugetraut, nach 10 Jahren in der Opposition wieder in die Mehrheit zurückzukehren. Seit 2005 war der Europaparlamentarier Mathieu Grosch Parteipräsident. Außerdem machte sich eine erste Lambertz-Verdrossenheit in der DG bemerkbar. Mit einem Spitzenkandidaten Grosch, so spekulierten Christlich-Soziale etwas voreilig, könne es gelingen, Lambertz zu stürzen.
Grosch aber war nicht danach zumute, sich in einen harten Wahlkampf zu stürzen, sondern zog eine erneute Kandidatur für die Europawahl und das wohlige und zünftig bezahlte Mandat in Straßburg vor. Somit scheiterte die CSP erneut.
Robert Nelles (links), Spitzenkandidat der CSP bei der PDG-Wahl 2014, und der frühere Kammerabgeordnete Albert Gehlen. Die Aversion gegen die CSP in Teilen der Öffentlichkeit hat nicht zuletzt mit der Vergangenheit der Christlich-Sozialen zu tun. Foto: Gerd Comouth
2014 war sie schon näher dran, weil sie nach der Wahl immerhin Gespräche über die Bildung einer Koalition mit Wahlsieger Oliver Paasch und dessen ProDG führen durfte, aber am Ende des Tages stand die CSP wieder mit leeren Händen da.
Auch bei der kommenden Wahl 2019 ziehen die Christlich-Sozialen nicht alle Trumpfkarten. Ähnlich wie Grosch 2009 strebt auch Pascal Arimont ein weiteres Europamandat an, obwohl er eigentlich nach Dafürhalten vieler CSP-Mitglieder und CSP-Sympathisanten von allen der am meisten geeignete Spitzenkandidat für die PDG-Wahl wäre. Ist der Sitz im EU-Parlament für die CSP womöglich ein vergiftetes Geschenk?
Nunmehr setzt man für die PDG-Wahl auf Colin Kraft, sofern auf dem Parteitag an diesem Samstag im Kloster Heidberg eine Mehrheit der Delegierten dem Vorschlag der Parteiführung zustimmt, wovon man ausgehen kann.
Um nach der PDG-Wahl wieder Regierungspartei in der DG zu werden, muss die CSP schon darauf hoffen, dass die drei Mehrheitsfraktionen ProDG, PFF und SP mindestens 2 der heutigen 14 Mandate im DG-Parlament verlieren und die CSP zumindest ihre 7 Sitze behält, was aber schon 2014 nur mit hauchdünnem Vorsprung gelang (der 7. Sitz der Christlich-Sozialen wäre sonst an Vivant gegangen). Kurzum, es wäre schon ein politisches Erdbeben nötig. (cre)
Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
CSP lässt über Fusion von DG-Senator und PDG-Präsident sowie über Boykott der Provinzwahl abstimmen. @CSPOstbelgien @CoR_President https://t.co/2qi13SzTBa pic.twitter.com/k4C6abqkGx
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) February 5, 2018
AKTUALISIERUNG – PDG-Wahl 2019: Christlich-Soziale setzen auf Colin Kraft – Seit 1999 immer ein anderer Spitzenkandidat. #CSP #DG #Ostbelgien @CSPOstbelgien @pascal_arimont https://t.co/AFn2md8OPx pic.twitter.com/4KMsAgcYom
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) January 31, 2018
Ich denke auch, dass das Europamandat der CSP mehr schadet als nutzt, jedenfalls solange PDG- und Europawahl gleichzeitig stattfinden. Ich persönlich finde, dass Pascal Arimont gute Arbeit leistet als EU-Parlamentarier, aber was kann schon ein einziger Abgeordneter bewirken? Wenn Ostbelgien keinen Sitz in Straßburg hätte, würde die Welt auch nicht untergehen. Das gilt aber auch für die Kammer. Würde sich für uns etwas ändern, wenn Frau Jadin nicht in der Kammer wäre? Auch ohne Sitz in der Kammer wäre alles so wie jetzt. Das Wichtigste für Ostbelgien sind die Institutionen hier vor Ort und nicht ein Mandat in der Kammer oder im Europaparlament. In Namur kann ein Abgeordneter eher was bewirken, mehr jedenfalls als in Brüssel oder in Straßburg. Von dem unnützen Mandat im Senat rede ich hier gar nicht. Ein Senat fördert die Politverdrossenheit, er ist eine Schande für unser Land.
EInspruch ! Der Satz „Die Aversion gegen die CSP in Teilen der Öffentlichkeit hat nicht zuletzt mit der Vergangenheit der Christlich-Sozialen zu tun.“ stimmt vorn und hinten nicht
Genau das Gegenteil ist der Fall: die Lügen der Gegenwart („IZOM“, „Vorwahlabkommen“, „türkische Verhältnisse“, … die 2018er-Liste der Lügen ist mindestens drei DIN-A-4 Seiten lang ) machen diese Egoisten-Truppe seit einiger Zeit zusätzlich noch zu einem populistischen Verein. Von konstruktiver Opposition mit gut durchdachten, finanzierbaren, wünschenswerten und realisierbaren Gegenvorschlägen ist bei der CSP schon seit einem guten Jahrzehnt nichts mehr zu spüren. Die Oppositionsführerrolle hat die CSP schon lange an den Populisten Balter abgetreten, dem sie inzwischen nur noch nachdackeln kann. Dabei übersieht sie voll das Risiko, dass in solchen Fällen meist das Original gewählt wird, also die Originalpopulisten von Vivant. Einen „Cordon Sanitaire“ braucht man 2019 nicht, die CSP ist schon jetzt kräftig dabei, es sich mit allen zu verderben und sich selber abzuschaffen. Prognose für die Opposition nach 2019: CSP 5 Sitze, Vivant 4 Sitze, Ecolo (leider) nur mehr 1 Sitz, weil sie die Frauen rausgekegelt haben.
Wieder mal ein Haufen Politiker die sich selber feiern. Das denen immer noch was einfällt was sie feiern können ? Einfach nur peinlich
In der Prognose von @izom fehlt die „AFDG“!
Machen wir uns nichts vor, die historische Stärke der CSP waren nicht deren Mandatare, sonder der Pastor! Die Generation meiner Eltern und Großeltern wählten mehrheitlich die „Christlichen“ weil der Pastor es ihnen von der Kanzel herunter vorschrieb. Das ist vorbei, der Pastor fährt heute durch Eupen und es erkennt ihn kaum noch jemand. Heute heißt der neue Gott „Öko“ und die „Klimakirche“ hat die katholische Sekte längst abgelöst. Die CSP ist heute nur noch eine von mehreren Öko-Parteien, Inhalte und Personen, austauschbar wie Playmobil-Männchen (und Fräuchen), ob die nächstes mal mitregieren oder nicht… egal; Der Trog bleibt, nur die Schweine wechseln.
Wie heißt das Zeug, das sie rauchen? Es scheint ihnen nicht gut zu tun.
So viel kann ich gar nicht rauchen um danach die CSP zu wählen….
Habe mich schon gewundert, dass lange keiner mehr von IZOM gesprochen hat.
Ein Cordon Sanitaire wird nicht mehr nötig sein. ProDG wird wohl stärkste Partei werden. Oliver Paasch hat hervorragende Arbeit geleistet. Er wird die Wahlen auch diesmal haushoch gewinnen.
„Logisch“ und „Izom“ haben beide Recht. Die Regierung leistet hervorragende Arbeit und wird auf 16 Sitze steigen. Vivant 3, Ecolo 1 und CSP 5.Die schweren Fehler der CSP zwischen 1945 und 1995 sind unverzeihlich und führen schlussendlich zum Ende dieser Gruppierung.
Das Dilemma der DG : die Opposition ist so schwach, keine Spur von Inhalten, mit Parteisprechern und -Präsidenten, die ausser leeren Worthülsen und Populismus rein gar nichts bieten. Die drei Mehrheitsparteien sind bereits aus Gründen der Staatsräson gezwungen, weiter zu koalieren.
Anstatt zu spekulieren, sollten wir doch zunächst den Wähler darüber entscheiden lassen, ob er eine Fortführung des Bündnisses auf DG-Ebene möchte oder doch lieber etwas neues sehen möchte. Die oben beschriebene Aversion finde mich m.E. ziemlich antiquiert.
Was die Europawahlen betrifft, gibt es nun mal den Wahlkreis „Ostbelgien“. Es ist doch völlig normal, dass die CSP dann auch dort mit einem glaubwürdigen und überzeugten Kandidaten die Wahl antreten möchte. Die ganz großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gesamteuropäisch meistern, und ich bin froh, dass in diesem Orchester auch unser kleines Ostbelgien eine Stimme hat.
“ Die ganz großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gesamteuropäisch meistern.“
Klar, nur hat leider Deutschland, vielleicht noch Frankreich das Sagen in diesem „Gesamteuropa“.
Beweise braucht man nicht weit zu suchen: Siehe aktuellen Artikel „Angela Merkel will EU-Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen knüpfen.“ https://ostbelgiendirekt.be/merkel-eu-gelder-an-fluechtlingsaufnahme-knuepfen-165848
Was die Europawahlen betrifft plant die EU einen MIlitärhaushalt von Sage und Schreibe 500 Milliarden Euro aufzulegen damit die EU sich in Zukunft verteidigen kann? Fragt sich nur gegen wen?
@ gruene
Früher, als ich noch jung war, hörte ich immer:“Wer bestellt bezahlt.“ Heute höre ich immer öfters:“Wer bezahlt hat nix zu bestellen.“ Finden Sie das richtig?
Für all diejnigen, die immer noch gerafft haben was in der tollen EU passiert: Am 20.02. analysierte der in Deutschland aufgewachsene Harvard-Politikwissenschaftler Yascha Mounk für die Tagesthemen Gründe für den Aufstieg der „Rechtspopulisten“ (Original hier, Minute 26:00).
„Zweitens dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. “
https://www.youtube.com/watch?v=y9rVVYU-cS0&feature=youtu.be&t=26m
Ich muss ehrlich sagen, dass ich auch mal den Eindruck hatte, dass es ruhig um die CSP geworden war. Was ich aber in den letzten Monaten lese und höre, ist eine Partei, die sich definitiv Gedanken macht, sich verändert und sich für uns kleinen Leute einsetzt. Macht auf mich einen sehr aktiven und engagierten Eindruck. Jedenfalls deutlich aktiver als alle anderen.
War jetzt auf auf den letzten Themenabenden der CSP. Themen sind alle interessant und alles ist höchst professionell organisiert. Wir als Publikum werden da zudem immer einbezogen und können unsere Meinung sagen. Abgesehen davon sorgt Herr Grommes seit Jahren dafür, dass endlich viel Geld in die Straßen in Ostbelgien investiert wird (und die Eifel und auch Teile des Nordens Ostbelgiens sind eine riesige Baustelle). Der Arimont hat neulich erst den Verbraucherschutz für ganz Europa verbessert. Ich denke, ein Blick in die heute Zeitung reicht, um das auch zu belegen. Morgen haben die einen Parteitag, an dem sie über wichtige Dinge vom Publikum abstimmen lassen.
Man kann es sich leicht machen und über vieles und alles ständig kritisieren, aber für mich ist offensichtlich, dass die CSP ein ziemlich engagierter Verein ist, der sich sichtbar und vernünftig für uns einsetzt. So eine CSP kann ich auf jeden Fall wieder wählen.
@ MakeDG-PoltikGreatAgain
„Man kann es sich leicht machen und über vieles und alles ständig kritisieren “
da haben sie bei SCP aber den Nagel auf dem Kopf getroffen, nichts zu tun oder zu verantworten und ständig kritisieren.
NEUE UMFRAGE – Verfolgen Sie die Plenardebatten im DG-Parlament? Und wenn ja, wie? https://ostbelgiendirekt.be/neue-umfrage-plenardebatten-im-pdg-165919
Wenn ich schon gewisse Leute in der ersten Reihe stehen sehe, dann weiß ich heute schon, dass ich diese Partei garantiert nicht wählen werde!! Eine Partei von Selbstdarstellern!!
Keinen Bock mehr auf seine Exzellenz Paasch und Konsorten. In Ostbelgien sollten neue Köfpe ans Ruder. Und die sehe ich momentan nur bei CSP.
Also ich glaube nicht daran, meine Stimme bekommt er morgen nicht, da er mich nicht überzeugt hat.
Etwas « farblos » und ohne wahren Ideen, außer die, die er vorgeschrieben bekommen hat und von einem Papier abliest, …..
Er wird halt nur ausgenutzt, weil andere sich nicht trauen.
Naja, dann warten wir mal ab, sas die anderen bringen
Das Problem der CSP ist doch eindeutig. Wer nicht mal versucht, konstruktiv mitzuarbeiten und stattdessen zum Mittel der Inszenierung greift, wenn z.B. die einzige deutschsprachige Zeitung Belgiens im Gemeinderat sitzt und fleißig mitschreibt, der muss und darf sich nicht wundern, wenn das nach hinten losgeht. Die CSP ist nach der (eindeutigen) Niederlage 2012 wenig auf die neuen Mehrheiten zugegangen und hat stattdessen versucht, populistisch zu agieren. Ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde (Raeren): Ein CSP-Mandatar redete sich in Rage über den Fakt, dass die Gemeinde notgedrungen auf eine externe Reinigungsfirma zurückgreifen musste, um die Schule in Eynatten zu putzen. Es wurde dabei von Seiten der CSP darauf hingewiesen, dass ein „Outsourcing von Arbeitsplätzen“ und „Dienst nach Lastenheft“ jetzt bevorstehen würde. Dabei verlor der CSP-Mandatar kein Wort darüber, dass ein Vertrag zwischen der Reinigungsfirma und der Schule/Gemeinde abgeschlossen wurde, in dem Kontrollen vorgesehen werden können und Beschwerden seitens der Schule ebenso ernst genommen werden.
Das ist nur ein Beispiel, wie die CSP/CSL nur teilweise mit den Fakten herausrückt und es sich schön zurechtlegt. Solch eine Partei hat es dann auch nicht verdient, dass man sie für ihre Inszenierungen und Ad hominem – Argumentation wieder in die Mehrheit holt. Zugegeben, irgendwann ist jede Mehrheit mal verbraucht und tut es der Demokratie keinen Abbruch, wenn neue Köpfe mitmischen, aber dann sollten diese Menschen doch zumindest versuchen, sich an der Realität zu orientieren. Momentan kann ich das nicht bei der CSP/CSL erkennen und werde daher der Partei auch nicht meine Stimme geben.
CSP zu allem einen Kommentar, aber nichts zu PUBLIFIN und deren Mandataren die darin verwickelt sind.
Naja „soso“ : das Thema Publifin steht hier nicht auf der Tagesordnung. Sowohl Grenz-Echo als auch Ostbelgiendirekt bemühen sich doch nach Leibeskräften, dieses auch die CSP in persona Lecerf tangierende Thema zu ignorieren und aus den Schlagzeilen zu ziehen. Auch die Opposition in Lontzen befindet sich im Dornröschenschlaf……Eine bessere Steilvorlage als die Raffgier des CSP-Bürgermeisters ist wohl kaum zu finden….. allein solche Gelegenheiten zu nutzen, scheint schwierig…
@ Hop Sing
Das Verhalten des Herrn Lecerf ist zwar eine moralisch verwerfliche Schweinerei aber strafrechtlich nicht relevant. Dadurch ist der Schritt von berechtigter Kritik bis zur „üblen Nachrede“ verdammt kurz.
Es ist also leicht aus der vermeintlichen Anonymität des Internet mit Dreck zu werfen. Vergreift sich dagegen ein, namentlich bekannter, Politiker im Ton und würde Herrn Lecerf Habgier oder Schlimmeres unterstellen könnte er, im Gegensatz zur Quelle seines Zorns, ein Fall für den Staatsanwalt werden.
EdiG : es ist nun das x-te Mal, dass wir die Klinge kreuzen und wiederum gilt es zu unterstreichen, dass Sie Unsinn schreiben. Das Verhalten des Herrn Lecerf ist strafrechtlich eindeutig qualifizierbar : die zuständige Staatsanwaltschaft schlägt Bussgelder zwischen 4000 und 33000 Euro vor, um Hauptverfahren vor den zuständigen Strafkammern zu verhindern. „afin d’éviter un potentiel procès pour abus de biens sociaux et détournements“.
Hopi, zum wiederholten Male: Es kann nicht anders ;-))
„„afin d’éviter un potentiel procès pour abus de biens sociaux et détournements“.“
Das ist aber jetzt gemein von Ihnen, werter Hop Sing, dem EdiG jetzt auch noch einen Satz auf Französisch aufzubürden ; jetzt muss der Arme auch noch zusätzlich zu seinen Recherchen bei google,
dem ständigen Nachlesen bei dpa (Deutsche Propaganda Agentur) und/oder sonstigen linken Links, auch noch ein Übersetzungstool im Internet benutzen, wobei denn die „Übersetzungen“ für einige der von Ihnen auf Französisch zitierten Wörter möglicherweise wie folgt lauten könnten :“ Türschlösser“ für „abus“,“Umleitung“ für“ détournements“. Wie gesagt, überfordern Sie den armen Kerl bitte nicht auch noch mit Französisch!
@ Mai oui!
Für Sie und Ihresgleichen reicht das bisschen französisch aus dem Abendkurs allemal.
Offensichtlich sind sie damit allein schon überfordert. Ihre zynischen und oftmals überhebliche Kommentare belegen es.
Vous savez comment on vous appelle? L’emmerdeur! A bon entendeur, salut!
Fazit : der Präsident sichert sich EU Spitzenkandidatur der Rest ist zweitrangig.
Die CSP ist doch nur ein Club von Schauspielern und Selbstdarstellern!
Sie machen Veranstalltungen und bereden dort Dinge die von Jadin Weykmanns und Co schon lange bearbeitet werden!
Ravel oder Euregiobahn, da sind die anderen schon lange aktiv, machen nur nicht so einen Buhei darum. die anderen machen ehrliche Arbeit und labern nicht nur rum!!!
Bauer sucht Zukunft, hat die CSP in die Glaskugel geschaut oder habe sie ne Hellseherein in ihren Reihen?
Polemik in den Gemeinden,
Eupen – Ravel, bald kommt bestimmt wieder das Wetzelarbad, …
Kelmis – Kirchplatz, …
Raeren – Bahnhof, Kinderkrippe, …
Die CSP war bei allen Gemeinden jahrelang mit in der Verantwortung, Jahrelang ist nichts passiert und jetzt wo die anderen das Heft in die Hand nehmen wird kritisiert!!
Selber nix zustande kriegen wohl aber rummaulen!
Wenn ich sehe was die Mehrheiten, seitdem die CSL nicht mehr mit am Ruder sitzt, geschafft haben, kann man nur hoffen das es so weiter geht!!
Man läuft, 6 Monate vor den Wahlen, die Vereine in den Gemeinden nach. Was oll das? Gab es die Verein nicht schon vorher?
Bettelt die CSP um die Gunst der Wähler?
Schrecklicher Verein!!
Da kann man nur hoffen das der Wähler 2018 und 2019 nicht auf solche Scharlatane rein fällt!
Hier sieht man warum Herr Arimont lieber im EU Parlamant sitz anstatt sich für „seine“ Region vor Ort einzusetzen!
https://www.youtube.com/watch?v=VPtRL8bTVgs
@ Hop Sing, die Opposition in Lontzen ist nicht nur im Dornröschenschlaf….da wagt sich erst gar keiner von, auch nur ein Wort in dieser Angelegenheit zu sagen….eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus….