Politik

Merkel sticht mit Vorschlag, Gelder der EU an Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen, in ein Wespennest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M) kommt mit Emmanuel Macron (l), Präsident von Frankreich, und Paolo Gentiloni (r), Ministerpräsident von Italien, zum EU-Sondergipfel in Brüssel. Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa

Die Europäische Union zeigt sich tief zerstritten über ihre künftigen Aufgaben und deren Finanzierung. Beim EU-Sondergipfel bekam die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag zwar einige Rückendeckung für ihren Vorschlag, bei der Verteilung von EU-Hilfen künftig auch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte zu berücksichtigen. Etliche EU-Länder lehnen dies aber vehement ab, darunter Polen.

So sagte Europaminister Konrad Szymanski der „Welt“ (Freitag): „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler.“

Merkels Forderung setzt vor allem Länder wie Polen und Ungarn unter Druck, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, und immer wieder wegen Verstößen gegen EU-Recht mit Brüssel aneinandergeraten. Gleichzeitig gehören sie zu den größten Empfängerländern von EU-Hilfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 22.02.2018 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum informellen Europäischen Rat ab. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bei dem Treffen der 27 bleibenden EU-Länder ohne Großbritannien stand erstmals die mittelfristige Haushaltsplanung nach dem Brexit auf der Tagesordnung.

Die Debatte gilt als besonders schwierig, weil mit Großbritannien künftig jährlich bis zu 14 Milliarden Euro im Haushalt fehlen werden. Reiche und arme EU-Länder streiten unter anderem über die künftige Höhe des Budgets, die politischen Schwerpunkte, die Erhöhung von Beiträgen sowie Einsparungen zum Beispiel bei Agrar- oder Strukturhilfen.

Merkel hatte am Donnerstag vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte. Zuspruch erhielt sie von ihrem dänischen Kollegen Lars Løkke Rasmussen: „Für mich liegt es auf der Hand, dass man Bedingungen braucht. Mitglieder der Europäischen Union sind Vollmitglieder, und das bedeutet Rechte und Pflichten.“

Unterstützung für Bedingungen signalisierten auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani.

Bettel: „Keine gute Idee“

Einige Länder gingen jedoch auf Distanz. So sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zwar, Bedingungen für EU-Hilfen könne er „grundsätzlich nachvollziehen“. Er fügte aber an: „Ich würde nur bitten, da nicht nur ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren.“ Man müsse die Menschen an EU-Außengrenzen stoppen und nicht auf Europa verteilen.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel kritisierte ebenfalls Merkels Vorschlag und warnte: „Wer wird nachher bestraft? Nicht die Regierungen, aber die Bürger.“ Was Merkel vorschlage, sei „keine gute Idee“, so Bettel.

Sebastian Kurz (M), Bundeskanzler von Österreich, spricht mit Emmanuel Macron (l), Präsident von Frankreich, und Luxemburgs Premier avier Bettel (r) bei einem Runden Tisch des EU-Sondergipfels in Brüssel. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, äußerte sich besorgt, dass der Haushaltsstreit die Gemeinschaft noch weiter entzweien könnte. „Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug“, sagte er.

Anders als sein Europaminister Szymanski in dem Zeitungsinterview ging der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf den Streit nicht ein, sondern gab sich versöhnlich. Das künftige EU-Budget müsse auf einem „gesunden, guten Kompromiss“ basieren, sagte Morawiecki in Brüssel.“Polen ist zu so einem Kompromiss bereit.“ Es wird erwartet, dass sich die Diskussion bis weit ins nächste Jahr hinzieht, möglicherweise bis nach der Europawahl im Mai 2019.

Die Vorbereitung des Urnengangs war das zweite große Thema des Sondergipfels. Merkel hatte vorab gesagt, sie erwarte eine breite Mehrheit für den Vorschlag, das Parlament nach dem Brexit von 751 auf 705 Mandate zu verkleinern.

Umstritten zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs ist das Verfahren zur Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Die Abgeordneten wollen, dass er aus einem Kreis von Spitzenkandidaten für die Europawahl ausgesucht wird. Die Mehrheit der EU-Länder lehnt einen Automatismus ab. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

      • Alfons Van Compernolle

        Wir leben in der EU, wo jeder Staat Rechte besitzt, aber auch Pflichten zu erfuellen hat!
        Die EU ist kein Buendnis eines Recht-annehmendes Wunschkonzert, wobei die hier und da auch verbindlichen laestige Pflichten abgetan werden. Der erneut aufkeimende egoistische „Nationallismus“ scheint wie im Mittelalter die „Pest“, eine Wiedergeburt zu erfahren, wobei Vergessen wird, dass der Voelkerbund und die EWG , heute EU, uns sehr lange Zeit Frieden & Recht und unsere Sozialstaatlichkeit gebracht haben. So und nun koennt ihr lieben Kommentatoren zum Wiederstand
        tippen!

        • Luxus für alle?

          Sie haben wieder einmal 0 Ahnung und sind ideologisch derart geblendet! Weltsozialismus ist Gift. Und erklären Sie mal den Vergewaltigten und Angehörigen der Gemordeten, dass das gut ist. Hören Sie vor allem auf zu träumen! Die Islamisierung ist die größte zerstörerische Gefahr in der Geschichte Europas!

          • Alfons Van Compernolle

            Bloedsinn !! Rechtsradikaler Schwachsinn eines verblendeten Gehirns! Religion gleich welche auch immer hat zu jeder Zeit in Namen von Gott (wie immer er in der jeweiligen Religion auch benannt wird) Mord & Totschlag (Krieg & Folter & Hinrichtungen) bewusst und gezielt produziert. Die Politik gleich welche und wo auch immer hat dem in nichts nach gestanden, war grossenteils ob christlich oder islamisch oder hinduistisch gelenkt und angeordnet. Und dennoch nicht jeder Moslem, nicht jeder Christ etc neigt zu Mord & Totschlag ! Gleiches gilt fuer die Politik, nicht jeder Politiker gleich welcher politischen Ausrichtung er anhaengt, neigt zu Radikalismus ! Es gibt bei allen Glaugensanhaengern
            und Politikern auch verstaendige, charaktervolle Menschen. Und man sollte nicht vergessen was der Nationalismus , der Nationalsozialismus und die sogenannten kommunistischen Staaten an Elend in dieser Welt verursacht haben. Und dennoch ist ein SOZIAListischen ( Sozialdemokratisches ) Staatsmodel immer noch die beste Gesellschaftsform. Achtung: NICHT DIE PARTEI HAT IMMER RECHT ( wie es die UDSSR / DDR etc) behauptet haben, sondern wir das Volk mit unseren Noeten & Sorgen & Beduerfnissen, dieses fuer jeden echten ueberzeugten Sozialisten Auftrag zur Loesung eben dieser Sorgen & Noete & Beduerfnisse zu sein hat! Der Staat sind wir, die Einwohner, nicht die Politik!
            Die Einwohner dieses Staates bestehen aber aus Christen, Moslems, Hindus, Religionslose etc unter denen auch ein paar Verblendete Idioten ein koennen / sind, die uns das Leben miteinander schwer machen, aber das sind bei weitem nicht die Mehrheit!!!!

  1. Ein Schelm rer Böses denkt

    Wenn Frau Merkel meint “ wir schaffen das“ dann kann Sie als Bundeskanzlerin das für Deutschland und somit Ihrer arbeitenden Bevölkerung auferlegen. Wir Restlichen Europäer haben Sie weder gewählt noch hat Sie ein Mandat von uns erhalten. Das Dublin Abkommen hat für mich als Belgier bedeutung und galt als geltendes Recht, nur Sie hat das gebrochen,
    Nun sollen wir zahlen?

  2. Eine Schande, Merkel steckt mit Erdogan unter einer Decke. Sie schweigt zu dessen Angriffskriegführung in Syrien und heisst diese also indirekt gut. Eine blamable Vorstellung der deutschen Politik. Und dann möchte man Vorreiter und Modellstaat für Europa sein?

    • Alfons Van Compernolle

      Sie , sehr geehrtes Licht, stehen total im dunkel. Bevor Merkel mit Erdogan gemeinsame Sache macht,
      geht sie lieber mit Trump Golf spielen, wobei das total ausgeschlossen ist !!
      Fakt ist, was ich als Sozi neidvoll eingestehen muss, Deutschland hat auch in diesem Jahr wieder ein enormes Steuereinnahme Plus fuer 2017 zu verzeichnen. KEIN ANDERER STAAT in der EU inklusive USA, haben einen derartigen Erfolg zu vermelden !!!! Aber das alles scheint vielen Kommentatoren in diesem Forum gelinde gesagt “ schei..“ egal zu sein, hauptsache sie koennen ihre dumpfbacken Parolen an den Mann /Frau bringen , weil sie sonst keiner sachlich begruendeten Diskussion standhalten wuerden. Selbst die Feigheit ihre Parolen unter ihren Klarnamen zu verbreiten fehlt ihnen3
      der Mut !!

  3. Es ist bezeichnend für den Realitätsverlust von Frau Merkel dass sie noch immer nicht erkannt hat (oder will) dass sich die Bereitschaft dem Deutschen Diktat zu folgen, auch nicht mit Geld erzwingen (oder erkaufen) lässt.

  4. Es reicht!

    Wieso verbessert die EU nicht die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern da der grösste Teil Wirtschaftsflüchtlinge sind könnten die dann in ihren Hütten bleiben.
    Für die Milliarden die die Aufnahme in Europa kostet un die Kosten die Aussengrenzen zu kontrollieren, könnten den Menschen vor Ort geholfen werden, dann müssten Sie auch nicht flüchten?

  5. Pensionierter Bauer

    Jetzt möchte die Merkel ihre Politik, welche Deutschland an den Rand der Unregierbarkeit gebracht hat auch noch unter Zwang exportieren. Da wundert es nicht, dass die AfD in ersten Umfragen inzwischen die SPD überholt hat.

    • Wenn dies also alles keine Flüchtlinge sind rate ich ihnen doch mal nach Syrien zu reisen und sich die Situation in dem Land mal anzuschauen. Eine der wenigen befriedeten Gegenden in Syrien war die Provinz Afrin, in die tausende Menschen – vor allem Kurden aus Aleppo – geflohen sind. Jetzt werden sie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung von Erdogan ein 2. Mal in die Flucht getrieben.
      Im Sessel und der warmen Stube sitzend, lässt sich das Schicksal von Menschen zynischer wohl nicht kommentieren, wie sie es tun.

  6. Kein Eupener

    Das Merkel mit Erdogan unter einer Decke steckt ist lächerlich, da auf Ihrer Agenda genau dieser Punkt steht, dass die EU sich mehr in Syrien einbringt. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind schon auf dem Tiefpunkt, was die Türkei bislang nicht interessierte. Daher ist es an der Zeit, dass die EU auch mal ihr außenpolitisches Gewicht erhöht, um jetzt und zukünftig wahrgenommen zu werden. Damit könnte die EU weltpolitisch dann auch mal aus dem Schatten der USA treten. Zwar haben wir nicht die militärische Macht, die andere Großmächte haben, allerdings hat die EU einen starken wirtschaftlichen Einfluss, wenn sie ihn denn nutzt.
    Außerdem, wo befinden sich denn gerade ein Großteil der syrischen Flüchtlinge, meines Wissens nicht in Belgien oder den meisten anderen EU-Staaten, daher ist der Vergleich reiner Nonsens.

    Zum Thema der Mittelverteilung, wenn man das meiste in einen Topf steckt, wovon viele profitieren, dann sollte man zumindest den Profiteuren, die das System lediglich einseitig benutzten, auch mal eine Mittelkürzung androhen dürfen. Macron macht nichts anderes und tritt dafür ein, dass die Länder mit den größten Steuerschlupflöchern für Konzerne wie Apple, Amazon & Co., ebenfalls nichts mehr oder weniger aus diesem Topf kriegen. Beide Ansichten sind durchaus nachvollziehbar und vollkommen legitim, würden die EU sogar solidarischer machen.
    Zudem hat Deutschland die Kosten des äußerst humanen Handels im richtigen Moment selber getragen, auch wenn es da zu innenpolitisch Spannungen kam und dies bspw. die AfD meiner Ansicht nach in der heutigen Form erst möglich gemacht hat. Währenddessen haben die meisten anderen europäischen Regierungschefs dieses Problem einfach ignoriert, während die Kriegsflüchtlinge verrecken oder unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Und da nennen sich die meisten Christen!?
    Aber viele hier schauen lieber tatenlos zu, wie Polen und Ungarn immer undemokratischer werden und sich immer weiter von der europäischen Idee entfernen. Ich persönlich wünsche diesen Staaten eine starke und demokratische Opposition, statt wie die meisten in diesem Forum an Ihre eigene Brieftasche zu denken und mit Ihrer Vorstellungskraft nicht über den heimischen Gartenzaun hinaus zu kommen.

    • Wenn man hier schreibt, dass „Merkel Europa-zwar nicht mit Waffengewalt-aber mit Geld gefügig machen will“, wird man zensiert. Es ist dann eine Ironie des Schicksals, dass die vom Joch des Kommunismus befreiten osteuropäischen Länder wie Polen und Ungarn die Grundinteressen des Abendlandes verteidigen. Proficiat Viktor Orban!

      • Ostbelgien Direkt

        @Hop Sing: Sie schreiben „Wenn man hier schreibt, dass „Merkel Europa-zwar nicht mit Waffengewalt-aber mit Geld gefügig machen will“, wird man zensiert.“ So hatten Sie das auch nicht in dem Kommentar geschrieben, sondern den Satz ganz anders formuliert. Gruß

  7. @Luxus für alle
    Sie schreiben Blödsinn,die größte Gefahr für Europa sind Leute wie sie bestimmt nicht Flüchtlinge .
    AVC hat recht was er schreibt ..
    Separatisten und Die Rechtsradikalen sind der Untergang von Europa und niemand anders !! Da könnt ihr alle gegen die flüchtlinge und gegen den Islam so viel pöbeln wie ihr wollt,die sind nicht freiwillig hier die haben keine Wahl!!! Und legt mal ne andere CD auf ihr schreibt jedes mal immer die selben dummen Kommentare.

    • Wer hat die sogenannten Flüchtlinge denn gezwungen nach Belgien,Deutschland und andere Länder zu kommen? Wenn ich um mein Leben fürchte, dann würde mir ein Nachbarland genügen.Aber da gibt es keine grosszügige Unterstützung, und benehmen müssen sie sich auch noch,sonst gibt es echte Strafen.

      • Alfons Van Compernolle

        Was fuer ein Kommentar von Ihnen. Sie vergessen dabei nur, dass ueber 40 Jahre lang, die Diktatoren der Nord-Afrikanischen Staaten je nach Beduerftigkeit & Blickwinkel westlicher Politiker man Freund , mal Feind waren, immer aber direkt oder indirekt massiv unterstuetzt wurden. Meistens waren es die Erdoelquellen und den weiteren Bezug eben dieser Produkte, der uns im Westen mit dreckigebn Karten
        ein infantiles Spiel haben spielen lassen. Der nationalstaatliche Egoismus ( wie er auch heute noch vielfach vorhanden ist – siehe Syrien & Russland) hat die heutigen Zustaende in Nordafrika , Irak und Syrien doch erst ermoeglicht! Wer glaubt den im ernst daran, dass Bush sen. in Kuwait einmaschiert waere, um Sadam H. zu vertreiben; wenn dort kein Erdoel vorhanden gewesen waere ?
        Nur Bush sen. hat seinen Tatendrang noch gemaessigt, dann kam Bush jr. und der Einmarsch in den Irak wurden mit Luegen und Dukomentenfaelschung begruendet. Die Absetzung und Hinrichtung des sehr gefaehrlichen Diktators Sadam H. und die anschliessende massenahafte Entlassung von Beamten & Soldaten, hat den IS erst entstehen lassen, die Taliban gefoerdert.
        Mit Recht wurde „Bin Laden“ gejagd, wobei man aber nicht vergessen sollte, dass die CIA H.Bin Laden
        zum Kampf gegen die Russen ausgebildet und mit Waffen anfaenglich unterstuetzt hatte.
        Nein, egoistische Nationalstaatlichkeit und der zwanghafte bei uns leider sehr verbreitete Export unseres Demokratiesystems ohne Ruecksicht auf die jeweilige Kultur & Mentalitaet eines Landes hat diese Situation im Irak & Syrien etc etc erst geschaffen, ist die Ursache !!!
        Was fuer uns gut und richtig ist, muss in und fuer andere Laender in unserer Form, nicht auch gut sein.

  8. Den Ahlen

    Ich schlage vor noch andere EU-Richtlinien einzubeziehen. Deutschland verstößt auch gegen geltendes EU-Recht mit der Pkw-Maut, wegen dauerhafter Überschreitung von EU-Grenzwerten bei Stickoxiden in der Luft oder Nitrat im Grundwasser und ironischerweise war auch Merkels Alleingang in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht. Gerade Merkel sollte vorsichtig sein wenn sie das fordert, denn sie könnte es bekommen!

    • Alfons Van Compernolle

      Dann siehe mal nach Oesterreich und ihrer Maut, dann sehe mal nach Belgien und die hier im Lande gebauten / verkauften Kraftfahrzeuge und deren Schadstoffemission . Sehe mal nach Frankreich wo man alle paar Kilometer ein paar Taler in das Staatssaeckel werfen muss und und und…………… !
      Dann sehe Dir mal, das Belgische TUV System an, wo ich regelmaessig lachend aus der Pruefhalle komme. Ablehnung wegen defekter Standlichtbirne, defekte Motoraufhaengung uebersehen.
      Und sovieles mehr!! Scheinwerfereinstellung leicht daneben- schwerer Mangel-Ablehnung /
      Verzogener Dreieckslenker- leichter Mangel- nur ein Hinweis auf der TUV-Liste !!
      Ja ich mache mir den Spass, mit ein paar Freunden den Belgischen TUV zu begluecken, man hat ja sonst so wenig zu Lachen als Rentner!

      • Jetzt kommen wir mal nicht vom Thema ab 😉Merkel fordert die Auszahlung von Eu Geldern an die Einhaltung von Eu Direktiven zu knüpfen und dabei sitzt sie selber im Glashaus! Dabei ist der Verteilerschlüssel, den Merkel fordert, noch nicht einmal von den Eu Partnern akzeptiert worden sondern nur die Forderung der Deutschen! Sie kann solange fordern wie sie will, die Eu ist immer noch eine Union aus 27 souveränen Partnerländern und Entscheidungen werden gemeinsam getroffen! Wäre nochmal an der Zeit, das jemand ihr das sagt!

        • Kein Eupener

          Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, allerdings sollten sich auch alle Staaten an die gemeinsam getroffenen Regeln halten und gegebenenfalls bestraft werden. Das funktioniert in unseren politischen Systemen zum Großteil halt nur über finanziellen Druck und dieser sollte per Mehrheitsentscheid durchgesetzt werden -für jeden europäischen Staat.

      • Sie machen sich also über den „belgischen TÜV“ lustig? Ich werte das als Zeichen mangelnder Integration in unser Vaterland Belgien ihrerseits. Kein Wunder, dass Sie dann andererseits soviel Verständnis und Zuneigung für die „Goldstücke“ aus dem arabischen Raum haben.

        • Alfons Van Compernolle

          Nun, nebst 2 facher Diplom Ing; bin ich auch KFZ.-Meister und ich bin seit beinahe 67. Jahren Belgier !!
          Nein, ich mache mich nicht ueber das Belg.-TUV.-System lustig, im Gegenteil, ich finde es stark Reform-
          beduerftig, was denn nun tatsaechlich fuer einen sicheren Betrieb / Nutzung eines KFZ. von Wichtigkeit ist. Hier gibt es in der ganzen EU mehr als nur sehr unterschiedliche Vorschriften. Zum Beispiel Belgien: waehrend ueberall in den Provinzen ein defekter Hauptscheinwerfer zur HU Ablehnung fuehrt,
          wird eine Durchrostung eines Schwellers ( tragendes Teil) in OVL. als leichter Mangel bewertet und zum Aufsuchen einer Werkstatt angeraten. In der Wallonie ist es „Tester-Abhaengig“ !
          Und ja, ich habe mehrfach sowohl in OVL als auch in Bruessel erlebt, dass ein Sachverstaendiger KFZ mit defekten H4 Birne oder Heckleuchte abgelehnt hat, die defekte Motoraufhaengung, oder das Loch im Schweller glatt-weg uebersehen hat etc etc etc !! Ist mir auch in WVL passiert.
          Hier darf denn wohl gefragt werden, was laeuft schief ??

  9. Ekel Alfred

    @ Laxismus, das geht nicht….wir brauchen doch dieses allwissende Lexikon….sonst haben wir ja keine interessanten Debatten mehr….ist schon schade genug, dass Johannes (Hans, Hänschen) Klos nicht mehr schreibt….

  10. Polarlicht

    Das ist so was von typisch! Wenn die Argumente fehlen heisst es, geh doch nach Deutschland! Das sind dann meist die Leute, die aber z. B. ständig nach Deutschland fahren, um dort einzukaufen! Konsequenz ist anders

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