Wer ist zu einem Großteil verantwortlich dafür, dass Belgien überschuldet ist und die EU deshalb ein Defizitverfahren gegen unser Land eingeleitet hat? Der Föderalstaat oder die Regionen und Gemeinschaften? DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und die Ecolo-Fraktionssprecherin Fabienne Colling sind da verschiedener Meinung. Vor allem sorgt sich die Politikerin der Grünen um die Kreditwürdigkeit der DG.
Während Paasch erklärt hat, dass die DG nicht dafür verantwortlich gemacht werden könne, dass die EU ein Defizitverfahren gegen Belgien eingeleitet habe, sie sich aber als Bestandteil des belgischen Bundesstaates, genau wie alle anderen Gliedstaaten, an diesen Anstrengungen beteiligen müsse, beruft sich die Ecolo-Abgeordnete Colling in einer Pressemitteilung auf die Ratingagentur Moody’s.
Laut Moody’s wird „ein immer größerer Teil der Schulden in Belgien von den Regionen und Gemeinschaften verursacht, auch wenn die Schuldenlast vom Föderalstaat getragen wird“.
Die vier Mitglieder der Regierung Paasch III (v.l.n.r): Ministerpräsident Oliver Paasch, Jérôme Franssen, Gregor Freches und Lydia Klinkenberg. Foto: Patrick von Staufenberg
In der Pressemitteilung befasst sich Colling eingehend mit der angespannten Finanzlage der DG, die Sparmaßnahmen notwendig macht (siehe dazu Artikel an anderer Stelle). Sie fordert unter anderem Klarheit über die Auswirkungen einer Herabstufung des belgischen Finanzratings auf die DG.
“Ich bin erschrocken darüber, mit welcher Normalität die immer weiter steigenden Anteile von Anleihen am Haushalt der DG hingenommen werden. Geld leihen kostet auch Geld“, so Colling. „Die Regierung der DG finanziert einen erheblichen Teil ihrer Investitionen, insbesondere im Infrastrukturbereich, über Anleihen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung beschlossen hat, verschiedene Zuschüsse und Dotationen für mehrere Jahre im Voraus zu bezahlen, so z.B. an die Wohn- und Pflegezentren, an die Gemeinden und an die ÖSHZ. Auch diese Vorauszahlungen müssen über teure Anleihen finanziert werden. Das sind Entscheidungen, die die DG selbst trifft. Niemand schreibt das in dieser Form vor. Insbesondere nicht die EU.“
Diese Vorauszahlungen in 2024 sorgen laut der Ecolo-Fraktionssprecherin dafür, dass man zumindest auf dem Papier, also rein mathematisch, einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2025 erhalte. „In Wirklichkeit wurden diese Ausgaben aber nur vorgezogen. Dadurch steige die Zinslast der DG weiter an. Eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit Belgiens würde die angespannte Finanzsituation zusätzlich verschärfen“, so Colling.
Der Ecolo-Abgeordnete Andreas Jerusalem (l) und die Ecolo-Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling bei einer Pressekonferenz. Foto: Patrick von Staufenberg
Im Oktober hatte die Ratingagentur Moody’s den Ausblick der belgischen Staatsverschuldung von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Das Rating selbst, also die Einschätzung, wie kreditwürdig Belgien ist, blieb mit „Aa3“ bisher unverändert.
Colling: „Ein solches Finanzrating hat Einfluss auf die Kreditkosten eines Landes. Wenn das Rating sinkt, steigen die Kreditkosten, was die Zinsen für zukünftige Anleihen und andere Finanzierungsformen erhöht. Die Ratingagentur befürchtet, dass es in Zukunft schwieriger für Belgien wird, Defizit und Schuldenlast strukturell zu vermindern.“ Das liege auch daran, dass es in Belgien an Mechanismen fehle, damit die verschiedenen Regierungen des Landes diesen Kraftakt gemeinsam stemmen.
Eine Herabsenkung der Kreditwürdigkeit hätte laut Colling nicht nur Auswirkungen auf die Kreditkosten Belgiens, sondern könnte auch empfindliche Folgen für die Regionen und Gemeinschaften des Landes haben, also auch für die DG.
“Für eine verlässliche Einschätzung der Finanzlage der DG ist es wichtig, die Zusammenhänge der Kreditwürdigkeit von Föderalstaat und Gliedstaaten zu verdeutlichen. Insbesondere jetzt, wo die Regierung Anleihen dazu nutzt, Haushaltsposten von einem Jahr in ein anderes zu verschieben, müssen wir uns noch intensiver mit den Risikofaktoren auseinandersetzen“, so die Ecolo-Abgeordnete abschließend. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Komisch das sind Vivantfragen….
Schon vom Wähler abgestraft, stellt die Partei die richtigen Fragen.
Bei der N62 und dem Katastrophenmanagement eine Totalversagerin, und sie hat es in Regierungsverantwortung stehend noch nicht einmal geschafft, den Getränkedosenpfand einzuführen.
Bald ist der 11.11., es darf über Ecolo gelacht werden.
Im Bericht wird von Ecolo-Fraktion gesprochen. Dabei hat Ecolo den Fraktionsstatus verloren.
Einen Fraktionsstatus erhält man bei mindestens 3 Abgeordneten oder verstehe ich etwas falsch.
@Cremerfan: Man spricht trotzdem von Fraktion. Das war auch fûr Vivant der Fall, als nur Michael Balter und Alain Mertes im PDG die Partei vertraten. Gruß
@OD
das war damals auch falsch. Auch Vivant hatte damals keinen Fraktionsstatus!
Farge, ist etwas nicht mehr falsch weil man es ständig wiederholt?
Fraktionsstatus besteht, sobald eine Fraktion mindestens 3 Fraktionsmitglieder vorweist. Alles andere ist Vortäuschung falscher Tatsachen
Zur „Vortäuschung falscher Tatsachen“: Es gibt keine falschen Tatsachen. Entweder ist etwas eine Tatsache (ein Fakt) oder es ist falsch, auch wenn „man es ständig wiederholt“.
@Richtig oder falsch
Man kann sehr wohl Tatsachen (Fakten) vortäuschen weil man jemand (Person, Gesellschaft) bewusst täuschen möchte.
Man behauptet also falsche Tatsachen!
Richtig @Cremerfan !
Aber so unterschiedlich sind die Denkweisen.
Zur Klarstellung: Es ist in der Regel von anerkannten und nicht anerkannten Fraktionen die Rede. Und selbst die Webseite des PDG (Stand 1.11.24) bescheinigt Jerusalem und Golling die Mitgliedschaft zur Ecole-Fraktion…
Jetzt auf einmal bekommt Vivant endlich mal Unterstützung, und das ist sehr gut so! Deckt alles auf was da in der „Buchungstrickkiste“ lagert, bis tief unten drin. Der betroffene Steuerzahler ist es euch Dankbar!
Hier in Eupen fängt die Misere unseres Landes schon an. Das steigert sich per Etappen und Leitern bis oben weiter. Die Weltagenturen, wie u a Fitch-Mood’ys, fangen an sich für Belgien zu interessieren. Das kann unter Umständen ein bitteres Ende bereiten, auch wenn Herr Paasch immer seine Lobeshymnen anstellt!? Das Eupener Konstrukt war um einige Nummern viel zu Gross unbd noch vieler zu teuer! Unsere Nachfolger werden sich noch freuen darüber!? Macht den Laden kleiner! Sofort, noch ist’s erst 5 vor 12!
So sind die Ecolo’s. Kaum abgewählt mutieren sie zu Nörglervereinen.
Dabei ist viel Geld verprasst worden indem man öffentliche Gebäude „nachhaltig“ sarniert und am Ende noch PV-Anlagen oben draufsetzte. Alles wurde auch so mit geliehenem Geld finanziert.
Nicht nur der Prunk, den man dem MP immer vorwirft, sondern auch überteuerte Fenster und extremste Isolierungen an Gebäuden der DG macht Schulden.
Greta! Und das schlimmste folgt sogleich? Nach kurzer Zeit treten die Mängel auf bei den Gebäuden! Pfusch am Bau nennt man das. Obschon alle öffentliche Gebäude erheblich teurer sind wir der Privatbau, werden beim ersteren schon nach kürzer Zeit Baumängel sichtbar, fast überall auch noch dazu!? Ein Schelm der……!? Es ist so wie mit dem Strassenbau! Seit Jahrzehnten ist da die Fuscherei bekannt und sehr sichtbar, aber keiner kümmert sich drum? Kein Bürgermeister, noch sonstwelcher von der Politik?! Da kann man sich schon vieles bei denken?
Ein gut sichtbares Werk sind u a die Fenster am Triangelgebäude in St Vith, oder die Türen im Bütgenbacher Altersheim usw
Ich wusste nicht, dass an den Fenstern des Triangel Fehler festgestellt wurden. Sie sind aus Afzelia und sehen daher jetzt etwas veraltert aus. Derswegen bleiben sie aber noch zig Jahre haltbar, auch ohne Unterhald durch Anstrich.
Falls Sie allerdings die Umänderungen im Eingangsbereich meinen müssen Sie wissen, dass dies neuen Bestimmungen zu Notausgängen geschuldet ist.
@Ansteckend
Belgien besitzt seit der Finanzkrise in 2009 eine staatseigene privatrechtliche Geschäftsbank und kann seitdem bei dieser Bank, Belfius, Kredite aufnehmen und erhält dann die gezahlten Schuldzinsen zum Jahresende wieder zurück! Dass die EU-Kommission dem ein Ende setzen möchte und deshalb die privaten Ratingagenturen auf den belgischen Staat hetzt ist aus Sicht der privaten Systembanken natürlich verständlich. Man darf gespannt sein, wie lange Belgien von dieser goldenen Ausnahme noch profitieren darf …
Der ganze -IRRE – Vorgang mit der vollkommen unnötigen, und für mich kriminellen, Staatsverschuldung wird bei diesem „Belfius-Beispiel aber sichtbar!
Die Geldschöpfung gehört zurück in die Verantwortung des Stastes – wohlgemerkt des Staates und nicht der jeweiligen Regierung, wobei die Nationalbank dann die Verantwortung unter Kontrolle des Föderalparlaments übernehmen müsste.
Und es wäre so einfach! Belgien würde wieder den belgischen Franken als hoheitliche Zweitwährung in Belgien, parallel zum Euro, einführen und so diese irre Verschuldung bei den privaten Banken vermeiden. Auch die EU könnte das nicht verhindern! Das Gleiche gilt für alle Länder die dem privaten Bankensektor die Geldschöpfung überlassen und sich so von diesen Banken strangulieren lassen!
Man sollte sich bei uns doch mal fragen, warum die Diktatur in China so unendlich viel Geld hat und weltweit investieren und aufkaufen kann, die haben keine von privaten Krediten abhängige Geldschöpfung!
Vielleicht kann mir hier im Forum Jemand erklären, warum selbst der Manager eines mittelständischen Unternehmens, welches, trotz guter Produkte, auf Grund zu hoher Steuern und Abgaben und zu teuerer Energiepreise kurz vor der Insolvenz steht, kategorisch sagt: Die Schuldgeldfrage interessiert mich nicht!
@ J. Meyer
Aus meiner Sicht haben Sie in vielen Punkten Recht. Allerdings, „der Staat“ wären in diesem Fall opportunistische Politiker und da klingen bei mir sämtliche Alarmglocken!
In diesem Zusammenhang sagte einer meiner Kollegen mal: „Wenn ich etwas mit einem Privatunternehmen mache, kann ich beschissen werden, wenn ich es mit dem Staat mache, werde ich mit Sicherheit beschissen!“
In diesen Geldschöpfungs/Bankangelegenheiten muss ein Gremium von privaten Experten – die zur Verantwortung gezogen werden können – das Sagen haben und keinesfalls auch nur ein Politiker.
Der Schuldenberg der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist in der letzten Legislatur um 300 Millionen Euro gewachsen. Soll ich das gut finden? Was ist, wenn der belgische Staat sich spaltet und die Schulden verteilt werden. Dann kann Herr Paasch auch nicht sagen, dass die DG daran keine Schuld trägt, denn ehrlicherweise wurden keine Akzente Richtung finanzieller Unabhängigkeit gesetzt. Die DG ist immer noch Nettoempfänger und selbst damit kommen unsere Großmachtregionspolitiker nicht hin. Das hat nichts mehr mit Kompetenz zu tun.
Sondern mit Unvermögen! Der Paasch kaufte alles auf was auf dem Markt kam, jetzt har er die Sch….! Das kommt wenn man es allen gut machen will, heischen kann mans auch noch nennen! Aber keine Angst dass packen wir schon, nur dem Lambertz seine magische Zahl…..da wirds erheblich drüber gehn, da wird noch elliche Jahre dran gehangen, ehe das alles bereinigt wird!? Arme Nachfolger in ein paar jährchen, die müssen den Gürtel grossteils enger schnallen! Das kommt alles von Grossspurigkeit und Fehlvermögen! Sehr Unbedacht jedenfalls! Man kann es auch übertreiben!
Wenn der belgische Staat sich spaltet und die Schulden verteilt werden, müssen die Schulden nach dem Schlüssel Einwohnerzahlen verteilt werden.
Dann fahren wir doch immer noch gut.
Dann wird noch untereilt in Norden und Süden und alle Eifler sind glücklich 😜
Da die Eifel dann sowieso an Luxemburg als billiger Baugrund fallen wird, profitiert die Eifel doppelt. Für eine unabhängige Eifel, weg von Eupen-Malmedy! ;)
Ihr sprecht mir aus der Seele Eifeler.Und Arbeitsplätze im Norden nur an Menschen aus den Nordgemeinen, dann ist für mich die Welt wieder in Ordnung.
Ich bin kein Eifeler und ich glaube, dass Luxemburg für die Eifel erstmals ein Segen ist, bis dann alles bebaut wird. Das ist leider nicht mehr so schön und wird in der Eifel vieles ändern. Luxemburg wird nicht so nach den Befindlichkeiten fragen. Deshalb zieht es mich dahin auch nicht hin.
……und der Rest kommt in die Trickkiste Greta! Denkste Wohl?? Es war einmal?!
@Greta
… da muss ich Sie enttäuschen, die belgischen Staatsschulden aufgeteilt auf die Einwohner (natürlich zählen die DGler dazu) betragen ca. 50.000€ pro NASE! Eine 4 köpfige Familie hat damit schon eine Belastung von 200.000€ – die sie wahrscheinlich in einem Leben nicht abzahlen kann … und diese Schulden wachsen SEKÜNDLICH um 700 – 800€, ohne jegliche Ausgabe vom Staat. Ist doch super, was unsere Politiker mit 4 Ministern mit Chaufeur, einem PDG Präsidenten, einem Senator, … für 80.000 Einwohner, so schaffen! Vor einiger Zeit las‘ ich mal, dass es in Belgien 9! Gesundheitsminister gibt … noch Fragen?!
Die belgischen Schulden betrugen 2020 ungefähr 100 Prozent vom BIP, 60 Prozent sind erlaubt. Vor uns liegen Griechenland, Italien, Frankreich.
Sind gespannt was MP Paasch sagen wird!? Wiederum: wir haben zwar Schulden, aber die Anderen haben deren viel mehr….?!
„Wenn die Schulden verteilt werden“, so könnte der Titel eines Buchs lauten. Wenn es soweit ist, dann zahlen wir alle gemeinsam die Schulden, egal ob die DG vorher Schulden hatte oder nicht! deshalb lautet die Devise in solchen Situationen: schau immer, dass du in der Mitte mit schwimmst. Derjenige, der am einen Extrem ist und keine Schulden hat, der wird belastet obwohl er immer schon gespart hat. Die Hochverschuldeten bekommen Hilfe und lassen andere für ihre Schulden zahlen. Wenn du in der Mitte bist, dann bist du hoch genug verschuldet um nicht helfen zu müssen und hast trotzdem die letzten Jahre nicht gespart. so einfach ist das!
Haha, wie wahr!
Wie schrieb Opa vor einiger Zeit:
Es kommt die Zeit wo sich die Politiker sich nicht mehr auf der Strasse trauen können.
Die Zeit naht.
Aber ja, die Politiker trauen sich dann nicht mehr auf die Straßen.
Braune Schlägertrupps schlagen auf alles was nicht Nationalsozialistisch ist. Neben den Kummunisten werden aber demnächst auch vor allem die Grünen verhauen.
Klare Worte!
Waren übrigens die wie geschnitten Brot angepriesenen Investitionen auf PPP-Basis nichts anderes als versteckte Anleihen? Die wurden quasi unter Druck rausgeprügelt.
Solange die Banken noch Kredite gewähren, ist das Schuldenmachen kein Problem.
Für verschiedene wallonische Städte ist das durchaus ein Problem.
https://www.rtbf.be/article/bombe-lancee-a-quelques-jours-des-elections-communales-7-villes-wallonnes-exclues-d-un-plan-de-financement-en-raison-de-leur-mauvaise-gestion-11443290
Da finden sich die üblichen Verdächtigen wie Verviers, Charleroi etc
So ists leider Herr Scholzen! Nur das komische dabei, die verursachenden Roten werden immer und immer wiedergewählt!? Woran mag das wohl liegen? Wissen Sie etwa die Antwort?
Zwei Bemerkungen dazu:
1) ECOLO ist so glaubwürdig wie Münchhausen da diese Sekte jedes, aber auch jedes, Projekt finanziert wenn nur das Wieselwort „Klimaschutz“ dabei ist.
2) Es ist völlig egal wer diese Schulden verursacht denn am Ende sind es immer dieselben die zahlen – die Bürger die noch ein Einkommen oder Eigentum haben welches sich besteuern lässt! Ob man damit die Kommune, die DG, die Provinz, die Gemeinschaft, die Region oder den Föderalstaat (man staune über die lange Liste…) finanziert ist am Ende des Tages egal. Das Geld ist weg.
N.B. seltsamerweise sind es immer die Parteien, die sich in der Opposition wiederfinden, welche die Steuergeldverschwendung als Thema entdecken…. 🙃
„Wer ist zu einem Großteil verantwortlich dafür, dass Belgien überschuldet ist…“
Die Politiker, die einst geschworen haben, dem Wohle des Bürgers zu dienen.
Dass sie vom Steuerzahler bezahlt werden, vergessen die meisten. Auch, dass sie unsere Angestellten sind.
Würde man schlecht agierende Politiker für Fehlentscheidungen haftbar machen oder zumindest vor neuen Wahlen abwählen können, sähe die Sache wohl anders aus.
Dass gerade die zum Teil korrupte EU ein Defizitverfahren gegen Belgien eingeleitet hat, ist wohl ein Witz. Die sollen zuerst einmal bei sich aufräumen.
Die EU hat 800 Milliarden Schulden gemacht, obwohl sie, laut EU Vertrag, GAR KEINE Schulden machen dürfte! Aber jetzt kommt genau diese EU und hält uns eine Predigt!?
‚rated‘ die ‚rater’…. Damit könnte man die sogenannten/selbsternannten Rateingagenturen, die sich nur aufspielen wollen, als hätten sie was zu sagen, um sich wichtiger vorkommen zu können, mal in ihre eigene Schranken verweisen, um deren ‚heisse Luft‘ als ‚Umweltschädigung‘ hinzustellen…
Also ich wrinnere mich noch genau an die Worte von Karl-Heinz Lambertz:
Im Jahre 2038 ist die DG schuldenfrei.
https://ostbelgiendirekt.be/2038-khl-jetzt-graffiti-gegen-lambertz-10861
Kein Wunder, wenn unsere REATITÄTSFLÜCHTLINGE ( Minister / Administrative ) das Geld mit offenen Händen zum Fenster rauswerfen.
Viele Sachen die nicht nötig sind, müssen gekauft werden !
Gehälter für Beamte und Minister die in keinster Weise gerechtfertigt sind !
Millionen soziale Hilfen für NICHT Bedürftige Fremde !
Ein Übergroßer Fahrzeugpark für Ministerium und Stadt !
UND UND UND UND …………………………………………………………..
Seltsam hatte Ecolo in der letzten Session noch Hoffnungen an einer Regierungsbeteiligung? Plötzlich wird Ecolo wach. Ist man sich dessen bewusst, dass man dem Untergang geweiht ist? Nur die Frage ist doch die: Wann ändert sich was in der Regierung in Eupen?